Heinz-Christian Strache

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Heinz-Christian Strache (2013)

Heinz-Christian Strache (* 12. Juni 1969 in Wien) ist ein österreichischer Politiker der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Er ist Bundesparteiobmann und Klubobmann seiner Partei im Nationalrat sowie Landesparteiobmann der FPÖ Wien und Bezirksparteiobmann des 3. Wiener Gemeindebezirks.

Familie[Bearbeiten]

Die Familie von Straches Vater stammte aus Reichenberg im böhmischen Sudetenland (heute Tschechien) und wurde nach seinen Angaben von dort vertrieben.[1] Straches Mutter Marion Strache, eine Drogistin, zog ihn im Wiener Stadtteil Erdberg in der Keinergasse faktisch allein auf. Sein Vater Heinz-Roland Strache studierte Welthandel, ließ die Familie aber zurück und bereiste als "Aussteiger" und Journalist die Welt.[2][3]

Strache war sieben Jahre lang mit der Tochter von Norbert Burger, dem Gründer und Leiter der NDP, liiert. Im Jahr 1999 heiratete er Daniela Plachutta, die Tochter des Wiener Gastronomen Ewald Plachutta.[4] Diese brachte zwei Kinder aus einer vorigen Verbindung in die Ehe mit und gemeinsam bekamen sie zwei weitere Kinder. Das Paar trennte sich Ende 2005 und ließ sich 2006 scheiden. Die Kinder leben im gemeinsamen Haus bei der Mutter.[5]

Ausbildung[Bearbeiten]

Damit seine Mutter arbeiten konnte, verbrachte Strache seine Volks- und Hauptschulzeit im Internat. Zunächst besuchte er von 1975 bis 1979 eine Volksschule der Neulandschulen und anschließend vier Jahre lang die Hauptschule der Schulbrüder in Strebersdorf. Nach der Hauptschule besuchte er die Handelsschule Weiss in Wien, die er aber nach einem Jahr abbrach. Er absolvierte stattdessen eine vierjährige Lehrausbildung zum Zahntechniker. Nach der Lehre leistete Strache im Jahr 1990 seinen achtmonatigen Präsenzdienst im Bundesheer bei den Jägern und durchlief bei den Sanitätern der Van-Swieten-Kaserne in Wien-Stammersdorf eine vorbereitende Kaderausbildung (vbK) zum Unteroffizier der Miliz.[6] Sein letzter Dienstgrad war Korporal.[7] Strache erwarb die Studienberechtigung und begann kurzzeitig ein Studium der Geschichtswissenschaften und der Philosophie an der Universität Wien.[8] Ohne das Studium abzuschließen machte sich Strache anschließend selbstständig und gründete 1993 ein zahntechnisches Unternehmen, das bis in das Jahr 2000 Bestand hatte.

Kontakte mit Rechtsextremisten (ca. 1985–1990)[Bearbeiten]

Strache wurde im Alter von 15 Jahren Mitglied der schlagenden und deutschnationalen[9] Schülerverbindung Wiener pennale Burschenschaft Vandalia.[8] Dort kam er in Kontakt mit Rechtsextremisten wie Gottfried Küssel, dem Leiter der später verbotenen VAPO, und Franz Radl. Er nahm um 1985/1986 an von Burschenschaftern organisierten nationalen Zeltlagern in Kärnten teil. Durch Norbert Burger, den er nach dem Verbot der NDP 1988 häufig besuchte und später als „Vaterersatz“ bezeichnete, lernte er weitere Rechtsextremisten kennen.[3]

Er nahm 1989 oder 1990 in Zweikirchen bei Sankt Veit an der Glan mit einigen österreichischen Neonazis an Übungen in militärischer Kleidung mit Gummiknüppeln, vermuteten Pumpguns und Gewehren teil. Am 31. Dezember 1989 wurde er bei einem jährlichen Treffen der 1994 verbotenen Wiking-Jugend nahe Fulda vom Bundesgrenzschutz festgenommen. Ebenfalls dort waren bekannte österreichische Neonazis, darunter Andreas Thierry und Jürgen Hatzenbichler.[10] Straches Kontakte und Aktivitäten wurden am 23. August 2007 durch sieben Fotografien und zwei Zeugenaussagen, eine davon von Ewald Stadler, erwiesen.[11]

Strache und die FPÖ hatten seine Kontakte zur Wiking-Jugend anfangs bestritten.[12][13] Er räumte nun aber ein, er habe Silvester 1989 zusammen mit Vertretern der Wiking-Jugend an einer Aktion an der deutsch-deutschen Grenze teilgenommen. Diese erklärte er als Lebensmittelhilfe für DDR-Bürger. Er sei aber nie Mitglied der Wiking-Jugend gewesen und habe danach keinen Kontakt mehr zu ihr gehabt. Seine Festnahme sei nur zur Feststellung seiner Identität erfolgt.[14]

Fünf der Fotos hatte Strache zuvor selbst dem ORF vorgelegt, sie aber als harmloses Paintball-Spiel zum Aggressionsabbau mit damals „unbescholtenen“ Teilnehmern erklärt.[15][16] Die übrigen zwei Fotos der Serie zeigten die Teilnehmer mit für Paintball unüblichen Waffenarten; sie wurden 2008 veröffentlicht.[17] Die Fotoserie wird als Beleg für Straches Teilnahme an neonazistischen Wehrsportübungen gedeutet, etwa von Wolfgang Neugebauer und dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW).[18] Straches Erklärungen dazu werden in deutschen und österreichischen Berichten als unglaubwürdig eingestuft.[19][20]

1990 besuchte Strache als FPÖ-Mitglied eine Wahlkampfveranstaltung der Gruppe Nein zur Ausländerflut, nach der die Polizei ihn kontrollierte. Spitzenkandidat der Gruppe war der Rechtsextremist Horst Rosenkranz, auf ihrer Wahlliste kandidierten auch der Holocaustleugner Gerd Honsik und Straches Bekannter Franz Radl. Die Gruppe wurde dann wegen NS-Wiederbetätigung nicht zur Wahl zugelassen.[3]

Ebenfalls 1990 nahm Strache an einer Veranstaltung der DVU in Passau teil. Dabei nahm die deutsche Polizei ihm einen Schreckschussrevolver ab. Er habe diesen zum Selbstschutz vor „Glatzköpfen“ bei sich getragen und dafür eine Geldbuße zahlen müssen, erklärte Strache 2007 nach Bekanntwerden des Vorgangs.[21]

In einem Adressbuch, das bei einer Hausdurchsuchung bei dem Rechtsextremisten Franz Radl im Jahr 1993 beschlagnahmt wurde, war auch ein „Heinrich Strache“ vermerkt. So sei Strache nach Aussage einer Tochter von NDP-Chef Norbert Burger in dieser Zeit genannt worden. Strache bemerkte dazu, dies seien „Geschichterln“. Da werde etwas konstruiert.[22]

Eine 2007 veröffentlichte Fotografie von einem Treffen des Wiener Korporationsringes von 1989 zeigt Strache in Tracht sitzend mit drei erhobenen, gestreckten und gespreizten Fingern der rechten Hand, wobei er eine vor ihm stehende Person anschaut. Die Geste wurde als „Kühnengruß“, eine von dem deutschen Neonazi Michael Kühnen erfundene Variante des Hitlergrußes, gedeutet, der in Österreich nicht verboten ist und den österreichische Neonazis als Erkennungszeichen verwenden. Das Foto sollte belegen, dass Strache sich dieser Szene damals zugehörig gefühlt und gezeigt habe.[23]

Strache bestritt dies noch vor der Publikation und erklärte die Geste zunächst als alten „Gruß der Südtiroler Freiheitskämpfer“.[24] Nachdem Südtirolaktivisten erklärten, ihnen sei ein solcher Gruß unbekannt,[25] erklärte Strache die Geste als Bestellung von „drei Krügerl Bier“. Anders als beim Kühnengruß habe er den rechten Arm auf dem Foto nicht gestreckt, sondern rechtwinklig gebeugt. Er verklagte die Zeitung. Am 29. Jänner 2007 distanzierte er sich in einer eigens anberaumten Pressekonferenz vom Nationalsozialismus und verglich Medienberichte über rechtsextreme Kontakte und Symbolhandlungen seiner Person mit dem Stil des nationalsozialistischen Hetzblatts Der Stürmer.[26][27]

Ein ehemaliger Neonazi aus der Gruppe um Gottfried Küssel, den Kühnen vor seinem Tod 1991 zu seinem Nachfolger ernannt hatte, erklärte den Gruß als Neonazi-Code im Rahmen von ideologischer Schulung. Diese habe Wehrsportübungen begleitet, die dem Abbau von Hemmungen, auf politische Gegner zu schießen, gedient hätten und zu denen damals auch Paintball gehört habe.[28] Der als Gutachter im Gerichtsprozess bestellte Historiker Gerhard Botz erklärte im Jänner 2008, das Foto zeige wahrscheinlich Strache beim Kühnengruß, da er darauf die Handfläche nach außen zum Gegenüber gedreht halte.[29][30][31]

2009 räumte Strache laut Angaben in einer unautorisierten Biografie[32] seine Teilnahme an einer Wehrsportübung mit Gottfried Küssel und weitere Kontakte mit Rechtsextremisten ein.[33][34]

Wiener Stadt- und Landespolitiker (1991–2005)[Bearbeiten]

Mit dem Zahnarzt Herbert Güntner, sei­ner­zeit FPÖ-Bezirksobmann in Wien-Landstraße, teilte Strache viele politische Ansichten und kam durch diese Bekannschaft mit der FPÖ in Kontakt und wurde Mitglied der Partei.[2] Im Alter von 21 Jahren wurde er 1991 jüngster Bezirksrat Wiens, [35] drei Jahre später löste er Günther als FPÖ-Bezirksobmann des 3. Bezirks ab. Im Jahr 1996 schied er in seiner Position als Bezirksrat aus, wurde Landtagsabgeordneter im Wiener Landtag und Mitglied des Landesparteivorstandes der FPÖ Wien, dessen Mitglied er heute noch ist. Zwischen 1997 und 1998 war er außerdem Geschäftsführender Landesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ), der Jugendorganisation der FPÖ. Als Abgeordneter im Landtag setzte sich unter anderem gegen die von der SPÖ und Grünen beschlossene „Stadtbürgerschaft“ und das Ausländerwahlrecht in Wien ein.[36] Gemeinsam mit der ÖVP klagten die Freiheitlichen erfolgreich beim Verfassungsgerichtshof gegen dieses Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger, die es als verfassungswidrig einstufte.[37][38].

Drei Jahre später im Jahr 2004 wurde Strache als Nachfolger von Hilmar Kabas zum Parteiobmann der Wiener FPÖ gewählt[39] und Mitglied des Bundesparteivorstandes. Zu dieser Zeit wurde über mögliche EU-Beitrittsverhandelungen mit der Türkei beraten und die österreichische Regierung hatte dazu keine einheitliche Position. Während der damalige Kärntner FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider Beitrittsverhandlungen befürwortete, lehnte Strache Beitrittsverhandlungen ab und forderte eine Volksabstimmung.[40][41] Strache vertritt die Position, dass die Türkei kein Teil Europas ist.[42]

Im November 2004 kritisierte ein Burschenschafter einen Vortrag von Strache bei der pennalen Burschenschaft Rugia. Da der Streit bis zu den Feierlichkeiten in der Bude andauerte, forderte Strache ihn zu einer Mensur auf, die im selben Monat stattfand.[43][44] Dies wurde in manchen Medien als Zeichen für die Nähe von FPÖ und rechten Burschenschaften, zum Teil auch in der Wiener FPÖ, kritisiert.[45][46]

Bundesvorsitzender der FPÖ (seit 2005)[Bearbeiten]

Wahlerfolge und Wahlkampfthemen[Bearbeiten]

Heinz-Christian Strache am Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten, 2006

Nach Wahlverlusten der FPÖ in mehreren Bundesländern wurde eine Kampfkandidatur Straches um den Posten des Bundesparteiobmanns gegen Jörg Haiders Schwester Ursula Haubner erwartet. Zu einem offenen Machtkampf zwischen Haider und Strache kam es jedoch nicht, da Haider und alle FPÖ-Regierungsmitglieder im April 2005 die FPÖ verließen und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründeten.[47] Daraufhin übernahm Hilmar Kabas interimistisch die Parteiführung und übergab sie am 23. April 2005 an Strache, der am FPÖ-Parteitag zum Bundesparteiobmann gewählt wurde.

Trotz der Turbulenzen um die FPÖ und Umfragewerte zwischen sieben und zehn Prozent konnte diese unter Strache in der darauffolgenden Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2005 überraschend 14,8 Prozent der Stimmen und 13 Gemeinderatssitze erreichen. Dies bedeutete zwar einen Verlust von 5,3 Prozent, der Rückgang fiel jedoch deutlich geringer aus als die Umfrageergebnisse vorausgesagt hatten.[48] Die FPÖ wurde drittstärkste Partei im Landtag und Strache wurde zum Klubobmann der FPÖ im Landtag gewählt. Mehrere Nichtregierungsorganisationen und politische Gegner stuften die Wahlkampagne der FPÖ unter seiner Führung als fremdenfeindlich ein.[49][50] Im Wahlkampf ließ Strache den Wahlslogan „Wien darf nicht Istanbul werden!“ plakatieren. Dabei bezog er sich auf eine Kunstinstallation des Künstlers Feridun Zaimoglu in der Kunsthalle Wien, bei der das Museum an der Frontseite mit türkischen Fahnen behängt worden war.[51] Die Wortwahl erinnerte an einen kritisierten FPÖ-Slogan von 1996 („Wien darf nicht Chicago werden!“[52]).[53]

Als Bundesparteiobmann nahm Strache im Sommer 2005 auch erstmals bei den alljährlich stattfindenden ORF-Sommergesprächen teil, wo ihm Armin Wolf nachweisen konnte, dass eine Zusammenfassung des Buchs „Der Waldgang“ von Ernst Jünger auf der Homepage von Strache ein Plagiat des ehemaligen Neonazi und Journalisten Jürgen Hatzenbichler war.[54].

Ab September 2005 schaltete die FPÖ im Wahlkampf zur Nationalratswahl 2006 eine Kampagne über Anzeigen und Plakate, die unter anderem mit Aussagen wie „Deutsch statt nix versteh’n'“, „Daham statt Islam“, „Herr im eigenen Haus bleiben“ und „Pummerin statt Muezzin“ warben.[55] Zum Wahlkampfauftakt sagte Strache:[56]

„Die Ärmsten der Armen werden im Stich gelassen. […] Man macht lieber Politik für die Wärmsten der Warmen.“

Eine weitere Aussage Straches war: „Dank Schüssel und Co ist Österreich ein Magnet für Asylanten. Viel zu viele davon sind kriminell.“ Die maßgeblich vom neu ernannten FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl entworfene Kampagne wurde von mehreren Organisationen als fremdenfeindlich, rassistisch und homophob kritisiert.[57][58][59]

Strache auf einer Demonstration gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums in Wien-Brigittenau im Mai 2009

Bei der Nationalratswahl 2006 erreichte die FPÖ 11,0 % und wurde damit viertstärkste Partei knapp hinter den Grünen. Wie diese erhielt sie 21 Mandate. Nachdem Strache sein Mandat im Wiener Landtag niedergelegt hatte, übernahm er auch im Nationalrat die Aufgabe des Klubobmanns.

Zur Zeit der Regierungsbildung schloss Strache mehrmals die Unterstützung einer Minderheitsregierung der SPÖ sowie die Bildung einer Konzentrationsregierung nach Schweizer Modell nicht aus.[60][61]

Neben Ausländern griffen Strache und die FPÖ zunehmend auch den Islam an: Ein „Kampf der Kulturen“ zwischen diesem und den westlichen Ländern, die er als traditionell christlich einstuft, habe längst begonnen. Der Islam sei nicht nur eine Religion, sondern ein totalitäres Rechts- und Gesellschaftssystem und der Islamismus der „Faschismus des 21. Jahrhunderts“. Es gebe unter Muslimen Rassismus gegen Christen und die europäische Kultur. Der Islam habe die Aufklärung nicht mitgemacht und sei Politik, Gesetz und Religion. Strache forderte wie Haider ein Bauverbot für Minarette und Deutsch als Pflichtsprache für Predigten in Moscheen.[62]

2007 gründete Strache mit seinem Parteikollegen Andreas Mölzer die EU-Parlamentsfraktion „Identität, Tradition, Souveränität“, die bis zum Jahresende bestand. Er hielt an der Neugründung einer derartigen Partei fest und unterstrich öfter die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten ausländischen Parteien.[63]

2007 startete Strache die Kampagne „Freiheit für Südtirol”, um die Autonomierechte Südtirols zu erweitern. Beim 28. ordentlichen Parteitag der FPÖ in Innsbruck am 2. Juni 2007 wurde er mit 94,85 % der Delegiertenstimmen zum Obmann wiedergewählt.[64]

Nach der Gründung des Kosovo 2008 sprach sich Strache in einer serbischen Zeitung gegen ein von Serbien unabhängiges Kosovo aus und bezeichnete sich als „Freund der Serben“.[65]

Beim Parteitag der Wiener FPÖ am 18. Mai 2008 wurde Strache mit 99,38 % der Stimmen als Landesparteichef wiedergewählt. Im selben Jahr trat er als Spitzenkandidat der FPÖ bei der Nationalratswahl 2008 an. Seine Partei erhielt 17,5 % der Stimmen (6,5 % mehr als 2006) und damit 34 von 183 Sitzen im österreichischen Parlament. Sie wurde damit drittstärkste Partei vor dem BZÖ und den Grünen.

Beim Landesparteitag der FPÖ Wien am 20. Juni 2010 wurde Strache mit 99,12 % als Wiener Landesparteiobmann der FPÖ bestätigt und als Spitzenkandidat und somit auch Bürgermeisterkandidat zur bevorstehenden Landtags- und Gemeinderatswahl in Wien 2010 nominiert. Dabei erreichte die FPÖ 26,2 % der Stimmen (27 Mandate) und wurde somit zweitstärkste Partei in Wien.

European Security Services GmbH[Bearbeiten]

Strache war seit 2002 Teilhaber einer Firma für die Fremdfinanzierung von Zahnersatz, die nach seinem Ausscheiden im Jänner 2004 in eine European Security Services GmbH (ESS) für Objekt- und Personenschutz umgewandelt wurde. Ein News-Artikel von 2005, wonach die umgewandelte Firma „Söldner“ für den Irak ausgebildet habe[66], führte zu einer parlamentarischen Anfrage, die den Bericht zitierte: „Strache hat mit dem Söldnerbusiness freilich nichts zu tun.“[67] Verteidigungsminister Günther Platter antwortete, es gebe bei der Firma „bislang keine Anhaltspunkte für eine behördlich zu verfolgende strafbare Handlung nach § 320 StGB“, so dass man nicht von Söldnerausbildungen sprechen könne.[68]

Die Kleine Zeitung, die 2009 eine Kenntnis Straches von angeblichen illegalen Praktiken seiner früheren Firma vermutet hatte, wurde 2010 wegen übler Nachrede verurteilt.[69] ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger erhielt 2010 eine Geldstrafe für seine öffentliche Behauptung, Strache werbe Jugendliche für eine Söldnerausbildung an.[70] Straches folgende Zivilklage wurde jedoch abgewiesen.[71]

Haltung zu Wehrmachtsdeserteuren[Bearbeiten]

In Deutschland wurde im September 2009 das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege umfassend erweitert, so dass damalige Deserteure nun generell, nicht mehr erst nach Einzelfallprüfung, als NS-Justizopfer rehabilitiert wurden. Strache lehnte eine Diskussion über die österreichische Gesetzgebung dazu ab, weil Deserteure der Wehrmacht „oftmals Mörder gewesen“ seien und „eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht“ hätten. Damit übernahm er eine Ansicht von Siegfried Kampl, der dafür von einer Parlamentsmehrheit gesetzlich am Vorsitz im Bundesrat gehindert und dann aus seiner Partei, dem BZÖ, ausgeschlossen worden war.[72]

Der Politologe Walter Manoschek hatte im Regierungsauftrag 1300 Fälle österreichischer Deserteure der NS-Zeit mit dem Ergebnis untersucht, dass nur zweimal Tötungsdelikte vorlagen. Daher bezeichnete er Straches Aussage, dass mindestens 15 Prozent der Deserteure Mörder gewesen seien, als „völlig abstrus“.[73]

Streit mit dem ORF[Bearbeiten]

Bei einer FPÖ-Veranstaltung am 12. März 2010 erschien der ORF-Reporter Eduard Moschitz gemäß seiner Absprache mit den Veranstaltern mit zwei jugendlichen Skinheads und einem Kamerateam. Vor laufender Kamera warf Strache dem Reporter vor, die beiden zum Ruf „Sieg Heil“ angestiftet und sie dafür bezahlt zu haben, um ihn öffentlich zu diskreditieren. Er erstattete Anzeige gegen Moschitz und die Skinheads wegen NS-Wiederbetätigung.

Die Ermittlungsbehörden beschlagnahmten die Originalaufzeichnung des ORF von der FPÖ-Veranstaltung am Folgetag. Der ORF stellte den betreffenden Ausschnitt am 18. März ins Internet. Ein neonazistischer Zwischenruf und eine Aufforderung dazu waren darin nicht hörbar. Am 19. März warf Strache dem ORF Manipulation der Originalaufzeichnung vor. Am 25. März verweigerte der ORF mit Hinweis auf das Redaktionsgeheimnis die Herausgabe des gesamten Rohmaterials der Skinhead-Reportage, die er am Abend sendete.[74]

In einem Club 2-Interview am selben Abend verwies Strache auf polizeiliche Vernehmungsprotokolle, wonach die Jugendlichen seine Angaben bestätigt hätten. Auf die Rückfrage, warum er „Sieg Heil“ gehört zu haben glaube, obwohl er auf dem Mitschnitt zuerst „Heil Hitler“ angegeben hatte, antwortete er, er habe beides für möglich gehalten.[75]

Am 27. März bestritt einer der Skinheads, Naziparolen gehört zu haben. Der andere, der Straches Darstellung im polizeilichen Verhör bestätigt hatte, widerrief dies und gab in Zeitungsinterviews an, er sei zu seiner Aussage genötigt worden. Daraufhin erstatteten die österreichischen Grünen am Folgetag Strafanzeige gegen die Vernehmungsbeamten. Der ORF erstattete am 29. März Anzeige gegen Unbekannt wegen widerrechtlicher Informationsweitergabe aus Polizeiverhören.[76]

Am 28. Juli zeigte der ORF-Sendungsverantwortliche Christian Schüller Strache wegen Falschaussage und Verleumdung an. Der ermittelnde Staatsanwalt beantragte die Aufhebung seiner Immunität; dem gab der Nationalrat am 22. September statt.[74] Ein Gerichtsgutachten hatte am 19. September nach „grober“ Untersuchung ergeben, weder Bildfolge noch das Tonband der ORF-Sendung seien manipuliert worden. Dass man Zwischenrufe auf dem polizeilich beschlagnahmten Tonband zuvor herausgeschnitten habe, sei „nicht sehr wahrscheinlich“.[77] Ende Mai 2013 wurde das Verfahren eingestellt.[78]

Das Fraunhofer-Institut für Digitale Medientechnologie untersuchte den vom ORF ins Netz gestellten Audio- und Videomitschnitt der Sendung mit dem Ergebnis, dass sich kein derartiger Ruf identifizieren ließ.[79]

Strache sah seinen Manipulationsvorwurf jedoch als erwiesen an.[80] Er wurde im Dezember 2010 erstmals wegen möglicher Falschaussage vernommen; nach einem profil-Bericht wurde das Verfahren gegen ihn erst auf Weisung des Oberstaatsanwalts eingeleitet.[81]

Ein zweites gerichtliches Gutachten bestätigte im Mai 2011, dass auf der Aufnahme kein rechtsextremer Zwischenruf feststellbar und keine Manipulation nachweisbar, aber auch nicht auszuschließen ist.[82]

Im Mai 2013 wurden die Verfahren gegen Moschitz und Strache eingestellt, weil die jeweils angezeigten Tatbestände (Manipulation der ORF-Tonbänder bzw. ein Ausruf wie „Heil Hitler“ oder „Sieg Heil“ sowie eine Verleumdung durch Strache) nicht bewiesen werden konnten.[83]

Aussagen beim Wiener Korporations-Ball 2012[Bearbeiten]

Am 27. Jänner 2012 soll Strache nach einem Bericht des Standard gegenüber Gästen des Wiener Korporations-Balls auf angebliche Brandanschläge von Gegendemonstranten hingewiesen und diese mit den Sätzen „Wir sind die neuen Juden“ und „Das war wie die Reichskristallnacht“ kommentiert haben.[84] Alle österreichischen Parteien außer der FPÖ kritisierten die berichteten Aussagen Straches. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien als Mitorganisator der Gegendemonstrationen kündigte eine Strafanzeige gegen ihn an.[85] Bundespräsident Heinz Fischer verweigerte daraufhin seine Unterschrift für die Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich an Strache, das Politikern üblicherweise nach zehn Jahren im Nationalrat verliehen wird.[86][87]

In der ORF-Sendung Zeit im Bild 2 vom 31. Jänner 2012 erklärte Strache, seine Aussagen seien völlig verdreht und aus dem Zusammenhang gerissen worden. Er habe nur angesichts von „Todesangst“ von Besuchern über Beschimpfungen und teils gewaltsame Proteste erklären wollen, wie „totalitäre Massenpsychosen“ entstünden. Der Satz zu den Juden sei ein Zitat von Jörg Haider gewesen.[88]

Streit um Karikatur[Bearbeiten]

Im August 2012 veröffentlichte Strache eine bekannte Karikatur mit einem dicken Mann, der laut Bildtitel „die Banken“ symbolisierte. Die Nase der Figur war in Straches Version zu einer Hakenform geändert worden, die Grafik der Manschettenknöpfe ließ sich als Davidstern interpretieren. Diese geänderten Details wurden als antisemitische Stereotypen kritisiert. Strache bestritt, dass das Bild Davidsterne zeigte, und beklagte, man unterstelle ihm Antisemitismus.[89] Anfang 2013 stellte die Staatsanwaltschaft Wien diesbezüglichen Ermittlungen gegen Strache wegen Verhetzung ein.[90] Die damalige Justizministerin Beatrix Karl erklärte dazu, dass durch die „Karikatur nicht gegen die Gesamtheit der jüdischen Bevölkerung gehetzt wurde, sondern – wie sich aus dem die Karikatur begleitenden Text ergab – Kritik an der österreichischen Bundesregierung und dem von dieser beschlossenen Euro-Rettungsschirm geübt werden sollte …“.[91]

Wirtschafts- und Sozialpolitik[Bearbeiten]

Im Nationalratswahlkampf 2013 warb die FPÖ mit dem Slogan „Liebe deinen Nächsten“, womit sie „unsere Österreicher“ meinte.[92] Die FPÖ behält unter Strache die neoliberale Wirtschaftsorientierung der Haider-Ära bei, als offizielle Partei-Orientierung gelten eine leicht regulierte freie Marktwirtschaft, Privatisierung und ein funktionaler Wohlfahrtsstaat. [93] Strache lehnt Vermögenssteuern als "absolut ungerecht und asozial" ab.[94] Auch Urlaubsanspruch für Arbeitssuchende steht man kritisch gegenüber.[95]

Politische Einordnungen[Bearbeiten]

Straches Kernthemen sind die Ausländerpolitik, wo er besonders einen vermuteten Asylmissbrauch hervorhebt, Sozialthemen und eine aus seiner Sicht bedrohte öffentliche Sicherheit. Er betont Patriotismus („Österreich zuerst“), kritisiert die EU, warnt vor „Überfremdung“ und „Islamisierung“ („Abendland in Christenhand“; „Wiener Blut …“).

Diese Themen und Forderungen werden in Österreich meist als Rechtspopulismus charakterisiert. Der Politologe Anton Pelinka hält diese Einschätzung jedoch für „eine böse Verharmlosung“: „In anderen Staaten sagt man zu dem, wofür Strache und Haider stehen, Rechtsextremismus.“[96]

Hans Magenschab verglich die Parolen der Wiener FPÖ unter Strache mit jenen Georg von Schönerers, einem der Gründerväter des Dritten Lagers im 19. Jahrhundert.[97]

Die Zeitschrift profil schrieb Strache 2003 Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut zu.[98] Eine Klage Straches dagegen wurde 2004 in zweiter Instanz rechtskräftig abgewiesen.[99] Profil-Kommentatoren stuften Strache als unterschätzten „Turbo-Haider nach der Glättung im Windkanal“ ein, dessen rhetorische Kritik an „Privilegien“ und „Brüssel“ der Haiders ebenbürtig, an „Ausländern“ fast noch aggressiver sei. Er habe wie früher Haider durchaus realistische Ambitionen auf eine Kanzlerschaft.[100]

Der Journalist Sebastian Fischer (2007) beurteilt Strache aufgrund seiner Parolen, Forderungen und Kontakte etwa als unglaubwürdigen, opportunistischen „rechtsradikalen Grüßaugust[101], während seine Kollegin Sonja Hasewend ihn als fremdenfeindlichen, „strammen Nationalisten“ bezeichnet.[102] Der gegenwärtige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) sowie der Journalist und ehemalige EU-Parlamentsabgeordnete Hans-Peter Martin bezeichneten Strache als „Nazi“.[103]

Die Politikwissenschaftlerin und Autorin Marion Kraske beschreibt Strache als „Hassprediger“, der mit seiner Partei eine „Mischung aus Europakritik, Fremdenhetze und strammer Islamphobie, gewürzt mit diffusen Ängsten vor Zuwanderern“ das gesellschaftliche Klima vergifte. Sein oberstes Prinzip sei fortgesetzte Provokation, um die Grenzen des Erlaubten in einer Demokratie auszureizen und zu verrücken. So habe er beim Besuch der Gedenkstätte Jad Vaschem in Jerusalem die Kappe seiner Burschenschaft getragen und so Millionen von Holocaustopfern verhöhnt. Anders als die deutsche NPD versuche seine FPÖ das demokratische System von innen zu untergraben. Sie stehe unter Strache „weiter rechts als einst unter Jörg Haider“, berühre sich laut dem Rechtsextremismus-Experten Heribert Schiedel in vielen Punkten mit dem Neonazismus und werde seit 2005 von deutschnationalen Burschenschaftern dominiert.[104]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Keine Zukunft ohne Werte. In: Andreas Mölzer (Hrsg.): Was bleibt von der dritten Kraft? W3-Verlags-Gesellschaft, Wien 2005, ISBN 3-900052-04-2, S. 41 ff. (= Zur Zeit, Die Edition, Band 3)

Literatur[Bearbeiten]

Monografien

Gespräche

  •  Andreas Mölzer: Neue Männer braucht das Land. Heinz-Christian Strache im Gespräch mit Andreas Mölzer. W3-Verlags-Gesellschaft, Wien 2006, ISBN 3-900052-09-3. (= Zur Zeit, Die Edition, Band 7).

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Heinz-Christian Strache – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Martina Salomon, Martin Fritzl: Strache: "Ich bin ein perfektes Integrationsbeispiel". In: Die Presse. 21. August 2010, abgerufen am 11. Mai 2015.
  2. a b Oliver Pink: Heinz-Christian Strache: Aufstieg eines Außenseiters. In: Die Presse. 16. Oktober 2010, abgerufen am 11. Mai 2015.
  3. a b c Nina Horaczek: Geschichten aus dem Unterholz. In: Falter. 24. März 2009, abgerufen am 11. Mai 2015.
  4. Lokalverbot bei Plachutta: Gastronom will Schwiegersohn Strache nicht mehr bewirten. In: News. 10. November 2005
  5. Verlagsgruppe News: Strache-Scheidung: Nach Rosenkrieg jetzt einvernehmliche Lösung. 11. Jänner 2006
  6. Welche Politiker beim Heer dienten. In: oe24.at. 19. Februar 2011, abgerufen am 11. Mai 2015.
  7. Oliver Pink: Die Wehrdienst-Karrieren unserer Politiker. In: Die Presse. 10. Oktober 2010, abgerufen am 11. Mai 2015.
  8. a b Heinz Christian Strache im Porträt. In: DiePresse.com. 1. September 2008, abgerufen am 11. Mai 2015.
  9. Heribert Schiedel & Martin Tröger: Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich. Website des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (PDF; 164 kB)
  10. Strache eindeutig Teil der rechtsextremen Szene Österreichs. In: Österreich. 23. August 2007, archiviert vom Original am 2. Oktober 2010, abgerufen am 16. September 2012.
  11. Strache gibt Kontakte zu „Wiking-Jugend“ zu. In: Die Presse. 23. August 2007
  12. Christa Zöchling: FPÖ: „Eine dumme Geschichte“. In: profil. 20. Jänner 2007
  13. Gerald John: Aug um Aug, Ohr um Ohr. In: Der Standard. 23. August 2007
  14. Straches Kontakte zur Wiking-Jugend. In: Die Presse. 23. August 2007
  15. Nazi-Fotos belasten Strache. In: Österreich. 18. Jänner 2007
  16. „In falschen Kontext gestellt“. In: ORF. 19. Jänner 2007
  17. „Er hat euch belogen!“ News zeigt exklusiv die geheimen Strache-Fotos! In: News. 11. September 2008
  18. Strache-Fotos heizen Machtkampf in FPÖ wieder an: Affäre von Stadler angezündet? In: News. 19. Januar 2007, abgerufen am 29. April 2013.
  19. Österreich – FPÖ-Chef gibt Kontakt zur Wiking-Jugend zu. In: Süddeutsche Zeitung. 23. August 2007
  20. Stadler: „Skurrile Erklärung“. In: ORF. 23. August 2007
  21. Schreckschussrevolver und Soft-Gun. In: Die Presse. 11. September 2007
  22. Christa Zöchling: FPÖ: Drei rechte Finger. Profil, 28. Jänner 2007
  23. Erstes Foto von FPÖ-Chef Strache mit Neo-Nazi-Gruß. In: Österreich. 26. Jänner 2007
  24. Oliver Pink: Interview: Strache: „Bin ein glühender Demokrat“. In: Die Presse. 27. Jänner 2007
  25. Gruß-Rituale: „Einen bestimmten Gruß haben die Südtiroler nicht“. In: Die Presse. 30. Jänner 2007
  26. Strache distanziert sich von Extremismus: „War nie Neonazi und werde nie einer sein“. In: News. 29. Jänner 2007
  27. Maria Zimmermann: Strache erklärt seine Welt. In: Salzburger Nachrichten. 30. Jänner 2007 (Internet Archive)
  28. Christa Zöchling: FPÖ: Drei rechte Finger. In: profil. 28. Jänner 2007
  29. Strache-Bilder: Historiker belastet FPÖ-Chef. In: Kleine Zeitung. 24. Jänner 2008
  30. Prozess um Strache-Bilder: Stadler erhebt neue Vorwürfe. In: Die Presse. 24. Jänner 2008
  31. Ricardo Peyerl: FPÖ-Strache mit Reichskriegsflagge? In: Kurier. 24. Jänner 2008 (Internet Archive)
  32. Nina Horaczek & Claudia Reiterer: HC Strache: Sein Aufstieg, seine Hintermänner, seine Feinde. Ueberreuter, 2009, ISBN 978-3800074174
  33. Rosa Winkler-Hermaden: „Strache war bei einer Art Wehrsportübung mit Küssel“. In: Der Standard. 24. März 2009
  34. Eva Weissenberger: Heinz-Christian Strache und die Krux mit der Wehrsportübung. In: Kleine Zeitung. 24. März 2009
  35. Heinz-Christian Strache im Porträt. In: ORF Wien. 25. August 2010, abgerufen am 11. Mai 2015.
  36. Klub der Freiheitlichen: FP-Strache: FPÖ lehnt Stadtbürgerschaft und Ausländerwahlrecht dezidiert ab. 14. Dezember 2001
  37. Philipp Aichinger: Analyse: Wichtige Wahlen bleiben für Ausländer tabu. In: Die Presse. 23. Juli 2010, abgerufen am 12. Mai 2015.
  38. Biografie von Heinz-Christian Strache auf parlament.gv.at. Abgerufen am 8. Mai 2015.
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  40. FPÖ weiter gegen Türkei-Beitritt zur EU:Klares Nein bei Abstimmung im Parlament. In: news.at. 8. Oktober 2004, abgerufen am 20. Mai 2015.
  41. Die Positionen der 25 EU-Länder im Überblick. In: Spiegel Online. 16. Dezember 2004, abgerufen am 12. Mai 2015.
  42. FPÖ: Der Aufstand des Jungtürken. 2. Oktober 2004, abgerufen am 20. Mai 2015.
  43. Nachlese: Strache plant Säbelduell. In: Der Standard. 30. November 2004
  44. Sonja Wenger: Strache focht in der Germanenbude Ried. In: Salzburger Fenster. Ausgabe 41, 1. Dezember 2004
  45. FPÖ: Hieb- und stichfest. In: profil. 20. November 2004
  46. Blaues who’s who und Schmisse: Straches schlagende Burschenschafter sind wieder da. In: News. 1. Dezember 2005
  47. FPÖ-Spaltung perfekt: Jörg Haider führt neue Partei "BZÖ" an. In: derStandard.at. 5. April 2005, abgerufen am 12. Mai 2015.
  48. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatWahlkampf in Wien. Österreichische Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung, November 2005, abgerufen am 8. Mai 2015.
  49.  Lena Muttonen: Die Integration von Drittstaatsangehörigen in den österreichischen Arbeitsmarkt. Facultas Verlag, Wien 2008, ISBN 9783708902005, S. 155.
  50. Stellungnahme von ZARA zum Wiener Wahlkampf 2005
  51. Demokratiezentrum.org: Abbildung
  52. Marcus Gräser: ORF ON Science: Die Chiffre „Chicago“ in Wiener und Berliner Urbanitätsdebatten
  53. Carl Henrik Fredriksson: Vienna has fallen!, Artikel in Eurozine vom 21. November 2014
  54. Karl Ettinger (Die Presse, 25. August 2005): TV-Kritik Sommergespräche (ORF2): Zorro entzaubert; Ausschnitt aus der Sendung, eingestellt am 20. August 2006 (3:12 min); Raketa, 24. August 2005 (Transkript): Er hat euch nicht belogen!
  55. Webarchiv der Homepage von HC Strache
  56. News.at: FPÖ-Wahlkampfauftakt in Wien, 22. September 2005
  57. Sozialdemokratische Homosexuellenorganisation, 25. September 2005: Tolar fordert von Strache eine Entschuldigung!
  58. ORF, 14. September 2006: Anzeigen gegen Strache und Westenthaler
  59. Christa Zöchling: FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: Straches Reime-Schmied, Artikel des Profil vom 3. Oktober 2013
  60. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFPÖ und Grüne schließen Dreier-Koalition aus. Wiener Zeitung, 15. November 2006, abgerufen am 16. September 2012 (deutsch).
  61. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatORF: Nur Konzentrationsregierung. 15. November 2006, abgerufen am 8. September 2008.
  62. Strache: "Islamismus ist Faschismus des 21. Jahrhunderts, Artikel der Presse vom 4. Juni 2007
  63. Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ, 25. Jänner 2008: Strache: Gründung einer europäischen patriotischen Partei
  64. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Archivdatum nicht im ISO-FormatKampfsportfotos gefielen anscheinend – Strache wieder FP-Obmann. Wiener Zeitung, 2. Juni 2007, archiviert vom Original am 16. Dezember 2008, abgerufen am 16. September 2012.
  65. Der Kurier: Der Freund der Serben (Memento vom 2. Februar 2008 im Internet Archive)
  66. News, 12. Oktober 2005
  67. Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Prähauser, 19. Oktober 2005 (PDF; 38 kB)
  68. Anfragebeantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung, Günther Platter, vom 19. Dezember 2005
  69. Kleine Zeitung, 23. Dezember 2010: Urteilsveröffentlichung in Sachen Franz Fleischhacker
  70. Standard, 21. September 2010
  71. Die Presse, 15. Dezember 2010
  72.  Kampl, Strache und „Kameradenmörder“. In: Salzburger Nachrichten. 14. September 2009, Innenpolitik (Artikelarchiv).
  73. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatStrache-Zahlen zu Wehrmachts-Deserteuren "abstrus". Kleine Zeitung, 15. September 2009, abgerufen am 16. September 2012 (deutsch).
  74. a b Der Standard.at, 16. Dezember 2010: Streitfall „Schauplatz“-Reportage: Die Causa im chronologischen Überblick
  75. Der Standard.at, 26. März 2010: „CLUB 2“: „Das Gefühl, von Strache benutzt zu werden“; Nachrichten.at, 27. März 2010: „Hitler hat nichts falsch gemacht“
  76. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatNach Skinhead-Reportage: Polizei unter Druck. Wiener Zeitung, 29. März 2010, abgerufen am 16. September 2012 (deutsch).
  77. Der Standard, 19. September 2010: Gutachter findet keine Manipulation am Band
  78. Jahrelange Verzögerungen. ORF, 30. Mai 2013
  79. Gutachten des Fraunhofer-Instituts (PDF; 210 kB)
  80. Der Standard, 4. November 2010: Langes Schnaufen: Strache sieht Manipulation als erwiesen an
  81. Marianne Enigl (profil, 13. Dezember 2010): Im falschen Film: Obmann Strache steht unter Verdacht der Falschaussage
  82. "Schauplatz" Skins: Auch zweites Gutachten findet keine Nazi-Sager
  83. Skinhead-Reportage: Verfahren eingestellt auf orf.at, abgerufen am 31. Mai 2013
  84. Tobias Müller (Der Standard.at, 29. Jänner 2012): Der letzte Tanz der "neuen Juden" in der Hofburg
  85. Der Standard, 30. Jänner 2012: Nach WKR-Ball - Breite Empörung über Straches Judenvergleich; abgerufen am 30. Jänner 2012
  86. Kurier.at Fischer bestätigt: Kein Orden für Strache (Memento vom 4. Februar 2012 im Internet Archive)
  87. Orden für Regierung und Strache, Artikel des Standard vom 24. Jänner 2012
  88. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatAlexia Weiss: Totalitäre Psychosen. Wiener Zeitung, 10. Februar 2012, abgerufen am 16. September 2012 (deutsch).
  89. Der Standard, 19. August 2012: Streit um antisemitisches Bild auf Strache-Seite
  90. Der Standard, 7. Jänner 2013: Antisemitische Cartoons auf Strache-Seite: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
  91. Parlamentarische Anfragebeantwortung von Dr. Beatrix Karl vom 22. März 2013
  92. Die Presse, 12. August 2013: FPÖ wirbt mit "Nächstenliebe" - für Inländer
  93. Owen Worth, The far-right and neoliberalism: willing partner or hegemonic opponent? In: Richard Saull et al. (Hg.), The Longue Durée of the Far-Right – An international historical sociology, Routledge 2014, S. 157
  94. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20121013_OTS0040/fpoe-strache-vermoegenssteuern-sind-ungerecht-und-asozial
  95. http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/4194509/Grune-wollen-Urlaubsanspruch-fur-Arbeitslose
  96. Anton Pelinka: Verharmlost nicht die Extremisten. In: Falter. 41/2008, S. 6 f.
  97. Salzburger Nachrichten (22. Juni 2009): Von Schönerer zu Strache (Genios-Archiv, kostenpflichtig)
  98. Profil (17. Februar 2003): Deutsch, treu und ohne Scheu.
  99. Profil Redaktion GmbH (27. November 2004): "profil" gewinnt Prozess gegen Heinz-Christian Strache
  100. Profil.at, 26. April 2008: Der unterschätzte Strache
  101. Sebastian Fischer (Der Spiegel, 4. Februar 2007): Österreich: Rechtsradikaler Grüßaugust
  102. Sonja Hasewend (Tagesspiegel, 11. Oktober 2010):FPÖ-Chef Strache: „Zu viel Fremdes tut niemandem gut“
  103. Der Standard (21. April 2010): Martin bezeichnet Strache als "Nazi"
  104. Marion Kraske (Die Zeit, 27. Mai 2011): Heinz-Christian Strache – Aufstieg eines Hasspredigers