Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

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Gruppe für eine Schweiz ohne Armee
(GSoA)
Logo der GSoA
Zweck: politische Bewegung gegen die Schweizer Armee
Vorsitz:
Gründungsdatum: 1982
Sitz: Zürich, Bern, Genf
Website: gsoa.ch

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA, Aussprache: [gsoa]) ist eine schweizerische politische Bewegung. Sie wurde 1982 in Solothurn gegründet. Mitglieder fand sie besonders in Kreisen der Friedensbewegung, vor allem im Zusammenhang mit dem NATO-Doppelbeschluss.

Nach eigenen Angaben zählt die GSoA in der ganzen Schweiz etwa 25.000 GSoA-Mitglieder und Sympathisierende (Stand Juni 2006). Sie bezeichnet sich als offene, pluralistische Bewegung, in der die Regionalgruppen und ihre Mitglieder ihre Aktivitäten selbständig entwickeln. Jährlich abgehaltene Vollversammlungen dienen der Diskussion der Stossrichtung und der Grundlinien der Aktivitäten.

Mit einer regen Publikations- und Kampagnentätigkeit (unter anderem der regelmässig herausgegebenen GSoA-Ziitig) ist die GSoA auf dem innenpolitischen Parkett aktiv.

Ziele[Bearbeiten]

Ein Ziel der Gruppe ist die Abschaffung der Schweizer Armee. Die GSoA beschäftigt sich jedoch auch mit anderen Themen der Friedens- und Sicherheitspolitik.

Geschichte[Bearbeiten]

Vorgeschichte, Gründung und erste Initiative[Bearbeiten]

Zu einem nicht mehr rekonstruierbaren Zeitpunkt im Jahr 1981 kamen zwei Mitglieder der Jungsozialisten Basel-Stadt auf die Idee, eine Volksinitiative zur Abschaffung der Armee zu lancieren. Eine solche Idee war damals ein unerhörter Tabubruch. Die Idee wurde von den Juso Basel aufgenommen, durchdiskutiert und in die Juso Schweiz getragen. Am 5./6. Dezember 1981 organisierten dann die Juso Schweiz in Basel in Seminar zu diesem Thema, an dem Vertreter von 20 Schweizer Juso-Sektionen teilnahmen. In der Folge wurde die Armeeabschaffung zum Jahresthema der Juso Schweiz bestimmt und ein Jahr lang diskutiert. Schliesslich kam man zum Schluss, die Idee weiter zu verfolgen, aber nicht im Rahmen der Juso, sondern in einer für diesen Zweck neu zu gründenden Organisation. Einerseits, weil die Lancierung einer solchen Initiative die Kräfte der Juso überstieg und man keine monothematische Organisation werden wollte, aber auch, weil man eine möglichst breite Abstützung anstrebte.

Als Folge wurde am 12. September 1982 im Restaurant «Kreuz» in Solothurn die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA) gegründet. Die folgenden zweieinhalb Jahre dienten dem Aufbau der Organisation und der Formulierung des Initiativtexes.

Am 25. Februar 1985 wurde der Unterschriftenbogen mit dem ausformulierten Initiativtext zur Vorprüfung der Bundeskanzlei eingereicht. Der offizielle Titel der Initiative lautete: «Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik». Das Initiativkomitee umfasste 100 Personen. Am 12. März 1985 wurde die Initiative im Bundesblatt veröffentlicht,[1] wodurch die Sammelfrist zu laufen begann. Dadurch war als Ende der Sammelfrist der 12. September 1986 festgelegt.

Im Herbst 1986 wurde die Initiative eingereicht. Die Bundeskanzlei stellte 111'300 gültige Unterschriften fest.

Die Abstimmung fand am Wochenende vom 25./26. November 1989 statt. Bei der für Schweizer Verhältnisse aussergewöhnlich hohen Stimmbeteiligung von 69,18 % stimmten 35,6 % der Abstimmenden für die Abschaffung der Armee (1'052'442 Ja gegen 1'904'476 Nein). In den Kantonen Jura und Genf wurde die Initiative sogar angenommen. Das Resultat der Abstimmung und das Ende der Sowjetunion 1991 beeinflusste die nachfolgenden Reformen der Schweizer Armee.

Nach der Volksabstimmung verliess ein Teil der Gründungsmitglieder die GSoA, da sie den Organisationszweck als erfüllt betrachteten.

F/A-18-Initiative 1992/93[Bearbeiten]

Als im Frühjahr 1992 beide Kammern des Parlaments der Beschaffung von 34 Kampfflugzeugen des Typs F/A-18 zugestimmt hatten, gelang es der GSoA nach eigenen Angaben innert 32 Tagen fast 500'000 Unterschriften für eine Initiative gegen dieses Vorhaben zu sammeln.[2][3] Armeekreise bekämpften auch diese zweite GSoA-Initiative. Sie wurde als Armeeabschaffung in Raten bezeichnet. Die zweite GSoA-Initiative [4] wurde am 6. Juni 1993 abgelehnt, allerdings waren 42,9 % der Abstimmenden für einen Verzicht auf die Flugzeuge.

Jugoslawienkrieg[Bearbeiten]

Mitte der 1990er Jahre engagierte sich die GSoA gegen den Krieg im ehemaligen Jugoslawien, sowohl durch die Unterstützung verschiedener Organisationen (Antiratna Kampanja Hrvatska, Peace Institute Ljubljana, OTPOR in Serbien) wie auch mit eigenen Friedenserziehungs- und Wiederaufbauprojekten.[5]

UNO-Initiative 1999[Bearbeiten]

1999 beteiligte sich die GSoA an der Unterschriftensammlung für die Initiative für einen UNO-Beitritt der Schweiz, welche 2002 angenommen wurde.[5]

Referendum gegen die Revision des Militärgesetzes 2001[Bearbeiten]

Im Jahre 2001 sammelte die GSoA mehr als 60.000 Unterschriften für ein Referendum gegen eine Revision des Militärgesetzes. Sie war insbesondere gegen die Bewaffnung bei Auslandeinsätzen (besonders Swisscoy). Am 10. Juni 2001 fand das Vorhaben die Zustimmung von 51 % der Abstimmenden.

Zweite Abschaffungsinitiative und Initiative für zivilen Friedensdienst 1999/2001[Bearbeiten]

Am 2. Dezember 2001 fand die Abstimmung über zwei weitere Initiativen der GSoA statt: «Für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee» nannte sich die eine Vorlage, die andere «Solidarität statt Soldaten: Für einen freiwilligen Zivilen Friedensdienst». Damit sollte die Armee durch eine Art ziviles Peace Corps (Friedenskorps) ersetzt werden. Die im Herbst 1999 eingereichten Initiativen wurden von der Mehrheit der Stimmberechtigten abgelehnt, nur 21,9 % Ja-Stimmende waren zu verzeichnen.

Proteste gegen den Irakkrieg 2003[Bearbeiten]

Während der Proteste gegen den Krieg im Irak 2003 war die GSoA eine der tragenden Organisationen der Demonstrationen und Aktionen in der Schweiz.[6] Innerhalb weniger Wochen verkaufte die GSoA mehrere Zehntausend PACE-Friedensfahnen, welche zu einem prägenden Symbol der Proteste wurde.

Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»[Bearbeiten]

Seit dem 27. Juni 2006 sammelte die GSoA zusammen mit weiteren Organisationen Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten». Sie wurde am 21. September 2007 – drei Monate vor Ablauf der offiziellen Sammelfrist – mit 109’224 Unterschriften eingereicht. Die Initiative wurde am 29. November 2009 von Volk und Ständen sehr deutlich verworfen.

Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt»[Bearbeiten]

Die zusammen mit ca. 40 anderen Organisationen und Partien lancierte eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt», welche den privaten Waffenbesitz einschränken und den Militärdienstleistenden die Armeewaffe nicht mehr nach Hause mitgeben will, wurde am 4. September 2007 offiziell lanciert. Des Weiteren fordert die Initiative die Einführung eines Waffenregisters und die Einschränkung des Waffenbesitzes auf Personen, die einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis erbringen können. Das Parlament reagierte mit dem Entscheid, die Taschenmunition nicht mehr nach Hause zu geben, was jedoch von den Initianten als zu wenig weitgehend kritisiert wurde. Die Volksinitiative wurde am 13. Februar 2011 von Volk und Ständen abgelehnt.

Volksinitiative «Gegen neue Kampfflugzeuge»[Bearbeiten]

Diese Initiative will ein zehnjähriges Moratorium, in denen keine neuen Kampfjets angeschafft werden dürfen. Am 8. Juni 2009 wurde die Initiative mit 107'828 Unterschriften eingereicht. Am 13. November 2010 entschied die GSoA-Vollversammlung die Initiative zurückzuziehen, da der Inhalt der Initiative erfüllt sei, und bis 2020 mit grosser Wahrscheinlichkeit keine neuen Kampfflugzeuge gekauft werden.

Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht»[Bearbeiten]

Die GSoA hat an ihrer Vollversammlung vom 17. April 2010 in Solothurn die Lancierung der Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» beschlossen. Beibehalten werden soll gemäss der Initiative der Zivildienst als freiwilliger Dienst neben einer Freiwilligenmiliz. Die Volksinitiative wurde am 5. Januar 2012 mit 107'280 Unterschriften eingereicht.

Am 22. September 2013 fand eine Volksabstimmung statt; 73,2 Prozent der Abstimmenden stimmten gegen die Abschaffung der Wehrpflicht.[7] [8]

Referendum gegen den neuen Kampfjet Gripen[Bearbeiten]

Am 8. Oktober 2013 wurde mit linken Parteien und Organisationen das Referendum gegen den neuen Kampfjet Saab 39 «Gripen» lanciert.[9], das 2014 stattfinden soll. Am 14. Januar 2014 verkündete die GSoA, dass das Referendum mit rund 100'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht wurde.[10] Am 29. Januar 2014 teilte die Bundeskanzlei mit, dass das Referendum mit 65'384 gültigen von 65'797 eingereichten Unterschriften, zustande gekommen ist.[11]

Literatur[Bearbeiten]

  •  Demokratischer Ungehorsam für den Frieden. Zum Recht auf Widerstand in der schweizerischen Demokratie nach der GSoA-Abstimmung vom 26. November 1989. Realotopia-Verlagsgenossenschaft, Zürich, ISBN 3-907586-05-0.
  •  Andi Gross (Hrsg.): Denkanstösse zu einer anstössigen Initiative. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine Schweiz ohne Armee. Realotopia-Verlagsgenossenschaft, Zürich 1989, ISBN 3-9075-8603-4 (formal falsche ISBN).
  •  Hans Ulrich Steger: Die Unschlachtbaren. Eine Festschrift zum Jahr der unzähligen Hornvieh-Jubiläen, ein wichtiger Beitrag zur Geschichte des alpgenossenschaftlichen Wehrwillens und eine Hommage an unser allerheiligstes Nationalsymbol. Limmat Verlag, Zürich 1989, ISBN 3-85791-156-5 (Cartoons für die Volksabstimmung vom 26. November 1989 über die «Schweiz ohne Armee»).
  •  Roman Schürmann: Helvetische Jäger. Dramen und Skandale am Militärhimmel. Rotpunktverlag, Zürich 2009, ISBN 978-3-85869-406-5 (Umfassende Darstellung der Vorgeschichte, des Abstimmungskampfs und der Nachwirkungen der «Stop F/A-18»-Initiative).

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Bundesblatt Nr. 9 Band 1 vom 12. März 1985, S. 639 ff.
  2. Eine kleine Geschichte der Schweizer Kampfflugzeuge
  3. Niklaus Ramseyer: Der F/A-18 macht Ueli Maurer Mut. In: Tages-Anzeiger vom 16. September 2013
  4. Abstimmungstext der Initiative abgerufen am 7. Mai 2014
  5. a b Schweizerisches Sozialarchiv, Ar 452
  6. Rückblick auf Demonstrationen gegen den Krieg. auf: gsoa.ch, 10. August 2006.
  7. Volksabstimmung: Schweizer wollen Wehrpflicht behalten
  8. [1]
  9. GSoA - Referendum gegen Papierflieger Gripen lanciert
  10. Referendum gegen teuren und unnötigen Papierflieger eingereicht, Website stop-gripen.ch, 14. Januar 2014, abgerufen am 3. Februar 2014.
  11. Referendum gegen das Bundesgesetz vom 27. September 2013 über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz), Medienmitteilung der Bundeskanzlei, 29. Januar 2014, abgerufen am 3. Februar 2014.