Harriet Miers

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Harriet Miers

Harriet Ellan Miers (Aussprache: [hɛɹɹiɛt ˈmɑɪəz]; * 10. August 1945 in Dallas, Texas) ist eine US-amerikanische Juristin. Sie war von 2004 bis Anfang 2007 Rechtsberaterin des Weißen Hauses unter Präsident George W. Bush.

Am 3. Oktober 2005 wurde sie von Präsident Bush für die Nachfolge von Sandra Day O’Connor als Richterin am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten nominiert. Am 27. Oktober 2005 zog sie ihre Bewerbung infolge starker Opposition zurück. An ihrer Stelle hatte Präsident Bush am 31. Oktober 2005 Samuel Alito nominiert.

Beruflicher Werdegang[Bearbeiten]

Miers wurde in Dallas geboren. Nach einem Bachelorabschluss in Mathematik studierte sie an der Southern Methodist University Jura. Von 1970 bis 1972 arbeitete sie als Gerichtsschreiberin für Bundesbezirksrichter Joe E. Estes. Danach arbeitete sie bis 1999 als Rechtsanwältin in der texanischen Kanzlei Locke, Purnell, Raine & Harrell, deren Präsidentin sie 1996 wurde. 1985 wurde sie die erste Präsidentin des Anwaltsverbandes von Dallas, 1992 erste Präsidentin des texanischen Anwaltsverbandes. Sie wurde auch für eine Amtszeit als Republikanerin in den Stadtrat von Dallas gewählt.

Während der Amtszeit von George W. Bush als Gouverneur von Texas wurde sie von ihm zur Vorsitzenden der staatlichen Lotteriekommission bestimmt. Nach der ersten Wahl Bushs ins Präsidentenamt folgte sie ihm im Jahr 2000 nach Washington, D.C., wo sie zunächst als Assistentin und Stabssekretärin für Bush arbeitete. Im Jahr 2003 wurde sie vom Präsidenten zur stellvertretenden Stabschefin und im Jahr 2004 zur Rechtsberaterin des Weißen Hauses (White House Counsel) ernannt. Sie löste Alberto R. Gonzales auf diesem Posten ab, der zum Justizminister ernannt wurde.

Am 3. Oktober 2005 wurde sie von Präsident Bush für die Nachfolge von Sandra Day O’Connor als Richterin am Supreme Court nominiert. Miers bat Bush vor dem Hintergrund der scharfen Kritik breiter Kreise (vielen galt sie als nicht konservativ genug; andere äußerten die Meinung, Miers sei dem Amt intellektuell nicht gewachsen, siehe unten) am 27. Oktober 2005, ihre Nominierung zurückzuziehen. In ihrer Begründung[1] gab sie als Grund dafür an, das Verlangen des Justizausschuss nach Dokumenten aus ihrer Zeit im Weißen Haus würde die Gewaltenteilung und die Stellung des Präsidenten gefährden. Am 4. Januar 2007 teilte Miers mit, dass sie zum 31. Januar als Rechtsberaterin des Präsidenten zurücktreten werde[2].

Positionen[Bearbeiten]

Da Harriet Miers hauptsächlich als Rechtsanwältin und Regierungsangestellte arbeitete, ist ihre juristische Position und politische Einstellung praktisch nicht dokumentiert. Dies gilt vor allem für gesellschaftspolitische Fragen wie die Regelung der Abtreibung, die Trennung von Religion und Staat und Bürgerrechtsfragen. Für solche Fragen ist der Supreme Court in den vergangenen Jahrzehnten zur entscheidenden nationalen Instanz geworden. Miers hätte zudem Sandra Day O’Connor ersetzt, die in gesellschaftspolitischen Fragen häufig die ausschlaggebende Stimme (swing vote) abgab. Aus diesem Grund wurden die wenigen Hinweise auf Miers' politische Einstellung in den USA intensiv diskutiert. Dabei ist zu beachten, dass die persönliche Überzeugung von Supreme-Court-Richtern theoretisch keinen Einfluss haben sollte auf die Beurteilung der sich ihnen allein stellenden Rechtsfrage, ob eine angefochtene Entscheidung verfassungswidrig ist oder nicht.

Miers ist (wie Präsident Bush und viele Texaner) gläubige, evangelikale Christin und gehört einer konservativen Kirche an. Diese lehrt, dass Abtreibung Mord ist, dass die Bibel direkt Gottes Wort ist und dass Homosexualität Sünde ist. [3] In einem Wahlfragebogen aus dem Jahr 1989 sprach Miers sich für „volle Bürgerrechte“ für Homosexuelle aus, aber gegen die Aufhebung der Strafbarkeit von gleichgeschlechtlichem Sex. Der Supreme Court, darunter Richterin O’Connor, hob diese texanische Strafbestimmung im Jahr 2003 im Fall Lawrence v. Texas als verfassungswidrig auf.[4]

Zu Miers' Position in der Frage der Abtreibung gibt es nur spärliche Hinweise. Sie spendete im Jahr 1989 $150 an eine Gruppe Abtreibungsgegner und vertrat die Auffassung, dass die ABA, der nationale Anwaltsverband, in der Abtreibungsfrage nicht Position beziehen sollte.[5] Die Abtreibung ist in den ganzen USA dank einem immer noch politisch hoch umstrittenen Supreme-Court-Entscheid aus dem Jahr 1973, Roe v. Wade, legal. Richterin O'Connor hatte diesen Entscheid im Ergebnis stets unterstützt.

Reaktionen[Bearbeiten]

Da Miers in der Öffentlichkeit vor ihrer Nominierung weitgehend unbekannt war, fielen die Reaktionen zunächst zurückhaltend aus. Im Verlauf des Oktobers 2005 schlug ihr aber zusehends heftigere Opposition aus allen politischen Lagern entgegen:

  • Juristen und Beobachter aus allen politischen Lagern kritisierten, dass Miers − ganz im Gegensatz zum auch von Bush nominierten Obersten Richter John Roberts − nicht über ausreichende fachliche Qualifikationen für das Amt verfüge. Bush habe Vetternwirtschaft (cronyism) betrieben, indem er eine nahe Vertraute nominiert habe, deren einziges herausragendes Merkmal Loyalität zu ihm sei.
  • Wertkonservative Republikaner zeigten sich darüber hinaus bitter enttäuscht, dass Bush − entgegen seinen Wahlversprechen − nicht einen rechtskonservativen Meinungsführer und Originalisten im Stil der Supreme-Court-Richter Antonin Scalia oder Clarence Thomas mit bekannten gesellschaftspolitischen Positionen nominiert habe. Miers sei zudem mit 60 Jahren zu alt, um lange am Gericht tätig zu sein.
  • Demokratische Senatoren verhielten sich zurückhaltend und kündigten eine genaue Untersuchung der Positionen und Qualifikationen von Miers an. Im liberalen Lager herrschte verbreitet Misstrauen, Miers könne − etwa wegen ihrer evangelikalen religiösen Ausrichtung − zu konservativ sein.

Details und Persönliches[Bearbeiten]

Miers ist alleinstehend und hat keine Kinder. Sie hat keine Erfahrung als Richterin. Bis in die achtziger Jahre hinein hat sie neben Republikanern auch Demokraten Wahlkampfspenden zukommen lassen. So hat sie im Jahr 1988 auch Al Gore, dem späteren Präsidentschaftskandidaten der Demokraten und Konkurrenten von Präsident Bush, 1000 Dollar gespendet.[6]

Sie gilt für Kenner der Bush-Regierung als außergewöhnlich loyal gegenüber dem Präsidenten. Der konservative Journalist David Frum, ein früherer Redenschreiber Bushs, schrieb, dass sie Bush einst als „den brillantesten Menschen, den sie je getroffen habe“ bezeichnet habe. Ihre große Bewunderung für ihren Chef zeigt sich auch in Geburtstagsgrüßen wie „Sie sind der beste Gouverneur aller Zeiten, und großen Respekts wert!“ George W. Bush, der für saloppe Sprüche über seine Mitarbeitenden bekannt ist, hat sie auch schon als „Pitbull mit Schuhgröße 6“ bezeichnet.[7]

Wäre sie vom Senat bestätigt worden, wäre sie das erste Mitglied des Supreme Court seit William H. Rehnquists Nominierung im Jahr 1972 gewesen, das nicht vorher schon als Bundesrichter tätig war. Sie wäre nach ihrer Vorgängerin Sandra Day O’Connor und nach Ruth Bader Ginsburg die dritte Frau im höchsten Richteramt der USA gewesen.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Begründung Harriet Miers gegenüber Bush (Englisch; PDF; 58 kB)
  2. http://www.msnbc.msn.com/id/16470151/
  3. Washington Post: Strong Grounding in the Church Could Be a Clue to Miers's Priorities (5. Oktober 2005)
  4. www.time.com (PDF; 189 kB)
  5. Seattle Times: Miers' views on 2 of nation's hot-button issues (4. Oktober 2005)
  6. Newsmeat: Harriet Miers' Federal Campaign Contribution Report
  7. Washington Post: White House Counsel Miers Chosen for Court (4. Oktober 2005)

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Harriet Miers – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien