Grosser Rat (Bern)

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Session des Grossen Rates im Berner Rathaus
Grosser Rat, Bern, 1735
Sitzverteilung seit 2010

Der Grosse Rat (fr. Grand Conseil) ist das Kantonsparlament des Kantons Bern und damit dessen gesetzgebende Behörde. Er tritt jährlich zu fünf Sessionen im Berner Rathaus zusammen, welche in der Regel zehn Tage dauern. Die 160 Mitglieder des Rates «werden alle vier Jahre von den Stimmberechtigten an der Urne gewählt» (letztmals am 30. März 2014). Der Grosse Rat wird im Proporz (Verhältniswahlrecht) gewählt.[1]

Aufgaben[Bearbeiten]

Die Amtsperiode des Grossen Rates beginnt mit dem 1.Juni des Jahres der Gesamterneuerungswahlen - aktuell am 1.Juni 2014 - und dauert vier Jahre, endet also am 31.Mai 2018.

Jährlich tritt der Grosse Rat zu fünf Sessionen in Bern zusammen, die bis zu zwei Wochen andauern können. Beratungen finden in Deutsch (Mundart oder Schriftdeutsch) und Französisch statt unter Anwesenheit von Simultandolmetschern. In Sitzungen von Ausschüssen hingegen wird nicht gedolmetscht; hier sind die deutschsprachigen Ratsmitglieder verpflichtet, Schriftdeutsch zu sprechen. Protokolle werden grundsätzlich in der Sprache der protokollführenden Person verfasst, ein Votum aber stets in der Amtssprache wiedergegeben, in der sie abgegeben wurde.

Der Grosse Rat erlässt Gesetze und Dekrete und genehmigt internationale Verträge sowie interkantonale Verträge, soweit diese nicht in die Zuständigkeit des Regierungsrates fallen.

Er wählt den Grossratspräsidenten, den Regierungspräsidenten, den Staatsschreiber, den Präsidenten von Obergericht und Verwaltungsgericht sowie weitere Gerichtsmitglieder, sofern diese nicht der Volkswahl unterstehen.

Der Grosse Rat ist die oberste Aufsichtsbehörde über den Regierungsrat, Gerichte und Verwaltung. Des Weiteren entscheidet er über Gegenstände, die der Volksabstimmung unterliegen, entscheidet bei Zuständigkeitskonflikten zwischen den obersten kantonalen Behörden und beschliesst Amnestien und Begnadigungen.

Im Gegensatz zu anderen Kantonen gibt es im Kanton Bern kein obligatorisches Finanzreferendum ab Ausgaben einer bestimmten Höhe. Der Grosse Rat kann also frei entscheiden. Vielmehr ist es so, dass im Kanton Bern die Entscheidungsgewalt über neue Ausgaben einmaliger Art bis zur Höhe von 1 Million Franken und neue wiederkehrenden Ausgaben bis zu 200'000 Franken in den Händen des Regierungsrates liegt (Artikel 89 Kantonsverfassung).[2]

Hingegen räumt Artikel 62 ein fakultatives Finanzreferendum ein, welches jedoch erst ab einmaligen Ausgaben von über zwei Millionen Franken oder wiederkehrenden Ausgaben über 400'000 Franken ergriffen werden kann. Ein Referendum gilt im Kanton Bern als zustande gekommen, wenn die schriftliche Zustimmung von 10'000 Stimmberechtigten innerhalb von drei Monaten erfolgt ist.

Nach Artikel 57 der Kantonsverfassung können 30'000 Stimmberechtigte jederzeit eine vorgezogene Neuwahl des Grossen Rates verlangen. Über eine solche Vorlage ist innerhalb von 3 Monaten abzustimmen. Wird die Vorlage angenommen, so sind unverzüglich Neuwahlen durchzuführen.[3]

Wählbarkeit[Bearbeiten]

Mitglieder des Grosses Rats dürfen nicht zugleich Mitglieder des Regierungsrates, kantonaler richterlicher Behörden oder Personen der zentralen oder dezentralen kantonalen Verwaltung sein.

Wahlkreise[Bearbeiten]

Gemäss Kantonsverfassung geschieht die Verteilung der Mandate entsprechend der Einwohnerzahl. Für den Berner Jura gilt insbesondere, dass ihm mindestens 12 Mandate zustehen. Weiter heisst es, dass für die französischsprachige Minderheit im Wahlkreis Biel-Seeland eine angemessene Vertretung sicherzustellen ist.

Konkret geregelt wird die Wahlkreisaufteilung im Gesetz über die Politischen Rechte.[4]

Der Kanton wurde bis zur Wahlkreisreform[5] 2010 in 8 Wahlbezirke unterteilt; mit der Reform wurde die Anzahl der Wahlkreise auf 9 erhöht und es gab einen teilweisen Neuzuschnitt der Grenzen (Artikel 24b); des Weiteren wird die Mindestzahl von 12 Vertretern für den Wahlbezirk Berner Jura festgelegt sowie der garantierte Anspruch der französischsprachigen Bevölkerung im Wahlbezirk Biel-Seeland gemäss ihrem prozentualen Bevölkerungsanteil (Artikel 24c). Die genaue Zahl an Mandaten pro Wahlkreis wird per Regierungsratsbeschluss veröffentlicht und festgehalten. (Artikel 24d). Letztmals geschah dies am 15.Mai 2013 basierend auf den Bevölkerungszahlen vom 31.Dezember 2011. (In Klammern die Zahlen der letzten Festlegung von 2009)

Wahlkreis Anzahl Vertreter
Berner Jura 12 (12)
Biel-Seeland 26 (25)
Oberaargau 12 (12)
Emmental 15 (15)
Mittelland-Nord 22 (20)
Bern 20 (20)
Mittelland-Süd 20 (22)
Thun 17 (17)
Oberland 16 (17)

Mitglieder[Bearbeiten]

Jedes Ratsmitglied ist verpflichtet, sich vereidigen zu lassen. Wer sich weigert, den Eid oder das Gelübde abzulegen, verzichtet auf sein Amt.

Unvereinbarkeiten[Bearbeiten]

Dem Grossen Rat darf nicht angehören, wer gleichzeitig Mitglied im Regierungsrat oder einer kantonalen richterlichen Behörde ist; ebenso sind Angestellte der kantonalen Verwaltung und Mitarbeiter der Finanzkontrolle von einem Amt als Grossrat ausgeschlossen.

Entschädigung[Bearbeiten]

Regelung bis Mai 2014[Bearbeiten]

Jedes Ratsmitglied erhält eine Jahrespauschale von 2000 Franken. Für die Teilnahme an den Sitzungen des Grossen Rates, der parlamentarischen Organe, der Ausschüsse und Fraktionen gibt es zudem ein Sitzungsgeld von 170 Franken für einfache, 270 Franken für Doppelsitzungen und 370 Franken für Dreifachsitzungen. Ratsmitglieder, die keiner Fraktion angehören, erhalten zudem eine Jahrespauschale von 3400 Franken. Für Reisen gibt es eine Aufwandsentschädigung von 70 Rappen pro Kilometer, wobei hier Reise- und Übernachtungsspesen enthalten sind.

Zudem bezieht der Ratspräsident zusätzlich eine Entschädigung von 10000 Franken, der 1.Vizepräsident von 2000 Franken, der 2.Vizepräsident von 1000 Franken. Auch die Vorsitzenden der einzelnen Kommissionen werden zusätzlich entschädigt mit jeweils 5000 Franken pro Jahr. Hinzu kommen noch weitere Entschädigungen für Fraktionspräsidenten und Mitglieder des Büros.

Regelung ab Juni 2014[Bearbeiten]

Die geänderte Fassung der Geschäftsordnung des Grossen Rates sieht eine grundsätzliche Erhöhung der Entschädigungen vor. Jedoch entfällt die bisherige Jahrespauschale für jedes Ratsmitglied.

Neu beträgt das Sitzungsgeld 230 Franken pro Tag. Für jede weitere Sitzung an einem Tag - es werden maximal vier entschädigt - kommen jeweils 100 Franken hinzu. Dazu zählen Sitzungen des Grosses Rates, der Ratsorgane oder deren Abordnungen und der Fraktionen.

Für fraktionslose Mitglieder wird weiterhin eine zusätzliche Jahrespauschale von 3500 Franken gezahlt.

Änderungen gab es zudem bei den jährlichen Entschädigungen für Sonderfunktionen. Der Grossrataspräsident erhält weiterhin pauschal 10000 Franken pro Jahr, der 1.Vizepräsident künftig 5000 Franken, der 2.Vizepräsident 3500 Franken. Die weiteren Mitglieder des Ratsbüros erhalten 2500 Franken. Für die Präsidenten der Kommissionen bleibt es bei weiterhin 5000 Franken im Jahr.

Aktueller Mitgliederstand[Bearbeiten]

Stand vom 1.September 2014

Name Partei Wohnort Wahljahr Funktion
Michael Adrian Aebersold SP Bern 2010 Fraktionsvorsitzender (SP-JUSO-PSA)
Markus Aebi SVP Hellsau 2011 Mitglied
Martin Aeschlimann EVP Burgdorf 2012 Mitglied
Christoph Ammann SP Meiringen 2006 Mitglied
Madeleine Amstutz SVP Schwanden-Sigriswil 2014 Mitglied
Pierre Amstutz Grüne Corgémont 2008 Mitglied
Ueli Augstburger SVP Gerzensee 2010 Mitglied
Christian Bachmann SP Nidau 2013 Mitglied
Eva Baltensperger SP Zollikofen 2005 Mitglied
Alfred Bärtschi SVP Lützelflüh 2010 Mitglied
Antonio Bauen Grüne Münsingen 2010 Mitglied
Kilian Baumann Grüne Suberg 2014 Mitglied
Hans Baumberger FDP Langenthal 2008 Mitglied
Christoph Berger SVP Aeschi bei Spiez 2010 Mitglied
Roberto Bernasconi SP Malleray 2009 Mitglied
Melanie Sarah Beutler-Hohenberger EVP Gwatt 2010 Mitglied
Patric Bhend SP Steffisburg 2006 Mitglied
Daniel Bichsel SVP Zollikofen 2014 Mitglied
Andreas Blank SVP Aarberg 2002 Mitglied
Peter Brand SVP Münchenbuchsee 2002 Fraktionsvorsitzender (SVP)
Thomas Brönnimann GLP Mittelhäusern 2010 Mitglied
Ursula E. Brunner SP Hinterkappelen 2008 Mitglied
Manfred Bühler SVP Cortébert 2010 Mitglied
Matthias Burkhalter SP Rümligen 2001 Mitglied
Andreas Burren SVP Lanzenhäusern 2010 Mitglied
Francis Daetwyler SP Saint-Imier 1989-2002
2010
Mitglied
Andrea de Meuron GJG Thun 2014 Mitglied
Eva Desarzens-Wunderlin FDP Boll 2006-2010
2010
Mitglied
Marianne Dummermuth SP Thun 2014 Mitglied
Samantha Dunning Thierstein SP Biel 2013 Mitglied
Martin Egger GLP Frutigen 2014 Mitglied
Jakob Etter BDP Treiten 2006 Mitglied
Erich Feller BDP Münsingen 2010 Mitglied
Gerhard Fischer SVP Meiringen 2002 Mitglied
Peter Flück FDP Unterseen 2006 Mitglied
Patrick Freudiger SVP Langenthal 2014 Mitglied
Ueli Frutiger BDP Oberhofen am Thunersee 2010 Mitglied
Thomas Fuchs SVP Bern 2002 Mitglied
Regina Fuhrer-Wyss SP Burgistein 2014 Mitglied
Peter Gasser SP Bévilard 2014 Mitglied
Sabina Geissbühler-Strupler SVP Herrenschwanden 2005-2006
2008
Mitglied
Niklaus Gfeller EVP Rüfenacht 1999 Mitglied
Beat Giauque FDP Ittigen 2002 Mitglied
Anne-Caroline Graber SVP La Neuveville 2012 Mitglied
Samuel Graber SVP Horrenbach-Buchen 2003 Mitglied
Johann Ulrich Grädel EDU Huttwil 2014 Mitglied
Christoph Grimm GLP Burgdorf BE 2006 Mitglied
Pierre-Yves Grivel FDP Biel 2006 Mitglied
Patrick Gsteiger EVP Eschert 2010 Mitglied
Lars Guggisberg SVP Kirchlindach 2010 Mitglied
Monika Gygax-Böninger BDP Obersteckholz 2010 Mitglied
Adrian Haas FDP Bern 2002-2010
2012
Fraktionsvorsitzender (FDP)
Christian Hadorn SVP Ochlenberg 2002 Mitglied
Mohamed Hamdaoui PSR Burgdorf BE 2014 Mitglied
Christine Häsler Grüne Burglauenen 2002 Mitglied
Rita Haudenschild Grüne Spiegel BE 2005 Mitglied
Annegret Hebeisen-Christen SVP Münchenbuchsee 2014 Mitglied
Anita Herren-Brauen BDP Rosshäusern 2010 Mitglied
Erich Hess SVP Bern 2010 Mitglied
Irma Hirschi PSA Moutier 2006 Mitglied
Andreas Hofmann SP Bern 1998 Mitglied
Daniel Hügli SP Biel 2012 Mitglied
Maria Esther Iannino Gerber Grüne Hinterkappelen 2006 Stimmenzählerin
Natalie Imboden Grüne Bern 2010 Mitglied
Jürg Iseli SVP Zwieselberg 2005 Mitglied
Ueli Jost SVP Thun 2010 Mitglied
Marc Jost EVP Thun 2006 1.Grossratsvizepräsident
Margareta Junker Burkhard SP Lyss 2014 Mitglied
Bettina Keller Grüne Hinterkappelen 2006 Fraktionsvorsitzende (Grüne)
Hans Kipfer EVP Allmendingen 2008 Mitglied
Vreni Kipfer-Guggisberg BDP Stettlen 2011 Mitglied
Etienne Klopfenstein SVP Corgémont 2013 Mitglied
Hubert Klopfenstein FDP Biel 2006-2010

2013

Mitglied
Thomas Knutti SVP Weissenburg im Simmental 2010 Mitglied
Hans-Peter Kohler FDP Spiegel BE 2014 Mitglied
Vania Kohli BDP Bern 2010 Stimmenzählerin
Samuel Krähenbühl SVP Unterlangenegg 2014 Mitglied
Sabine Kronenberg GLP Biel 2010 Mitglied
Blaise Kropf Grüne Bern 2002 Mitglied
Hugo Kummer SVP Burgdorf BE 2010 Stimmenzähler
Raphael Lanz SVP Thun 2014 Mitglied
Samuel Leuenberger BDP Trubschachen 1999 Mitglied
Anna-Magdalena Linder Grüne Bern 2009 Mitglied
Ruedi Löffel-Wenger EVP Münchenbuchsee 2002 Mitglied
Anita Luginbühl-Bachmann BDP Krattigen 2010 Fraktionsvorsitzende (BDP)
Andrea Lüthi SP Burgdorf 2006-2010
2011
Stimmenzählerin
Simone Machado Rebmann GPB-DA Bern 2014 Mitglied
Willy Marti SVP Kallnach 2010 Mitglied
Ursula Marti SP Bern 2013 Mitglied
Pierre Masson SP Langenthal 2014 Mitglied
Luc Mentha SP Liebefeld 2010 Mitglied
Walter Messerli SVP Interlaken 2006 Mitglied
Philippe Messerli-Weber EVP Nidau 2014 Mitglied
Werner Moser SVP Landiswil 2010 Mitglied
Peter Moser FDP Biel 1998 Mitglied
Barbara Mühlheim GLP Bern 2006 Mitglied
Philippe Müller FDP Bern 2010 Mitglied
Moritz Müller SVP Bowil 2010 Mitglied
Reto Müller SP Langenthal 2013 Mitglied
Mathias Müller SVP Orvin 2014 Mitglied
Roland Näf-Piera SP Muri BE 2005 Mitglied
Stefan Oester EDU Belp 2009 Mitglied
Hansjörg Pfister FDP Zweisimmen 1994 Mitglied
Andrea Pieren SVU Oberburg 2014 Mitglied
Fritz Reber SVP Schangnau 2002 Mitglied
Carlos Reinhard FDP Thun 2014 2.Grossratsvizepräsident
Bernhard Riem BDP Iffwil 2010 Mitglied
Hans Rösti SVP Kandersteg 2002 Mitglied
Fritz Ruchti SVP Seewil 2006 Mitglied
Michel Rudin GLP Lyss 2014 Mitglied
Hans Jörg Rüegsegger SVP Riggisberg 2014 Mitglied
Daphné Rüfenacht Grüne Biel 2011 Mitglied
Thomas Rufener SVP Langenthal 2010 Mitglied
Hasim Sancar Grüne Bern 2013 Mitglied
Marianne Schenk-Anderegg BDP Schüpfen 2010 Mitglied
Meret Schindler SP Bern 2014 Mitglied
Martin Schlup SVP Schüpfen 2010 Mitglied
Corinne Schmidhauser FDP Unterseen 2009 Mitglied
Pierre-Alain Schnegg SVP Champoz 2014 Mitglied
Christine Schnegg-Affolter EVP Lyss 2005 Fraktionsvorsitzende (EVP)
Donat Schneider SVP Diessbach bei Büren 2010 Mitglied
Alfred Schneiter EDU Thierachern 1997 Fraktionsvorsitzender (EDU)
Sarah Gabi Schönenberger SP Schwarzenburg 2013 Mitglied
Franziska Schöni-Affolter GLP Bremgarten BE 2010 Fraktionsvorsitzende (GLP)
Jakob Schwarz EDU Adelboden 2012 Mitglied
Hans Rudolf Schweizer SVP Utzigen 2010 Mitglied
Michel Seiler Grüne Trubschachen 2014 Mitglied
Heinz Siegenthaler BDP Rüti bei Büren 1998 Mitglied
Peter Siegenthaler SP Thun 2010 Mitglied
Tanja Sollberger GLP Bern 2010 Mitglied
Peter Sommer FDP Wynigen 2006 Stimmenzähler
Anne Speiser-Niess SVP Zweisimmen 2014 Mitglied
Ulrich Stähli BDP Gasel 2013 Mitglied
Daniel Steiner-Brütsch EVP Langenthal 2008 Mitglied
Barbara Streit-Stettler EVP Bern 2014 Mitglied
Elisabeth Striffeler-Mürset SP Münsingen 2013 Mitglied
Béatrice Struchen SVP Epsach 2002 Grossratspräsidentin
Béatrice Stucki SP Bern 2005 Mitglied
Peter Studer BDP Utzenstorf 2001 Mitglied
Ueli Studer SVP Niederscherli 2010 Mitglied
Walter Sutter SVP Langnau i.E. 2014 Mitglied
Ernst Tanner EDU Ranflüh 2012 Mitglied
Annette Toggwiler-Bumann GLP Ostermundingen 2014 Mitglied
Daniel Trüssel GLP Trimstein 2014 Mitglied
Bruno Vanoni Grüne Zollikofen 2014 Mitglied
Dave von Kaenel FDP Villeret 2010 Mitglied
Hans Rudolf Vogt FDP Oberdiessbach 2014 Mitglied
Nicola von Greyerz SP Bern 2014 Mitglied
Christian von Känel SVP Lenk 2014 Mitglied
Käthi Wälchli-Lehmann SVP Obersteckholz 2002 Mitglied
Markus Wenger EVP Spiez 2013 Mitglied
Adrian Wüthrich SP Huttwil 2010 Mitglied
Daniel Wyrsch SP Jegenstorf 2014 Mitglied
Fritz Wyss SP Wengi 2010 Mitglied
Elisabeth Zäch SP Burgdorf BE 2010 Mitglied
Hannes Zaugg-Graf SP Uetendorf 2010 Mitglied
Andrea Zryd SP Magglingen 2014 Mitglied
Maxime Zuber PSA Moutier 2002 Mitglied
Katrin Zumstein FDP Bützberg 2006 Mitglied

Während der Legislaturperiode 2014–2018 zurückgetretene Mitglieder[Bearbeiten]

Name Wohnort Rückzugstag Nachfolger
Urs Muntwyler Bern 30. Juni 2014 Bruno Vanoni

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. Erklärung zum Verhältniswahlrecht
  2. Verfassung des Kantons Bern
  3. Art. 57 Berner Kantonsverfassung
  4. Gesetz über die Politischen Rechte im Kanton Bern
  5. Wahlkreisreform 2010