Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden)

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Sitz des Obersten Verwaltungsgerichts

Das Högsta förvaltningsdomstolen (Oberstes Verwaltungsgericht) ist nach der Verfassung das höchste Gericht der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Schweden.

Sitz des Gerichts ist Birger Jarls Torg 13 am Riddarholmen im Stockholm.

Die Richter, bezeichnet als Justizrat (justitieråd), sind von der Regierung ausgewählt. Der Gerichtspräsident (ordförande) wird von der Regierung bestimmt. Das Gericht entscheidet über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der mittleren Verwaltungsgerichte (Singular: kammarrätt).

Der Justizkanzler und der Ombudsmann des Reichstages können das Gericht ebenfalls anrufen. Das Gericht wurde 1909 unter der Bezeichnung Kungliga Majestäts regeringsrätt gegründet und behielt seinen Namen bis zur Verfassung von 1974. Gerichtspräsident ist seit dem 3. Januar 2011 Mats Melin.

Am 8. Dezember 2009 hat die Regierung einen Gesetzentwurf in den Reichstag eingebracht (prop. 2009/10:80), in dem vorgeschlagen wurde, dass das Gericht Regeringsrätten ab dem 1. Januar 2011 Högsta förvaltningsdomstolen heißen soll.

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