Humanistische Union
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Die Humanistische Union (HU) ist eine deutsche Bürgerrechtsvereinigung. Ihre Ziele sind unter anderem die Verwirklichung einer umfassenden Informationsfreiheit und mehr direkte Demokratie sowie die Abschaffung des geheimdienstlichen Verfassungsschutzes. Die strikte Trennung von Religion und Staat ist Teil ihres Programms, sie vertritt eine entsprechend kritische Haltung zu kirchlichen Privilegien und dem kirchlichen Religionsunterricht. Die Humanistische Union wurde 1961 in München gegründet und ist damit die älteste heute bestehende Bürgerrechtsorganisation der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat etwa 1.200 Mitglieder.
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[Bearbeiten] Geschichte
Die Humanistische Union wurde am 28. August 1961 auf Initiative von Gerhard Szczesny gegründet. Die Gründungsmitglieder sahen die HU weniger als eine Bürgerrechtsorganisation sondern als lose kulturpolitische Vereinigung linksliberaler Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und wollten eine Gegenöffentlichkeit zur herrschenden christlich-konservativen Grundstimmung der Adenauer-Ära herstellen.
Ein erklärtes Gründungsziel war die „Befreiung des Menschen aus den Fesseln obrigkeitsstaatlicher und klerikaler Bindungen“. Das Prinzip der „geistigen Bevormundung“ durch Staat und Kirche sollte dem Grundsatz der Selbstverantwortung und Selbstverwirklichung des Einzelnen weichen. Wissenschaft, Presse, Literatur, Kunst und Kultur sollten sich ohne staatlichen oder kirchlichen Einfluss auf Basis der freiheitlichen demokratischen Rechtsordnung des Grundgesetzes frei entfalten können.
Die im Grundgesetz statuierten Freiheitsrechte sahen die Gründungsmitglieder der Humanistischen Union insbesondere durch kirchliche Einflüsse bedroht. Sie forderten daher die strikte Trennung von Kirche und Staat. Aufgrund dieser Forderung wurde und wird die HU teilweise als antichristliche Organisation angesehen. Sie selbst bezeichnet sich hingegen als antiklerikal und antikonfessionalistisch.
In den folgenden Jahren entstanden auf lokaler Ebene Ortsverbände. Am 4. Juli 1962 wurde die Humanistische Studentenunion (HSU) gegründet. In den meisten Bundesländern arbeiten bis heute Landesverbände zu bürgerrechtlich relevanten landespolitischen Fragen wie z. B. des Strafvollzugs oder Polizeirechts. Die gesellschaftliche Ausdehnung der Humanistischen Union und die damit verbundene Aufnahme neuer Mitglieder führten schon bald zu einer Erweiterung des Tätigkeitsbereichs. Im Fokus stand zunächst die Liberalisierung des Strafrechts. Hier wandte sich die HU gegen die Strafbarkeit rein sittenwidriger Verhaltensweisen, beispielsweise der Verbreitung unzüchtiger Schriften, der Homosexualität (§ 175 des Strafgesetzbuches [StGB]) oder auch der Gotteslästerung. Zudem plädierte die Humanistische Union für eine politische Auseinandersetzung mit Kommunismus und Sozialismus, die an Stelle der rechtlichen Verfolgung ihrer Anhänger treten sollte.
Ihre Ziele verfolgte die Humanistische Union zunächst durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Plakataktionen, öffentliche Erklärungen und Publikationen. Diese unmittelbare Einwirkung auf die öffentliche Meinung wich jedoch im Laufe der Zeit zunehmend einer Lobbyarbeit, die sich beispielsweise in Stellungnahmen und Gutachten zu Gesetzgebungsvorhaben niederschlug.
Mitte der 1960er Jahre wurden innerhalb der Humanistischen Union Rufe nach mehr innerverbandlicher Demokratie laut. Die bisher intern eher informell agierende Vereinigung sollte zudem transparenter strukturiert und organisiert werden. Diese Bestrebungen waren mit der ursprünglichen Idee des HU-Gründers Szczesny nicht in Einklang zu bringen. 1967 kam es auf einer Mitgliederversammlung zum Konflikt zwischen Szczesny und seinen Kritikern, den Letztere für sich entscheiden konnten. Die Mitgliederversammlung verabschiedete eine neue Satzung, in der klare Strukturen und Verfahren festgelegt wurden. Sie gilt in ihren grundsätzlichen Inhalten bis heute. Szczesny blieb zwar zunächst Bundesvorsitzender, wurde aber 1969 von Walter Fabian abgelöst.
In der Folgezeit wandelte sich die Humanistische Union mehr und mehr von einer linksliberalen antiklerikalen Bewegung zu einer Bürgerrechtsvereinigung. Anfang der 1970er Jahre setzte sich die HU für die Abschaffung des § 218 StGB ein, da sie das dort normierte Abtreibungsverbot als unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Frau ansah. In den späten 1970er Jahren bemühte sich die Humanistische Union um eine Versachlichung des Umgangs mit und des Vorgehens gegen die Terroristen der RAF.
Anfang der 1980er Jahre wandte sich die HU gegen die geplante Volkszählung und wurde durch das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Spätestens seit dieser Zeit gehören Fragen des Datenschutzes und des Post- und Fernmeldegeheimnisses zu den Kernthemen der Humanistischen Union. Die Themen Antidiskriminierungsgesetz und Akteneinsichtsrecht (Informationsfreiheit) versuchte sie bereits viele Jahre vor dem Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze zu popularisieren.
In den Jahren der deutschen Vereinigung nach 1989 setzte sich die HU intensiv für eine neue gesamtdeutsche Verfassung ein, die eine erweiterte Partizipation der Bürger gewährleisten sollte.
Zur Erhöhung der internationalen Kommunikationsfähigkeit der Humanistischen Union beschlossen die HU-Delegierten Ende September 2007 den Namen um den Zusatz „German Civil Liberties Union“ zu ergänzen. Die Änderung war eine Reaktion auf die zunehmende Verlagerung von Entscheidungsprozessen von der nationalen auf die europäische Ebene. Wie viele andere bislang primär national ausgerichtete NGOs sah sich auch die HU dadurch veranlasst, sich europaweit neu zu vernetzen.[1]
Im Juni 2009 hat sich die Humanistische Union mit der Gustav-Heinemann-Initiative vereinigt. Über einen neuen Namen soll im Herbst 2009 entschieden werden. Bis dahin wird dem Namen „Humanistische Union“ der Zusatz „vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative“ angefügt.[2]
[Bearbeiten] Ziele
Heute sieht die Humanistische Union ihren Tätigkeitsschwerpunkt in der Verteidigung der Bürgerrechte. Sie setzt sich insbesondere ein für mehr demokratische Mitwirkungsrechte, die Trennung von Kirche und Staat, die Begrenzung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Entkriminalisierung von Drogenbesitz sowie für Datenschutz und Informationsfreiheit. Sie fordert eine Gewährleistung des Selbstbestimmungsrechts von Kranken und Sterbenden sowie humane Bedingungen für Gefangene und Flüchtlinge.
Darüber hinaus kritisiert die Humanistische Union die seit Mitte der 1990er Jahre zu beobachtende Strafverschärfung im Bereich der Sexualstraftaten (§§ 174–184 StGB) sowie die mediale wie öffentliche „moralische Panik“ in diesem Zusammenhang. Gegen die immer wiederkehrenden Instrumentalisierungsversuche strafrechtsreformorientierter Lobbygruppen hat sich die HU deutlich abgegrenzt und das Kindesinteresse als primäres herausgestellt.
„Die Humanistische Union ist ... davon überzeugt, dass sexuelle Kontakte von Erwachsenen mit Kindern wegen des inhärenten Machtgefälles nicht einvernehmlich sein können, und daher kein Ausdruck von sexueller Selbstbestimmung sind. Die HU teilt ausdrücklich nicht die innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität (AHS) vertretene Auffassung, dass sexuelle Handlungen von Erwachsenen mit Kindern unter bestimmten Umständen straffrei sein sollten.[3]“
Die Humanistische Union ist Mitglied des NGO-Netzwerks Forum Menschenrechte, Mitunterzeichner der gemeinsamen Erklärung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung gegen den Gesetzesentwurf über die Vorratsdatenspeicherung sowie Unterstützerorganisation der Demonstrationen Freiheit statt Angst.[4]
[Bearbeiten] Mitglieder und Struktur
Wichtigste Arbeitsebene der Humanistischen Union sind der Bundesvorstand und die Bundesgeschäftsstelle. Derzeitige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union ist Rosemarie Will, Professorin für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin und Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Stellvertretender Bundesvorsitzender ist der Rechtsanwalt Fredrik Roggan.
Prominente Vorstandsmitglieder der Humanistischen Union waren oder sind der ehemalige hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der Arzt, Psychoanalytiker und Schriftsteller Alexander Mitscherlich, der ehemalige niedersächsische Landtagsabgeordnete Werner Holtfort, der hannoversche Politikwissenschaftler und Bürgerrechtler Jürgen Seifert und der emeritierte Hamburger Kriminologieprofessor Fritz Sack (ebenfalls Mitglied im Kuratorium der Arbeitsgemeinschaft Humane Sexualität AHS, von dem sich die HU im Jahre 2004 öffentlich abgrenzte). Auch der Rechtsanwalt und ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily war HU-Vorstandsmitglied; er trat jedoch später aus der Humanistischen Union aus.
Zu den bekannteren Angehörigen des Beirats der HU zählen oder zählten die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, die ehemaligen Bundesministerinnen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Herta Däubler-Gmelin und Renate Künast, die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, der ehemalige Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, die Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Claudia Roth, der Bundestagsabgeordnete Volker Beck, der Schriftsteller Walter Jens, die Friedensaktivistin Petra Kelly, der ehemalige Oberlandesgerichtspräsident Rudolf Wassermann, der Datenschutzexperte Hansjürgen Garstka, der ehemalige Bundestagsabgeordneten und ehemalige Europaabgeordnete Harri Bading, der ehemalige Bundestagsabgeordnete und ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP Oswald Adolph Kohut, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Peter Blachstein, die ehemalige Bundestagsabgeordnete Ingrid Matthäus-Maier, der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und der ehemalige Hamburger Innensenator Hartmuth Wrocklage, die – nach ihrem Austritt aus der FDP – ehemalige Hamburger Kultursenatorin und ehemalige niedersächsische Ministerin für Wissenschaft und Kultur Helga Schuchardt, der ehemalige Professor an der Universität Göttingen und Universität Bielefeld Hartmut von Hentig, die Professorin für Bürgerliches Recht und Arbeitsrecht an der Universität Hamburg und ehemalige Berliner Senatorin für Bundesangelegenheiten und ehemalige hessische Ministerin für Frauen, Arbeit und Sozialordnung Heide Pfarr, der ehemalige Professor für Volkswirtschaftslehre an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen Karl Georg Zinn, der politische Grafiker Klaus Staeck, die Journalistin und Schriftstellerin Daniela Dahn.
Die verstreute Mitgliedschaft der HU erlaubt nur partiell die Präsenz auf regionaler Ebene: Landesverbände sind in allen westlichen Bundesländern anzutreffen, Orts- und Regionalverbände in einigen Großstädten und Ballungsräumen. Viele Aktivitäten der letzten Jahre (wie z.B. der Grundrechte-Report oder diverse bürgerrechtliche Kampagnen) wurden daher von Projekt- und Arbeitsgruppen entwickelt, die neben dieser Satzungsstruktur arbeiten.
[Bearbeiten] Publikationen
[Bearbeiten] Mitgliederzeitschrift
Die HU-Vereinszeitschrift Mitteilungen (ISSN 0046-824X) hat in erster Linie Interna und laufende Arbeitsvorhaben der Humanistischen Union zum Inhalt. Sie erscheint seit 1962 alle Vierteljahre.
[Bearbeiten] „vorgänge“
Die Humanistische Union ist Mitherausgeberin der vorgänge – Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik (ISSN 0507-4150). Die Zeitschrift existiert seit 1961. Sie erscheint viermal im Jahr.
[Bearbeiten] Grundrechte-Report
Zusammen mit anderen Vereinigungen veröffentlicht die HU seit 1997 jährlich den Grundrechte-Report, der die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland zum Inhalt hat. Dieser „alternative Verfassungsschutzbericht“ listet Rückschläge und Erfolge der Bürgerrechtspolitik beispielhaft auf und misst sie an den Grundgesetznormen; außerdem bietet er eine Chronologie wichtiger Ereignisse und einen Serviceteil mit Adressen aller nennenswerten Bürger- und Menschenrechtsvereinigungen.
[Bearbeiten] Fritz-Bauer-Preis
Seit 1968 vergibt die Humanistische Union jährlich den Fritz-Bauer-Preis an Persönlichkeiten oder Institutionen, die sich in besonderer Weise um die Demokratisierung, Liberalisierung und Humanisierung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht haben. Prominente Preisträger waren der ehemalige Bundespräsident Gustav Heinemann, die Journalistin Peggy Parnass, der Rechtsanwalt und Strafverteidiger Heinrich Hannover, der Strafrechtsprofessor Gerald Grünwald, der Politologe und Bürgerrechtler Ossip K. Flechtheim, der Schriftsteller Günter Grass und die brandenburgische SPD-Politikerin Regine Hildebrandt, der Jurist und Gründungsmitglied der HU Erwin Fischer.
[Bearbeiten] Literatur
- Thymian Bussemer, Alexander Camman (Hrsg.): Freiheitsrechte durchsetzen, Grundrechte einfordern, in Freiheit leben. Der Humanistischen Union zum 40. Gründungsjubiläum. 1. Auflage. Verlag Leske + Budrich, Berlin 2001.
[Bearbeiten] Siehe auch
[Bearbeiten] Quellenverweise
- ↑ Pressemitteilung 11/2007 der Humanistischen Union
- ↑ Verschmelzung von Gustav Heinemann-Initiative und Humanistischer Union
- ↑ Erklärung des Bundesvorstandes der Humanistischen Union vom 7. August 2004
- ↑ „Freiheit statt Angst 2008“ – Demonstration gegen den Überwachungswahn
