Hans-Georg Maaßen

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Hans-Georg Maaßen (2012)

Hans-Georg Maaßen (* 24. November 1962 in Mönchengladbach-Rheindahlen)[1] ist ein deutscher Jurist. Er ist seit dem 1. August 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz und damit Nachfolger von Heinz Fromm,[2] der aufgrund der Vernichtung von Akten mit Bezug zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund durch Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz um seine Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand zum 31. Juli 2012 gebeten hatte.[3]

Leben[Bearbeiten]

Maaßen wurde 1962 in Mönchengladbach-Rheindahlen geboren und machte im Jahr 1982 sein Abitur am dortigen Gymnasium. In Köln und Bonn studierte er Rechtswissenschaften. 1997 schloss er die Promotion in Köln bei Hartmut Schiedermair zu einem völkerrechtlichen Thema ab.[4]

Seit 2001 ist Maaßen Lehrbeauftragter am Fachbereich Rechtswissenschaft der Freien Universität Berlin. Dem Antrag des Fachbereiches auf eine Honorarprofessur Maaßens kurz vor seiner Vorstellung durch den Bundesinnenminister vom Akademischen Senat der Freien Universität wurde eine Absage erteilt.[5] Ausschlaggebend war Maaßens Rolle in der Affäre um Murat Kurnaz.[6][7] Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) – selbst Honorarprofessorin der FU – bezeichnete laut taz Maaßens damaliges Rechtsgutachten als „falsch, empörend und unmenschlich“, der Rechtsprofessor Ulrich Battis, hielt es für zweifelhaft und politisch „völlig daneben“.[8] Maaßen erklärte, der Titel sei ihm “schnurz“, und er verteidigte weiter seine bereits als rechtswidrig festgestellte Haltung.[9][10] Er ist Autor von Publikationen zum Thema Ausländerrecht und Recht der inneren Sicherheit.[4] Seit 2006 unterrichtet er im Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis im Studiengang Europawissenschaften Seminare zum Thema europäisches Einwanderungs- und Asylrecht. Maaßen ist Redakteur der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR).[11] Neben der Tätigkeit an der FU Berlin lehrt er in Tokio.[12]

Karriere im Innenministerium[Bearbeiten]

Seit 1991 war er Mitarbeiter im Bundesinnenministerium, unter anderem als Referatsleiter für Ausländerrecht (ab 2001). In dieser Funktion musste er unter Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) im Herbst 2002 klären, ob der im US-Gefangenenlager Guantánamo festgehaltene Murat Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen sei oder ob man seine Einreise verweigern solle. Er entschied, Kurnaz’ unbegrenztes Aufenthaltsrecht in Deutschland sei verfallen, da dieser mehr als sechs Monate außer Landes gewesen sei und sich nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet habe. Kurnaz war bereits länger als sechs Monate in Guantánamo festgehalten worden. Maaßen musste 2007 vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Entscheidung erklären und wurde von Mitgliedern des Ausschusses und in der Presse scharf kritisiert.[13][14] Die Entscheidung von Maaßen wurde im November 2005 durch das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen (Aktenzeichen 4 K 1013/05) als rechtswidrig festgestellt.[15] Seit August 2008 war er im Bundesministerium des Innern als Ministerialdirigent Leiter des Stabes Terrorismusbekämpfung in der Abteilung Öffentliche Sicherheit.[16] Im Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund vertritt Maaßen die Bundesregierung.[17]

Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz[Bearbeiten]

Am 18. Juli 2012 beschloss das Bundeskabinett, dass Maaßen zum 1. August 2012 das Amt des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz übernimmt, und stimmte damit für den Vorschlag des damaligen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU).[18] Friedrich hatte die Vertreter der Bundestagsfraktionen am 16. Juli 2012 über die Personalie informiert.[19] Die Ernennung Maaßens wurde von verschiedenen Seiten vor allem wegen seiner vormaligen rechtswidrigen Weigerung, dem Bremer Murat Kurnaz die Wiedereinreise nach Deutschland zu gewähren, als dieser unschuldig im Gefangenenlager in Guantánamo einsaß, sowie der mangelnden Reue im Nachhinein kritisiert.[2][20][21][22][23][24] Friedrich ernannte Maaßen am 1. August 2012 zum Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.[25] Am 10. August 2012 wurde Maaßen in Köln vom damaligen Bundesinnenminister Friedrich offiziell in sein Amt eingeführt.[26] Maaßen erklärte, das verlorene Vertrauen der Öffentlichkeit zum Verfassungsschutz wiederherstellen zu wollen.[27] Am 15. November 2012 wurde in Köln das Gemeinsame Extremismus– und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) in Maaßens Anwesenheit durch den damaligen Bundesinnenminister Friedrich eingeweiht.[28]

Maaßen stieß auf öffentliche Kritik, als er Edward Snowden als Verräter anprangerte.[29] Des Weiteren wird der Verfassungsschutzbericht 2013 oft als unvollständig angesehen, da er der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre lediglich eine Seite (S.335)[30] widmete.

Publikationen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Hans-Georg Maaßen im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
  2. a b Veit Medick: Referatsleiter Gnadenlos. Spiegel Online GmbH. 18. Juli 2012. Abgerufen am 24. Juli 2012.
  3. Neuer Chef beim Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen tritt Nachfolge von Heinz Fromm an. Focus Online. 1. August 2012. Abgerufen am 1. August 2012.
  4. a b Dr. Hans-Georg Maaßen. Freie Universität Berlin. Abgerufen am 19. Juli 2012.
  5. Veit Medick: FU Berlin verweigert künftigem Verfassungsschutzchef Honorarprofessur. Spiegel Online GmbH. 19. Juli 2012. Abgerufen am 19. Juli 2012.
  6. Laurence Thio: Keine Ehren-Professur für Maaßen. taz Verlags u. Vertriebs GmbH. 19. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  7. Andrea Dernbach: Künftiger Verfassungsschutz-Chef gilt als "Hardliner". Verlag Der Tagesspiegel GmbH. 19. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  8. Laurence Thio, Sebastian Erb, R. Nguyen: „Falsch, empörend und unmenschlich“. taz Verlags u. Vertriebs GmbH. 20. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  9. Veit Medick: Neuer Verfassungsschutzchef Maaßen: "Der Professorentitel ist mir schnurz". Spiegel Online GmbH. 19. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  10. Günter Bannas: Maaßen: Muss Vertrauen zurückgewinnen. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH. 24. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  11. Dr. Hans-Georg Maaßen. Europäisches Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  12. Markus Decker: Hans-Georg Maaßen - ein Mann des Apparats. Frankfurter Rundschau. 17. Juli 2012. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  13. Lisa Caspari: Kurnaz-Affäre begleitet neuen Geheimdienstchef ins Amt. Die ZEIT. 17. Juli 2012. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  14. Jens König: Eine Frage von Schuld und Sühne. taz Verlags u. Vertriebs GmbH. 31. März 2007. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  15.  Verwaltungsgericht Bremen (Hrsg.): Aktenzeichen 4 K 1013/05. Bremen 30. November 2005 (PDF-Dokument; 44 KB).
  16. Ralf Jüntermann, Inge Schnettler: Rheindahlener wird Chef des Verfassungsschutzes. RP Online GmbH. 17. Juli 2012. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  17. Günter Bannas: Hans-Georg Maaßen, Der Aufklärer. Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH. 17. Juli 2012. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  18. Neuer Präsident für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Bundesministerium des Innern. 18. Juli 2012. Abgerufen am 18. Juli 2012.
  19. Ministerialdirigent soll Verfassungsschutz aus Krise führen. Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. 16. Juli 2012. Abgerufen am 17. Juli 2012.
  20. Miriam Lau: "Eiskalter Technokrat". ZEIT ONLINE GmbH. 15. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  21. Thomas Maron: Die leisen Kritiker des Herrn Maaßen. Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH. 21. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  22. Kritik am designierten Verfassungsschutz-Chef. Handelsblatt GmbH. 18. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  23. Reinhard Zweigler: Schon vor Amtsantritt hagelt es Kritik. Mittelbayerische Zeitung. 18. Juli 2012. Abgerufen am 27. Juli 2014.
  24. Linke: Neuer Chef ungeeignet für Verfassungsschutz. Axel Springer AG – Hamburger Abendblatt. 25. Juli 2012. Abgerufen am 25. Juli 2012.
  25.  Bodo W. Becker, Pressestelle des Bundesamts für Verfassungsschutz (Hrsg.): Neuer Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Amtsantritt von Dr. Hans-Georg Maaßen. Köln/Berlin 1. August 2012 (PDF-Dokument; 28 KB).
  26. Robert Kiendl: Hohe Erwartungen an Maaßen. Norddeutscher Rundfunk. 10. August 2012. Abgerufen am 10. August 2012.
  27. Bundesinnenminister Dr. Friedrich im Bundesamt für Verfassungsschutz: Amtseinführung des neuen Präsidenten Dr. Maaßen. Bundesministerium des Innern - SKIR (Strategische Kommunikation, Internet, Reden). 10. August 2012. Abgerufen am 10. August 2012.
  28. Jenna Günnewig: Terrorabwehrzentrum in Köln eröffnet. Westdeutscher Rundfunk Köln. 15. November 2012. Abgerufen am 15. November 2012.
  29. Verfassungsschutz-Chef hält Snowden für "Verräter". Die Welt. 29. April 2014. Abgerufen am 23. Oktober 2014.
  30. Verfassungsschutzbericht 2013. Bundesministerium des Innern. 18. Juli 2014. Abgerufen am 18. Juli 2014.