Hinzuverdienstgrenze

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Hinzuverdienstgrenzen in der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) sind Regelungen, aus denen sich ergibt, in welcher Höhe ein Rentenbezieher zu der gesetzlichen Rente hinzuverdienen darf, ohne dass sich der Hinzuverdienst auf die Höhe der Rente auswirkt. Gleichzeitig wird dadurch auch geregelt, in welchem Umfang ein Teilrentenanspruch besteht, wenn ein Hinzuverdienst erzielt wird. Hinzuverdienstgrenzen gelten bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei den vorgezogenen Altersrenten (vor Erreichen der Regelaltersgrenze. Die Hinzuverdienstgrenzen sind in den §§ 34, 96a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) geregelt.

Hinzuverdienstgrenzen[Bearbeiten]

Die Vorschriften regeln, in welcher Höhe Rentenbezieher zusätzlich Einkünfte erzielen dürfen, ohne den Rentenanspruch beziehungsweise die Auszahlung zu gefährden. Gleichzeitig ermöglichen sie es den Rentenbeziehern, vor Entscheidung über die Rente zu prüfen, ob und in welchem Umfang ein Hinzuverdienst möglich ist und in diesem Zusammenhang dann eine Teilrente zu beantragen.

Hintergrund für ihre Einführung war, dass die Rentner vor Erreichen der Regelaltersgrenze (je nach Geburtsjahrgang zwischen vollendetem 65. und vollendetem 67. Lebensjahr) nicht die Versichertengemeinschaft dadurch übermäßig belasten, dass sie ohne Einschränkungen beim Einkommen Rente beantragen. Der vorzeitige Rentenbezug soll ihre bisherigen Einkünfte ganz oder teilweise ersetzen, weil sie aus gesundheitlichen Gründen oder aus Altersgründen nicht mehr in der Lage sind, genügend Einkommen für Ihren Lebensunterhalt zu erzielen. Außerdem sollte den Versicherten die Möglichkeit verschafft werden, nicht abrupt aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, sondern durch entsprechende privatrechtliche Regelung mit dem Arbeitgeber oder durch (teilweisen) Rückzug aus der eigenen selbständigen Tätigkeit, die Arbeit zunächst einzuschränken und stufenweise aus dem Erwerbsleben auszuscheiden und nebenbei Teilrente zu beziehen.

Streng zu trennen sind die Hinzuverdienstgrenzen von der Einkommensanrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung, die sich lediglich auf Renten wegen Todes (Erziehungsrenten, Witwen-, Witwer- und Waisenrenten, Rente an den geschiedenen Ehegatten oder Rente nach dem vorletzten Ehegatten) beziehen.

Vorgezogene Altersrente[Bearbeiten]

Die Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher einer vorgezogenen Altersrente vor Erreichen der Regelaltersgrenze sind im § 34 SGB VI geregelt.

Anspruch auf eine volle Rente wegen Alters vor Erreichen der Regelaltersgrenze haben Versicherte nur, wenn sie neben ihrem Rentenbezug einen monatlichen Verdienst aus Beschäftigung oder selbständiger Tätigkeit von höchstens 450 € (brutto) pro Kalendermonat erzielen. Vom 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2012 lag die Grenze bei 400 Euro. Die Einkommensgrenze darf im Laufe eines Kalenderjahres zweimal bis zum Doppelten der Hinzuverdienstgrenze überschritten werden.

Wird diese Grenze überschritten, so prüft der zuständige Rentenversicherungsträger in Abhängigkeit vom erzielten Bruttoeinkommen, ob und in welcher Höhe die Altersrente als Teilrente gezahlt werden kann. Die Teilrenten können in Höhe von 2/3, der Hälfte sowie 1/3 der Vollrente gewährt werden. Hierbei ist zu beachten, dass bei der Berechnung des Hinzuverdienstes nicht die geringeren Nettozahlbeträge, sondern die Bruttoentgelte zugrunde gelegt werden.

Wie hoch genau die Hinzuverdienstgrenzen für diese Teilrenten sind, wird vom Rentenversicherungsträger individuell für jeden Versicherten aus den Verdiensten der letzten drei Kalenderjahre vor Rentenbeginn bestimmt und kann somit im Rentenbescheid nachgelesen werden. Es gibt jedoch Mindesthinzuverdienstgrenzen, die bei niedrigen oder fehlenden Arbeitsentgelten zugrunde gelegt werden.

Auch bei den Teilrenten ist ein zweimaliges Überschreiten bis maximal zum Doppelten in zwei Monaten des laufenden Jahres möglich.

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit[Bearbeiten]

Die Hinzuverdienstgrenzen für Bezieher von Renten wegen voller Erwerbsminderung (VEM) oder Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung (TEM) sind in § 96a SGB VI geregelt. Zu beachten sind auch die Übergangsregelungen des § 313 SGB VI für Rentner, die bereits vor dem 1. Januar 2001 Anspruch auf Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit hatten, sowie des § 302a SGB VI für die übergeleiteten Invalidenrenten aus der Zeit vor dem 1. Januar 1992.

Die monatliche Hinzuverdienstgrenze für die vollen Erwerbsminderungsrente als Vollrente beträgt (wie bei den vorgezogenen Altersrenten) 450 Euro (2008 bis 2012: 400 Euro).

Übersteigt der Hinzuverdienst 450 Euro monatlich, wird eine Rente wegen voller Erwerbsminderung als Teilrente in Höhe von 3/4, der Hälfte oder 1/4 der Vollrente geleistet. Eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird dann in voller Höhe oder als halbe Teilrente gezahlt.

Auch hier errechnet der Rentenversicherungsträger bei Rentenbewilligung für den Rentner individuelle Hinzuverdienstgrenzen (mindestens aber die Mindesthinzuverdienstgrenzen). Ein zweimaliges Überschreiten bis zum Doppelten der maßgebenden Hinzuverdienstgrenze in zwei Kalendermonaten jedes Kalenderjahres ist unschädlich. Die Möglichkeit des zweimaligen Überschreitens pro Kalenderjahr bezieht sich jedoch nur auf die jeweils bewilligte Rentenart. Bei einer Änderung der Leistungsart, also zum Beispiel der Wechsel von einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in eine vorgezogene Altersrente für Versicherte, die berufs- oder erwerbsunfähig sind, ist ein zweimaliges Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze erneut erlaubt.

Art des Hinzuverdienstes[Bearbeiten]

Bei den vorzeitigen Altersrenten und bei Renten wegen voller Erwerbsminderung zählen alle Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, selbständiger Tätigkeit (ggf. auch Einkünfte aus Photovoltaikanlagen) und „vergleichbare Einkommen“ (zum Beispiel Vorruhestandsgeld, Bezüge aus öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen als Minister, Diäten von Landtagsabgeordneten) zum Hinzuverdienst. Bei Landwirten, die Ihre Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a EStG versteuern, gelten im Gegensatz zu den sonstigen Selbständigen nicht die Daten des Einkommensteuerbescheides. Hier ist das durch die SVLG errechnete Einkommen maßgeblich.

Bei Renten wegen voller Erwerbsminderung sind Verletztengeld und Übergangsgeld der gesetzlichen Unfallversicherung anzurechnende Sozialleistungen.

Bei den Renten wegen teilweiser Erwerbsminderung kommen als Hinzuverdienst auch Lohnersatzleistungen, zu denen unter anderem Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Übergangsgeld, Verletztengeld, Arbeitslosengeld zählen, zur Anrechnung, da diese dem Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt gleichgestellt sind. Hier ist jedoch zu beachten, dass nicht der Zahlbetrag der Leistung sondern das der Berechnung zugrundeliegende höhere Bemessungsentgelt zur Anrechnung herangezogen wird.

Nicht zu berücksichtigendes Einkommen[Bearbeiten]

Nicht als Hinzuverdienst für alle Renten vor Erreichen der Regelaltersgrenze gelten

  • Einkünfte einer Pflegeperson eines Pflegebedürftigen, wenn es das aufgrund der Pflegestufe zustehende Pflegegeld nicht überschreitet, und
  • Einkünfte eines behinderten Menschen, der Entgelt aufgrund einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen erzielt.
  • Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Vermögenseinkommen

Besonderheiten[Bearbeiten]

Werden alle (individuellen) Hinzuverdienstgrenzen überschritten, ergeben sich je nach Rentenart unterschiedliche Folgen:

  • Der Anspruch auf Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze entfällt. Sinkt der Hinzuverdienst, so dass die Hinzuverdienstgrenzen wieder eingehalten werden, müssen zum neuen Rentenbeginn erneut alle Anspruchsvoraussetzungen für die jeweilige Altersrente erfüllt sein.
  • Die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit kommen vollständig zum Ruhen. Der Stammanspruch bleibt jedoch grundsätzlich bestehen. Werden die Hinzuverdienstgrenzen später wieder eingehalten, wird die Rentenzahlung auf Antrag des Versicherten wieder aufgenommen. Stellt der Rentenversicherungsträger jedoch aufgrund des Umfangs der ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit fest, dass keine Erwerbsminderung mehr vorliegt, kann der Rentenanspruch auch entzogen werden.

Einzelnachweise[Bearbeiten]


Weblinks[Bearbeiten]

  • Webseite der deutschen Rentenversicherung [1]
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