Homosexualität in Uganda

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Geografische Lage von Uganda

Homosexualität ist in Uganda in Teilen der dortigen Gesellschaft tabuisiert, homosexuelle Handlungen sind in Uganda strafbar.

Illegalität[Bearbeiten]

Homosexuelle Handlungen sind in Uganda laut Paragrafen 145 und 148 des Strafgesetzbuches von 1950 illegal. Bis zur Reform des Strafgesetzbuches von 2000 (Penal Code Amendment Act 2000) waren nur homosexuelle Handlungen unter Männern strafbar. Seit 2000 sind auch homosexuelle Handlungen unter Frauen strafbar.[1]

Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare[Bearbeiten]

Am 29. September 2005 unterzeichnete der Präsident Yoweri Museveni ein Gesetz, das gleichgeschlechtliche Ehen im Land ausdrücklich verbietet. Die Regierung hatte in Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf in Uganda in den Medien und durch die Erklärungen verschiedener Regierungspolitiker Homophobie in der Bevölkerung stark geschürt.[2][1]

Gesellschaftliche Situation[Bearbeiten]

Aufgrund der Illegalität werden LGBT-Menschen in den gesellschaftlichen Untergrund gedrängt. Das ugandische Radio Simba wurde vom Staat 2004 zu einer Strafe von 1.000 Dollar und zu einer öffentlichen Entschuldigungserklärung gezwungen, nachdem in einer Live-Talkshow homosexuelle Menschen zu Gast waren.[3]

Im August 2006 outete die ugandische Boulevard-Zeitung Red Pepper 50 Personen, die darauf verschiedenen Anfeindungen ausgesetzt waren.[4][5]

Im Oktober 2010 rief ein ugandisches Magazin und dessen Redakteur Giles Muhame zur Ermordung homosexueller Menschen im Lande auf.[6] Der auf der Titelseite abgebildete David Kato wurde kurz nach einem erfolgreichen Gerichtsverfahren gegen die Zeitung ermordet.

Im August 2012 fand in Entebbe die erste Gay Pride Ugandas statt.[7]

Politische Lage[Bearbeiten]

Die Situation schwuler Männer und lesbischer Frauen ist in Uganda schon seit etwa 2005 sehr dramatisch. Laut §145a des ugandischen Strafgesetzbuches können sexuelle Akte, die „gegen die Natur verstoßen“, mit einer Geldstrafe oder einer bis zu 14-jährigen Haft bestraft werden. Dieser Paragraph wird oft angewandt, um homosexuelle Männer einzuschüchtern, zu verfolgen und zu inhaftieren. Auch lesbische Frauen sind verstärkt der Verfolgung ausgesetzt. 2009 gab es nach Information von Sexual Minorities Uganda (SMUG)[8] acht Fälle, die aufgrund dieses Paragraphen vor Gericht verhandelt wurden. 2009 wurden zudem immer wieder Medienkampagnen gestartet, die gegen Homosexuelle hetzen und Zwangsoutings vollführen. Unterstützt werden solche Kampagnen oft von religiösen Führern oder Politikern.[9]

Ein neuer Gesetzentwurf der ugandischen Regierung sieht 2009 bis 2011(?) vor, dass auf homosexuelle Handlungen lebenslange Haft stehen soll. Beihilfe oder Begünstigung soll mit sieben Jahren geahndet werden. Dasselbe Strafmaß soll auch jeden treffen, der Homosexuellen eine Wohnung oder ein Haus vermietet. Personen mit religiösem, politischem, wirtschaftlichem oder gesellschaftlichem Einfluss, die einschlägige Gesetzesverstöße nicht bei den Behörden melden, müssten mit drei Jahren Gefängnis rechnen.

Homosexuellen droht unter Umständen sogar die Todesstrafe, wenn der Gesetzentwurf umgesetzt werden sollte. Angehörige und Freunde müssten dann mit sieben Jahren Gefängnis rechnen, wenn sie Homosexuelle nicht denunzieren. Außerdem hätten Vermieter Haftstrafen zu befürchten, wenn sie homosexuellen Menschen Wohnraum vermieten sollten.[10][11][12] Zudem sollen nach den Vorstellungen des Gesetzgebers Homosexuelle, die an Aids erkrankt sind, keine medizinische Behandlung bekommen. Menschenrechts- oder andere Organisationen, die sich für die Rechte von Lesben und Schwulen einsetzen, sollen verboten werden.[13]

Der Gesetzentwurf hatte 2009 internationale Proteste von Regierungen und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.[13] Die UNO in Genf verurteilt das Ansinnen Ugandas scharf.[14] Verschiedene Staaten wie zum Beispiel Deutschland und Schweden stellten 2009 Überlegungen an, Uganda die Entwicklungshilfe zu streichen, auch ein Ausschluss aus dem Commonwealth wird gefordert.[15][16][17] In den USA kam das elitär-fundamentalistische Netzwerk The Family und mehrere mit ihm verbundene Politiker in die Kritik, da sowohl der Initiator des Gesetzes David Bahati als auch der ugandische Präsident Museveni als zentrale Mitglieder von The Family in Afrika gelten.[18] Trotz der Bedrohungen im eigenen Land wurde am 14. Februar eine Konferenz unter dem Titel „standing on the side of Love. Reimagining Saint Valentine’s day“ in Kampala, Uganda organisiert, die sich für die Dekriminalisierung von Homosexualität in Uganda eingesetzt hat. Organisiert wurde die Konferenz von Mitgliedern des IDAHO-Komitees.[19]

Die Menschenrechtsaktivistin Kasha Jacqueline Nabagesera, Gründerin von Freedom and Roam Uganda (FARUG), einer Organisation, die sich für die Rechte Homosexueller in Uganda starkmacht, wurde 2011 mit dem Martin Ennals Award ausgezeichnet.[20] Der Menschenrechtsaktivist Frank Mugisha, Gründer der Organisation Sexual Minorities Uganda (SMUG), wurde im selben Jahr mit dem Thorolf-Rafto-Gedenkpreis und dem Robert F. Kennedy Human Rights Award geehrt.

Uganda 2009 Anti-Homosexuality Bill[Bearbeiten]

Proteste gegen das Gesetz in New York City

Im Oktober 2009 brachte der ugandische Abgeordnete David Bahati, ein Mitglied der evangelikalen Organisation The Family[21][18], ein Gesetz unter dem Titel Uganda 2009 Anti-Homosexuality Bill in das Parlament ein, wonach das Eingehen oder Feiern gleichgeschlechtlicher Beziehungen kriminalisiert werden sollen.[22] Vorgesehen ist dabei eine lebenslange Haftstrafe für Homosexuelle sowie die Einführung der Haftstrafe für Homosexuelle mit einer HIV-Infektion.[23] Nach diesem Gesetzentwurf sollen auch Personen, Unternehmen, Medien und Organisationen bestraft werden, die sich für LGBT-Rechte einsetzen.[24][25] Die Forderung nach der Todesstrafe wurde aus dem Gesetzentwurf wieder herausgenommen.[26] Das Gesetz wurde im Hintergrund von US-amerikanischen Bürgern wie Scott Lively, Caleb Lee Brundidge und Don Schmierer initiiert, die in Uganda Gespräche mit David Bahati und einigen anderen Regierungspolitikern auf einer Konferenz führten.[27][28] Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus mehreren Ländern haben scharf gegen eine geplante Verschärfung der Homo-Gesetze in Uganda protestiert. US-amerikanische Kongressabgeordnete und das französische Außenministerium haben Uganda aufgefordert, die geplante Gesetzesänderung nicht durchzuführen.[29] Die Premierminister des Vereinigten Königreichs und Kanada brachten auf einem Gipfeltreffen des Commonwealth im November 2009 Präsident Museveni gegenüber zum Ausdruck, dass eine solche Gesetzgebung aus der Sicht ihrer Länder vollkommen inakzeptabel ist.[23] Ebenso wird das Gesetzesvorhaben vom Europäischen Parlament in einer Resolution verurteilt.[30] Der deutsche Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, betonte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, den ugandischen Botschafter einbestellen zu wollen. Die Bundesregierung droht mit Kürzung der Entwicklungshilfe, falls das Gesetz verabschiedet werden sollte; dazu habe man bereits einen stufenweisen Plan entwickelt.[31] Das Gesetzesvorhaben scheiterte 2010/2011.

Uganda 2012 Anti-Homosexuality Bill[Bearbeiten]

Im Februar 2012 brachte David Bahati erneut eine Anti-Homosexuality Bill als Gesetzentwurf in das Parlament ein, die eine Strafschärfung für homosexuelle Handlungen vorsieht, wobei diesmal keine Todesstrafe gefordert wird.[32] Am 20. Dezember 2013 wurde das Gesetz vom Parlament verabschiedet. Nach einer Unterzeichnung durch den Präsidenten sollte es in Kraft treten.[33] Im Februar 2014 unterzeichnete der Präsident Yoweri Museveni das Gesetz.[34] Am darauf folgenden Tag veröffentlichte das Boulevardblatt Red Pepper eine Liste mit 200 bekannten, mutmaßlichen Homosexuellen.[35]

Infolge der Gesetzesverschärfung in Uganda haben eine Reihe westlicher Industriestaaten, unter anderem Schweden, die Vereinigten Staaten und die Niederlande ihre Entwicklungshilfe für Uganda ruhen lassen. Die Weltbank stoppte einen Kredit von 90 Millionen Dollar für die ugandische Regierung.[36]

Am 1. August 2014 erklärte Ugandas Verfassungsgericht das Gesetz für nichtig. Die Stimmenzahl im Parlament sei nicht ausreichend gewesen. Unterstützer des Gesetzes kündigten Berufung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes an.[37]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Film[Bearbeiten]

Der Film Call Me Kuchu handelt von LGBT-Aktivisten in Uganda und dem Mord an David Kato.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b BBC News: Homosexuality in Africa, 2002 (englisch)
  2. Human Rights Watch: Uganda Press Homophobia Raises Fears of Crackdown (englisch)
  3. BBC News: Fine for Ugandan radio gay show (englisch)
  4. BBC News: Ugandan ‘gay’ name list condemned (englisch)
  5. Queer: Outing-Kampagne in Uganda
  6. Krone: Zeitung in Uganda ruft zum Mord an 100 Schwulen auf
  7. Val Kalende: Gay Ugandans: Loud and Proud. The Huffington Post, 15. August 2012, abgerufen am 17. Oktober 2012.
  8. Website von SMUG, Sexual Minorities in Uganda. Stand 10. Dezember 2009.
  9. Amnesty International: Sogenanntes Anti-Homosexualität Gesetz in Uganda fordert drastische Strafen. Stand 10. Dezember 2009.
  10. Spiegel Online Artikel: Uganda erwägt Todesstrafe für Schwule. Stand 10. Dezember 2009.
  11. Stiftung für die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender [1]. Stand 10. Dezember 2009.
  12. Lesben und Schwulenverband Deutschland: Pressearchiv. Stand 10. Dezember 2009.
  13. a b Bloomberg: Uganda to Drop Death Penalty, Life in Jail for Gays
  14. Queer Amnesty Besucht am 18. Januar 2010
  15. tuckenalarm.com: Uganda: Zwangsumpolung statt Todesstrafe für Schwule
  16. Siegessäule: Dringend: Petition für Ugandas Schwule und Lesben
  17. Handelsblatt: Regierung prüft Streichung von Hilfen für Uganda, Stand: 14. Dezember 2009
  18. a b Interview des amerikanischen National Public Radio mit dem Religionsexperten und Journalisten Jeff Sharlet
  19. IDAHO Committee Paris: Uganda: Conference against the anti-homosexuality bill gathers 200 participants. Abgerufen am 19. Februar 2010.
  20. Die Standard: Ugandische Aktivistin ausgezeichnet, 4. Mai 2011
  21. Jeff Sharlet: "C Street: The Fundamentalist Threat to American Democracy" Little, Brown and Company (Sept. 2010) ISBN 0316091073
  22. BBC News: Uganda MP urges death for gay sex (englisch)
  23. a b The Times: Uganda proposes death penalty for HIV positive gays, 28. November 2009 (englisch)
  24. Pinknews: Ugandan MP proposes that gays should be executed (englisch)
  25. Queer: Uganda: Todesstrafe für Schwule?
  26. Queer.de: Uganda - Doch keine Todesstrafe für Schwule
  27. Pambazuka News: Bahati’s bill: A convenient distraction for Uganda's government (englisch)
  28. IPS News: Uganda: Helping Hand For Homophobia From U.S. Christians (englisch)
  29. Queer.de: Proteste gegen Homo-Verfolgung in Uganda
  30. Queer.de: Europaparlament verurteilt Uganda
  31. Niebel: Bei Hilfen stärker auf Menschenrechte achtenRuppert Mayr und Christoph Sator, dpa. Abgerufen am 20. Februar 2010.
  32. Queer: Uganda belebt Anti-Homo-Gesetz wieder
  33. ORF Online: Homosexuellen droht in Uganda lebenslange Haft
  34. Homosexuellen droht lebenslange Haft tagesschau.de vom 24. Februar 2014
  35. Zeitung stellt Schwule an den Pranger tagesschau.de vom 25. Februar 2014
  36. zeit.de:Uganda, Weltbank stoppt Kredit
  37. Uganda: Verfassungsgericht kippt Anti-Homosexuellen-Gesetz, Spiegel online, 1. August 2014