Haushaltsplan der Vereinigten Staaten

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Revenue and Expense to GDP Chart 1993 - 2012.png

Der Haushaltsplan der Vereinigten Staaten ist ein Beschluss des Kongresses, der die veranschlagten Einnahmen und Ausgaben der Bundesregierung der Vereinigten Staaten im Laufe eines Haushaltsjahres aufführt. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober.

Entwicklung[Bearbeiten]

Die Verfahrensweise zur Erstellung des Haushaltplans wurde 1974 mit dem Congressional Budget and Impoundment Control Act festgelegt. Das Gesetz schreibt vor, dass der Präsident dem Kongress zum ersten Montag im Februar einen Haushaltsvorschlag übermittelt. Dieser Vorschlag enthält eine detaillierte Aufstellung aller vom Präsident und den ihm untergeordneten Ministerien und anderen Behörden geplanten Einnahmen und Ausgaben für das kommende Haushaltsjahr. Über die reinen Zahlen hinaus enthält der Vorschlag auch eine große Menge an zusätzlichen Informationen, die die Prognosen und Wünsche der Regierung unterstützen sollen.

Aus dem Vorschlag entwickeln die Haushaltsausschüsse des Senats und des Repräsentantenhauses gleichzeitig, aber getrennt voneinander jeweils eine Vorlage, in der sich auch die politischen Prioritäten der jeweiligen Kammer widerspiegeln. Traditionsgemäß werden diese Vorlagen Anfang April den Senatoren beziehungsweise den Abgeordneten zur Diskussion und Verabschiedung vorgelegt.

Da es zu diesem Zeitpunkt zwei Gesetzesvorlagen gibt, die auch inhaltliche Unterschiede aufweisen, wird in einem Vermittlungsausschuss der beiden Kammern über Änderungen verhandelt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird gewöhnlich ohne weitere Aussprache von beiden Kammern verabschiedet.

Rechtliche Ausgabeermächtigungen[Bearbeiten]

Der Haushaltsplan ist selbst kein Bundesgesetz sondern nur eine Concurrent Resolution, d. h. er ist rechtlich nicht verbindlich und wird dem Präsidenten nicht zur Unterschrift vorgelegt. Ein Teil der rechtlich bindenden Ausgabeermächtigungen (mandatory spending, wörtlich: pflichtgemäße Ausgaben) ist in ständigen Gesetzen z.B. über die Sozialprogramme des Bundes enthalten und muss daher nicht jährlich neu genehmigt werden. Für diese Ausgaben enthält der Haushaltsplan Schätzungen.

Die anderen Ausgaben (discretionary spending, wörtlich: Ermessensausgaben) werden durch Ausgabengesetze (appropriation bills) genehmigt, die sich inhaltlich am Haushaltsplan orientieren.

Die Begriffe Pflicht und Ermessen darf man dabei nicht zu wörtlich nehmen. Die Pflichtausgaben können durch Gesetz geändert oder abgeschafft werden. Umgekehrt können Ermessensausgaben praktisch unvermeidlich sein, da z.B. Militärausgaben verfassungsgemäß für höchstens zwei Jahre genehmigt werden können.

Struktur[Bearbeiten]

Auf der höchsten Ebene ist der Haushaltsplan entlang von 19 Haushaltsfunktionen strukturiert. Die folgende Tabelle zeigt die für jede Haushaltsfunktion veranschlagten Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 (1. Oktober 2008 − 30. September 2009):

Funktion Beschreibung Ausgaben[1]
(Mio. $)
050 Verteidigung 517.479
150 Internationale Angelegenheiten 33.701
250 Allgemeine Wissenschaft, Weltraum und Technologie 28.005
270 Energie 4.227
300 Bodenschätze und Umwelt 32.210
350 Landwirtschaft 20.903
370 Handel und Baukredite 12.442
400 Verkehr 71.806
450 Gemeinde- und Regionalentwicklung 14.421
500 Bildung, Arbeit und Soziale Leistungen 92.313
550 Gesundheit 299.389
570 Medicare 420.233
600 Einkommenabsicherung 402.467
650 Social security (Rente) 653.307
700 Veteranenleistungen 87.473
750 Justizverwaltung 47.362
800 Allgemeine staatliche Verwaltung 20.674
900 Zinsen 248.777
950 Ausgleichszahlungen -80.073
Gesamt: 2.932.166

Quellen[Bearbeiten]

  1. Budget of the United States Government: Detailed Functional Tables Fiscal Year 2009 (MS Excel; 113 kB) - Zahlen aus der Spalte Estimated Budget Authority 2009

Weblinks[Bearbeiten]

Literaturhinweise[Bearbeiten]

  • Christoph M. Haas, Budget und Haushaltsverfahren, in Wolfgang Jäger/Christoph M. Haas/Wolfgang Welz (Hrsg.), Regierungssystem der USA: Lehr- und Handbuch, 3. Aufl., München/Wien 2007, S. 205-227, ISBN 978-3-486-58438-7.
  • Leon Panetta, The Politics of the Federal Budget Process, in: James A. Thurber (Hrsg.), Rivals for Power. Presidential-Congressional Relations, 3. Aufl., Lanham 2006, S. 185-206.