Horst Seehofer

Horst Seehofer (2012)

Horst Lorenz Seehofer (* 4. Juli 1949 in Ingolstadt) ist ein deutscher Politiker (CSU). Seit Oktober 2008 ist er Ministerpräsident des Freistaates Bayern und Vorsitzender der CSU.

Seehofer war von 1992 bis 1998 als Bundesminister für Gesundheit und von 2005 bis 2008 als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Bundesregierung.

Am 1. November 2011 übernahm Seehofer als Nachfolger der Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, turnusgemäß das Amt des Präsidenten des deutschen Bundesrates. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland. Die Ratspräsidentschaft Bayerns endete mit dem 31. Oktober 2012.

Leben

Herkunft und Ausbildung

Seehofer und seine drei Geschwister wuchsen als Arbeiterkinder, der Vater war Lastwagenfahrer und Bauarbeiter, in konservativ-katholisch geprägten Familienverhältnissen in Ingolstadt auf. Von 1961 bis 1965 besuchte er die Freiherr-von-Ickstatt-Schule in Ingolstadt, die er mit der mittleren Reife verließ. Anschließend absolvierte er eine Beamtenausbildung in der Kommunalverwaltung. Seehofer bestand 1967 die Verwaltungsprüfung für den mittleren Dienst an der Bayerischen Verwaltungsschule in München. 1970 stieg er in den gehobenen Dienst als Diplom-Verwaltungswirt (FH) auf.

Er war bis 1980 bei den Landratsämtern Ingolstadt und Eichstätt tätig. Von 1974 bis 1980 war er zudem Geschäftsführer des Planungsverbandes und des Rettungszweckverbandes der Planungsregion Ingolstadt. 1979 schloss er die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie (als Jahrgangsbester) in München als Verwaltungs-Betriebswirt (VWA) ab.

Partei

Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag 2012 in München

Horst Seehofer, 2013

Nach seinem Eintritt in die Junge Union 1969 trat er 1971 auch in die CSU ein. Von September 1994 bis zu seiner Wahl als Vorsitzender der CSU im Oktober 2008 war er stellvertretender Vorsitzender der CSU. Zudem ist er Vorsitzender der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA). Nach der Erklärung von Edmund Stoiber im Januar 2007, im September 2007 sowohl den Parteivorsitz als auch das Amt des Ministerpräsidenten abgeben zu wollen, gab Seehofer bekannt, für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen.

In Umfragen vom Januar 2007 unter den bayerischen Wählern zu den von ihnen bevorzugten Stoiber-Nachfolgern lag Seehofer weit vorn, insbesondere nach dem Bekanntwerden von Geheimabsprachen zwischen Günther Beckstein und Erwin Huber, während Huber noch hinter Beckstein, Alois Glück, Gabriele Pauli und Joachim Herrmann zurückfiel.

Im gleichen Monat veröffentlichte Bild Informationen über eine langjährige außereheliche Beziehung, in der Seehofer zum vierten Mal Vater wurde. Die Zeitung begründete die Enthüllung damit, Seehofer habe sein Privatleben stets „groß plakatiert, wer es politisch einsetzt, muss sich daran messen lassen.“ Vereinzelt unterstützten andere Journalisten diese Position. Die gezielten Indiskretionen gegenüber dem Boulevardmedium wurden in der Presse eindeutig dem internen CDU-Machtkampf zugeschrieben. Die Veröffentlichung auf dem Höhepunkt des CSU-Machtkampfes löste eine Welle der Solidarität aus. Die Berichterstattung über die Affäre und das außereheliche Kind schadeten einer Forsa-Umfrage im Juni 2007 zufolge dem Ruf Seehofers in Bayern. 53 Prozent der Befragten waren der Ansicht, dass sein Ansehen deswegen in den vorhergegangenen Monaten sank. Unter den CSU-Anhängern glauben dies 55 Prozent, bei den Anhängern der SPD 64 Prozent. Nachdem Parteifreunde Seehofer öffentlich aufgefordert hatten, vor der Wahl seine privaten Verhältnisse zu ordnen, erklärte er Anfang Juli 2007 gegenüber Parteifreunden, dass er bei seiner Frau bleiben werde. Die Klärung der privaten Verhältnisse sorgte für große Erleichterung in der CSU.

Auf dem Parteitag der CSU in München am 29. September 2007 unterlag er mit 39,1 % seinem Konkurrenten um den Parteivorsitz, Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, der 58,19 % der Delegiertenstimmen erhielt. Dritter Mitbewerber war die Fürther Landrätin Gabriele Pauli mit 2,5 % der Stimmen. Auf Vorschlag Hubers wurde Seehofer daraufhin mit 91,81 % als stellvertretender Parteivorsitzender wiedergewählt.

Nach dem Rücktritt von Erwin Huber als Folge des unerwartet schlechten Abschneidens der CSU bei der Landtagswahl 2008 wurde Seehofer am 25. Oktober 2008 von einem Sonderparteitag zum Vorsitzenden der Partei gewählt. Er konnte 90,3 % der Stimmen auf sich vereinen. Trotz des wieder deutlich besseren Ergebnisses der CSU bei der Europawahl im Juni 2009 konnte Seehofer bei der erneuten Kandidatur zum Parteivorsitz am 18. Juli 2009 nur 88,1 % der Stimmen erreichen. Am 8. Oktober 2011 wurde er mit 89,9 % der Stimmen erneut als Parteivorsitzender bestätigt.

Abgeordneter

Seehofer war von 1980 bis 2008 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1983 bis zu seiner Berufung als Staatssekretär 1989 fungierte er als sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Ab Oktober 1998 war er Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Bereiche Europa, Landwirtschaft und Umwelt. Meinungsverschiedenheiten bezüglich der von ihm abgelehnten Gesundheitsprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung führten dazu, dass er am 22. November 2004 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurücktrat. Er blieb jedoch weiterhin einer der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden und behielt sein Mandat.

Seehofer ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Ingolstadt in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 65,9 % der Erststimmen. Dies war das zweitbeste Ergebnis bundesweit.

Trotz seines Amtes als Ministerpräsident ist Seehofer kein Mitglied des Bayerischen Landtages. Als neues Mitglied des Bundesrats legte Seehofer nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten sein Bundestagsmandat nieder.

Ämter in Bundesministerien und Bundesregierung

Bei der Ernennung zum Staatssekretär 1989

Von 1989 bis 1992 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Am 6. Mai 1992 wurde er als Bundesminister für Gesundheit in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen. Im Jahre 1993 kam es zu Kritik an Seehofer wegen der mangelnden Informationspolitik beim Problem HIV-verseuchter Blutpräparate. In diesem Zusammenhang veranlasste Seehofer 1993/1994 die Auflösung des Bundesgesundheitsamtes. Als Gesundheitsminister kämpfte Seehofer während seiner gesamten Amtszeit gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen und das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung. Das Gesundheitsstrukturgesetz aus dem Jahr 1993 zwang das Gesundheitswesen zu einem rigiden Sparkurs und führte schon nach einem Jahr zu einer Kostensenkung von etwa 5,5 Milliarden Euro. Das Beitragsentlastungsgesetz (1996) und die GKV-Neuordnungsgesetze (1997) waren weitere Reforminitiativen Seehofers.

Horst Seehofer in den späten 1990er Jahren

Nach der Bundestagswahl 1998 schied er am 26. Oktober 1998 aus der Regierung aus. Im Januar 2002 erkrankte Seehofer schwer, aufgrund einer lebensgefährlichen Myocarditis wurde er in ein Ingolstädter Krankenhaus eingeliefert. Seehofer erklärte hierzu später, dass er sich aufgrund seiner Arbeitsbelastung zu spät habe behandeln lassen.

In der Großen Koalition, welche sich nach der Bundestagswahl 2005 bildete, wurde Seehofer Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Er wurde am 22. November 2005 in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen. Nur wenige Tage später wurde er mit dem Gammelfleischskandal konfrontiert.

Er gab sein Amt als Bundesminister zum 27. Oktober 2008 auf, um als Bayerischer Ministerpräsident gewählt werden zu können.

Bayerischer Ministerpräsident

Nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Landtagswahl in Bayern 2008 – die CSU verfehlte erstmals seit über vier Jahrzehnten die absolute Mehrheit – und den darauf folgenden Rückzug des bisherigen Ministerpräsidenten Günther Beckstein, wurde Seehofer von der Partei auch für dieses Amt nominiert. Er konnte sich dabei parteiintern gegen Georg Schmid, Thomas Goppel und Joachim Herrmann durchsetzen. Weite Teile der CSU haben dabei gefordert, mit Seehofer wieder Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt in eine Hand zu legen. Am 27. Oktober 2008 wurde Seehofer schließlich vom Bayerischen Landtag zum Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern gewählt. Von den 184 anwesenden Abgeordneten stimmten 104 für ihn, das waren vier Stimmen weniger als die Koalitionsparteien CSU und FDP auf sich vereinen. Vom 1. November 2011 bis 1. November 2012 war Seehofer Bundesratspräsident und damit nach inoffizieller Rangfolge der vierthöchste Repräsentant der Bundesrepublik Deutschland. Als solcher übernahm er am 17. Februar 2012 nach dem Rücktritt von Christian Wulff vorübergehend, bis zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck am 18. März 2012, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes der Bundesrepublik Deutschland.

Anfang Mai 2013 wurde Seehofer offiziell zum Spitzenkandidaten für die Mitte September anstehende Bayerische Landtagswahl gewählt.

Weiteres Engagement

Vom 23. April 2005 bis 22. November 2005 war er Vorsitzender des Sozialverband VdK Bayern und konnte 20.000 neue Mitglieder hinzugewinnen. Mit seiner Ernennung zum Bundesminister für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft musste Seehofer sein Amt niederlegen. Das Bundesministergesetz lässt eine derartige Doppelfunktion nicht zu.

Seehofer war bis zum 27. Oktober 2008 Mitglied im Verwaltungsrat der Landwirtschaftlichen Rentenbank.

Mitglied im Verwaltungsrat des ZDF ist er seit 28. Oktober 2010 als Vertreter der Länder.

Familie

Seehofer ist seit 1985 zum zweiten Mal (erste Ehe von 1974 bis 1982) verheiratet und hat aus dieser Ehe mit der ausgebildeten Verwaltungsangestellten Karin Seehofer (* 1958) drei erwachsene Kinder (Ulrike, Andreas, Susanne); ferner hat er eine weitere Tochter aus einer außerehelichen Beziehung. Er ist römisch-katholischer Konfession und hat seinen Wohnsitz im Ingolstädter Stadtteil Gerolfing.

Politische Positionen

Sozialpolitik

Ministerpräsident Seehofer in Markt Schwaben, 2009

Über viele Jahre galt Seehofer als wichtiger Sozialpolitiker der Unionsfraktion. 2004 stellte er sich deutlich gegen die Ansichten der Parteimehrheit und trat als scharfer Kritiker des von CDU und CSU präsentierten Gesundheitskompromisses der Union auf. Einige warfen ihm daraufhin das Festhalten an einer Art Umverteilungspolitik vor, die in Teilen eher einer sozialdemokratischen Linie entspreche. Als Verbandsfunktionär im Sozialverband VdK stand er in einigen Aspekten der Sozialpolitik deutlich gegen die Unionslinie. Seehofer lehnte im März 2005 (ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl 2005) die Hartz IV-Reform als wirkungslos ab.

Integrationsdebatte

In der Integrationsdebatte 2010 sprach sich Seehofer gegen eine Zuwanderung von außerhalb der EU aus, solange nicht alle Möglichkeiten zur Rekrutierung von Fachkräften aus der Europäischen Union ausgenutzt seien. Zuerst müsse versucht werden, die Arbeitslosen hier wieder einzustellen. Ein prognostizierter Fachkräftemangel könne „kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein.“ Die bereits im Land befindlichen Ausländer sollten „qualifiziert und integriert“ werden. Deutschland könne, so Seehofer, nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein.

So sagte er am politischen Aschermittwoch der CSU im März 2011, sich „gegen die Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme bis zur letzten Patrone wehren“ zu wollen.

Kernkraft

Seehofer erklärte im Juli 2010, er befürworte eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Kernkraftwerke. Ausschließlich die Sicherheit des einzelnen Kernreaktors solle Richtschnur für zukünftige Laufzeiten sein. Zusätzliche Belastungen für Stromkonzerne lehnte er ausdrücklich ab. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 folgte Seehofer der neuen Linie der Union und sprach sich für die sofortige Abschaltung der ältesten Kernkraftwerke und einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie aus. Daraufhin wurde Bayerns ältestem Kernkraftwerk Isar 1 im Sommer 2011 die Betriebserlaubnis entzogen, zusammen mit sieben weiteren in anderen Bundesländern.

Außenpolitik

Als erster bayerischer Ministerpräsident besuchte Seehofer im Dezember 2010 offiziell die Tschechische Republik. Die Beziehungen waren seit der Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg angespannt. Bayern nahm damals den Großteil der Sudetendeutschen auf. Der Freistaat und die CSU sehen sich daher als ihre Interessenvertreter.

Netzpolitik

In der netzpolitischen Debatte um Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sprach sich Seehofer gegen die Sperren, aber für die Vorratsdatenspeicherung aus. Internetsperren seien kein tauglicher Weg zur Bekämpfung der Kinderpornographie. Die Klärung schwerster Verbrechen sind laut Seehofer teilweise nur mit Hilfe von auf Vorrat gespeicherter Telekommunikationsdaten möglich. Um die Sicherheit der Bevölkerung zu wahren, sei die Vorratsdatenspeicherung wichtig.

AIDS-Kranke

Seehofer geriet als Bundestagsabgeordneter in die Kritik, als er 1987 das Bundesseuchengesetz auf AIDS-Kranke anwenden wollte. Er forderte, Infizierte „in speziellen Heimen zu konzentrieren“. Er begründete dies damit, dass die Pflege der Aids-Patienten in teuren Krankenhäusern auf Dauer gar nicht zu finanzieren sei. Das in diesem Zusammenhang von Peter Gauweiler erarbeitete Gesetz wurde allgemein als unangemessen angesehen, sodass die Bundesratsinitiative Bayerns auf den Widerspruch aller anderen zehn Länder stieß und mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde.

Ehrungen und Auszeichnungen

• 1989: Bayerische Staatsmedaille für soziale Verdienste
• 1996: Großes Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland
• Bayerischer Verdienstorden
• am 12. Juni 2008 wurde Seehofer anlässlich seines Besuches auf der AGRO in Kiew die Ehrendoktorwürde der Nationalen Agraruniversität der Ukraine verliehen
• 2009: Großkreuz des portugiesischen Verdienstordens
• 25. Januar 2010: Bayerische Verfassungsmedaille in Gold
• 29. April 2010: Ehrenprofessur der Universität von Qingdao
• 19. Mai 2013: Europäischer Karlspreis der Sudetendeutschen Landsmannschaft

Siehe auch

• Liste der Ministerpräsidenten der deutschen Länder
• Kabinett Kohl IV – Kabinett Kohl V – Kabinett Merkel I
• Kabinett Seehofer

Weblinks

 Wikiquote: Horst Seehofer – Zitate

 Commons: Horst Seehofer – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Horst Seehofer im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Homepage von Horst Seehofer
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Horst Seehofer, Internationales Biographisches Archiv 27/2012 vom 3. Juli 2012, im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)

Einzelnachweise

Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern

Kurt Eisner | Martin Segitz | Johannes Hoffmann | Gustav Ritter von Kahr | Graf von Lerchenfeld-Köfering | Eugen Ritter von Knilling | Heinrich Held | Ludwig Siebert | Paul Giesler | Fritz Schäffer | Wilhelm Hoegner | Hans Ehard | Wilhelm Hoegner | Hanns Seidel | Hans Ehard | Alfons Goppel | Franz Josef Strauß | Max Streibl | Edmund Stoiber | Günther Beckstein | Horst Seehofer

Amtierende Regierungschefs der Länder der Bundesrepublik Deutschland

Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg) | Horst Seehofer (Bayern) | Klaus Wowereit (Berlin) | Matthias Platzeck (Brandenburg) | Jens Böhrnsen (Bremen) | Olaf Scholz (Hamburg) | Volker Bouffier (Hessen) | Erwin Sellering (Mecklenburg-Vorpommern) | Stephan Weil (Niedersachsen) | Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) | Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) | Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) | Stanislaw Tillich (Sachsen) | Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) | Torsten Albig (Schleswig-Holstein) | Christine Lieberknecht (Thüringen)

Präsidium des Bundesrats:
Winfried Kretschmann (Präsident) | Horst Seehofer (Erster Vizepräsident) | Stephan Weil (Zweiter Vizepräsident)

Parteivorsitzende der Christlich-Sozialen Union in Bayern

Josef Müller (1946–1949)  | Hans Ehard (1949–1955)  | Hanns Seidel (1955–1961)  | Franz Josef Strauß (1961–1988)  | Theodor Waigel (1988–1999) | Edmund Stoiber (1999–2007) | Erwin Huber (2007–2008) | Horst Seehofer (seit 2008)

Gesundheitsminister der Bundesrepublik Deutschland

Elisabeth Schwarzhaupt | Käte Strobel | Katharina Focke | Antje Huber | Anke Fuchs | Heiner Geißler | Rita Süssmuth | Ursula Lehr | Gerda Hasselfeldt | Horst Seehofer | Andrea Fischer | Ulla Schmidt | Philipp Rösler | Daniel Bahr

siehe auch: Amtsinhaber seit 1961 beider deutscher Staaten

Landwirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland

Wilhelm Niklas | Heinrich Lübke | Werner Schwarz | Hermann Höcherl | Josef Ertl | Björn Engholm | Josef Ertl | Ignaz Kiechle | Jochen Borchert | Karl-Heinz Funke | Renate Künast | Horst Seehofer | Ilse Aigner

Kabinett Kohl IV – 18. Januar 1991 bis 17. November 1994

Helmut Kohl (CDU) | Hans-Dietrich Genscher (FDP) | Jürgen Möllemann (FDP) | Klaus Kinkel (FDP) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Rudolf Seiters (CDU) | Manfred Kanther (CDU) | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | Theodor Waigel (CSU) | Günter Rexrodt (FDP) | Ignaz Kiechle (CSU) | Jochen Borchert (CDU) | Norbert Blüm (CDU) | Gerhard Stoltenberg (CDU) | Volker Rühe (CDU) | Hannelore Rönsch (CDU) | Angela Merkel (CDU) | Gerda Hasselfeldt (CSU) | Horst Seehofer (CSU) | Günther Krause (CDU) | Matthias Wissmann (CDU) | Klaus Töpfer (CDU) | Christian Schwarz-Schilling (CDU) | Wolfgang Bötsch (CSU) | Irmgard Adam-Schwaetzer (FDP) | Heinz Riesenhuber (CDU) | Paul Krüger (CDU) | Rainer Ortleb (FDP) | Karl-Hans Laermann (FDP) | Carl-Dieter Spranger (CSU) | Friedrich Bohl (CDU)

Kabinett Kohl V – 17. November 1994 bis 26. Oktober 1998

Helmut Kohl (CDU) | Klaus Kinkel (FDP) | Manfred Kanther (CDU) | Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) | Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) | Theodor Waigel (CSU) | Günter Rexrodt (FDP) | Jochen Borchert (CDU) | Norbert Blüm (CDU) | Volker Rühe (CDU) | Claudia Nolte (CDU) | Horst Seehofer (CSU) | Matthias Wissmann (CDU) | Angela Merkel (CDU) | Wolfgang Bötsch (CSU) | Klaus Töpfer (CDU) | Eduard Oswald (CSU) | Jürgen Rüttgers (CDU) | Carl-Dieter Spranger (CSU) | Friedrich Bohl (CDU)

Kabinett Merkel I – 22. November 2005 bis 28. Oktober 2009

Angela Merkel (CDU) | Frank-Walter Steinmeier (SPD) | Franz Müntefering (SPD, bis 21. November 2007) | Olaf Scholz (SPD, ab 21. November 2007) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Brigitte Zypries (SPD) | Peer Steinbrück (SPD) | Michael Glos (CSU, bis 10. Februar 2009) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, ab 10. Februar 2009) | Horst Seehofer (CSU, bis 27. Oktober 2008) | Ilse Aigner (CSU, ab 31. Oktober 2008) | Franz Josef Jung (CDU) | Ursula von der Leyen (CDU) | Ulla Schmidt (SPD) | Wolfgang Tiefensee (SPD) | Sigmar Gabriel (SPD) | Annette Schavan (CDU) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) | Thomas de Maizière (CDU)

Kabinett des Freistaates Bayern

Ministerpräsident: Seehofer (Stellvertreter: Zeil)

Staatsminister: Kreuzer (Staatskanzlei) | Müller (Bundes- und Europaangelegenheiten) | Söder (Finanzen) | Herrmann (Inneres) | Merk (Justiz) | Spaenle (Kultus) | Brunner (Landwirtschaft) | Haderthauer (Soziales) | Huber (Umwelt) | Zeil (Wirtschaft) | Heubisch (Wissenschaft)