Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

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Internationaler Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien

Emblem des ICTY

Flagge der Vereinten Nationen

Dienstgebäude des ICTY in Den Haag
Englische Bezeichnung International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia (ICTY)
Französische Bezeichnung Tribunal pénal international pour l’ex-Yougoslavie (TPIY)
Organisationsart Ad-hoc-Strafgerichtshof
Sitz der Organe

Den Haag, Niederlande

Vorsitz Richter Theodor Meron (USA), Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien
Gründung

25. Mai 1993

Oberorganisation Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
www.icty.org

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (französisch Tribunal pénal international pour l’ex-Yougoslavie, kurz TPIY; englisch International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, kurz ICTY), umgangssprachlich häufig auch UN-Kriegsverbrechertribunal oder Haager Tribunal genannt, ist ein Ad-hoc-Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag.

Er wurde durch Resolution 827 des UNO-Sicherheitsrats vom 25. Mai 1993 geschaffen und ist zuständig für die Verfolgung schwerer Verbrechen, die seit 1991 in den Jugoslawienkriegen begangen wurden.
Als gemeinsame Nachfolgeeinrichtung des ICTY und des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda fungiert ab Juli 2012 der Internationale Residualmechanismus für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe, der für die Übergangszeit bis 2014 parallel zu den beiden Ad-hoc-Gerichtshöfen besteht.

Die ehemalige Schweizer Chefanklägerin Carla Del Ponte wurde am 1. Januar 2008 durch den Belgier Serge Brammertz abgelöst.[1]

Zuständigkeiten[Bearbeiten]

Gemäß dem Statut hat der Strafgerichtshof folgende Zuständigkeiten:

  • Sachlich: Der Gerichtshof ist befugt, vier Kategorien von Straftaten zu verfolgen: schwere Verletzungen der Genfer Konventionen, Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
  • Persönlich: Die Gerichtsbarkeit umfasst ausschließlich natürliche Personen (keine Organisationen oder Regierungen).
  • Räumlich: Auf dem Territorium des ehemaligen Jugoslawiens begangene Straftaten.
  • Zeitlich: Seit 1991 begangene Straftaten.
  • Konkurrierend: Der Gerichtshof hat Vorrang vor den einzelstaatlichen Gerichten.

Prozesse können nur gegen persönlich Anwesende geführt werden, Angeklagte haben als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe zu erwarten. Der Strafvollzug erfolgt in einem der Staaten, die sich in Verträgen mit den Vereinten Nationen bereit erklärt haben, Verurteilte entgegenzunehmen. Der Gerichtshof kann Verfahren auch an zuständige nationale Gerichte wie die Sonderkammer für Kriegsverbrechen am Bezirksgericht Belgrad überweisen.

Organisationsaufbau[Bearbeiten]

Der Strafgerichtshof besteht aus der Gerichtsverwaltung, zuständig auch für die als United Nations Detention Unit bezeichnete Untersuchungshaftanstalt des Gerichts im Den Haager Stadtteil Scheveningen, in dem die Verdächtigten in Untersuchungshaft sitzen, einer Anklagebehörde sowie den Kammern.

Der Anklagebehörde steht ein unabhängig arbeitender Chefankläger vor. Ernannt wird dieser – auf Vorschlag des UN-Generalsekretärs – vom UN-Sicherheitsrat. Derzeitiger Chefankläger ist der Belgier Serge Brammertz, welcher der Schweizerin Carla del Ponte gefolgt ist. Von 1997 bis 1998 hatte die Kanadierin Louise Arbour, davor der Südafrikaner Richard Goldstone (1994–1996) diesen Posten inne – der ursprünglich als erster Chefankläger ausersehene Venezolaner Escovar Salom hatte letztlich abgesagt. Die Chefankläger von 1994 bis 2003 waren bis zur Umstrukturierung des Strafgerichtshofes im September 2003 auch gleichzeitig Chefankläger des zweiten UN-Tribunals, des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda.

Dem Gerichtshof gehören 18 ständige Richter an, die sich auf drei Strafkammern und eine Berufungskammer verteilen. 16 der ständigen Richter werden durch die UN-Generalversammlung aus einer vom UN-Sicherheitsrat festgelegten Liste gewählt. Die zwei weiteren ständigen Richter werden vom Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda nach Absprache mit dem Präsidenten des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien aus dem Kreis der Richter des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda ernannt.

Die ständigen Richter wählen aus ihren Reihen den Präsidenten des Strafgerichtshofes – derzeit der US-Amerikaner Theodor Meron, der im November 2011 den Jamaikaner Patrick Robinson ablöste. Vor diesem hatten diese Position der Italiener Fausto Pocar (2005–2008), ebenfalls Theodor Meron (2002–2005), der Franzose Claude Jorda (1999–2002), die US-Amerikanerin Gabrielle Kirk McDonald (1997–1999) sowie der Italiener Antonio Cassese (1993–1997) inne.

Stellvertretender Präsident ist derzeit der Maltese Carmel A. Agius.

Neben den ständigen Richtern stehen weitere zwölf sogenannte Ad-litem-Richter zur temporären Verstärkung für einzelne Prozesse bereit. Die drei Strafkammern verhandeln in erster Instanz. Sie sind jeweils mit dreien der durch die UN-Generalversammlung gewählten ständigen Richter besetzt. Die Berufungskammer besteht aus sieben ständigen Richtern, darunter die zwei durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs für Ruanda ernannten Richter. Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien ist kraft Amtes zugleich Vorsitzender der Berufungskammer. Die sieben Richter der Berufungskammer bilden gleichzeitig die Berufungskammer für den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda.

Der Etat des Gerichtshofs wird von der UN-Generalversammlung verabschiedet. Ferner finanziert sich das Gericht durch Spenden von Staaten oder überstaatlichen Organisationen wie zum Beispiel der Europäischen Kommission. Über die Höhe des Etats und die Spender informiert der ICTY in seinen Jahresberichten.[2]

Insgesamt sind 919 Angestellte aus 76 Nationen beschäftigt. Das Budget beträgt etwa 150 Millionen US-Dollar pro Jahr[3].

Die ständigen Richter: Theodor Meron, Präsident (USA), Carmel A. Agius, Vizepräsident (Malta), Jean-Claude Antonetti (Frankreich), Guy Delvoie (Belgien), Christoph Flügge (Deutschland), Mehmet Güney (Türkei), Burton Hall (Bahamas), Khalida Khan (Pakistan), O-Gon Kwon (Südkorea), Liu Daqun (China), Bakone Justice Moloto (Südafrika), Howard Morrison (Vereinigtes Königreich), Alphons M.M. Orie (Niederlande), Fausto Pocar (Italien), Arlette Ramaroson (Madagaskar), Patrick L. Robinson (Jamaika), Bakhtiyar Tuzmukhamedov (Russland), Andresia Vaz (Senegal)

Die Ad-litem-Richter: Melville Baird (Trinidad und Tobago), Elizabeth Gwaunza (Simbabwe), Frederik Harhoff (Dänemark), Flavia Lattanzi (Italien), Antoine Kesia-Mbe Mindua (Demokratische Republik Kongo),

Michèle Picard (Frankreich), Árpád Prandler (Ungarn), Stefan Trechsel (Schweiz)

Ehemalige ständige Richter: Georges Abi-Saab (Ägypten), Mohamed Bennouna (Marokko), Iain Bonomy (Vereinigtes Königreich), Antonio Cassese (Italien), Jules Deschênes (Kanada), Amin El Abbassi El Mahdi (Ägypten), Mohammed El Habib Fassi Fihri (Marokko) (zuletzt ad litem), Asoka de Zoysa Gunawardana (Sri Lanka), David Anthony Hunt (Australien), Saad Saood Jan (Pakistan), Claude Jorda (Frankreich), Adolphus Godwin Karibi-Whyte (Nigeria), Germain Le Foyer De Costil (Frankreich), Haopei Li (China), Richard George May (Vereinigtes Königreich), Gabrielle Kirk McDonald (USA), Florence Ndepele Mwachande Mumba (Sambia), Rafael Nieto-Navia (Kolumbien) (zuletzt ad litem), Elizabeth Odio Benito (Costa Rica), Kevin Parker (Australien), Almiro Simões Rodrigues (Portugal), Fouad Abdel-Moneim Riad (Ägypten), Wolfgang Schomburg (Deutschland), Mohamed Shahabuddeen (Guyana), Rustam S. Sidhwa (Pakistan), Sir Ninian Stephen (Australien), Lal Chand Vohrah (Malaysia), Patricia M. Wald (USA), Wang Tieya (China), Inés Mónica Weinberg de Roca (Argentinien),

Ehemalige Ad-litem-Richter Carmen Maria Argibay (Argentinien), Hans Henrik Brydensholt (Dänemark), Maureen Harding Clark (Irland), Justice Ali Nawaz Chowhan (Pakistan), Pedro David (Argentinien), Fatoumata Dembele Diarra (Mali), Albin Eser (Deutschland), Claude Hanoteau (Frankreich), Frank Höpfel (Österreich), Ivana Janu (Tschechien), Tsvetana Kamenova (Bulgarien), Uldis Kinis (Lettland), Per-Johan Viktor Lindholm (Finnland), Joaquín Martín Canivell (Spanien), Janet M. Nosworthy (Jamaika), Prisca Matimba Nyambe (Sambia), Kimberly Prost (Kanada), Vonimbolana Rasoazanany (Madagaskar), Amarjeet Singh (Singapur), Ole Bjørn Støle (Norwegen), Albertus Swart (Niederlande), György Szénási (Ungarn), Chikako Taya (Japan), Krister Thelin (Schweden), Volodymyr Vassylenko (Ukraine), Sharon Williams (Kanada), Christine Van den Wyngaert (Belgien),

Jeweils drei Richter leiten das Hauptverfahren und bestimmen anschließend mit 2:1 Mehrheit oder einstimmig das Urteil ohne Hilfe von Schöffen oder Geschworenen Die Berufungskammer entscheidet mit einfacher Mehrheit. Manche Richter beurteilen zugleich mehrere Verfahren und es gibt aktenkundige Ersatzrichter.

Verurteilte und Ankläger können einmal berufen, in Ausnahmefällen, wenn neuere Ermittlungsergebnisse wesentliche Zweifel aufwerfen, hebt eine weitere Berufungskammer ein bereits rechtskräftiges Berufungsurteil auf. Im Fall Duško Tadić[4] wurde nach dem rechtskräftigen Schuldspruch die Anklage ausgeweitet und neuerlich verhandelt, ohne dass dies als unzulässige Doppelbestrafung angesehen wurde. Im Fall Haradinaj et al. kam es nach dem rechtskräftigen Freispruch zu einer weiteren Anklage, da nachträglich belastendes Material aufgetaucht war.

Strafen: Einzig zulässige Strafe ist die Haftstrafe, die nach oben unbegrenzt verhängt werden kann. Sowohl sehr lange Zeitstrafen (45 Jahre) als auch lebenslänglich wurden bereits ausgesprochen. Nach Abzug der Auslieferungs- und Untersuchungshaft wird die Reststrafe im gewöhnlichen Strafvollzug eines Vertragsstaates mit dem ICTY verbüßt.

Folgende Staaten inhaftieren rechtskräftig Verurteilte: Norwegen, Schweden, Finnland, Estland, Dänemark, Großbritannien, Belgien, Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich, Spanien; Weitere Vertragsstaaten noch ohne Transfer: Polen, Slowakei, Ukraine, Albanien, Portugal[5]

Anklagen[Bearbeiten]

Umfang[Bearbeiten]

Eine der Haftzellen (15 m2) in der Haftanstalt des Tribunals.
Foto: ICTY.

Seitdem der Strafgerichtshof im Dezember 1994 seine Tätigkeit voll aufnehmen konnte, wurden richterlich bestätigte Anklageschriften gegen 161 Verdächtigte veröffentlicht, 133 davon fanden sich – zwangsweise oder freiwillig – beim Tribunal ein.

Seit der Festnahme von Goran Hadžić am 20. Juli 2011 ist keiner der Angeklagten mehr flüchtig.

In 36 Fällen wurde die Anklage zurückgezogen: Gegen 20 Personen wurde die Anklage im Vorverfahren mangels belastendem Material eingestellt, 10 Angeklagte starben noch vor ihrer Auslieferung, 6 während des Hauptverfahrens.

In den rechtsgültigen Urteilen des Strafgerichtshofes kam es bislang zu 64 Schuld- und 13 Freisprüchen, 13 Angeklagte wurden an andere Gerichte ausgeliefert. (Alle Angaben: Stand September 2011; verlinkte Az führen zum entsprechenden Case Information Sheet des ICTY).[6] 20 Angeklagte bekannten sich in wesentlichen Punkten schuldig.

Am 13. September 2011 gab es 35 laufende Verfahren: 16 Berufungsverfahren, 17 Verfahren der 1. Instanz und 2 Vorverfahren (Goran Hadžić und Ratko Mladić).[7]

Die Fälle der UÇK-Kommandeure Haradinaj, Balaj und Brahimaj wurden im Juli 2010 wieder aufgenommen. Am 29. November 2012 befand man alle drei Kommandeure für nicht schuldig.[8]

Anklagen[Bearbeiten]

Besonderes Interesse erregte der im Februar 2002 begonnene Prozess gegen Slobodan Milošević, Jugoslawiens sowie Serbiens ehemaligen Präsidenten, der im März 2006 kurz vor Ende seines Prozesses in Untersuchungshaft verstarb. Er war in der jüngeren Rechtsgeschichte das erste noch amtierende Staatsoberhaupt, das vor einem internationalen Strafgericht angeklagt wurde.[9]

Angeklagt sind oder waren:

Name Nationalität Schuld-
bekenntnis
Urteil*
1. Instanz
Berufungs-
urteil
Anmerkungen
Rahim Ademi Kosovo-Albaner nicht s. ausgeliefert -- in Kroatien freigesprochen
Mehmed Alagić Bosniake nicht s. vor Prozessende verstorben
Zlatko Aleksovski Bosnischer Kroate nicht s. 2,5 7
Stipo Alilović Bosnischer Kroate vor Prozessbeginn verstorben
Milan Babić Kroatischer Serbe schuldig 13 13
Mirko Babić Bosnischer Serbe Anklage zurückgezogen
Haradin Bala Kosovo-Albaner schuldig 13 13
Idriz Balaj Kosovo-Albaner nicht s. Freispruch Aufhebung neue Anklage
WAV* Balaj nicht s. Freispruch -- keine Berufung
Nenad Banović Bosnischer Serbe Anklage zurückgezogen
Predrag Banović Bosnischer Serbe schuldig 8 -- keine Berufung
Ljubiša Beara Bosnischer Serbe nicht s. lebenslang laufend
Vidoje Blagojević Bosnischer Serbe nicht s. 18 15
Tihomir Blaškić Bosnischer Kroate nicht s. 45 9
Janko Bobetko Kroate vor Prozessbeginn verstorben
Ljubomir Borovčanin Bosnischer Serbe nicht s. 17 -- keine Berufung
Goran Borovnica Serbe vor Prozessbeginn verstorben
Ljube Boškoski Mazedonier nicht s. Freispruch Freispruch
Lahi Brahimaj Kosovo-Albaner nicht s. 6 6 neue Anklage
WAV* Brahimaj nicht s. Freispruch -- keine Berufung
Miroslav Bralo Bosnischer Kroate schuldig 20 20
Radoslav Brđanin Bosnischer Serbe nicht s. 32 30
Mario Čerkez Bosnischer Kroate nicht s. 15 6
Ivan Čermak Kroate nicht s. Freispruch Freispruch
Ranko Češić Bosnischer Serbe schuldig 18 -- keine Berufung
Valentin Ćorić Bosnischer Kroate nicht s. 16 Berufung möglich
Zejnil Delalić Bosniake nicht s. Freispruch Freispruch
Hazim Delić Bosniake nicht s. 18 18
Rasim Delić Bosniake nicht s. 3 -- keine Berufung (verstorben)
Miroslav Deronjić Bosnischer Serbe schuldig 10 -- keine Berufung
Slavko Dokmanović Serbe nicht s. vor Prozessende verstorben
Vlastimir Đorđević Serbe nicht s. 27 laufend
Damir Došen Bosnischer Serbe schuldig 5 -- keine Berufung
Simo Drljača Bosnischer Serbe vor Prozessbeginn verstorben
Đorđe Đukić Bosnischer Serbe nicht s. vor Prozessende verstorben
Dražen Erdemović Bosnischer Kroate schuldig 10 5
Anto Furundžija Bosnischer Kroate nicht s. 10 10
Dušan Fuštar Bosnischer Serbe nicht s. ausgeliefert -- in Bosnien 9 Jahre Haft
Dragan Gagović Bosnischer Serbe vor Prozessbeginn verstorben
Stanislav Galić Bosnischer Serbe nicht s. 20 lebenslang
Ante Gotovina Kroate nicht s. 24 Freispruch
Zdravko Govedarica Bosnischer Serbe Anklage zurückgezogen
(?) Gruban Anklage zurückgezogen
Momčilo Gruban Bosnischer Serbe nicht s. ausgeliefert -- in Bosnien 7 Jahre Haft
Milan Gvero Bosnischer Serbe nicht s. 5 laufend
Goran Hadžić Kroatischer Serbe nicht s. laufend
Enver Hadžihasanović Bosniake nicht s. 5 3,5
Sefer Halilović Bosniake nicht s. Freispruch Freispruch
Ramush Haradinaj Kosovo-Albaner nicht s. Freispruch Aufhebung neue Anklage
WAV* Haradinaj nicht s. Freispruch -- keine Berufung
Janko Janjić Bosnischer Serbe vor Prozessbeginn verstorben
Nikica Janjić Bosnischer Serbe vor Prozessbeginn verstorben
Gojko Janković Bosnischer Serbe nicht s. ausgeliefert -- in Bosnien 34 Jahre Haft
Goran Jelisić Bosnischer Serbe schuldig 40 40
Dragan Jokić Bosnischer Serbe nicht s. 9 9
Miodrag Jokić Serbe schuldig 7 7
Drago Josipović Bosnischer Kroate nicht s. 15 12
Radovan Karadžić Montenegr. Serbe nicht s. laufend
Marinko Katava Bosnischer Kroate Anklage zurückgezogen
Duško Knežević Bosnischer Serbe nicht s. ausgeliefert -- in Bosnien 31 Jahre Haft
Dragan Kolundžija Bosnischer Serbe schuldig 3 -- keine Berufung
Dragan Kondić Anklage zurückgezogen
Dario Kordić Bosnischer Kroate nicht s. 25 25
Milojica Kos nicht s. 6 -- keine Berufung
Predrag Kostić Anklage zurückgezogen
Radomir Kovač Bosnischer Serbe nicht s. 20 20
Milan Kovačević Bosnischer Serbe nicht s. vor Prozessende verstorben
Vladimir Kovačević Montenegr. Serbe nicht s. ausgeliefert -- in Serbien verhandlungsunfähig
Momčilo Krajišnik Bosnischer Serbe nicht s. 27 20
Milorad Krnojelac Bosnischer Serbe nicht s. 7,5 15
Radislav Krstić Bosnischer Serbe nicht s. 46 35
Amir Kubura Bosniake nicht s. 2,5 2
Dragoljub Kunarac Bosnischer Serbe nicht s. 28 28
Mirjan Kupreškić Bosnischer Kroate nicht s. 8 Freispruch
Vlatko Kupreškić Bosnischer Kroate nicht s. 6 Freispruch
Zoran Kupreškić Bosnischer Kroate nicht s. 10 Freispruch
Miroslav Kvočka Bosnischer Serbe nicht s. 7 7
Goran Lajić Anklage zurückgezogen
Esad Landžo Bosniake nicht s. 15 15
Vladimir Lazarević Serbe nicht s. 15 laufend
Fatmir Limaj Kosovo-Albaner nicht s. Freispruch Freispruch
Paško Ljubičić Bosnischer Kroate nicht s. ausgeliefert -- in Bosnien 10 Jahre Haft
Milan Lukić Bosnischer Serbe nicht s. lebenslang lebenslang
Sredoje Lukić Bosnischer Serbe nicht s. 30 27
Sreten Lukić Serbe nicht s. 22 laufend
Zoran Marinić Anklage zurückgezogen
Mladen Markač Kroate nicht s. 18 Freispruch
Milan Martić Kroatischer Serbe nicht s. 35 35
Vinko Martinović Bosnischer Kroate nicht s. 18 18
Željko Mejakić Bosnischer Serbe nicht s. ausgeliefert -- in Bosnien 21 Jahre Haft
Radivoje Miletić Bosnischer Serbe nicht s. 19 laufend
Slobodan Miljković Serbe vor Prozessbeginn verstorben
Dragomir Milošević Bosnischer Serbe nicht s. 33 29
Slobodan Milošević Serbe nicht s. vor Prozessende verstorben
Milan Milutinović Serbe nicht s. Freispruch Freispruch
Ratko Mladić Bosnischer Serbe nicht s. laufend
Darko Mrđa Bosnischer Serbe schuldig 17 -- keine Berufung
Mile Mrkšić Kroatischer Serbe nicht s. 20 20
Zdravko Mucić Bosnischer Kroate nicht s. 7 9
Agim Murtezi Kosovo-Albaner Anklage zurückgezogen
Isak Musliu Kosovo-Albaner nicht s. Freispruch Freispruch
Mladen Naletilić Bosnischer Kroate nicht s. 20 20
Dragan Nikolić Bosnischer Serbe schuldig 23 20
Drago Nikolić Bosnischer Serbe nicht s. 35 laufend
Momir Nikolić Bosnischer Serbe schuldig 27 20
Mirko Norac Kroate nicht s. ausgeliefert -- in Kroatien 6 Jahre Haft
Dragan Obrenović Bosnischer Serbe schuldig 17 -- keine Berufung
Dragoljub Ojdanić Serbe nicht s. 15 -- Berufung zurückgezogen
Naser Orić Bosniake nicht s. 2 Freispruch
Vinko Pandurević Bosnischer Serbe nicht s. 13 laufend
Dragan Papić Bosnischer Kroate nicht s. Freispruch Freispruch
Nedeljko Paspalj Bosnischer Serbe Anklage zurückgezogen
Nebojša Pavković Serbe nicht s. 22 laufend
Milan Pavlić Bosnischer Serbe Anklage zurückgezogen
Momčilo Perišić Serbe nicht s. 27 Freispruch
Biljana Plavšić Bosnische Serbin schuldig 11 -- keine Berufung
Milivoj Petković Bosnischer Kroate nicht s. 20 Berufung möglich
Milutin Popović Serbe Anklage zurückgezogen
Vujadin Popović Bosnischer Serbe nicht s. lebenslang laufend
Slobodan Praljak Bosnischer Kroate nicht s. 20 Berufung möglich
Dragoljub Prcać Bosnischer Serbe nicht s. 5 5
Draženko Predojević Serbe Anklage zurückgezogen
Jadranko Prlić Bosnischer Kroate nicht s. 25 Berufung möglich
Berislav Pušić Bosnischer Kroate nicht s. 10 Berufung möglich
Miroslav Radić Serbe nicht s. Freispruch Freispruch
Mlađo Radić Bosnischer Serbe nicht s. 20 20
Ivica Rajić Bosnischer Kroate schuldig 12 -- keine Berufung
Mitar Rašević Bosnischer Serbe nicht s. ausgeliefert -- in Bosnien 8,5 Jahre Haft
Željko Ražnatović „Arkan“ Serbe in Belgrad ermordet
Nikola Šainović Serbe nicht s. 22 laufend
Ivan Šantić Anklage zurückgezogen
Vladimir Šantić Bosnischer Kroate nicht s. 25 18
Dragomir Šaponja Bosnischer Serbe Anklage zurückgezogen
Željko Savić Anklage zurückgezogen
Vojislav Šešelj Serbe nicht s. laufend aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig freigelassen
Duško Sikirica Bosnischer Serbe schuldig 15 -- keine Berufung
Franko Simatović Serbe nicht s. Freispruch Berufung möglich
Blagoje Simić Bosnischer Serbe nicht s. 17 15
Milan Simić Serbe schuldig 5 -- keine Berufung
Pero Skopljak Kroate Anklage zurückgezogen
Veselin Šljivančanin Montenegriner nicht s. 5 17 auf 10 Jahre reduziert
Milomir Stakić Bosnischer Serbe nicht s. lebenslang 40
Jovica Stanišić Serbe nicht s. Freispruch Berufung möglich
Mićo Stanišić Bosnischer Serbe nicht s. 22 laufend
Radovan Stanković Bosnischer Serbe nicht s. ausgeliefert -- in Bosnien 20 Jahre Haft
Bruno Stojić, Bosnischer Kroate nicht s. 20 Berufung möglich
Vlajko Stojiljković Serbe vor Prozessbeginn verstorben
Pavle Strugar Montenegriner nicht s. 8 7,5
Nedjeljko Timarac Bosnischer Serbe Anklage zurückgezogen
Duško Tadić Bosnischer Serbe nicht s. 20 20 nachträglich weitere Anklage
weiteres Urteil von 25 Jahren
zweites Berufungsurteil: 20 Jahre
Miroslav Tadić Bosnischer Serbe nicht s. 8 -- keine Berufung
Momir Talić Bosnischer Serbe nicht s. vor Prozessende verstorben
Johan Tarčulovski Mazedonier nicht s. 12 12
Stevan Todorović Bosnischer Serbe schuldig 10 -- keine Berufung
Savo Todović Bosnischer Serbe nicht s. ausgeliefert -- in Bosnien 12,5 Jahre Haft
Zdravko Tolimir Bosnischer Serbe nicht s. lebenslang laufend
Milorad Trbić Bosnischer Serbe nicht s. ausgeliefert -- in Bosnien 30 Jahre Haft
Mitar Vasiljević Bosnischer Serbe nicht s. 20 15
Zoran Vuković Bosnischer Serbe nicht s. 12 12
Simo Zarić Bosnischer Serbe nicht s. 6 -- keine Berufung
Milan Zec. Serbe Anklage zurückgezogen
Dragan Zelenović Bosnischer Serbe schuldig 15 15
Zoran Žigić Bosnischer Serbe nicht s. 25 25
Stojan Župljanin Bosnischer Serbe nicht s. 22 laufend

Quelle: [10]
*) Die Zahl bezeichnet die Haftdauer in Jahren; „laufend“ bedeutet laufendes Verfahren noch ohne Urteil, WAV ist die Abkürzung von Wiederaufnahmeverfahren nach Urteilsaufhebung.

Wenn es kein Berufungsurteil gibt wurde entweder auf die Berufung verzichtet oder diese als unbegründet verworfen, weil im Antrag keine gravierende Fehleinschätzung der 1. Instanz behauptet und begründet worden war.

Beendigung[Bearbeiten]

Mit der feierlichen Eröffnung des Internationalen Residualmechanismus' für die Ad-hoc-Strafgerichtshöfe im Juli 2013 wird zahlreiches Personal für Presseabteilung, Übersetzungen und Archive schrittweise in dieses neuerrichtete Tribunal wechseln. Künftig wird der Residualmechanismus Haftentlassungen, Hafterleichterungen, Medienarbeit etc. regeln. Mit Abschluss der Berufungen von Dordević, Sainatović et al. und dem Ersturteil Šešelj sind für 2013 weitere Verfahrensabwicklungen geplant, das Berufungsurteil im Fall Popović et al. folgt 2014. Karadžić wird 2015, Hadžić und Mladić spätestens 2016 das Urteil der ersten Instanz erhalten. Damit wird der ICTY geschlossen, Berufungen sind in Zukunft an den Residualmechanismus zu richten. In Banja Luka und Sarajevo wird jeweils ein Informationszentrum errichtet mit Zugang zu allen Audiodateien und über 2.000.000 Dokumenten. [11]

Kritik[Bearbeiten]

Kosta Čavoški, serbischer Professor für Völkerrecht, dem wegen behaupteter Verbindungen zu Kriegsverbrechern die Einreise nach Bosnien-Herzegowina nicht mehr gestattet ist,[12] kritisierte unter anderem, dass das Tribunal völkerrechtswidrig gegründet worden sei. Es basiere auf einer großzügigen Interpretation des Kapitels VII der UN-Charta, in dem von „besonderen Maßnahmen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen“ die Rede sei.[13] Angeklagte wie der ehemalige serbische und jugoslawische Präsident Slobodan Milošević seien in verfassungswidriger Weise entführt oder ausgeliefert worden.[13] Dieser sei auch nicht ordnungsgemäß medizinisch behandelt worden.[14] Dieser Argumentation folgt der Rechtswissenschaftler Konstantinos D. Magliveras, der beklagt, dass das Tribunal seine eigenen Regeln nach Belieben gestalte und keiner unabhängigen Kontrolle unterstehe. Da der Ankläger ein Organ des Tribunals sei, komme ihm eine dominierende Stellung im Verfahren zu. Aussagen von Zeugen, deren Identität vom Gericht geheim gehalten werde, seien als Beweismittel zulässig. [15] Ebenso sei zu kritisieren, dass keine Appellationsmöglichkeit für verurteile Angeklagte gegeben sei. Norman Paech, emeritierter Hochschullehrer und Politiker der Linken, ist der Ansicht, dass das Tribunal politisch instrumentalisiert werde[16]. Weiterhin hieß es, dass sich das Tribunal nur für Verbrechen interessiere, die von Tätern ehemals jugoslawischer Nationalität verübt worden seien, während Hinweisen auf Kriegsverbrechen von NATO-Mitgliedsstaaten nicht nachgegangen werde.[17][18] Schließlich würden Angeklagte serbischer Nationalität gegenüber anderen benachteiligt: Während viele muslimische oder kroatische Angeklagte mit verhältnismäßig geringen Haftstrafen davonkämen, würden Angeklagte wie zum Beispiel Biljana Plavšić meist zu langen Haftstrafen verurteilt.[13]

Dagegen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 4. Mai 2000 im Fall Naletilic gegen Kroatien entschieden, dass das Jugoslawien-Tribunal ein internationales Gericht sei, das in Anbetracht des Inhalts seines Statuts und seiner Prozessordnung alle notwendigen Sicherheiten für einen fairen Prozess biete, einschließlich derjenigen der Unbefangenheit und Unabhängigkeit (in view of the content of its Statute and Rules of Procedure, offers all the necessary guarantees including those of impartiality and independence).[19]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. „SECURITY COUNCIL APPOINTS SERGE BRAMMERTZ, FORMER LEAD INVESTIGATOR OF LEBANESE PRIME MINISTER’S DEATH, TO HEAD INTERNATIONAL TRIBUNAL FOR FORMER YUGOSLAVIA“, Resolution 1786 des UN-Sicherheitsrates, 28. November 2007
  2. ICTY-Jahresbericht 2007, pdf 198 kb, S.23-25, ICTY-Jahresbericht 2006, pdf 222 kb, S.24, ICTY-Jahresbericht 2005, pdf 405 kb, S. 47, 61, Seite mit allen ICTY-Jahresberichte seit 1994
  3. [1] Budget und Personal laut ICTY
  4. [2]
  5. [3]
  6. http://www.un.org/icty/cases-e/factsheets/procindex-e.htm
  7. offizielle Anklagestatistik des Tribunals
  8. Freispruch für die UÇK-Kommandeure Haradinaj, Balaj und Brahimaj (PDF; 159 kB)
  9. Eintrag auf der Website des ICTY
  10. [ http://www.icty.org/action/cases/4] Case Information Sheet
  11. [4] (PDF; 334 kB) Report des Tribunals zu dessen Beendigung
  12. Bosnia to expel Serbian professor, B92, June 4, 2008
  13. a b c Kosta Čavoški: The Hague against Justice, Center for Serbian Studies, Belgrade 1996
  14. Jonathan Widell, Dr Patrick Barriot and Jacques Vergès: Moscow Calling. Why Milošević was never trated in Russia? serbianna.com, 25. August 2006
  15. Konstantinos D. Magliveras: "The Interplay Between the Transfer of Slobodan Milosevic to the ICTY and Yugoslav Constitutional Law" (PDF; 56 kB) In: EJIL (2002), Vol. 13, No. 3, pp. 661-677.
  16. Sinn und Missbrauch internationaler Gerichtsbarkeit, AG Friedensforschung an der Uni Kassel
  17. Paolo Benvenuti: The ICTY Prosecutor and the Review of the NATO Bombing Campaign against the Federal Republic of Yugoslavia (PDF; 164 kB), EJIL (2001) Vol. 12, No. 3, pp. 503-529
  18. Avner Gidron & Claudio Cordone: Faut-il juger l'OTAN? Le Monde Diplomatique, Juli 2000
  19. European Court of Human Rights, Decision as to the Admissibility of Application no. 51891/99 by Mladen Naletilić against Croatia, 4. Mai 2000

52.0944444444444.2844444444444Koordinaten: 52° 5′ 40″ N, 4° 17′ 4″ O