Haushaltsausschuss

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Deutschlandlastige Artikel Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Staaten zu schildern.

Der Haushaltsausschuss ist ein ständiger Parlamentsausschuss, der für die Beratungen des Haushaltsgesetzes und für die Überwachung (parlamentarische Kontrolle) des Haushaltsvollzugs zuständig ist.

In der Bundesrepublik Deutschland haben sowohl der Bundestag als auch alle Landtage einen Haushaltsausschuss (zum Teil wie in Baden-Württemberg auch unter der Bezeichnung „Finanzausschuss“) eingerichtet. Der Haushaltsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin führt die Bezeichnung Hauptausschuss. Im Bundesrat nimmt der Finanzausschuss die Funktion des Haushaltsausschusses wahr. Für den Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments siehe Haushaltsausschuss (Europäisches Parlament).

Haushaltsausschuss des Bundestages[Bearbeiten]

Der Haushaltsausschuss des Bundestages in der 18. Legislaturperiode ist mit 41 Mitgliedern einer der größten ständigen Bundestagsausschüsse. Die Konstituierung des Ausschusses fand am 15. Januar 2014 statt[1]. Den Vorsitz des Haushaltsausschusses führt nach parlamentarischem Brauch stets ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion. Allerdings wurde in der ersten Großen Koalition von dieser Regel abgewichen.

Ausschussvorsitzende in der 18. Legislaturperiode ist die LINKEN-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Die Hauptaufgabe dieses Ausschusses liegt in der Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes. Dafür werden Berichterstatter eingesetzt, die sich mit den Etatplänen jedes einzelnen Ministeriums, den Einzelplänen, auseinandersetzen. Deren Ergebnisse dienen als Grundlage für die weiteren Ausschussberatungen. Für jeden Einzelplan wird vom Haushaltsausschuss eine separate Beschlussempfehlung abgegeben.

Der Haushaltsausschuss beginnt mit der Arbeit am Bundeshaushalt nach der Überweisung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Haushaltsentwurfes durch das Plenum des Bundestages. Zuerst werden alle Einzelpläne in Berichterstattergesprächen von dem Ministerium, Vertretern des Bundesfinanzministeriums und des Rechnungshofes durchgegangen und ggf. verändert. Dann berät der Ausschuss. Zum Ende der Beratungen werden alle Einzelpläne in einer großen Bereinigungssitzung fertig beraten und zum abschließenden Haushaltsentwurf zusammengefügt.

Mitglieder in der 18. Legislaturperiode[Bearbeiten]

Vorsitzende: Gesine Lötzsch (Die LINKE)
Stellv. Vorsitz: N.N.

Fraktion Ordentliche Mitglieder Stellvertretende Mitglieder
CDU/CSU Norbert Barthle, André Berghegger, Norbert Brackmann, Reinhard Brandl, Cajus Julius Caesar, Axel E. Fischer, Klaus-Dieter Gröhler, Christian Hirte, Helmut Heiderich, Anette Hübinger, Bartholomäus Kalb, Alois Karl, Volkmar Klein, Carsten Körber, Rüdiger Kruse, Andreas Mattfeldt, Kerstin Radomski, Alois Rainer, Eckhardt Rehberg, Bernhard Schulte-Drüggelte

Michael Brand, Ralph Brinkhaus, Gitta Connemann, Klaus-Peter Flosbach, Thomas Gebhart, Franz-Josef Holzenkamp, Stefan Kaufmann, Gunther Krichbaum, Bettina Kudla, Ulrich Lange, Karin Maag, Yvonne Magwas, Hans Michelbach, Patrick Schnieder, Jens Spahn, Wolfgang Stefinger, Max Straubinger, Michael Stübgen, Antje Tillmann, Peter Weiß

SPD Doris Barnett, Karin Evers-Meyer, Martin Gerster, Ulrike Gottschalck, Bettina Hagedorn, Petra Hinz, Thomas Jurk, Johannes Kahrs, Hans-Ulrich Krüger, Steffen-Claudio Lemme, Swen Schulz, Ewald Schurer, Sonja Steffen

Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding, Burkhard Blienert, Siegmund Ehrmann, Ulrich Freese, Hiltrud Lotze, Katja Mast, Dennis Rohde, Carsten Schneider, Carsten Sieling, Franz Thönnes, Gabi Weber, Dirk Wiese

DIE LINKE Dietmar Bartsch, Roland Claus, Michael Leutert, Gesine Lötzsch

Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, Andrej Hunko, Katrin Kunert

Bündnis90/Die Grünen Ekin Deligöz, Priska Hinz, Sven-Christian Kindler, Tobias Lindner

Kai Gehring, Anja Hajduk, Manuel Sarrazin, Gerhard Schick

Mitglieder in der 17. Legislaturperiode[Bearbeiten]

CDU/CSU-Fraktion

FDP-Fraktion

SPD-Fraktion

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fraktion Die Linke

Weblinks[Bearbeiten]

 Wiktionary: Haushaltsausschuss – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Pressemitteilung des Deutschen Bundestages vom 15. Januar 2014