Hilfe zur Pflege

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Hilfe zur Pflege ist eine bedarfsorientierte Sozialleistung in Deutschland zur Unterstützung pflegebedürftiger Personen, die den notwendigen Pflegeaufwand nicht aus eigenen Mitteln sicherstellen können. Hilfe zur Pflege ist Teil der Sozialhilfe und in den §§ 61 ff. SGB XII[1] gesetzlich geregelt. Da praktisch alle[2] Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung budgetiert sind, muss die Sozialhilfe aufgrund des Grundrechts auf Schutz der Menschenwürde den anderweitig ungedeckten Bedarf an Pflegehilfe übernehmen (Auffangfunktion). Aus dem gleichen Grund wird der im SGB XII definierte Begriff von „Pflegebedürftigkeit“ erweitert gegenüber der Pflegeversicherung, die „Pflegebedürftigkeit“ erst ab einer gewissen Schwelle (§§ 14, 15 SGB XI) anerkennt. Wegen der Einordnung in die Sozialhilfe wird Hilfe zur Pflege nur einkommens- und vermögensabhängig gewährt.

Mit der Einführung der Pflegeversicherung zum 1. Januar 1995 wurde die Hilfe zur Pflege grundlegend reformiert. Die wesentlichen Änderungen betrafen die Pflegestufen und die Leistungen, die an die Stufen und Leistungen des SGB XI angepasst wurden, sowie die weitgehende Anwendung der Verfahrensregelungen und Richtlinien der Pflegeversicherung auch auf die Hilfe zur Pflege. Somit werden sich zukünftige Gesetzesänderungen der Pflegeversicherung auch auf die Hilfe zur Pflege auswirken. Im Jahr 2007 wurden für die Hilfe zur Pflege 3,217 Mrd. Euro ausgegeben, dies entspricht etwa 15 % der Sozialhilfeausgaben [1].

Zuständig für die Leistungen der Hilfe zur Pflege ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe (§ 97 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII). Die überörtlichen Träger werden von den Ländern bestimmt (z. B. in NRW die Landschaftsverbände).

Für Hilfesuchende, die sich an das örtliche Sozialamt wenden, entstehen keine Fristennachteile (§ 18 Abs. 2 SGB XII[3]), denn auch der unzuständige, zuerst angegangene Sozialhilfeträger kann bzw. muss Leistungen erbringen (§ 43 Abs. 1 SGB I[4]). Zumindest müssen die bekannten Umstände dem zuständigen Träger der Sozialhilfe unverzüglich mitgeteilt werden.

Berechtigter Personenkreis[Bearbeiten]

Sofern die wirtschaftlichen Voraussetzungen zum Bezug von Sozialhilfe erfüllt sind, haben folgende Personen Anspruch auf Hilfe zur Pflege:

  • Personen, die aufgrund der Besonderheit im Einzelfall ihren Pflegebedarf aus vorrangigen Leistungsquellen, vor allem der Pflegeversicherung nicht decken können, z. B. wenn die Sachleistung der Pflegeversicherung voll ausgeschöpft ist und weiterer Pflegebedarf durch Angehörige besteht, denen z. B. Pflegegeld zugewendet werden soll.
  • Personen, die zwar Mitglied der Pflegeversicherung sind, jedoch nicht wenigstens der Pflegestufe I – erhebliche Pflegebedürftigkeit – zuzuordnen sind, weil der Zeitaufwand der notwendigen Hilfeverrichtungen unterhalb den Vorgaben des § 15 Abs. 3 Nr. 1 SGB XI (⇐45 Minuten) liegt,
  • Personen, die zwar einen zeitlichen Pflegebedarf gemäß den Pflegestufen I-III der Pflegeversicherung haben, die aber nicht die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 SGB XI[5] erfüllen, weil ihr Hilfebedarf voraussichtlich nur für weniger als sechs Monate besteht – kurzzeitig Pflegebedürftige – oder deren Hilfebedarf sich auf andere als die in § 14 Abs. 4 SGB XI genannten Verrichtungen bezieht,
  • Pflegebedürftige Personen, die keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben, weil sie nicht versicherungspflichtig nach §§ 20 ff. SGB XI oder aus anderen Gründen keine Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung haben.

Seit dem 1. April 2007 gilt eine weitgehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 5 Abs. 13 SGB V in Verbindung mit § 186 Abs. 11 SGB V), somit auch die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Damit ist der zuletzt genannte Personenkreis nur noch auf wenige Fälle beschränkt, z.B. auf die Personen, die wegen nicht hinreichender Vorversicherungszeiten nach § 33 Abs. 2 SGB XI keinen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben.

Feststellung der Pflegestufe, Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse[Bearbeiten]

Im § 61 Abs. 6 SGB XII ist geregelt, dass bestimmte Regelungen der Pflegeversicherung gleichfalls bei der Sozialhilfe zur Anwendung kommen. Der Gesetzgeber will damit vorrangig doppelte Begutachtungen verhindern und ausschließen, dass sich Sozialhilfe und Pflegeversicherung im Hinblick auf die Leistungen und die bisher auf der Ebene der Selbstverwaltung beschlossenen Richtlinien der Pflegekassen auseinander entwickeln. Somit ist die Entscheidung der Pflegekasse über die vom Medizinischen Dienst (MDK) festgestellte Pflegestufe für den Träger der Sozialhilfe unmittelbar bindend (§ 62 SGB XII). Nach dem Wortlaut der Vorschrift gilt die Bindungswirkung nur hinsichtlich des Ausmaßes der Pflegebedürftigkeit, nicht hinsichtlich der angestrebten Leistungen.

Die Bindungswirkung besteht nur hinsichtlich bereits getroffener Entscheidungen der Pflegekasse. Steht eine solche Entscheidung noch aus, muss der Sozialhilfeträger den Sachverhalt gemäß den §§ 20 und 21 SGB X selbst ermitteln.

Wird die Begutachtung nicht durch den MDK, sondern durch das örtliche Gesundheitsamt durchgeführt, weil z. B. keine Mitgliedschaft in einer Pflegekasse besteht, gelten die Richtlinien der Pflegekassen auch für den Gutachter des Gesundheitsamtes.

Leistungen[Bearbeiten]

Leistungsgrundsätze, Nachrangigkeit[Bearbeiten]

Aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips in § 9 Abs. 1 SGB XII[6] sind alle für die notwendige Pflege erforderlichen Leistungen vom Sozialhilfeträger in voller Höhe zu übernehmen, abzüglich eines eventuellen Eigenanteils aus dem Einkommen, dem Vermögen oder Mitteln eines zum Unterhalt herangezogenen Angehörigen. Welche Leistungen in welchem Umfang erforderlich sind, bestimmt der Gutachter. Vorrangige Leistungen der Pflegeversicherung und andere vorrangige Leistungen, z. B. der gesetzlichen Unfallversicherung sind auszuschöpfen. Eine Budgetierung der Leistungen wie in der Pflegeversicherung kennt die Hilfe zur Pflege nicht. Grenzen bezüglich der Höhe der Leistungen setzt jedoch § 9 Abs. 2 SGB XII (Wahl- und Wunschrecht), der Sozialhilfeträger darf Wünschen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre, nicht entsprechen.[7]

  • Beispiel: Ist die Realisierung der häuslichen ambulanten Pflege im Einzelfall deutlich teurer als die vollstationäre Pflege, darf der Sozialhilfeträger die Übernahme der Kosten insgesamt ablehnen. Eine teilweise Übernahme der ambulanten Pflegekosten bis zur angemessenen Höhe ist in der Regel nicht rechtmäßig, weil der Pflegebedarf nicht gedeckt wird und damit die Hilfe zur Pflege nicht geeignet ist, die notwendige Pflege sicherzustellen.

Auch im Bereich der Hilfe zur Pflege gilt ein genereller Vorrang der ambulanten häuslichen Pflege vor teil- oder vollstationären Pflegeleistungen (§ 63 SGB XII), der Vorrang ambulant vor stationär ist schon für die Sozialhilfe insgesamt in § 13 Abs. 1 SGB XII formuliert. Die Träger der Sozialhilfe werden verpflichtet, auf die häusliche Pflege hinzuwirken, das heißt konkret, die Pflegeressourcen des sozialen Umfeldes zu initiieren und zu erhalten. Für die Höhe konkreter Leistungsansprüche, bedeutet das, dass die Behörde bei allen Ermessensentscheidungen – z. B. bei der Kürzung des Pflegegeldes (s.u)- prüfen muss, ob das Ziel der jeweiligen Vorschrift im Hinblick auf die Erhaltung oder Ermöglichung der häuslichen Pflege (noch) erreicht ist.

Hilfsmittel[Bearbeiten]

Als Hilfsmittel sind alle Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen der Pflegeversicherung im Sinne des § 40 SGB XI zu verstehen. Wegen der Auffangfunktion der Sozialhilfe sind je nach der Besonderheit des Einzelfalles auch andere Hilfsmittel als die des Hilfsmittelverzeichnisses der Pflegeversicherung nach § 78 SGB XI zu bewilligen.

Pflegegeld[Bearbeiten]

Das Pflegegeld der Hilfe zur Pflege ist der Höhe nach mit dem Pflegegeld der Pflegeversicherung nach § 37 SGB XI identisch, wegen des direkten Bezugs in § 64 SGB XII[8] auf die jeweils aktuellen Pflegegeldbeträge der Pflegeversicherung. Es ist ebenso nach den drei Pflegestufen pauschaliert. Soweit Pflegegeld der Pflegeversicherung gezahlt wird, ist dieses in voller Höhe anzurechnen (§ 66 Abs. 1 SGB XII). Es gibt daher keinen Doppelbezug von Pflegegeld der Sozialhilfe und Pflegegeld der Pflegeversicherung.

Bei einfacher Pflegebedürftigkeit („Pflegestufe 0“) besteht kein Anspruch auf Pflegegeld der Hilfe zur Pflege. Die Kriterien für die Einstufung hat der Gesetzgeber aus § 15 SGB XI[9] übernommen. Da die Richtlinien nach § 17 SGB XI (Pflegebedürftigkeitsrichtlinien[10]) auch für die Hilfe zur Pflege gelten, ist für die Einstufung in die Pflegestufen der gleiche Zeitaufwand an Pflegehilfe durch Laienpflegekräfte zu berücksichtigen, wie in der Pflegeversicherung.

Das Pflegegeld dient nach der früheren Rechtsprechung zum Bundessozialhilfegesetz (BSHG) zur Förderung und Erhaltung der Pflegebereitschaft (vergl. BVerwG 5 C 7.02). Pflegegeld ist weder als Einkommen für den Pflegebedürftigen anzurechnen (§ 82 Abs. 1 SGB XII) noch ist es Einkommen der Pflegeperson, weil es keinen Lohn-, sondern motivierenden Charakter hat.

Kosten für eine besondere Pflegekraft (Pflegefachkraft, ambulanter Pflegedienst)[Bearbeiten]

In der etwas unübersichtlichen Vorschrift § 65 SGB XII,[11] die der Gesetzgeber inhaltsgleich aus dem früheren § 69b BSHG übernommen hat, ist die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft geregelt. Damit ist eine berufsmäßig tätige professionelle Pflegekraft gemeint, dies entspricht etwa der „Pflegesachleistung“ der Pflegeversicherung, die eigentlich eine Pflegedienstleistung ist. Die besondere Pflegekraft muss nicht etwa bei einer Sozialstation beschäftigt sein, sondern kann auch im Rahmen des so genannten „Arbeitgebermodells“ direkt vom Pflegebedürftigen selbst beschäftigt werden (§ 66 Abs. 4 Satz 2 SGB XII[12]). Diese Leistung steht allen Pflegebedürftigen zu, also auch bei „Pflegestufe 0“. Es handelt sich um eine Pflichtleistung, ein Ermessensspielraum des Sozialhilfeträgers besteht nicht. Vorausgesetzt wird lediglich, dass die Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich ist, d. h. wenn die häusliche Pflege durch eine Pflegeperson nicht ausreicht, um den notwendigen Bedarf an Pflegehilfe zu decken. Die angemessenen Kosten einer besonderen Pflegekraft orientieren sich an den Vergütungssätzen, die nach § 89 SGB XI zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden sind. Die Leistung muss neben dem Pflegegeld gewährt werden, wenn der Pflegebedürftige zur Sicherstellung der häuslichen Pflege zusätzlich auf die Hilfe einer oder mehrerer (Laien-)Pflegepersonen angewiesen ist. In diesem Fall kann das Pflegegeld allerdings um bis zu 2/3 gekürzt werden (s. u.).

Aufwendungen[Bearbeiten]

Der Pflegebedürftige hat unabhängig von einer Pflegestufe einen Rechtsanspruch auf Erstattung der angemessenen Aufwendungen einer Pflegeperson. Die Aufwendungen müssen im Einzelnen nachgewiesen werden. Als Beispiele für Aufwendungen der Pflegeperson sind zu nennen: Fahrkosten, Kosten für Pflegekleidung und deren Reinigung (§ 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGB XII).

Beihilfen[Bearbeiten]

Auf Beihilfen nach § 65 Abs. 1 Halbsatz 2 SGB XII besteht kein Rechtsanspruch, diese stehen im Ermessen des Sozialhilfeträgers. Bei der Ermessensausübung ist vom Sozialhilfeträger der Vorrang der häuslichen Pflege vor der stationären Pflege zu beachten, d. h. finanzielle Hilfen, die die Bereitschaft zur häuslichen Pflege stärken, sind bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen. Pflegebedürftige der „Pflegestufe 0“ können in einigen Kommunen ein so genanntes „kleines Pflegegeld“ beantragen, da ja kein Anspruch auf Pflegegeld nach § 64 SGB XII besteht. Dieses „kleine Pflegegeld“ orientiert sich der Höhe nach unterhalb des Pflegegeldes der Pflegestufe I (235 €). Wie beim Pflegegeld nach § 64 SGB XII muss auch der Zweck des „kleinen Pflegegeldes“ in der Erhaltung der Pflegebereitschaft von nahestehenden Personen bestehen, es ist bei diesen daher gleichfalls wie Pflegegeld nicht als Einkommen anzurechnen.

Alterssicherung der Pflegeperson[Bearbeiten]

Beiträge für eine angemessene Alterssicherung (Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung der Pflegeperson) können bei einfacher Pflegebedürftigkeit („Pflegestufe 0“) übernommen werden. Sie müssen übernommen werden, wenn die Pflegestufe I – III vorliegt. Voraussetzung ist jeweils, dass die Übernahme von Alterssicherungsbeiträgen nicht anderweitig sichergestellt ist, z. B. durch die Pflegeversicherung in § 44 SGB XI, Berufstätigkeit oder nicht bereits eine Rente bezogen wird.

In der gesetzlichen Rentenversicherung sind diese Personen jedoch nicht pflichtversichert, weil Versicherungspflicht nach § 3 Satz 1 Nr. 1a SGB VI nur dann eintritt, wenn die Pflegeperson einen Pflegebedürftigen pflegen, der Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung oder privaten Pflegeversicherung erhält. Daher sind Pflegepersonen, die einen Pflegebedürftigen pflegen, der ausschließlich Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) erhält, nicht versicherungspflichtig. Deshalb können – sofern die Voraussetzungen des § 7 SGB VI (freiwillige Versicherung) erfüllt sind – lediglich freiwillige Beiträge seitens des Sozialamtes übernommen werden. Dies hat für die Pflegeperson jedoch den Nachteil, dass sie durch freiwillige Beiträge weder die Voraussetzungen des § 43 SGB VI (Erwerbsminderungsrente), noch die besonderen Voraussetzungen für Altersrente (insbesondere Altersrente für Frauen bezüglich der mehr als 121 Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen ab dem 40. Geburtstag, etc.) erfüllen bzw. aufrechterhalten kann. Nur ein kleiner Personenkreis wird über die Übergangsvorschrift des § 241 SGB VI durch freiwillige Beiträgen den bestehenden Versicherungsschutz in Fällen der Erwerbsminderung nicht verlieren. Pflegepersonen sollten sich vor Beginn der Pflege eines Pflegebedürftigen, der nur Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe) und nicht nach dem SGB XI (Pflegeversicherung) bzw. von einer privaten Pflegeversicherung erhält, unbedingt beraten lassen. Die Sozialleistungsträger sind zur Beratung nach § 14 SGB I verpflichtet.

Entlastung der Pflegeperson[Bearbeiten]

Soweit auf die vorrangige Leistung der Pflegeversicherung für die Entlastung der Pflegeperson von der Pflegetätigkeit, die so genannte Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI, kein Anspruch, noch kein Anspruch oder kein Anspruch mehr besteht oder die maximale Höhe dieser Leistung von 1550 € nicht ausreicht, hat nach § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII die Sozialhilfe die Kosten der Ersatzpflege als Pflichtleistung zu übernehmen, sofern Bedürftigkeit nach Sozialhilfemaßstäben vorliegt. Anders als bei der Pflegeversicherung gibt es keine sechsmonatige Wartefrist.

hauswirtschaftliche Hilfen[Bearbeiten]

Hauswirtschaftliche Hilfen im Rahmen der in § 61 Abs. 5 Nr. 4 SGB XII genannten Verrichtungen sind ebenfalls eine Leistung der Hilfe zur Pflege, auch unterhalb der Pflegestufe I. Sofern hauswirtschaftliche Hilfen erforderlich sind, ohne dass ein gleichzeitiger Pflegebedarf vorliegt, ist zu prüfen, ob der Sozialhilfeträger Leistungen nach § 70 SGB XII (sogenannte „große Haushaltshilfe“) oder § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII („kleine Haushaltshilfe“ – vom Regelsatz abweichender Bedarf aufgrund der Besonderheit des Einzelfalls) übernehmen muss.

Pflegegeldkürzung[Bearbeiten]

Wird neben der Pflege durch eine besondere Pflegekraft oder der Pflegesachleistung der Pflegeversicherung Pflegegeld bezogen, kann das Pflegegeld um bis zu 2/3 gekürzt werden (§ 66 Abs. 2 Satz 2 SGB XII). Die Kürzung des Pflegegeldes wird in das Ermessen des Sozialhilfeträgers gestellt. Der Spielraum der Kürzung bewegt sich von Null – keine Kürzung – bis zwei Drittel, d. h. ein Drittel des Pflegegeldes verbleibt dem Pflegebedürftigen auf jeden Fall. Vom Zweck des Pflegegeldes als Motivationsleistung für die Pflegeperson ausgehend ist die Richtschnur für die Ermessensausübung das Ausmaß der Entlastung der Pflegeperson durch die professionelle Pflegekraft. Im Einzelfall kann diese Entlastung minimal ausfallen, in diesem Fall ist von der Kürzungsmöglichkeit kein Gebrauch zu machen.

  • Beispiel: Die allein erziehende Mutter eines schwerstpflegebedürftigen Kindes wird dreimal täglich von einem Pflegedienst unterstützt, der im Rahmen der Pflegestufe III die Sachleistung von 1432 € ausschöpft. Da die Mutter jedoch auch während der Nacht mehrmals Pflegetätigkeiten erbringen muss und auch tagsüber praktisch jederzeit zur Verfügung stehen muss, fällt die Entlastung durch den Pflegedienst im Verhältnis zur übrigen Zeit gering aus. Für eine Kürzung des Pflegegeldes von 665 € gibt es keinen Ermessensspielraum.

Eine weitere Kürzungsmöglichkeit des Pflegegeldes besteht bei teilstationärer Pflege (§ 66 Abs. 3 SGB XII), wobei es keine Rolle spielt, ob die teilstationäre Pflege im Rahmen der Hilfe zur Pflege oder im Rahmen der Pflegeversicherung finanziert wird. Auch hier ist das Ausmaß der Kürzung an der Entlastung der Pflegeperson durch die teilstationäre Pflege zu orientieren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Pflegebedürftige bei teilstationärer Tagespflege regelmäßig morgens, abends und an Wochenenden und Feiertagen zuhause versorgt werden muss.

Teilstationäre- und Kurzzeitpflege[Bearbeiten]

Teilstationäre Pflege ist die zeitweise Betreuung im Tagesverlauf in einer Einrichtung. Teilstationäre Pflege kann als Tages- oder Nachtpflege konzipiert sein. Die gegenüber der Hilfe zur Pflege vorrangige Leistung der Pflegeversicherung ist abhängig von der Pflegestufe budgetiert. Wird die Leistung der Pflegeversicherung ausgeschöpft, besteht ein auf die Hälfte reduzierter Restanspruch auf Pflegegeld bzw. alternativ auf Pflegesachleistung nach § 41 Abs. 4-6 SGB XI (Rechtslage ab dem 1. Juli 2008, bis zum 30. Juni 2008 besteht kein Anspruch mehr auf Pflegegeld oder Pflegesachleistung der Pflegeversicherung). In der Praxis führt das zu dem Problem, dass die Mittel der Pflegeversicherung für die häusliche Versorgung reduziert werden. Diese sind aber regelmäßig erforderlich, weil die pflegebedürftige Person jeweils für den Rest des Tages oder der Nacht und an den Wochenenden zuhause versorgt werden muss, von der Pflegeperson und/oder von einem Pflegedienst. Soweit die Mittel der Pflegeversicherung den Bedarf zur Sicherstellung der häuslichen Versorgung nicht decken, müssen diese von der Sozialhilfe im Rahmen des § 61 SGB XII übernommen werden, wenn der Pflegebedürftige nicht über ausreichende Eigenmittel verfügt. Zusätzlich sind die Kosten für eine professionelle Pflegekraft zu übernehmen, dazu das (evtl. gekürzte) Pflegegeld der jeweiligen Pflegestufe.

Vollstationäre Pflege[Bearbeiten]

Pflegebedürftige haben Anspruch auf Pflege in vollstationären Einrichtungen, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist oder wegen der Besonderheit des einzelnen Falles nicht in Betracht kommt (so genannte Heimpflegebedürftigkeit). Die Pflegeversicherung beteiligt sich ausschließlich an den anfallenden Pflegekosten (für den Pflegeaufwand, für die medizinische Behandlungspflege, sowie für die soziale Betreuung im Heim). Es handelt sich dabei um einen pauschalen, starr begrenzten Zuschuss pro Monat, der die tatsächlich anfallenden – und fortwährend steigenden - Pflegekosten in immer geringerem Maße abdeckt (Teilleistungs-Versicherung). Parallel dazu erhöhte sich kontinuierlich der Eigenanteil der Pflegebedürftigen (Auf diesem Wege wurde eine schleichende Privatisierung der Kosten herbeigeführt).

Die (durchschnittlichen) monatlichen reinen Pflegekosten (also ohne die bei stationärer Pflege zusätzlich anfallenden Kosten für Unterkunft u. Verpflegung sowie Investitionskosten) betrugen in Deutschland im Jahre 2011:[13]

für Pflegestufe I – 1369 Euro

für Pflegestufe II – 1811 Euro und

für Pflegestufe III – 2278 Euro.

2011 zahlte die gesetzliche Versicherung (jeweils maximal) an pauschalen Beträgen hingegen nur:

für Pflegestufe I – 1023 Euro

für Pflegestufe II – 1279 Euro und

für Pflegestufe III – 1510 Euro. (Ab 1. Januar 2012 wurde dieser Betrag auf 1550 Euro erhöht).[14]

Damit mussten 2011 vom Pflegebedürftigen beachtliche Eigenanteile selbst gezahlt werden:

für Pflegestufe I – 346 Euro

für Pflegestufe II – 532 Euro und

für Pflegestufe III – 768 Euro.[15]

Nicht von der Pflegekasse übernommen werden die so genannten „Hotelkosten“ der Pflegeeinrichtung - Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie anfallende Investitionskosten (Erwerb, Miete und Instandhaltung der Heimgebäude). (§ 4Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 2 Satz 2 SGB XI). Sollte der Pflegebedürftige nicht in der Lage sein, diese „Hotelkosten“ aus seinem eigenen Einkommen aufzubringen, werden diese unter bestimmten Voraussetzungen von der Sozialhilfe übernommen (§ 35Vorlage:§/Wartung/buzer Abs.1 SGB XII).

Wird die Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger beantragt, prüft das Sozialamt, ob Kinder unterhaltspflichtig sind und deshalb zur Zahlung herangezogen werden können. Der so genannte „Elternunterhalt“ ist die nach BGB (§§ 1601ff.) geforderte so genannte Einstandspflicht des Kindes gegenüber seinen Eltern. Um festzustellen, ob das Kind dazu in der Lage ist, kann das Sozialamt von dem Kind Auskunft über dessen Einkommens- und Vermögensverhältnisse verlangen. Diese müssen nach § 1605 BGB offengelegt werden. Wird die Leistungsfähigkeit des Kindes festgestellt, so kann sein Einkommen bis zum so genannten „angemessenen Selbstbehalt“ herangezogen werden.[16] Haben die Kinder noch andere Unterhaltsverpflichtungen (z.B. Kinder, geschiedene Ehegatten), ist in § 1609 BGB eine Rangfolge der Unterhaltsberechtigten festgelegt.

Solange die Unterhaltspflicht ungeklärt ist bzw. tatsächlich kein Unterhalt geleistet wird, muss der Sozialhilfeträger Leistungen erbringen. Für die Zeit, für die Leistungen erbracht werden, geht nach § 94 SGB XII ein nach bürgerlichem Recht bestehender Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der geleisteten Aufwendungen zusammen mit dem unterhaltsrechtlichen Auskunftsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe über

Die vom Sozialhilfeträger zu übernehmenden Kosten für den Lebensunterhalt in Einrichtungen richten sich in ihrer Höhe nach den Leistungen der Grundsicherung und sind somit nicht der Hilfe zur Pflege zuzuordnen. Übersteigen die Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Einrichtung die Leistung der Grundsicherung, sind sie gleichwohl in voller Höhe aufgrund des Bedarfsdeckungsprinzips zu übernehmen. Die Übernahme von Kosten durch den Sozialhilfeträger setzt voraus, dass mit der Pflegeeinrichtung eine Vereinbarung nach § 75 ff. SGB XII abgeschlossen wurde, im Einzelfall sind Ausnahmen möglich (§ 75 Abs. 4 SGB XII).

Zusätzlich ist der so genannte weitere notwendige Lebensunterhalt zu übernehmen, dieser umfasst insbesondere eine Kleiderbeihilfe und einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung (umgangssprachlich „Taschengeld“). Der Barbetrag beträgt mindestens 27 % des Eckregelsatzes (Gesetzesänderung zum 1. Januar 2007 BGBl I, S. 2670). Vom Barbetrag sind auch Aufwendungen für Körperpflege und -reinigung, für die Instandhaltung der Schuhe, Kleidung und Wäsche in kleinerem Umfang sowie für die Beschaffung von Wäsche und Hausrat von geringerem Umfang erfasst (BVerwG 5 C 42/03).

  • Beispiel für Berlin ab 1. Januar 2012: Eckregelsatz 374 € (bis 31. Dez. 2011 364,00 €), davon 27 % entspricht 100,98 € Barbetrag.

Besteht kein Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung oder reicht das Budget der Pflegekasse nicht aus, um die vollen Pflegekosten zu decken, übernimmt die Sozialhilfe auch die (übersteigenden) Pflegekosten nach § 61Vorlage:§/Wartung/buzer Abs. 2 Satz 1 SGB XII.

Anrechnung von Einkommen und Vermögen[Bearbeiten]

Der Einsatz des Einkommens und des Vermögens des Hilfesuchenden ergibt sich aus § 2 SGB XII, nachdem nur derjenige Sozialhilfeleistungen erhält, wer seinen Bedarf nicht unter anderem durch den Einsatz seines Einkommens und seines Vermögens selbst decken kann. Grundsätzlich werden in der Sozialhilfe bestimmte Einkunftsarten nicht angerechnet, dies sind unter anderem:

Vom Einkommen sind bestimmte Beträge abzusetzen, vor allem Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und weitere mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben (sog. „bereinigtes“ Einkommen).

Bei der Hilfe zur Pflege erfolgt der Einkommenseinsatz, anders als etwa bei der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt, in der Regel nur oberhalb eines bestimmten Betrags, der sogenannten Einkommensgrenze, die jeweils individuell berechnet wird (§ 85 SGB XII).

  • Beispiel: Wenn die Einkommensgrenze im Einzelfall 1000 EUR beträgt, wird dem Pflegebedürftigen in der Regel nur der Teil seines Einkommens angerechnet, der die 1000 EUR übersteigt.

Die Einkommensgrenze setzt sich zusammen aus der Summe dreier Einzelbeträge:

  • eines Grundbetrags in Höhe des zweifachen jeweils geltenden Eckregelsatzes: 2 mal 364 EUR = 728 EUR (ab dem 1. Januar 2011),
  • der angemessenen Kosten der Unterkunft, ohne Heizkosten, weil nach § 27 Abs. 1 SGB XII die Heizung einen von der Unterkunft getrennten Bedarfstatbestand darstellt
  • eines Familienzuschlags in Höhe des auf volle Euro aufgerundeten Betrags von 70 % des Eckregelsatzes für den nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartner (sowie weitere Personen nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 SGB XII): 255 EUR.

Soweit das bereinigte Einkommen die Einkommensgrenze übersteigt, ist ein Einkommenseinsatz in angemessenem Umfang zuzumuten (§ 87 SGB XII). Bei dem Begriff des angemessenen Umfangs handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Ausgestaltung an den Besonderheiten des Einzelfalles auszurichten ist. In einigen besonderen Fällen kann auch der Einsatz des Einkommens unterhalb der Einkommensgrenze verlangt werden (§ 88 SGB XII). Wird die Hilfe zur Pflege für Personen in einer teilstationären oder stationären Einrichtung geleistet, begrenzt der ab dem 1. Januar 2007 neu eingefügte § 92a SGB XII die Heranziehung des nicht getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners auf die Einsparungen für den häuslichen Lebensunterhalt. Der Zugriff auf das gesamte Einkommen ist bei alleinstehenden Personen möglich, die voraussichtlich längere Zeit in einer vollstationären Einrichtung versorgt werden müssen. Als Zeitraum in diesem Sinne wird in der Literatur eine Dauer von einem Jahr oder länger angegeben.

Die Vermögensanrechnung der Hilfeempfänger richtet sich nach § 90 SGB XII und der dazu ergangenen Durchführungsverordnung. Im Grundsatz muss das gesamte verwertbare Vermögen eingesetzt werden, wobei zahlreiche Ausnahmen vom Gesetz definiert werden, die die Vermögensanrechnung in der Praxis sehr schwierig machen können. Kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte werden bis zu einem Betrag von 2.600 € nicht angerechnet, für den Ehe- oder Lebenspartner bleiben zusätzlich 614 € anrechnungsfrei. Sofern beide Ehe- oder Lebenspartner das Pflegegeld der Pflegestufe III nach § 64 Abs. 3 beziehen, bleiben für den Partner 1534 € statt des vorgenannten Betrags von 614 € anrechnungsfrei.

Kostenersatz durch Erben[Bearbeiten]

Den Erben verbleibt vom Nachlass ein Freibetrag in Höhe von 15340 EUR (§ 102 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII). Vorausgesetzt wird hierbei u.a., dass der Erbe als Ehepartner, Lebenspartner oder Verwandter den/die Hilfeempfänger/Hilfeempfängerin gepflegt hat und mit ihm/ihr in häuslicher Gemeinschaft zusammengelebt hat.

Verfahren und Rechtsmittel[Bearbeiten]

Hilfe zur Pflege setzt ein, sobald dem Träger der Sozialhilfe bekannt wird, dass die Voraussetzungen für die Leistung vorliegen (§ 18 Abs. 1 SGB XII[17]). Dieses „Bekanntwerden“ kann z. B. durch einen Telefonanruf durch den Betroffenen oder durch dritte Personen, z. B. Nachbarn, beim Sozialamt geschehen. Diese Regelung ist eine Besonderheit der Sozialhilfe und ermöglicht den Bürgern einen niederschwelligen Zugang zu Sozialhilfeleistungen. Der Sozialhilfeträger hat nach dem Bekanntwerden gemäß § 20 SGB X von Amts wegen den Sachverhalt zu ermitteln (Amtsermittlungsgrundsatz), wenn Anhaltspunkte für einen Bedarf an Hilfe zur Pflege vorliegen. Aus Beweisgründen empfiehlt es sich, einen förmlichen (schriftlichen) Antrag zu stellen.

Wer glaubt, in seinen Rechten verletzt worden zu sein, kann gegen die Entscheidungen der Behörde Widerspruch einlegen (§§ 78 ff. Sozialgerichtsgesetz). Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats einzulegen. Nach Erlass des Widerspruchsbescheids kann Klage erhoben werden, sofern dem Widerspruch nicht abgeholfen wurde. Zuständig für Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe – sind die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit (§ 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG).

Grund für einen Widerspruch/eine Klage kann u. a. sein:

  • die bewilligte Pflegestufe entspricht nicht der erwarteten Pflegestufe;
  • eine beantragte Leistung wurde hinsichtlich des Umfangs oder der Art der Leistung abgelehnt;
  • der Hilfesuchende glaubt, dass seine Rechte bezüglich Verfahrens-, oder Zuständigkeitsentscheidungen der Behörde verletzt seien.

Die Beteiligten haben (nicht nur) im Widerspruchs-/Klageverfahren ein Recht auf Akteneinsicht (§ 25 SGB X), auch in die jeweiligen Pflegegutachten. Die Begutachtungsrichtlinien enthalten in Abschnitt C 2.8.3 besondere Aussagen zur Begutachtung im Widerspruchsverfahren.

Widerspruch und Klage haben in der Sozialhilfe generell keine aufschiebende Wirkung (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur früheren Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz: Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung und gleichsam täglich neu regelungsbedürftig)

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. § 61 SGB XII
  2. Ausnahmen: Pflegehilfsmittel, Pflegekurse
  3. § 18 SGB XII
  4. § 43 SGB I
  5. § 14 SGB XI
  6. § 9 SGB XII
  7. Gutachten des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge: Zur Anwendung des Mehrkostenvorbehalts in der Sozialhilfe (6. Oktober 2005) (PDF-Datei; 60 kB)
  8. § 64 SGB XII
  9. § 15 SGB XI
  10. Pflegebedürftigkeitsrichtlinien
  11. § 65 SGB XII
  12. § 66 Abs.4 Satz 2 SGB XII
  13. Barmer GEK: Barmer GEK Pflegereport 2013. November 2013, S. 122 / Tab.23
  14. Barmer GEK: Barmer GEK Pflegereport 2013. November 2013, S. 122 / Tab.23
  15. Barmer GEK: Barmer GEK Pflegereport 2013. November 2013, S. 12 + 122/Tabelle 23; In der Tabelle auch der Anstieg von 1999 bis 2011
  16. Spiegel-Online 2. Februar 2011: Alles, was Sie über die Pflegeversicherung wissen müssen. – Hier: Punkt 3: Wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen; Punkt 4: Warum auch Schwiegersöhne und –töchter zahlen müssen
  17. § 18 SGB XII
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