Grosser Rat (Basel-Stadt)
Der Grosse Rat ist das Kantonsparlament von Basel-Stadt in der Schweiz. Er tagt im Rathaus von Basel und ist die gesetzgebende und oberste aufsichtsführende Behörde des Kantons. Seine Sitzungen finden in der Regel zweimal pro Monat statt, sind öffentlich und werden auch online per Internetauftritt des Grosses Rates live übertragen. Die Zahl seiner Mitglieder wurde im Januar 2009 auf Grund der neuen Kantonsverfassung[1] von 130 auf 100 reduziert. Die aktuelle Legislaturperiode dauert von Februar 2013 bis Januar 2017. Die letzten Grossratswahlen fanden am 28. Oktober 2012 statt.[2]
Inhaltsverzeichnis |
Geschichte [Bearbeiten]
Der Begriff Grosser Rat wird in Basel seit 1380 verwendet. Der damalige Grosse Rat war jedoch lediglich ein Gremium, welches nach belieben vom Kleinen Rat (eigentliche Machtzentrale) einberufen wurde. Die meisten der (seinerzeit) 200 Mitglieder des Grossen Rates waren Zunftleute, während der Kleine Rat von Adligen und Patriziern dominiert wurde. Zwischen 1803 und 1833 (als sich die ländlichen Gebiete als Kanton Basel-Landschaft abspalteten) war der Grosse Rat das oberste Organ des Kantons Basel. Nach der Gründung des Halbkantons Basel-Stadt gab es in Basel einen Grossen Rat (Kantonsparlament) und einen Stadtrat (Stadtparlament). Seit 1875 regelt der Grosse Rat sämtliche legislativen Belange, sowohl der Stadt Basel als auch des Kantons Basel-Stadt. Dem Kanton gehören neben der Stadt Basel noch zwei weitere Gemeinden an (Riehen und Bettingen), welche über eigene kommunale Organe und Behörden verfügen. Im selben Jahr wurde das Wahlrecht auf alle männlichen Schweizer ausgeweitet, da zuvor nur die Wohlhabenden Bürger wahlberechtigt waren. Dies ist die eigentliche Geburtsstunde des heutigen Grossen Rates als demokratisch gewähltes oberstes Organ des Kantons und der Stadt.
1905 wurde das Proporzwahlrecht und 1966 das Frauenstimm- und -wahlrecht eingeführt. Die neue Kantonsverfassung vom 13. Juli 2006 legt die Zahl der Mitglieder des Grossen Rates auf 100 fest, was zu einer Reduktion der Mandate bei den Wahlen vom Herbst 2008 führte.
Aufgaben [Bearbeiten]
Wie die meisten demokratischen Parlamente ist der Grosse Rat als Legislative in erster Linie für die Gesetzgebung zuständig, daneben übt es die Oberaufsicht über die Kantonsverwaltung, die Regierung und die Justiz aus. Er erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in Form von Gesetzen (Art.83 Kantonsverfassung). Er legt die Steuern und Abgaben fest, bewilligt Kredite und genehmigt das Budget sowie die Staatsrechnung.
Dringliche Gesetze, die keinen Aufschub erlauben, können mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder per sofort in Kraft gesetzt werden (Art.84 Kantonsverfassung).
Als beschlussfähig gilt der Grosse Rat, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist (Art.98 Kantonsverfassung). Übergangsweise galt hier noch bis Ende der Legislatur 2009-2012, dass fünfzig Mitglieder ausreichten.
Sofern Verfassung oder ein Gesetz nichts anderes bestimmen, werden Beschlüsse mit einfacher Mehrheit entschieden. (Art.29 Geschäftsordnung des Grossen Rates)[3].
Der Grosse Rat ist insofern ein staatspolitisches Unikum in der Schweiz, als er die Legislative des Kantons Basel-Stadt UND der Stadt Basel ist; er ist damit für kantonale wie auch für kommunale Belange zuständig.
Wie alle anderen Parlamente der Schweiz (inklusive der beiden Bundeskammern National- und Ständerat), ist auch der Basler Grosse Rat ein Milizparlament. Er tagt in der Regel zwei Mal pro Monat, in öffentlicher Sitzung im Basler Rathaus.
Die meisten der vom Grossen Rat zu behandelnden Vorlagen werden vorgängig von Kommissionen studiert. Der Grosse Rat kennt 13 ständige Kommissionen. Sieben sind Sachkommissionen, zwei sind Oberaufsichtskommissionen (Geschäftsprüfungskommission und Finanzkommission).
Grossratsbeschlüsse müssen per Volksabstimmung abgesegnet werden, wenn es um Verfassungsrevisionen, formulierte Initiativen, Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt, oder Änderungen des Kantonsgebiets geht. Das gleiche gilt für unformulierte Initiativen, die vom Grossen Rat abgelehnt oder denen ein Gegenvorschlag gegenübergestellt wurde und für Vorlagen, die der Grosse Rat aus unformulierten Initiativen erstellt hat. (obligatorisches Referendum, Art.51 Kantonsverfassung)
Zusätzlich besteht die Möglichkeit des fakultativen Referendums gegen diverse Beschlüsse des Grossen Rates. Hierzu ist die Zustimmung von 2000 Stimmberechtigten innerhalb von 42 Tagen nach der Publikation des Beschlusses erforderlich. (Art.52 Kantonsverfassung)
Ausserdem besteht das sogenannte Initiativrecht. 3000 Stimmberechtigte können den Erlass, die Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes, Verfassungsbestimmungen oder anderen Grossratsbeschlüssen verlangen. Diese Initiativen müssen innerhalb von 18 Monaten ab Publikation mit der nötigen Anzahl an Unterschriften eingereicht werden (Art.47 Kantonsverfassung).
Parteien [Bearbeiten]
Im Grossen Rat sind folgende Parteien vertreten (Stand Februar 2013):
- Sozialdemokratische Partei SP: 33 Sitze
- Schweizerische Volkspartei SVP: 15 Sitze
- Grüne und BastA! Grünes Bündnis: 13 Sitze
- Freisinnig-Demokratische Partei FDP: 12 Sitze
- Liberal-Demokratische Partei LDP: 10 Sitze
- Christlichdemokratische Volkspartei CVP: 8 Sitze
- Grünliberale Partei GLP: 5 Sitze
- Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA): 2 Sitze
- Evangelische Volkspartei EVP: 1 Sitz
- Aktives Bettingen (AB): 1 Sitz
Mitglieder [Bearbeiten]
Die Anzahl der Mitglieder beträgt 100 (Art.80 Kantonsverfassung)
Die Mitglieder des Grossen Rates werden für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt.(Art.73 Kantonsverfassung) Es sind maximal vier Amtsperioden möglich, wobei angebrochene Amtsperioden wie volle gezählt werden (Art.82 Kantonsverfassung). Die Legislaturperiode beginnt jeweils in der ersten Februarhälfte nach den Wahlen. (Artikel 33 Wahlgesetz)[4]
Wahlrecht [Bearbeiten]
Für den Zeitraum ab den Wahlen 2012 traten diverse Änderungen in Kraft.
Listenverbindungen unter Parteien sind seit den Wahlen von 2012 nicht mehr zulässig.
Auch die Quorums-Regelung wurde geändert. Vormals musste eine Partei mindestens 5 Prozent der Wählerstimmen in einem der vier (Proporz-)Wahlkreis erhalten, um in der Sitzverteilung berücksichtigt zu werden. Nun gilt ein nach Wahlkreisen getrenntes 4-Prozent-Quorum; eine Partei ist also in der Sitzzuteilung eines Proporz-Wahlkreises zu berücksichtigen, wenn sie mindestens 4 Prozent der Stimmen erhalten hat.
Die Sitzzuteilung, welche in den Kantonen Zürich, Aargau und Schaffhausen inzwischen nach dem «doppelten Pukelsheim» über alle Wahlkreise hinweg erfolgt, wurde vom Basler Grossrat als zu schwer nachvollziehbar abgelehnt. Es blieb bei einer nach Wahlkreisen getrennten Sitzzuteilung, jedoch wird statt des Hagenbach-Bischoff-Verfahrens nun das Sainte-Laguë-Verfahren angewendet, welches keine Bevorzugung grosser Parteien mehr ermöglicht.
Dies machte sich im Wahlergebnis von 2012 deutlich bemerkbar. So führten etwa Stimmengewinne der Sozialdemokraten zu keinem nennenswerten Zuwachs bei den Mandaten, da sie als mit Abstand stärkste Partei vom bisherigen Hagenbach-Bischoff-Verfahren bevorzugt wurde.
Basel-Stadt ist somit der erste Schweizer Kanton, der das Sainte-Lagë-Sitzzuteilungsverfahren anwendt.[5]
Sitzordnung [Bearbeiten]
Die Regelung vieler Parlamente, dass die Abgeordneten nach Fraktionen geordnet sitzen, gilt in Basel nicht.
Die Sitze sind angefangen bei der innersten Reihen stets von links nach rechts aus Sicht des Präsidiums durchnummeriert und werden zunächst in der Reihenfolge der Wahlkreise besetzt: Grossbasel Ost, Grossbasel West, Kleinbasel, Riehen, Bettingen. Die innersten Plätze (1–27) werden also von Vertretern aus Grossbasel-Ost besetzt, auf den hintersten Plätzen finden sich Abgeordnete aus Riehen (89–99) und der Vertreter aus Bettingen (100). Innerhalb der so entstehenden Wahlkreis-Fraktionen werden die Sitze dann nach Parteienstärke vergeben, die Partei mit den meisten Vertretern als erste. Die Reihenfolge der Vertreter einer Partei ergibt sich aus dem persönlichen Stimmenergenis bei der Wahl.
Wahlkreise [Bearbeiten]
Die Aufteilung des Kantons in Wahlkreis ist im Artikel 42 des Wahlgesetzes festgeschrieben und wurde mit Beginn der Legislaturperiode 2009 letztmals geändert, da die Mandatszahl des Grossen Rats von 130 auf 100 reduziert wurde. Der Kanton wird in fünf Wahlkreise aufgeteilt: Grossbasel-Ost, Grossbasel-West, Kleinbasel, Riehen und Bettingen. Die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise orientiert sich an deren Einwohnerzahl und wird per Grossratsbeschluss nach einer Volkszählung neu festgelegt. Jeder Wahlkreis hat Anspruch auf mindestens einen Abgeordneten.
Die Wahlkreise sind vom Grundsatz her Proporz-Wahlkreise; steht einem Wahlkreis jedoch nur ein Sitz zu, wird dessen Vertreter nach dem Majorzprinzip gewählt.
Die aktuelle Verteilung sieht folgendermassen aus:
| Bezirk | Anzahl Vertreter | Anzahl bis 2009 |
|---|---|---|
| Grossbasel-Ost | 27 | 35 |
| Grossbasel-West | 35 | 46 |
| Kleinbasel | 26 | 34 |
| Riehen | 11 | 14 |
| Bettingen | 1 | 1 |
Unvereinbarkeiten [Bearbeiten]
Mitarbeiter einer kantonalen Behörden sowie Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt, die massgeblich an der Meinungsbildung im Grossen Rat beteiligt sind, dürfen nicht Mitglied des Grossen Rates sein. Werden sie in dieses Gremium gewählt, müssen sie sich entweder für ihre bisherige Tätigkeit oder ihr Grossratsmandat entscheiden. Das Ausbleiben einer solchen Erklärung gilt als Verzicht auf das Grossratsmandat.(Artikel 46a und 58a Wahlgesetz)
Keine Vereidigung [Bearbeiten]
Für den Grossen Rat von Basel-Stadt gilt die Besonderheit, dass auf eine Anlobung oder Vereidigung eines Neumitgliedes verzichtet wird, im Gegensatz zu fast allen anderen Kantonsparlamenten. Einzig in Appenzell Innerrhoden wird auf ein solches Gelöbnis ebenfalls verzichtet.
Entschädigung [Bearbeiten]
Die Entschädigung für die Mitglieder des Grossen Rates ist generell im Gesetz über die Geschäftsordnung des Grosses Rates[6] geregelt; im Speziellen werden die Entschädigungssätze in den Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates[7] festgehalten, welche spätestens zum Ende einer Amtsperiode überprüft und bei Bedarf neu festgesetzt werden.
Auf den 1. Februar 2012 hin waren die letzten Änderungen vorgenommen worden.
Ein Grossratsmitglied erhält nunmehr pro Amtsjahr einen Grundbetrag von 6000 Franken (vormals 4000) und pro halbtägiger Sitzung im Plenum ein Sitzungsgeld von 200 Franken (vormals 150). Für Sitzungen in Kommissionen werden ebenfalls 200 Franken bezahlt. Mitglieder in der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission werden zusätzlich mit 2000 Franken pro Amtsjahr entschädigt.
Der Präsident des Grossen Rates erhält zusätzlich eine einmalige Repräsentations- und Aufwandsentschädigung von 12000 Franken. Ausserdem erhält er ein erhöhtes Sitzungsgeld von 400 Franken (vormals 300), ebenso wie die Präsidenten der Kommissionen und Subkommissionen.
Neugeregelt wurde im Jahre 2012 auch der Verlust des Sitzungsgeldes. Vormals war dies der Fall, wenn der Abgeordnete zu Sitzungsbeginn oder einem späteren angeordneten Namenszuruf nicht anwesend war. Seit Juni 2012 muss ein Abgeordneter ab Beginn der Sitzung, spätestens 15 Minuten nach Beginn der Sitzung angemeldet haben; er gilt dann als präsent und hat Anspruch auf das Sitzungsgeld. Er verliert den Anspruch ebenfalls, wenn er bei Feststellung der Beschlussfähigkeit nicht anwesend ist.
Seit 2005 werden auch die Fraktionen mit Beiträgen entschädigt. Seit 2009 steht jeder Fraktion ein Grundbetrag pro Jahr von 10'000 Franken zu plus einem Zusatzbetrag pro Mitglied und Jahr von 500 Franken.
Aktuelle Mitglieder [Bearbeiten]
Stand: 07.Mai 2013
| Name | Jahrgang | Partei | Wahlkreis | Wahljahr | Funktion |
|---|---|---|---|---|---|
| Beatriz Greuter | 1970 | SP | Grossbasel Ost | 2006-2009
2010 |
Mitglied |
| Sibylle Benz Hübner | 1960 | SP | Grossbasel Ost | 2005 | Mitglied |
| Philippe Pierre Macherel | 1957 | SP | Grossbasel Ost | 2001 | Mitglied |
| Dominique König-Lüdin | 1957 | SP | Grossbasel Ost | 2005 | Beisitzerin des Ratsbüros |
| Ursula Metzger Junco | 1973 | SP | Grossbasel Ost | 2008 | Mitglied |
| Otto Schmid | 1967 | SP | Grossbasel Ost | 2011 | Mitglied |
| Thomas Gander | 1976 | SP | Grossbasel Ost | 2013 | Mitglied |
| René Brigger | 1957 | SP | Grossbasel Ost | 1988 - 2001
2013 |
Mitglied |
| Christophe Haller | 1957 | FDP | Grossbasel Ost | 2005 | Mitglied |
| Ernst Mutschler | 1942 | FDP | Grossbasel Ost | 2004 | Mitglied |
| Christoph Holenstein | 1971 | FDP | Grossbasel Ost | 2013 | Mitglied |
| Murat Kaya | 1963 | FDP | Grossbasel Ost | 2013 | Mitglied |
| David Jenny | 1960 | FDP | Grossbasel Ost | 2013 | Mitglied |
| Patrick Hafner | 1965 | SVP | Grossbasel Ost | 2005 | Mitglied |
| Lorenz Nägelin | 1967 | SVP | Grossbasel Ost | 2001 | Fraktionspräsident (SVP) |
| Roland Lindner | 1937 | SVP | Grossbasel Ost | 2006 | Mitglied |
| Bruno Jagher | 1948 | SVP | Grossbasel Ost | 2008 | Mitglied |
| Andreas C. Albrecht | 1968 | LDP | Grossbasel Ost | 2001 | Mitglied |
| Patricia von Falkenstein | 1961 | LDP | Grossbasel Ost | 2006 | Mitglied |
| Michael Koechlin | 1951 | LDP | Grossbasel Ost | 2013 | Mitglied |
| Michael Wüthrich | 1960 | Grüne | Grossbasel Ost | 2005 | Mitglied |
| Patrizia Bernasconi | 1966 | Grüne | Grossbasel Ost | 2003 | Fraktionspräsidentin (Grüne) |
| Elisabeth Ackermann | 1963 | Grüne | Grossbasel Ost | 2006 | Mitglied |
| Oswald Inglin | 1953 | CVP | Grossbasel Ost | 2005 | Mitglied |
| Lukas Engelberger | 1975 | CVP | Grossbasel Ost | 2004 | Mitglied |
| Aeneas Wanner | 1979 | GLP | Grossbasel Ost | 2009 | Mitglied |
| Dieter Werthemann | 1941 | GLP | Grossbasel Ost | 2009 | Fraktionspräsident (GLP) |
| Ruedi Rechsteiner | 1958 | SP | Grossbasel West | 1988-1988
2013 |
Mitglied |
| Daniel Goepfert | 1957 | SP | Grossbasel West | 1992–2005, 2009 | Mitglied |
| Tobit Schäfer | 1980 | SP | Grossbasel West | 2005 | Mitglied |
| Jörg Vitelli | 1950 | SP | Grossbasel West | 1984–1994, 2005 | Mitglied |
| Jürg Meyer | 1938 | SP | Grossbasel West | 2007 | Mitglied |
| Brigitte Heilbronner | 1956 | SP | Grossbasel West | 2004 | Mitglied |
| Andrea Bollinger | 1962 | SP | Grossbasel West | 2005 | Mitglied |
| Toya Krummenacher | 1981 | SP | Grossbasel West | 2013 | Mitglied |
| Stephan Luethi-Brüderlin | 1951 | SP | Grossbasel West | 2008 | Mitglied |
| Leonhard Burckhardt | 1953 | SP | Grossbasel West | 1992-2005
2013 |
Mitglied |
| Seyit Erdogan | 1974 | SP | Grossbasel West | 2013 | Mitglied |
| Daniele Kaufmann | 1968 | SP | Grossbasel West | 2013 | Mitglied |
| Christian von Wartburg | 1967 | SP | Grossbasel West | 2012 | Mitglied |
| Sebastian Frehner | 1973 | SVP | Grossbasel West | 2005 | Mitglied |
| Alexander Olivier Gröflin | 1985 | SVP | Grossbasel West | 2006 | Mitglied |
| Andreas Ungricht | 1967 | SVP | Grossbasel West | 2005 | Mitglied |
| Joel A.Thüring | 1983 | SVP | Grossbasel West | 2005-2006
2013 |
Beisitzer des Ratsbüros |
| Michel Rusterholtz | 1968 | SVP | Grossbasel West | 2013 | Mitglied |
| Sibel Arslan | 1980 | Grüne | Grossbasel West | 2005 | Mitglied |
| Brigitta Gerber | 1964 | Grüne | Grossbasel West | 2002 | Mitglied |
| Anita Lachenmeier | 1959 | Grüne | Grossbasel West | 1997-2007
2013 |
Mitglied |
| Eveline Rommerskirchen | 1953 | Grüne | Grossbasel West | 2002 | Mitglied |
| Nora Bertschi | 1986 | Grüne | Grossbasel West | 2013 | Mitglied |
| Daniel Stolz | 1968 | FDP | Grossbasel West | 2001 | Mitglied |
| Christian Egeler | 1970 | FDP | Grossbasel West | 2004 | Statthalter |
| Elias Schäfer | 1984 | FDP | Grossbasel West | 2013 | Mitglied |
| Christine Wirz-von Planta | 1944 | LDP | Grossbasel West | 1986–1997, 2001 | Fraktionspräsidentin (LDP) |
| Heiner Vischer | 1956 | LDP | Grossbasel West | 2007 | Mitglied |
| Thomas Müry | 1945 | LDP | Grossbasel West | 2011 | Mitglied |
| Markus Lehmann | 1955 | CVP | Grossbasel West | 1996–2005, 2009 | Mitglied |
| Helen Schai-Zigerlig | 1948 | CVP | Grossbasel West | 2005 | Mitglied |
| André Weissen | 1949 | CVP | Grossbasel West | 2005 | Mitglied |
| Emmanuel Ullmann | 1980 | GLP | Grossbasel West | 2005 | Mitglied |
| Martina Bernasconi | 1965 | GLP | Grossbasel West | 1998–2000, 2009 | Beisitzerin des Ratsbüros |
| Mustafa Atici | 1969 | SP | Kleinbasel | 2005 | Mitglied |
| Tanja Soland | 1975 | SP | Kleinbasel | 2006 | Fraktionspräsidentin (SP) |
| Martin Lüchinger | 1956 | SP | Kleinbasel | 2004 | Mitglied |
| Gülsen Oeztürk | 1951 | SP | Kleinbasel | 2005 | Mitglied |
| Kerstin Wenk | 1971 | SP | Kleinbasel | 2011 | Mitglied |
| Atilla Toptas | 1971 | SP | Kleinbasel | 2009 | Mitglied |
| Franziska Reinhard | 1969 | SP | Kleinbasel | 2007 | Mitglied |
| Sarah Wyss | 1988 | SP | Kleinbasel | 2013 | Mitglied |
| Sabine Suter | 1966 | SP | Kleinbasel | 2005 | Mitglied |
| Daniel Jansen | 1976 | SP | Kleinbasel | 2013 | Mitglied |
| Mirjam Balmer | 1982 | Grüne | Kleinbasel | 2007 | Beisitzerin des Ratsbüros |
| Heidi Mück | 1964 | Grüne | Kleinbasel | 2004 | Mitglied |
| Urs Müller-Walz | 1950 | Grüne | Kleinbasel | 2001 | Mitglied |
| Talha Ugur Camlibel | 1954 | Grüne | Kleinbasel | 2005–2009, 2011 | Mitglied |
| Samuel Wyss | 1976 | SVP | Kleinbasel | 2009 | Mitglied |
| Karl Schweizer | 1955 | SVP | Kleinbasel | 2013 | Mitglied |
| Oskar Herzig-Jonasch | 1950 | SVP | Kleinbasel | 2001 | Mitglied |
| Toni Casagrande | 1945 | SVP | Kleinbasel | 2005 | Mitglied |
| Peter Bochsler | 1947 | FDP | Kleinbasel | 1992–2005, 2009 | Mitglied |
| Urs Schweizer | 1952 | FDP | Kleinbasel | 2004 | Mitglied |
| Roland Vögtli | 1949 | FDP | Kleinbasel | 2001 | Mitglied |
| Felix W. Eymann | 1948 | LDP | Kleinbasel | 1988–2001, 2005 | Mitglied |
| André Auderset | 1959 | LDP | Kleinbasel | 2010 | Mitglied |
| Remo Gallacchi | 1968 | CVP | Kleinbasel | 2008 | Beisitzer des Ratsbüros
Fraktionspräsident (CVP/EVP) |
| Pasqualine Balmelli-Gallacchi | 1968 | CVP | Kleinbasel | 2011 | Mitglied |
| Eric Weber | 1963 | VA | Kleinbasel | 1984-1992
2013 |
Mitglied |
| Martin Gschwind | 1965 | VA | Kleinbasel | 2013 | Mitglied |
| Salome Hofer | 1986 | SP | Riehen | 2009 | Mitglied |
| Franziska Roth | 1964 | SP | Riehen | 2013 | Mitglied |
| Conradin Cramer | 1979 | LDP | Riehen | 2005 | Grossratspräsident |
| Thomas Strahm | 1957 | LDP | Riehen | 2007 | Mitglied |
| Eduard Rutschmann | 1953 | SVP | Riehen | 2005 | Mitglied |
| Heinrich Ueberwasser | 1957 | SVP | Riehen | 2006 | Mitglied |
| Annemarie Pfeiffer | 1954 | EVP | Riehen | 2005 | Mitglied |
| Andreas Zappalà | 1963 | FDP | Riehen | 2011 | Fraktionspräsident (FDP) |
| Rolf von Aarburg | 1953 | SP | Riehen | 2004 | Mitglied |
| Thomas Grossenbacher | 1964 | Grüne | Riehen | 2005 | Mitglied |
| Andreas Sturm | 1964 | GLP | Riehen | 2011 | Mitglied |
| Helmut Hersberger | 1951 | FDP | Bettingen | 2005 | Mitglied |
Greta Schindler verstarb am 10.April 2013. An ihre Stelle rückte Toya Krummenacher nach.
Einzelnachweise [Bearbeiten]
- ↑ http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/2284 Kantonsverfassung Basel-Stadt
- ↑ http://www.grosserrat.bs.ch/wahl_zusammensetzung/grossratswahlen Informationen über die Grossratswahlen 2012
- ↑ http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/2283 Geschäftsordnung des Grossen Rates Basel-Stadt
- ↑ http://www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/2007 Gesetz über Wahlen und Abstimmungen
- ↑ http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100372/000000372107.pdf Grossratsbeschluss vom 8. Juni 2011 zur Änderung des Wahlgesetzes
- ↑ http://www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/_/erlasse/152.100.pdf Gesetz über die Geschäftsordnung des Groessen Rates
- ↑ http://www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/_/erlasse/152.110.pdf Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates
Weblinks [Bearbeiten]
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