Staatsgerichtshof des Landes Hessen

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Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen ist das Verfassungsgericht des Landes Hessen. Der Gerichtshof hat seinen Sitz in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden in einem Nebengebäude des Hessischen Justizministeriums in der Luisenstraße.

Verfassungsrechtliche Grundlagen[Bearbeiten]

Struktur, Zuständigkeiten und Verfahren des Staatsgerichtshofs sind in den Artikeln 130 bis Art. 133 der Verfassung des Landes Hessen und im Gesetz über den Staatsgerichtshof geregelt. Der Staatsgerichtshof ist ein Verfassungsorgan des Landes Hessen. Der Staatsgerichtshof entscheidet

  • über Grundrechtsklagen,
  • über Verfassungsstreitigkeiten,
  • über die Vereinbarkeit von hessischen Gesetzen und Rechtsverordnungen mit der Verfassung des Landes Hessen,
  • in Verfahren bei Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheid,
  • Anklagen gegen ein Mitglied der Landesregierung,
  • in den sonstigen ihm durch Gesetz zugewiesenen Fällen.

Zusammensetzung[Bearbeiten]

Der Staatsgerichtshof besteht aus elf Mitgliedern, von denen fünf Richter im Landesdienst sein müssen. Ihre Wahl erfolgt durch einen Wahlausschuss, der aus acht Landtagsabgeordneten besteht und erfordert eine Zweidrittelmehrheit. Die Amtszeit der richterlichen Mitglieder beträgt sieben Jahre. Die sechs weiteren Mitglieder des Staatsgerichtshofs werden zum Beginn jeder Legislaturperiode vom Landtag mit einfacher Mehrheit gewählt. Ihre Amtszeit entspricht der Dauer der Legislaturperiode. Die Wiederwahl der richterlichen wie auch der weiteren Mitglieder ist zulässig.

Mitglieder[1][Bearbeiten]

Neu[Bearbeiten]

  • Ute Sacksofsky
  • Jürgen Gasper
  • Christoph Safferling (Die Wahl wurde jedoch aus formalen Gründen für ungültig erklärt[2])

Aktuell ausgeschieden[Bearbeiten]

  • Vizepräsident des Staatsgerichtshofes: Wolfgang Teufel
  • Georg Falk
  • Klaus Lange

Geschäftsleiter[Bearbeiten]

Geschäftsleiter des Staatsgerichtshofes: Mark Häuser

Landesanwaltschaft[Bearbeiten]

Die Aufgaben des öffentlichen Klägers beim Staatsgerichtshof werden von der Landesanwaltschaft wahrgenommen.

Landesanwältin ist zurzeit die Marburgerin Monika Böhm.

Antragsberechtigte[Bearbeiten]

Den Antrag kann stellen: eine Gruppe von Stimmberechtigten, die mindestens ein Hundertstel aller Stimmberechtigten des Volkes umfasst, der Landtag, ein Zehntel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder, die Landesregierung sowie der Ministerpräsident.

Geschichte[Bearbeiten]

Der Staatsgerichtshof wurde erstmals in der Weimarer Republik im Volksstaat Hessen eingerichtet. Rechtsgrundlage war Art. 50 der Verfassung des Volksstaates Hessen[3] sowie das Gesetz über den Staatsgerichtshof vom 13. Mai 1921 (Rbl. S. 99 ff.).

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. http://www.staatsgerichtshof.hessen.de/irj/Staatsgerichtshof_Internet?cid=5122e8db6dd1004d75c9ff4a0933a62c
  2. Hessischer Staatsgerichtshof muss Safferling ersetzen. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. September 2014, abgerufen am 18. September 2014.
  3. Verfassung des Volksstaates Hessen

50.0794444444448.2425Koordinaten: 50° 4′ 46″ N, 8° 14′ 33″ O