Hizbullah (Türkei)

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Die Hizbullah (Türkei) (Kurdisch: Hizbullahî Kurdî [1]) ist eine kurdische sunnitisch-islamistische Terrororganisation, die Anfang der achtziger Jahre in Diyarbakır gegründet wurde. Die kurdische Hizbullah strebt die Errichtung eines unabhängigen islamischen Staates nach iranischem Vorbild an. Sie wird "Kurdische Hisbollah" oder auch "Türkische Hisbollah"[2] genannt und darf nicht mit der libanesischen Hisbollah oder der irakischen Kurdischen Revolutionären Hisbollah verwechselt werden.

Name[Bearbeiten]

Der Name der Organisation (arabisch ‏حزب الله‎) bedeutet "Partei Gottes" und ist koranischen Ursprungs. Die Hizbullah nahm sich bei der Namenswahl und der radikalen Ausrichtung der iranische Hezbollah zum Vorbild, rekrutiert sich im Gegensatz zu ihr aber aus sunnitischen Muslimen.

Geschichte[Bearbeiten]

Die Organisierung der Hizbullah begann mit Treffen in Buchläden wie dem Buchladen Vahdet in Diyarbakır in den Jahren 1979-1980. Der Buchladen gehörte Abdulvahap Ekinci. An den Treffen nahmen auch Fidan Güngör und Hüseyin Velioğlu teil. 1981 gründete Fidan Güngör den Buchladen Menzil. Hüseyin Velioğlu gründete 1982 den Buchladen İlim. Bis 1987 haben die Gruppen, die sich um die Buchläden Menzil und İlim gebildet haben, zusammengearbeitet.[3][4]

Als weitere Gruppierungen innerhalb der Hizbullah wurden genannt: Tevhid, angeführt von Nurettin Şirin und Mehmet Şahin; Yeryüzü, angeführt von Burhan Kavuncu.[5]

Konflikt zwischen Menzil und İlim[Bearbeiten]

Meinungsverschiedenheiten zum Führungsstil und zum Beginn von bewaffneten Aktionen führten im Jahre 1987, als Hüseyin Velioğlu seinen Buchladen İlim nach Batman verlegte, zur Trennung der beiden Flügel.[6] Der sogenannte İlim-Flügel, unter der Führung von Hüseyin Velioğlu, beharrte darauf, den bewaffneten Kampf sofort zu führen. In der Folge kam es auch zu blutigen Auseinandersetzung zwischen beiden Flügeln. Mit Beginn der 90er Jahre tat sich dann der İlim-Flügel mit Morden an Sympathisanten der PKK hervor.[7] Der unangefochtene Führer des İlim-Flügels, Hüseyin Velioğlu nahm sein Studium 1972 an der Fakultät für Politikwissenschaften in der Universität Ankara auf. Während seines Studiums hatte er Kontakte zur Milli Türk Talebe Birliği (Nationale türkische Studentenunion) und dem Akıncılar Derneği ("Verein der Vorkämpfer").[6]

Am stärksten war Hizbullah neben Batman im Kreis Silvan der Provinz Diyarbakır organisiert. Dort geschahen viele Morde. Lange Zeit benutzte die Organisation das Dorf Yolaç als Stützpunkt. Anfangs waren beide Flügel in Silvan vertreten, bis 1992 der İlim-Flügel die Oberhand gewann.[6]

Hinweise auf Kooperation mit dem Staat[Bearbeiten]

Der Politiker und ehemalige Minister Fikri Sağlar sagte in einem Interview mit der Zeitschrift Siyah-Beyaz (Schwarz-Weiß), dass die Armee die Hizbullah nicht nur benutzte, sondern sie gründete und förderte. Er behauptete, dass 1985 ein entsprechender Beschluss gefasst wurde.[8] Der damalige Gouverneur für das Gebiet unter Ausnahmezustand, Ünal Erkan sagte der Tageszeitung Milliyet, dass sie nicht beabsichtigten, militante Organisationen aufzulösen, so lange die PKK nicht beseitigt sei.[9]

Die Zeitschrift "2000'e Doğru" vom 16. Februar 1992 berichtete, dass nach Aussagen von Augenzeugen und Sympathisanten der Hizbullah, Mitglieder der Organisation in Diyarbakır in der Zentrale der schnellen Eingreiftruppe ausgebildet wurden. Nach Aussagen eines Wachpostens kamen einige Personen mit Bärten und den typischen Pluderhosen gegen Mitternacht in die Zentrale der Schnellen Eingreiftruppe und hielten dort eine Versammlung ab. Zwei Tage nach dem Erscheinen dieses Artikels wurde der Verfasser Halit Güngen durch Unbekannte ermordet.[10]

Namık Tarancı, der für die Wochenzeitschrift Gerçek in Diyarbakır arbeitete, wurde am 20. November 1992 erschossen. In der Ausgabe von Gerçek vor seinem Tod waren Berichte zur Verquickung von Staat und Hizbullah erschienen.[10] Hafız Akdemir, Journalist von Özgür Gündem wurde am 8. Juni 1992 in Diyarbakır erschossen. Er hatte berichtet, dass ein des Mordes im Auftrag der Hizbullah verdächtigter Mann nach sechs Wochen freigelassen wurde, ohne vor Gericht zu erscheinen.

Rechtliche Schritte[Bearbeiten]

Mit der Entführung von Geschäftsmännern in Istanbul und die anschließende Stürmung eines Hauses im Stadtteil Beykoz begann eine landesweite Operation gegen die Hizbullah. Bei der Operation in Beykoz am 17. Januar 2000 wurde Hüseyin Velioğlu getötet und Edip Gümüş und Cemal Tutar wurden verhaftet. Der 1958 in Batman geborene Edip Gümüş soll der militärische Leiter der Hizbullah gewesen sein. Der 1972 in Diyarbakır geborene Cemal Tutar soll dem bewaffneten Flügel angehört haben.

Am 3. Februar 2000 führte das Innenministerium ein Briefing für 59 Journalisten durch. Dabei wurde u. a. gesagt:

"Bei bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und Hizbullah kamen zwischen 1992 und 1995 400 PKK’ler und 200 Leute der Hizbullah ums Leben. In internen Auseinandersetzungen bei der Hizbullah kamen 1993 50 Menschen ums Leben. Im Gefängnis befinden sich derzeit 696 Angehörige von radikalen islamischen Organisation, 506 davon gehören der Hizbullah an. Seit dem 17. Januar wurden in 44 Provinzen 1073 Personen als vermeintliche Hizbullah-Leute festgenommen. Darunter befinden sich 30 Lehrer und 21 Prediger."[11]

Am 19. Februar 2000 wurde eine Versammlung von Sicherheitsexperten in Van abgehalten. Hier wurde das Ergebnis der polizeilichen Operationen in 54 (von 81) Provinzen seit dem 17. Januar mit 1.757 festgenommenen Militanten, von denen 858 in Untersuchungshaft kamen und 707 freigelassen wurden, 7 getöteten Militanten und 5 getöteten Polizeibeamten sowie 59 gefundenen Leichen angegeben.[12]

In der Folgezeit wurden in Diyarbakır und anderen Städten Massenprozesse gegen vermeintliche Hizbullah Anhänger eröffnet, wobei nicht in allen Verfahren Gewaltverbrechen eine Rolle spielten. In vielen dieser Verfahren haben Angeklagte Foltervorwürfe erhoben. Sie sind teilweise in den Eilaktionen von Amnesty International dokumentiert.[13] Im Verfahren, in dem auch Edip Gümüş und Cemal Tutar angeklagt waren, sagte der Angeklagte Fahrettin Özdemir in der Verhandlung vor dem Staatssicherheitsgericht Diyarbakır am 10. Juli 2000, dass er 59 Tage lang in Polizeihaft war und gefoltert wurde. In der Verhandlung vom 11. September 2000 sagte Cemal Tutar, dass er 180 Tage in Polizeihaft war.[14]

2005 wurden 22 Hizbullah-Mitglieder vor der 6. Großen Strafkammer in Diyarbakir des Mordes in 91 Fällen für schuldig befunden und zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt.[15]

Durch ein Reformgesetz der AKP-Regierung wurden 2011 20 Hizbullah-Mitglieder, die des mehrfachen Mordes an bis zu 50 Menschen schuldig sein sollen, ohne verurteilt zu werden, aus dem Gefängnis entlassen.[16]

Organisation[Bearbeiten]

Das höchste Beschlussorgan wurde bei Hizbullah Şura (Rat oder Gremium) genannt. Die Şura setzt sich aus den hochrangigen politischen (religiösen) und militärischen Funktionären zusammen. Es gab in der Şura auch Beauftragte für Logistik, Medien und Öffentlichkeit. Unterhalb der Şura gab es den politischen und den militärischen Flügel. Im politischen Flügel wurde nach tebliğci (Überbringer), şeyda (für Moscheegruppen) und mele (für die Mullas, die eine Gruppe leiten) unterschieden. Die Hizbullah organisiert(e) sich hauptsächlich in Moscheen, weiterführenden Schulen, in den Studentenheimen und in den Jugendorganisationen der Parteien. Dafür gab es im politischen Flügel jeweils Einheiten. Zum politischen Flügel gehört(e) auch eine nachrichtendienstliche Einheit.

Der militärische Flügel wird auch als cihat grubu (Gruppe des heiligen Krieges) bezeichnet. In den einzelnen Aktionsgruppen waren die Aufgaben nach Informationsbeschaffung, Überwacher und Ausführer aufgeteilt. Die ausführende Einheit (icra birimi) im militärischen Flügel hatte eine Sondereinheit für Verhöre und Exekutionen. Nachdem eine verdächtige Person entführt worden war, wurde sie verhört und hatte nur eine Chance des Überlebens, wenn sie Reue zeigte (der Sache abschwor).[17]

Über die organisatorische Stärke der Hizbullah finden sich widersprüchliche Angaben. Mehmet Faraç beruft sich auf "Erkenntnisse" bei einem "Hizbullah-Gipfeltreffen" in Diyarbakır (mit Sicherheitsexperten aus 12 Provinzen), als er von 20.000 Mitglieder (unter ihnen 4.000 bewaffnete Militante) sprach.[18] Auf den Seiten von netbul findet sich die Angabe, dass bei den Operationen gegen Hizbullah 6.000 Lebensläufe gefunden wurden, von denen 2.000 tetikçi (Vollstrecker) seien.[19] Auf der Versammlung von Sicherheitsexperten am 19. Februar 2000 in Van sagte der damalige Vorsitzende des Nachrichtendienstes im Generaldirektorat für Sicherheit (oberstes Polizeidirektorat), Kazım Abanos, dass bei den Operationen gegen die Hizbullah 2.000 handgeschriebene Lebensläufe gefunden wurden.[12]

Aktivitäten auf der legalen Ebene[Bearbeiten]

Im Jahre 2003 gründeten Sympathisanten von Hizbullah den Verein der Solidarität mit den Unterdrückten (tr: Mustazaflar ile Dayanışma Derneği, kurz: Mustazaf Der)[20]. Das Zentrum der Partei war in Diyarbakır, aber auch in İstanbul, Mersin, Konya und Adana wurden solche Vereine gegründet. Sie organisierten Demonstrationen sowohl gegen die Mohammed-Karikaturen als auch zum Geburtstag des Propheten (bekannt als Mawlid an-Nabi). An einer Demonstration in Diyarbakir im Jahr 2006 sollen 150.000 Personen teilgenommen haben.[20]

Am 20. April 2010 wurde der Verein von einem Gericht in Diyarbakir verboten.[21] Der Kassationshof bestätigte das Verbot am 11. Mai 2012. Begründet wurde der Schritt damit, dass es das Ziel des Vereins mit Verbindungen zu Hizbullah sei, die Scharia einzuführen.[22]

Am 17. Dezember 2012 wurde beim Innenministerium ein Antrag auf Gründung der Partei der freien Sache (tr: Hür Dava Partisi oder kurz: Hüda Par) gestellt.[23] Die Hüda Par (die "Partei der Freien Sache" hat in dieser Abkürzung (im Kurdischen) die gleiche Bedeutung wie das arabische Wort "Hizbullah" nämlich "Partei von Allah"). Innerhalb kürzester Zeit wurden in vielen Provinzen und Kreisstädten der Türkei Büros der Partei eröffnet.[22] Die neue Partei wird als ernsthafter Konkurrenz der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der pro-kurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP) angesehen.[24]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Türkische Quellen:

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Turkish Hizbullah or Kurdish Hizbullah
  2. The real challenge to secular Turkey
  3. Turkish sympathy for militants grows Common Dreams News Center
  4. Vgl. Parlamentsbericht aus der Tageszeitung Cumhuriyet vom 2. Februar 2000.
  5. Tageszeitung Radikal vom 3. Juli 1997
  6. a b c Mehmet Faraç in Cumhuriyet vom 19. Januar 2000
  7. Human Rights Watch: What is Turkey's Hizbullah?
  8. Zitiert im Human Rights Watch (HRW) Bericht unter Berufung auf das Buch von Faik Bulut und Mehmet Farac: Kod Adı: Hizbullah (Deckname: Hizbullah), Verlag Ozan, März 1999.
  9. Tageszeitung Milliyet vom 17. Februar 1993
  10. a b Siehe den Bericht von HRW
  11. Jahresbericht 2000 der Menschenrechtsstiftung der Türkei (in Türkisch), S. 51
  12. a b Siehe die entsprechende Meldung in Hürriyet vom 20. Februar 2000
  13. Dazu gehören: EXTRA 64/01 vom 14. September 2001 (Hacı Bayancık), UA 218/01 vom 4. September 2001 (Hacı Elhunisuni), UA 209/01 vom 22. August 2001 (Yasın Karadağ), UA 194/10 vom 31. Juli 2001 (Edip Balık), UA 317/00 vom 17. Oktober 2000 (Fesih und Hatice Güler)
  14. Jahresbericht 2000 der Menschenrechtsstiftung der Türkei (in Türkisch), S. 29
  15. Siehe Tageszeitung Hürriyet vom 2. April 2005
  16. Berliner Abonnementzeitung Der Tagesspiegel:Radikale Islamisten in der Türkei profitieren von Reformgesetz, abgerufen am 6. Januar 2011
  17. Die Informationen sind den Ausführungen von Mehmet Faraç vom 19. Januar 2000 entnommen.
  18. Siehe diese Seite im Internet
  19. Die Angaben sind auf dieser Seite zu finden
  20. a b Siehe eine Meldung bei Bianet vom 13. April 2013 Hizbullah: Tebliğ, Cemaat, Cihat; Zugriff am 16. April 2013
  21. Siehe einen Article beim International Relation and Security Network in Zürich vom 15. Juni 2010, verfasst von Gareth Jenkins A New Front in the PKK Insurgency, Zugriff am 15. April 2013
  22. a b Siehe einen Bericht des Demokratischen Türkeiforums Wird Hizbullah wieder aktiv? vom April 2013, Zugriff am 16. April 2013
  23. Siehe eine entsprechende Meldung auf der Webseite der Partei in Türkisch; Zugriff am 16. April 2013
  24. Siehe hierzu Artikel wie PKK, AKP and Kurdish Hezbollah: New process of political competition in north Kurdistan The Kurdish Globe, von Mehmed Sabri Akgönül, veröffentlicht am 4. Juni 2012 und Islamist Kurdish Group Seeks Role in Southeast Turkey von: Sibel Utku Bila für Al-Monitor Turkey Pulse, geschrieben am 7. April 2013; Zugriff jeweils am 16. April 2013