Hür Dava Partisi

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Hür Dava Partisi
Partei der Freien Sache
Huer Dava Partisi Logo.png
Partei­vorsitzender Zekeriya Yapıcıoğlu[1]
General­sekretär Mahmut Tekdal
Gründung 19. Dezember 2012[2] mit 45 Gründungsmitgliedern[3]
Gründungs­ort Ankara
Haupt­sitz Ehl-i Beyt Mah. Ceyhun Atıf Kansu Cad. Nehir Apt. No : 117-5 Balgat - Ankara

Ankara / Türkei

Aus­richtung Islamismus, Kurdisch-nationalistisch
Farbe(n) gelb, grün
Website http://hudapar.org/

Die Hür Dava Partisi (Abkürzung Hüda Par, dt: "Partei der Freien Sache") ist eine von sunnitischen Muslimen, vorwiegend kurdischer Herkunft in der Türkei am 19. Dezember 2012 gegründete Partei. Ihr wird nachgesagt, dass sie die Ideologie der im Jahre 2000 zerschlagenen illegalen Organisation Hizbullah vertritt.[4] Die Abkürzung Hüda Par hat im Kurdischen die gleiche Bedeutung wie das arabische Wort "Hizbullah" nämlich "Partei Allahs". Der Gründungsvorsitzende Mehmet Hüseyin Yılmaz (geboren 1967) hat als Anwalt in Diyarbakır viele Angeklagte der Hizbullah vertreten und war von 2007 bis zum Verbot im Jahre 2010 Vorsitzender des Vereins "Mustazaf Der" (Verein der Unterdrückten).

Entwicklung[Bearbeiten]

Nach der Ermordung des Anführers des Ilim-Flügels der Hizbullah, Hüseyin Velioğlu in Beykoz (Istanbul) am 17. Januar 2000 wurde der bewaffnete Teil der Organisation in breit angelegten Polizeioperationen zerschlagen. Im Jahre 2003 gründeten Anhänger der Hizbullah in Diyarbakır den Verein "Mustazaf Der" (der vollständige Name Mustazaflar ile Dayanışma Derneği bedeutet in Deutsch "Verein der Solidarität mit den Unterdrückten").[5] Das Zentrum der Partei war in Diyarbakır, aber auch in İstanbul, Mersin, Konya und Adana wurden solche Vereine gegründet. Sie organisierten Demonstrationen sowohl gegen die Mohammed-Karikaturen als auch zum Geburtstag des Propheten (bekannt als Mawlid an-Nabi). An einer Demonstration in Diyarbakır im Jahr 2006 sollen 150.000 Personen teilgenommen haben.[5] Oft wurden die Aktionen im Namen der Plattform "Peygamber Sevdalıları" (Liebende des Propheten) organisiert.[6]

Von der Bewegung wurden ab 2004 verschiedene Bücher herausgegeben. Zwei Zeitschriften, "Gönülden Gönüle Damlalar" (Tropfen von Herz zu Herz) und "Inzar" (Ankündigung) werden in Istanbul und eine Zeitschrift "Müjde" (Frohe Botschaft) wird in Basel (Schweiz) herausgegeben. In Elazığ und Batman betreibt die Bewegung zwei Buchläden.[7]

Am 20. April 2010 wurde der Verein von einem Gericht in Diyarbakır verboten.[8] Der Kassationshof bestätigte das Verbot am 11. Mai 2012. Begründet wurde der Schritt damit, dass es das Ziel des Vereins mit Verbindungen zu Hizbullah sei, die Scharia einzuführen.[9]

Am 17. Dezember 2012 wurde beim Innenministerium ein Antrag auf Gründung der Partei der freien Sache gestellt.[10] Am 9. Januar 2013 wurde die Eröffnung des Hauptquartiers der Partei in Ankara gemeldet.[11] Innerhalb kürzester Zeit wurden in vielen Provinzen und Kreisstädten der Türkei Büros der Partei eröffnet.[9] Die neue Partei wird als ernsthafte Konkurrenz der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der pro-kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) angesehen.[12]

Ziele der Partei[Bearbeiten]

Die Partei setzt sich für die Anerkennung der Kurden und der kurdischen Sprache in der Verfassung der Türkei, Unterricht in der Muttersprache und die Abschaffung der 10% Hürde im Wahlsystem der Türkei ein. Ähnlich wie die BDP setzt sich die Hüda Par für eine Dezentralisierung der Macht und die Stärkung regionaler Verwaltung ein.[13] Als Prinzipien und Ziele werden im Programm der Partei unter anderem folgende Punkte genannt:

  • den Staat und Politik neu definieren,
  • nicht die Gesellschaft muss an das System, sondern das System muss an die religiösen Werte der Gesellschaft angepasst werden,
  • die Grundrechte und -freiheiten des Menschen müssen im eigentlichen Sinn anerkannt werden,
  • Hindernisse vor dem Recht auf Glauben und Gebet müssen beseitigt werden,
  • die Kurdenfrage muss gelöst werden[14]

Weblinks[Bearbeiten]

  • Parteinahes Nachrichtenportal Hürseda

Einzelnachweis[Bearbeiten]

  1. http://hudapar.org/icerik.asp?link=gbaskan
  2. http://www.zaman.com.tr/politika_hur-dava-partisinin-yeni-genel-baskani-zekeriya-yapicioglu-oldu_2105836.html
  3. Eine Liste aller Gründungsmitglieder kann auf der Webseite der Partei eingesehen werden.
  4. Siehe hierzu u.a. einen Artikel bei BBC 'Hizbullah'ın parti kurması' ne anlama geliyor? vom 17. Dezember 2012; Zugriff am 16. April 2013
  5. a b Siehe eine Meldung bei Bianet vom 13. April 2013 Hizbullah: Tebliğ, Cemaat, Cihat; Zugriff am 16. April 2013
  6. Die Homepage dieser Plattform http://peygambersevdalilari.com/ ist in der türkischen Sprache gestaltet.
  7. Siehe hierzu einen Artikel PKK, AKP and Kurdish Hezbollah: New process of political competition in north Kurdistan The Kurdish Globe, von Mehmed Sabri Akgönül, veröffentlicht am 4. Juni 2012, Zugriff am 16. April 2013
  8. Siehe einen Artikel beim International Relation and Security Network in Zürich vom 15. Juni 2010, verfasst von Gareth Jenkins A New Front in the PKK Insurgency, Zugriff am 15. April 2013
  9. a b Siehe einen Bericht des Demokratischen Türkeiforums Wird Hizbullah wieder aktiv? vom April 2013, Zugriff am 16. April 2013
  10. Siehe eine entsprechende Meldung auf der Webseite der Partei in Türkisch; Zugriff am 16. April 2013
  11. Der komplette Wortlaut der Meldung in Türkisch steht auf der Webseite der Partei, Zugriff am 16. April 2013.
  12. Siehe hierzu Artikel wie PKK, AKP and Kurdish Hezbollah: New process of political competition in north Kurdistan The Kurdish Globe, von Mehmed Sabri Akgönül, veröffentlicht am 4. Juni 2012 und Islamist Kurdish Group Seeks Role in Southeast Turkey von: Sibel Utku Bila für Al-Monitor Turkey Pulse, geschrieben am 7. April 2013; Zugriff jeweils am 16. April 2013
  13. Siehe einen Artikel in Foreign Policy Journal vom 31. Januar 2013: Turkey: Islamist Kurds enter politics to divide AKP, BDP electorate in the Southeast von Alakbar Raufoglu; Zugriff am 16. April 2013
  14. Das komplette Programm von Hüda Par kann in Türkisch auf der Webseite der Partei; eingesehen werden; Zugriff am 16. April 2013