Helms-Burton Act

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Der Helms-Burton Act, offiziell Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act of 1996 genannt, ist ein das Embargo der Vereinigten Staaten gegen Kuba verschärfendes Gesetz vom März 1996. Das nach seinen Initiatoren, dem Senator Jesse Helms und dem Abgeordneten des Repräsentantenhauses Dan Burton, benannte Maßnahmenpaket wurde nach Verabschiedung durch den Kongress von Präsident Bill Clinton unterzeichnet. Damit erlangte das Embargo erstmals Gesetzeskraft und wurde somit dem Zuständigkeitsbereich des US-Präsidenten entzogen.

Hintergrund[Bearbeiten]

Die USA leiteten unter US-Präsident John F. Kennedy bereits 1960 eine umfangreiche Wirtschaftsembargo-Politik gegen Kuba ein. Mit dem Torricelli Act folgte 1992 eine Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba. Der Helms-Burton Act stellt eine nochmalige Verschärfung der Sanktionen dar. Wesentliche Teile des Gesetzes wurden von Rechtsanwälten des Unternehmens Bacardi ausgearbeitet. [1]

Zwei Tage bevor der damalige US-Präsident Bill Clinton sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen wollte, tötete das kubanische Militär am 24. Februar 1996 im internationalen Luftraum vier Mitglieder der exilkubanischen Organisation Brothers to the Rescue beim Abschuss zweier unbewaffneter US-amerikanischer Zivilflugzeuge, die zuvor nach Angaben Kubas den kubanischen Luftraum verletzt hatten. Clinton blieb nun innenpolitisch keine andere Wahl, als dieses Gesetz zu unterschreiben.

Die Verschärfung des Embargos lag wohl auch im Interesse der Hardliner innerhalb des kubanischen Regimes.[2] Am selben Tag an dem der Abschuss der Flugzeuge erfolgte, sollte in Kuba das erste nationale Treffen der Dissidenten-Organisation Concilio Cubano stattfinden. Für die kubanische Regierung bot sich damit wieder einmal die Möglichkeit, die Opposition als „Agenten des US-Imperialismus“ zu brandmarken und deren Verfolgung zu rechtfertigen. Seitens Kubas wurde eine Mitverantwortung energisch zurückgewiesen. Fidel Castro bezeichnete den Abschuss der Flugzeuge in einem Time-Interview direkt nach dem Vorfall „als unumgängliche Notwendigkeit [...], obwohl man sich bewusst gewesen sei, dass dies die USA politisch ausschlachten würden.“ [3]

Das Ziel der Sanktionen gegen Kuba ist die Lahmlegung der kubanischen Ökonomie in einem Ausmaß, die innerhalb weniger Wochen zum Sturz des kubanischen Präsidenten Fidel Castro führen sollte, wie Robert Torricelli bereits 1992 in Bezug auf den Torricelli Act erklärte[4].

Inhalte[Bearbeiten]

Erstmals wurde das US-Embargo gegen Kuba in ein Gesetz gegossen, womit die Entscheidung über dessen Anwendung im Großen und Ganzen nicht mehr in der Entscheidungsgewalt des jeweiligen US-Präsidenten lag. Des Weiteren legt dieses Gesetz Bedingungen für den zukünftigen Transformationsprozess fest, der eigentlich alleinige Sache des kubanischen Volkes sein sollte. Auch können nun heutige US-Bürger gegen Enteignungen vor US-Gerichten Klage erheben, obwohl sie zum Zeitpunkt der Enteignung noch ausschließlich kubanische Staatsbürger waren. Eine entsprechende Ausweitung der Rechtsbefugnisse verstößt allerdings genauso wie die Sanktionierung von Handelsbeziehungen von Firmen in Drittstaaten gegen internationales Recht. Die seit der Unabhängigkeit Kubas bestehende Politik der Einmischung in innerkubanische Angelegenheiten wird damit unvermittelt fortgesetzt.

Kapitel I des Helms-Burton-Acts legt im Wesentlichen folgende Punkte fest:

  • Die USA sollen bei IWF und Weltbank jeweils ihr Veto einlegen, sollte Kuba dort Kredite beantragen. Wird ein Kredit bewilligt, so soll die USA ihre Beiträge für diese Organisation um den jeweiligen Betrag kürzen.
  • Der Import in die USA von Produkten aus Drittländern, welche kubanische Rohstoffe wie Zucker oder Nickel enthalten, wird untersagt.
  • Finanzhilfe für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion soll um den jeweiligen Betrag gekürzt werden, welche diese für Finanzhilfen oder Handelssubventionen mit Kuba ausgeben.
  • Gleiches gilt für Russland und dessen Zahlungen für militärische Abhöranlagen in Kuba
  • Ländern, welche direkt oder indirekt, zum Beispiel über private Unternehmen, den Bau des Kernkraftwerks Juraguá befördern, wird die Finanzhilfe gestrichen.
  • Bau und Operation einer Atomanlage in Kuba sowie „jegliche weitere Manipulation des Fluchtwillens von Kubanern, der in einer Massenmigration in die USA resultiert“, würde darüber hinaus als „Akt der Aggression“ betrachtet werden, auf den sich die USA eine „angemessene Antwort“ vorbehalten würden. [5]

Das Gesetz wurde zunächst am 19. Oktober 1995 vom Senat gebilligt,[6] dann am 6. März 1996 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet[7] und am 12. März 1996 von Präsident Clinton unterzeichnet, womit es sofort in Kraft trat.[8]

Auswirkungen auf Kuba[Bearbeiten]

Die kubanische Regierung bezeichnet die von den USA verhängten Sanktionen als Blockade. Die verhängten Gesetze behinderten normale Beziehungen Kubas zu ausländischen Staaten und Institutionen. Nach Angaben der kubanischen Regierung betreffen 90 % der Handelseinbußen den Handel mit Nahrungsmitteln und medizinischen Produkten, was sehr schädliche Auswirkungen auf die Bevölkerung nach sich ziehe.

Internationale Reaktionen[Bearbeiten]

Der Helms-Burton Act wurde vom Europarat, der EU, Kanada, Mexiko, Argentinien und anderen Ländern, die normale Handelsbeziehungen mit Kuba führen, verurteilt. Kritik kam auch von Menschenrechtsorganisationen. Um den Effekten des Gesetzes entgegenzusteuern, erließen Kanada und Mexiko, zwei der wichtigsten Handelspartner Kubas, eigene Gesetze.

Seit Kuba 1990 erstmals einen entsprechenden Entwurf in die UN-Generalversammlung einbrachte, fordert diese alljährlich mit großer Mehrheit die Aufhebung aller Sanktionen gegen Kuba – zu deren Grundlage seit 1996 das Helms-Burton-Gesetz gehört. Bei der bisher letzten Abstimmung im November 2012 wurden die USA lediglich von Israel und Palau in ihrer Ablehnung der Resolution unterstützt, bei Enthaltung der Marshallinseln und Mikronesiens sprachen sich dagegen 188 Staaten gegen die Embargo-Politik Washingtons aus.[9] Mit einer Embargo-Aufhebung ist auch unter Präsident Obama vorerst konkret nicht zu rechnen. Allerdings gibt es Lockerungen im nichtwirtschaftlichen Bereich, bezüglich Nahrungsmittel- und Medikamentenexporten schon vor seiner Wahl seit dem Jahr 2000. Am 13. April 2009 kam sein Fact Sheet „Reaching out to the Cuban people” hinzu, der die Beschränkungen für Reisen und Geldsendungen von kubanischstämmigen US-Amerikanern nach Kuba komplett durch den Omnibus Appropriations Act aufhob.[10]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. Hernando Calvo Ospina: Im Zeichen der Fledermaus. Die Rum-Dynastie Bacardi und der geheime Krieg gegen Cuba. Neue Kleine Bibliothek Bd. 82, PapyRossa Verlagsges. Köln 2006 ISBN 978-3894382438
  2. Michael Zeuske: Insel der Extreme, 2. Auflage, Seite 259
  3. Bert Hoffmann: Außenpolitik, internationale Beziehungen und das Verhältnis zu den USA, in: Ette/Franzbach: Kuba heute, Seite 169 f.
  4. Cuba-Related Legislation
  5. Bert Hoffmann: Außenpolitik, internationale Beziehungen und das Verhältnis zu den USA, Kapitel 7: Democracy made in USA: Das Helms-Burton-Gesetz und seine Folgen, in: Ette/Franzbach: Kuba heute, Seite 170 ff.
  6. Roll Call Votes On Passage of the Bill (H.R.927 as Amended). Abstimmungsprotokoll des Senats vom 19. Oktober 1995, abgerufen am 5. Oktober 2013 (englisch)
  7. Final Vote Results for Roll Call 47. Abstimmungsprotokoll des Abgeordnetenhauses vom 6. März 1996, abgerufen am 5. Oktober 2013 (englisch)
  8. H.R.27. Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens auf der Webseite der Kongressbibliothek, abgerufen am 5. Oktober 2013 (englisch)
  9. U.N. urges end to U.S. Cuba embargo for 21st year. In: Reuters vom 13. November 2012, abgerufen am 5. Oktober 2013 (englisch)
  10. Jürgen Klein: Kuba-Embargo: der kalte Handelskrieg der USA (PDF, 468 KB), in: Informationen des Delegierten der Deutschen Wirtschaft in Washington, D.C. vom 2. Februar 2012, abgerufen am 22. November 2012