Grosser Rat (Aargau)

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Der Grosse Rat des Kantons Aargau ist das Parlament des Kantons Aargau. Er tagt im Grossratsgebäude in Aarau und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine 140 Mitglieder werden nach Proporzverfahren für vier Jahre gewählt, wobei das biproportionale Zuteilungsverfahren nach Pukelsheim (doppelter Pukelsheim) zur Anwendung kommt. Das Amtsjahr beginnt mit dem Monat Mai, die Versammlungen werden stets an einem Dienstag abgehalten. Die derzeitige Amtsperiode geht daher von Mai 2009 bis April 2013. Die letzte Gesamterneuerungswahl fand am 21. Oktober 2012 zusammen mit der Regierungsratswahl statt; die Amtsdauer des nun neugewählten Grossen Rates ist vom 1. April 2013 bis 31. Dezember 2016 festgelegt.

Aufgaben[Bearbeiten]

Die Aargauische Kantonsverfassung[1] regelt in den Artikeln 76 ff die Befugnisse des Grossen Rates. Er ist demzufolge die gesetzgebende und oberste Aufsichtsbehörde im Kanton, besteht aus 140 Mitgliedern und wird für vier Jahre gewählt.

Der Grosse Rat wählt aus seiner Mitte jeweils für ein Jahr den Präsidenten und zwei Stellvertreter; diese stellen das Präsidium des Grossen Rats dar. Ausserdem wählt der Grosse Rat für die Dauer von vier Jahren die Mitglieder und Präsidenten der kantonalen Gerichte.

Das Gremium gilt als verhandlungsfähig, wenn mindestens 71 Abgeordnete anwesend sind (Art. 27 Geschäftsverkehrsgesetz GVG).

Der Grosse Rat beschliesst Gesetze bzw. deren Änderung oder Aufhebung, wobei es zweimaliger Beratungen bedarf (Art. 78). Für Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, kann das sofortige Inkrafttreten beschlossen werden, wenn sich dafür eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates ausspricht.

Grundsätzlich gilt, dass Beschlüsse der Volksabstimmung unterliegen, wenn sie Verfassungsänderungen beinhalten. Ebenfalls zwingend vor Volk kommen Beschlüsse, die nicht von der absoluten Mehrheit aller Grossratsmitglieder verabschiedet wurden. Selbst bei Vorliegen einer absoluten Mehrheit kann ein Viertel der Parlamentsmitglieder eine Volksabstimmung einfordern (obligatorisches Referendum, Art. 62 Kantonsverfassung).

Andererseits kann per Volksbegehren eine fakultative Abstimmung herbeigeführt werden, wenn mindestens 3000 Stimmberechtigte dies fordern (Art. 63 Kantonsverfassung). Dieses Begehren muss innerhalb von 90 Tagen nach Publikation des Beschlusses eingereicht werden (Art. 41 Gesetz über die politischen Rechte).

In Entscheidungen über neue finanzielle Verpflichtungen des Kantons ist der Kantonsrat berechtigt, über Ausgaben einmaliger Natur bis 5 Millionen Franken bzw. Ausgaben wiederkehrender Art bis 500'000 Franken frei zu entscheiden. Oberhalb dieser Grenzen besteht die Möglichkeit, vom Kantonsrat gefällte Entscheidungen per fakultativem Referendum einer Volksabstimmung zu unterstellen.

Auch besteht die Möglichkeit der Volksinitiative. 3000 Stimmberechtigte können per Begehren vom Grossen Rat verlangen, eine Verfassungs- oder Gesetzesänderung herbeizuführen. (Art. 64 Kantonsverfassung) Hier gilt eine Frist von zwölf Monaten nach Veröffentlichung durch die Initianten (Art. 54 Gesetz über die politischen Rechte).

Parteien[Bearbeiten]

Sitzverteilung nach den Wahlen von 2009

Bei den Wahlen von 1997 bis 2012 erreichten die angetretenen Parteien folgende Sitzzahlen und Stimmanteile.[2] Es gilt zu beachten, dass die Zahl der Abgeordneten ab dem Jahr 2005 von 200 auf 140 reduziert wurde

  Sitzverteilung 2012 2009 2005 2001 1997
  SVP 45 Sitze 45 Sitze 46 Sitze 72 Sitze 47 Sitze
  FDP/LP 22 Sitze 20 Sitze 24 Sitze 40 Sitze 40 Sitze
  SP 22 Sitze 22 Sitze 30 Sitze 36 Sitze 48 Sitze
  CVP 19 Sitze 21 Sitze 26 Sitze 32 Sitze 37 Sitze
  Grüne 10 Sitze 13 Sitze 07 Sitze 07 Sitze 06 Sitze
  GLP 08 Sitze 05 Sitze --- ---
  BDP 06 Sitze 04 Sitze --- ---
  EVP 06 Sitze 06 Sitze 07 Sitze 08 Sitze 08 Sitze
  EDU 02 Sitze 02 Sitze --- --- 01 Sitz
  SD --- 02 Sitze --- 04 Sitze 07 Sitze
  FP --- --- --- 01 Sitz 04 Sitze
  LdU --- --- --- --- 02 Sitze
  Gesamt 140 Sitze 140 Sitze 140 Sitze 200 Sitze 200 Sitze
  Stimmenanteile 2012 2009 2005 2001 1997
  SVP 32,0 % 31,9 % 30,3 % 33,5 % 21,9 %
  FDP/LP 15,4 % 14,3 % 16,9 % 19,0 % 19,6 %
  SP 15,2 % 15,7 % 19,7 % 18,6 % 21,7 %
  CVP 13.3 % 15,0 % 17,5 % 15,0 % 17,3 %
  Grüne 07,4 % 08,9 % 06,8 % 04,0 % 03,5 %
  GLP 05,5 % 03,5 % --- --- ---
  BDP 04,4 % 03,1 % --- --- ---
  EVP 03,9 % 04,5 % 05,7 % 04,9 % 04,3 %
  EDU 01,7 % 01,8 % 00,7 % 01,0 % 01,3 %
  SD 00,7 % 01,2 % 01,3 % 01,8 % 03,2 %
  LdU --- --- --- 01,4 %

Mitglieder[Bearbeiten]

Wählbarkeit[Bearbeiten]

Wählbar ist grundsätzlich jeder Stimmberechtigte. Stimmberechtigt ist jeder Schweizer Bürger mit Wohnsitz im Aargau, der nicht entmündigt wurde und das 18. Lebensjahr vollendet hat (Art. 59 Kantonsverfassung). Verfassung und Gesetze betonen ausdrücklich, dass das Stimmrecht nicht nur ein Recht sondern auch eine Verpflichtung darstellt. Wer jedoch von seinem Stimmrecht keinen Gebrauch macht, wird deswegen nicht bestraft.

Zwar regelt das Unvereinbarkeitsgesetz des Kantons Aargau in Artikel 1, dass Verwandte und Verschwägerte bis zum zweiten Grad, Ehegatten, eingetragene Partner sowie die Ehegatten und eingetragenen Partner von Geschwistern nicht Mitglieder der gleichen Behörde sein dürfen. Jedoch wird im Artikel 2 der Grosse Rat von dieser Regelung befreit.[3]

Speziell für den Grossen Rat gilt jedoch, dass ihm keine Mitglieder angehören dürfen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis des Kantons stehen; ebenso sind die Bezirksamtsmänner und deren Stellvertreter von einer Wahl in den Grossen Rat ausgeschlossen und auch die Mitglieder aller höheren Gerichte des Kantons.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen existiert für den Grossen Rat des Kantons Aargau keine Amtsdauerbegrenzung. Aktuell ist Herbert H. Scholl mit über 31 Jahren amtsältestes Mitglied im Grossen Rat.

Anzahl und Verteilung auf die Wahlkreise[Bearbeiten]

Die Anzahl der Mitglieder beträgt 140 (Art. 76 Kantonsverfassung). Diese werden nach einem Proporzverfahren in elf Wahlkreisen gewählt. Die Wahlkreise entsprechen den Bezirken, so wie sie im Artikel 103 der Kantonsverfassung definitiert sind. Die Verteilung der Abgeordneten auf die Wahlkreise ergibt sich aus deren Einwohnerzahl per 31. Dezember des zweiten dem Wahljahr vorangehenden Wahljahres (Artikel 4a Verordnung zum Grossratswahlgesetz). Gegenüber der Gesamterneueungswahl von 2009 ergaben sich hierbei keine Veränderungen.

Aktuell ergeben sich folgende Mandatsverteilungen auf die Bezirke:[4]

Bezirk Einwohnerzahl Anzahl Vertreter
Aarau 70.861 16
Baden 132.029 30
Bremgarten 69.262 16
Brugg 46.673 11
Kulm 37.939 9
Laufenburg 29.273 7
Lenzburg 53.331 12
Muri 32.370 7
Rheinfelden 43.889 10
Zofingen 64.746 15
Zurzach 32.238 7

Vergütung[Bearbeiten]

Das «Gesetz über die Organisation des Grossen Rates und über den Verkehr zwischen dem Grossen Rat, dem Regierungsrat und dem Obergericht» oder kurz «Geschäftsverkehrsgesetz, GVG» regelt die Vergütung der Parlamentarier im Grundsätzlichen in den Artikeln 58a und 58b [5]. Im Einzelnen festgelegt werden die Vergütungen dann im «Dekret über die Geschäftsführung des Grossen Rates», kurz «Geschäftsordnung, GO»[6].

Die Mitglieder des Grossen Rates beziehen für die Teilnahme an den Sitzungen des Rates, des Büros sowie der Kommissionen ein Sitzungsgeld von 150 Franken. Dauern eine oder mehrere Sitzungen am gleichen Tag zusammen mehr als drei Stunden, werden zwei, bei mehr als sechs Stunden drei Sitzungsgelder ausgerichtet.

Zusätzlich wird eine Anfahrtsentschädigung von 70 Rappen pro Strassenkilometer entrichtet. Hinzu kommen 30 Franken an Verpflegungsentschädigung pro Sitzungstag. 120 Franken pro Tag an Verpflegungs- und Unterbringungsspesen werden erstattet bei Sitzungen, die zwei oder mehr aufeinanderfolgende Tage dauern und eine Rückkehr zum Wohnort nicht möglich oder den Sitzungsverlauf erschwert. Der Anspruch auf Sitzungs- und Spesengelder hängt von der Präsenz ab; diese muss bis spätestens eine Stunde nach Sitzungsbeginn durch Eintragung in einer Präsenzliste nachgewiesen werden. Der Präsident des Kantonsrates erhält eine jährliche Pauschalentschädigung von 20'000 Franken, die Vizepräsidenten jeweils 5'000 Franken.

Mitglieder des Grossen Rates[Bearbeiten]

Stand: 25 .November 2014

Die Eröffnungssitzung der Legislatur 2013–2016 fand am 30. April 2013 statt.

Name Partei Wohnort Jahrgang Wahljahr Funktion
Adrian Ackermann FDP Kaisten 1964 2003 Mitglied
Roland Agustoni GLP Rheinfelden 1955 1997 Mitglied
Anna Andermatt SP Wettingen 1983 2013 Mitglied
Regula Bachmann-Steiner CVP Magden 1944 2006 Mitglied
Maya Bally Frehner BDP Hendschiken 1961 2013 Fraktionspräsidentin (BDP)
Melinda Bangerter GLP Aarau 1987 2013 Mitglied
Roland Basler BDP Oftringen 1969 2009 Mitglied
Beatrice Beck-Matti SP Schafisheim 1953 2008 Mitglied
Marco Beng CVP Berikon 1967 2014 Mitglied
Roland Bialek EVP Buchs 1962 1990 Mitglied
Marianne Binder-Keller CVP Baden AG 1958 2013 Mitglied
René Bodmer SVP Arni 1962 2013 Mitglied
Fredy Böni SVP Möhlin 1955 1997 Mitglied
Benjamin Brander SVP Muri 1982 2009 Mitglied
Martin Brügger SP Brugg AG 1959 2013 Mitglied
Marcel Bruggisser BDP Aarau 1968 2013 Mitglied
Ralf Bucher CVP Mühlau AG 1978 2013 Mitglied
Elisabeth Burgener Brogli SP Gipf-Oberfrick 1961 2007 Mitglied
Thomas Burgherr-Luzio SVP Wiliberg 1962 1997 Mitglied
Ulrich Bürgi FDP Aarau 1957 2014 Mitglied
Flurin Burkard SP Waltenschwil 1987 2010 Mitglied
Thierry Burkart FDP Baden 1975 2001 Präsident des Grossen Rates
Josef Bütler FDP Spreitenbach 1968 2012 Mitglied
Jürg Caflisch SP Baden 1962 2008 Mitglied
Martin Christen SP Turgi 1949 2008 Mitglied
Serge Demuth SVP Dättwil 1981 2013 Mitglied
Walter Deppeler-Lang SVP Tegerfelden 1950 2001 Mitglied
Markus Dieth CVP Wettingen 1967 2009 1.Vizepräsident des Grossen Rates
Ruedi Donat CVP Wohlen 1957 2011 Mitglied
Hans Dössegger SVP Seon 1951 2001 Mitglied
Manfred Dubach SP Zofingen 1958 2001 Mitglied
Antoinette Eckert FDP Wettingen 1956 2009 Mitglied
Dieter Egli SP Windisch 1970 2005 Fraktionspräsident (SP)
Eva Eliassen Vecko Grüne Obersiggenthal 1949 2001 Mitglied
Kurt Emmenegger SP Baden 1955 2000 Mitglied
Hansjörg Erne SVP Leuggern 1980 2012 Mitglied
Andreas Fischer Bargetzi Grüne Möhlin 1977 2014 Mitglied
Roland Frauchiger EVP Thalheim 1960 2014 Mitglied
Sabina Freiermuth-Salz FDP Zofingen 1964 2010 Mitglied
Maya Frey SVP Staufen 1985 2011 Mitglied
Kathrin Fricker Grüne Dättwil 1979 2009 Fraktionspräsidentin (Grüne)
Vreni Friker-Kaspar SVP Oberentfelden 1961 2001 Mitglied
Eugen Frunz SVP Obersiggenthal 1955 1997 Mitglied
Pascal Furer SVP Staufen 1971 2001 Mitglied
Jean-Pierre Gallati SVP Wohlen 1966 2009 Mitglied
Renate Gautschy FDP Gontenschwil 1954 2005 Mitglied
Esther Gebhard-Schöni EVP Möriken-Wildegg 1959 2004 Mitglied
Benjamin Giezendanner SVP Rothrist 1982 2001 Mitglied
Andreas A. Glarner SVP Oberwil-Lieli 1962 2001 Fraktionspräsident (SVP)
Janine Glarner FDP Möriken-Wildegg 1984 2012 Mitglied
Christian Glur SVP Murgenthal 1975 2009 Mitglied
Patrick Gosteli SVP Kleindöttingen 1973 2008 Mitglied
Heinz Graf BDP Oberrohrdorf 1949 2014 Mitglied
Franziska Graf-Bruppacher SP Aarau-Rohr 1971 2012 Mitglied
Bruno Gretener FDP Mellingen 1967 2013 Mitglied
Rosmarie Groux SP Berikon 1954 2005 Mitglied
Rolf Haller EDU Zetzwil 1970 2013 Mitglied
Stefan Haller BDP Dottikon 1976 2009 Mitglied
Marco Hardmeier SP Aarau 1976 2010 2.Vizepräsident des Grossen Rates
Max Härri SVP Birrwil 1964 2001 Mitglied
Gertrud Häseli-Stadler Grüne Wittnau 1963 2009 Mitglied
Kathrin Hasler SVP Hellikon 1956 2013 Mitglied
Fabian Hauser BDP Birmenstorf 1970 2012 Mitglied
Stefanie Heimgartner SVP Baden AG 1987 2013 Mitglied
Silvan Hilfiker FDP Oberlunkhofen 1980 2013 Mitglied
Clemens Hochreuter SVP Aarau 1980 2009 Mitglied
Franz Hollinger CVP Brugg 1953 2005 Mitglied
Daniel Hölzle Grüne Brittnau 1981 2013 Mitglied
Viviane Hösli SP Zofingen 1984 2013 Mitglied
Hans-Ruedi Hottiger parteilos Zofingen 1953 2009 Mitglied
Alois Huber SVP Möriken-Wildegg 1962 2012 Mitglied
René Huber CVP Leuggern 1969 2013 Mitglied
Trudi Huonder-Aschwanden CVP Egliswil 1954 2004 Mitglied
Thomas Inniger SVP Hägglingen 1966 2009 Mitglied
Matthias Jauslin FDP Wohlen 1962 2009 Mitglied
Johannes Jenny FDP Baden-Dättwil 1960 2013 Mitglied
Irène Kälin Grüne Lenzburg 1987 2010 Fraktionspräsidentin (Grüne)
Martin Keller SVP Obersiggenthal 1965 2008 Mitglied
Adriaan Kerkhoven GLP Brugg 1970 2011 Mitglied
Jürg Knuchel SP Aarau 1959 2013 Mitglied
Marlène Koller SVP Untersiggenthal 1953 2009 Mitglied
Peter Koller SP Rheinfelden 1953 2008 Mitglied
Monika Küng Grüne Wohlen 1961 2009 Mitglied
Sandra Lehmann GLP Wohlen 1968 2014 Mitglied
Regina Lehmann-Wälchli SVP Reinach 1956 2001 Mitglied
Thomas Leitch-Frey SP Wohlen 1962 1997 Mitglied
Theres Lepori-Scherrer CVP Berikon 1955 2001 Mitglied
Martin Lerch EDU Rothrist 1952 2009 Mitglied
Markus Lüthy SVP Erlinsbach 1963 2013 Mitglied
Sander Mallien GLP Baden AG 1958 2013 Mitglied
Franco Mazzi FDP Rheinfelden AG 1959 2013 Mitglied
Adrian Meier FDP Reinach AG 1990 2013 Mitglied
Titus Meier FDP Brugg 1981 2009 Mitglied
Alfred Merz SP Menziken 1955 2013 Mitglied
Andrea Moll-Reutercrona FDP Sins 1958 2002 Mitglied
Annerose Morach SVP Obersiggenthal 1950 2001 Mitglied
Werner Müller CVP Wittnau 1959 2014 Mitglied
Franz Nebel FDP Bad Zurzach 1947 2005 zurückgetreten
Marie-Louise Nussbaumer Marty SP Obersiggenthal 1954 1998 Fraktionspräsidentin (SP)
Robert Obrist Grüne Schinznach Dorf 1958 2014 Mitglied
Hans Pauli SVP Oftringen 1948 2013 Mitglied
Lukas Pfisterer FDP Aarau 1973 2013 Mitglied
Richard Plüss-Mathys SVP Lupfig 1954 1997 Mitglied
Urs Plüss EVP Zofingen 1970 2013 Mitglied
Barbara Portmann-Müller GLP Lenzburg 1975 2009 Fraktionspräsidentin (GLP)
Christoph Riner SVP Zeihen 1977 2009 Mitglied
Maja Riniker FDP Suhr 1978 2014 Mitglied
Andre Rotzetter CVP Buchs AG 1959 2013 Mitglied
Bruno Rudolf SVP Reinach AG 1967 2013 Mitglied
Rolf Ryser SVP Würenlingen 1957 2009 Mitglied
Edith Saner CVP Birmenstorf 1960 2014 Mitglied
Ruth Scheier GLP Wettingen 1976 2009 Mitglied
Wolfgang Schibler SVP Bettwil 1949 2013 Mitglied
Hans Peter Schlatter-Liebi SVP Riniken 1949 2013 Mitglied
Adrian Schoch SVP Fislisbach 1957 2001 Mitglied
Bernhard Scholl FDP Möhlin 1951 2014 Fraktionspräsident (FDP)
Herbert H. Scholl FDP Zofingen 1948 1981 Mitglied
Kathrin Scholl-Debrunner SP Lenzburg 1962 2005 Mitglied
Andreas Senn CVP Würenlingen 1951 1997 Mitglied
Renata Siegrist-Bachmann GLP Zofingen 1959 2013 Mitglied
Martina Sigg FDP Schinznach-Dorf 1960 2010 Mitglied
Sukhwant Singh-Stocker SP Möhlin 1963 2013 Mitglied
Marlise Spörri SVP Wohlen AG 1956 2013 Mitglied
Monika Stadelmann SP Bad Zurzach 1956 2014 Mitglied
Martin Steinacher-Eckert CVP Gansingen 1966 2009 Mitglied
Walter Stierli-Popp SVP Fischbach-Göslikon 1962 2001 Mitglied
Milly Stöckli-Ammann SVP Muri 1962 2001 Mitglied
Herbert Strebel CVP Muri 1952 2004 Mitglied
Lilian Studer EVP Wettingen 1977 2002 Fraktionspräsidentin (EVP)
Tanja Suter SVP Gipf-Oberfrick 1979 2013 Mitglied
Gottlieb Trachsler-Bolliger EVP Gontenschwil 1961 2014 Mitglied
Theo Voegtli CVP Kleindöttingen 1955 1997 Mitglied
Franz Vogt SVP Leimbach 1961 2008 Mitglied
Peter Voser CVP Killwangen 1955 2003 Fraktionspräsident (CVP)
Daniel Vulliamy SVP Rheinfelden 1956 2005 Mitglied
Ruedi Weber Grüne Menziken 1955 2009 Mitglied
Daniel Wehrli SVP Küttigen 1968 2009 Mitglied
Peter Wehrli-Löffel SVP Küttigen 1954 1997 Mitglied
Martin Wernli SVP Thalheim 1968 2011 Mitglied
Hansjörg Wittwer Grüne Aarau 1953 2003 Mitglied

Bei den Fraktionen von SP und Grünen gibt es stets zwei Fraktionspräsidenten.

Während der Legislaturperiode 2013–2016 zurückgetretene Mitglieder[Bearbeiten]

Name Wohnort Rückzugstag Nachfolger
Gusti Ungricht Bergdietikon 3.September 2013 Serge Demuth
Heidi Birrer-Reinert Frick 7.Januar 2014 Werner Müller
Christoph Friedrich Brun Gehrig Brugg 7.Januar 2014 Robert Obrist
Felix Jenni Oberwil-Lieli 7.Januar 2014 Sandra Lehmann
Lukas Wopmann Baden 4.März 2014 Heinz Graf
Hansueli Bühler Stein 4.März 2014 Bernhard Scholl
Roland Aeschimann Reinach 20.Mai 2014 Gottlieb Trachsler-Bolliger
Beat Rüetschi Suhr 3.Juni 2014 Maja Riniker
Astrid Andermatt Lengnau 31.Juli 2014 Monika Stadelmann
Alexandra Abbt Islisberg 31.Juli 2014 Marco Beng
Max Läng Obersiggenthal 31.Juli 2014 Edith Saner
Daniel Heller Erlinsbach 31.August 2014 Ulrich Bürgi
Patricia Schreiber-Rebmann Wegenstetten 31.August 2014 Andreas Fischer
Franz Nebel Bad Zurzach 31.Oktober 2014 Erwin Baumgartner
Sämi Richner Auenstein 18. November 2014 Roland Frauchiger

Wahlverfahren und Sitzzuteilung[Bearbeiten]

Bei den Gesamterneuerungswahlen 2008 fand erstmals auch im Kanton Aargau das biproportionale Sitzzuteilungsverfahren nach Pukelsheim seine Anwendung. Zuvor war das (auch heute noch in der Schweiz vielerorts übliche) Hagenbach-Bischof-Verfahren üblich, welches jedoch systematisch die stärkeren Parteien bevorteilte. Um diesen Nachteil teilweise auszugleichen, stand es den kleineren Parteien frei, Listenverbindungen einzugehen.

Seit der Anwendung des «doppelten Pukelsheim» sind Listenverbindungen nicht mehr zulässig (Art. 8 Grossratswahlgesetz)[7].

Bei der Wahl hat jeder Stimmbürger soviele Stimmen, wie es Mandate im Wahlkreis zu vergeben hat (Art. 1 Grossratswahlgesetz).

Es besteht die Möglichkeit des Kumulierens, wobei aber einem Kandidaten maximal zwei Stimmen gegeben werden können. Ebenso können Kandidaten aus einer Liste gestrichen und durch andere Kandidaten einer anderen Liste ersetzt werden (Panaschieren). Auch die Möglichkeit des Erstellens einer freien Liste besteht (Art. 10 Grossratswahlgesetz).

Jeder Partei steht es frei, in welchen der insgesamt elf Wahlkreise sie mit Wahlvorschlägen (Listen) antreten will. Auf kantonaler Ebene werden all diese Listen einer Partei – «Listen mit gleicher Bezeichnung» – als Listengruppe bezeichnet (Art. 13 Abs. 1 Grossratswahlgesetz).

Quorum[Bearbeiten]

Mit der Gesetzesänderung vom Juni 2011, die am 27. November 2011 per Volksabstimmung abgesegnet wurde[8], wurde ins Grossratswahlgesetz ein sogenannten Quorum aufgenommen – analog zu in Deutschland bekannten Sperrklauseln. Um bei der Sitzverteilung berücksichtigt zu werden, müssen die Listengruppen eine der zwei folgenden Bedingungen erfüllen. Es müssen entweder in einem Bezirk mindestens 5 % der abgegebenen Parteienstimmen erreicht werden; oder gesamtkantonal muss ein Wählerzahlanteil erreicht werden, die mindestens 3 % beträgt (Art. 13 Abs. 2).

Die Wählerzahl ist dabei eine Art Äquivalenzwert dafür, wie viele Wähler eine Partei unterstützt haben. Im Bezirk Baden mit 30 Vertretern haben die Wähler 30 Stimmen, im Bezirk Laufenburg mit 7 Vertretern entsprechend nur 7 Stimmen. Die Wählerzahl ergibt sich somit in den einzelnen Bezirken, indem die Anzahl der Parteistimmen durch die Anzahl der Vertreter dividiert wird.

Die Einführung des Quorums wurde bei den Wahlen 2012 für die SD (Schweizer Demokraten) zum Verhängnis, sie verloren die bisherigen zwei Mandate. Ohne Quorum wäre der SD mit einer Wahlzahl von 847 ein Mandat sicher gewesen, welches sie im Bezirk Kulm erhalten hätten. Die FDP hätte dort ein Mandat weniger erhalten. Die FDP hätte stattdessen jedoch in Lenzburg ein zweites Mandat erhalten auf Kosten der EVP, die gesamtkantonal so nur auf 5 statt 6 Sitze gekommen wäre. Gescheitert ist durch das Quorum auch die Sozial-Liberale Bewegung (SLB), die mit einer Wählerzahl von 605 Anspruch auf ein Mandat gehabt hätte und dieses im Bezirk Aarau erhalten hätte. Dieses wäre zulasten der SVP gegangen. Die SVP jedoch hätte ein 9. Mandat im Bezirk Baden erhalten, zulasten der SP, die dort nur auf 4 Mandate und gesamtkantonal auf 21 statt 22 gekommen wäre.

Sitzzuteilungsverfahren[Bearbeiten]

Das Zuteilungsverfahren besteht aus zwei Schritten: die Oberzuteilung und die Unterzuteilung.

Oberzuteilung[Bearbeiten]

Die Oberzuteilung stellt den einfacheren Schritt dar, denn hier wird zunächst nur ermittelt, welchen gesamtkantonalen Sitzanspruch alle zu berücksichtigenden Listengruppen haben.

Dazu werden jeweils auf Bezirksebene die erhaltenen Parteienstimmen durch die Anzahl zu vergebender Mandate geteilt. Man erhält die jeweilige Wählerzahl – wie bereits weiter oben erwähnt. Die Wählerzahlen der einzelnen (Bezirks-)Listen werden pro Listengruppe zusammengezählt. Um nun aus diesen Wählerzahlen die Sitzansprüche zu bestimmen, muss ein geeigneter Divisor gefunden werden, der die einzelnen Wählerzahlen so teilt, dass die Summe der kaufmännisch gerundeten Quotienten 140 ergibt – die Anzahl der Mandate im Grossen Rat (Art. 14 Grossratswahlgesetz).

Dieser Divisor wird per Gesetz als Kantons-Wahlschlüssel bezeichnet.

Die folgende Tabelle gibt die Oberzuteilung für das Wahlergebnis von 2012 wieder[9].

Listengruppe Wählerzahl Wähleranteil in % Divisor (Kantonswahlschlüssel) Sitzanspruch
SVP 39339 32.00 875 45
SP 18685 15.20 875 22
CVP 16301 13.26 875 19
FDP 18888 15.36 875 22
Grüne 9061 7.37 875 10
EVP 4799 3.90 875 6
GLP 6762 5.50 875 8
BDP 5356 4.36 875 6
EDU 2065 1.68 875 2 (*)
SD 847 0.69 875 Quorum verfehlt
PP 215 0.17 875 Quorum verfehlt
SLB 605 0.49 875 Quorum verfehlt
IGG 6 0.00 875 Quorum verfehlt

(*) 3 %-Quorum verfehlt, aber 5.2 % der Parteienstimmen im Bezirk Kulm erhalten

Unterzuteilung[Bearbeiten]

In der Unterzuteilung schliesslich soll die Aufteilung der Sitzansprüche auf die Listen in den einzelnen Bezirken festgelegt werden.

Dies ist der komplizierteste Teil der Sitzzuteilung, denn die Mandate müssen so vergeben werden, dass jede Partei möglichst konform zu ihrem Stimmenergebnissen auf die Anzahl ihrer Sitze kommt, gleichzeitig aber auch in jedem Bezirk exakt so viele Sitze zugeteilt werden, wie diesem Mandate zustehen.

Dazu muss nun für jeden Wahlkreis ein passender Wahlkreis-Divisor gefunden werden – also elf unterschiedliche Zahlen – und wiederum für jede Listengruppe ein passender Listengruppendivisor gefunden werden, im Falle des Wahlergebnisses von 2012 waren dies neun Zahlen. Die Wählerzahlen jedes Bezirkes werden nun also durch den jeweiligen Listengruppendivisor und den Wahlkreis-Divisor geteilt und das Ergebnis kaufmännisch gerundet (Art. 14a Grossratswahlgesetz).

Die Suche nach den passenden Divisoren ist ein iterativer Prozess, man muss also durch gezieltes Anpassen der Divisoren nach dem optimalen Ergebnis suchen. Im Gegensatz zum Hagenbach-Bischoff-Verfahren, welches mit einer festen Anzahl an Rechenschritten zu einem Ergebnis führt, muss beim Pukelsheimverfahren solange «herumprobiert» werden, bis das korrekte Ergebnis erreicht wurde. Je nachdem, mit welchen Ausgangswerten man startet, kann dieses Verfahren eine grössere Anzahl an Berechnungsschritten (Iterationsschritten) benötigen.

Wie aber auch beim Hagenbach-Bischoff-Verfahren können für das korrekte Ergebnis unterschiedliche Divisoren zu finden sein.


Die folgende Tabelle gibt die Unterzuteilung des Wahlergebnisses von 2012 wieder.

In den Zellen sind jeweils die Parteienstimmen und in Klammern die zugeteilten Sitze angegeben. Die Sitzzahl ergibt sich jeweils aus der Division der Parteistimmen durch den Wahlkreisdivisor und den Listengruppendivisor mit anschliessender kaufmännischer Rundung.

Listengruppe Aarau Baden Bremgarten Brugg Kulm Laufenburg Lenzburg Muri Rheinfelden Zofingen Zurzach Listengruppendivisor
SVP 75458 (5) 206770 (8) 71981 (6) 37733 (3) 24937 (3) 16238 (2) 47207 (4) 15138 (3) 21103 (3) 56932 (5) 18965 (3) 1.01
SP 47612 (3) 116613 (5) 31864 (2) 19225 (2) 7179 (1) 6763 (1) 19984 (2) 4544 (1) 12191 (2) 29110 (2) 5909 (1) 1
CVP 17195 (1) 130890 (5) 36685 (3) 10331 (1) 1128 (0) 10545 (2) 8695 (1) 12693 (2) 10434 (1) 10864 (1) 11863 (2) 1
FDP 47744 (3) 118415 (5) 32234 (2) 19450 (2) 11831 (2) 5158 (1) 20359 (1) 4388 (1) 12141 (2) 26783 (2) 5589 (1) 1.06
Grüne 23149 (1) 49921 (2) 12195 (1) 9629 (1) 6552 (1) 4116 (1) 8348 (1) 3234 (0) 6950 (1) 12895 (1) 1988 (0) 1.1
EVP 14665 (1) 28299 (1) 3047 (0) 6513 (1) 4339 (1) 590 (0) 7188 (1) 0 (0) 869 (1) 12426 (1) 537 (0) 1
GLP 13721 (1) 48836 (2) 13088 (1) 5775 (1) 1869 (0) 1850 (0) 8772 (1) 2313 (0) 6546 (1) 8188 (1) 1392 (0) 1
BDP 10286 (1) 33464 (2) 9663 (1) 4954 (0) 3204 (0) 1741 (0) 7819 (1) 1404 (0) 2615 (0) 7491 (1) 2274 (0) 0.91
EDU 4759 (0) 4120 (0) 1366 (0) 1279 (0) 3563 (1) 494 (0) 1768 (0) 299 (0) 1559 (0) 8338 (1) 425 (0) 1
Wahlkreisdivisor 15000 24300 12900 11000 7100 7000 13000 5900 7000 12000 6000

Der «doppelte Pukelsheim» gewichtet die Stimmenverhältnisse auf Kantonsebene höher als jene auf Bezirksebene. So kann es vorkommen, dass eine Partei A mit weniger Wählerstimmen als eine Partei B trotzdem mehr Mandate erhält. Dies war bei den Wahlen 2009 der Fall, als die GLP im Bezirk Baden mit 30'882 Parteistimmen 2 Mandate erhielt, während die BDP mit 41'512 Parteistimmen nur ein Mandat erhielt.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Verfassung des Kantons Aargau
  2. Wahlresultate im Kanton Aargau
  3. Unvereinbarkeitsgesetz
  4. Mandatsverteilung auf die Bezirke per 2012
  5. Geschäftsverkehrsgesetz
  6. Geschäftsordnung des Grossen Rats
  7. Gesetz über die Wahl des Grossen Rates
  8. Abstimmungsresultate vom 27. November 2011
  9. Sitzzuteilung Grossratswahlen 2013-2016