Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

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Flagge der Europäischen Union
Basisdaten der
Richtlinie 2010/75/EU
Titel: Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)
Kurztitel:
(nicht amtlich)
Industrieemissionsrichtlinie, Industrieemissionen-Richtlinie, IED
Rechtsnatur: Richtlinie
Geltungsbereich: Europäische Union
Rechtsmaterie: Umweltrecht
Veröffentlichung: 17. Dezember 2010
(ABl. EG L 334, S. 17–119)
In nationales Recht
umzusetzen bis:
7. Januar 2013
Umgesetzt durch: In Deutschland (gültig ab 2. Mai 2013):

1) Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen[1]
2) Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung[2]
3) Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen[3]

In Österreich Novellierung von:
1) Gewerbeordnung[4]
2) Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen[5]
3) Wasserrechtsgesetz[6]
4) Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen) und Altlastensanierungsgesetz[7]
5) Abfallverbrennungsverordnung
6) Deponieverordnung

Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Die Industrieemissionsrichtlinie 2010/75/EU, engl. Industrial Emissions Directive, kurz IED genannt, ist eine EU-Richtlinie mit Regelungen zur Genehmigung, zum Betrieb, zur Überwachung und zur Stilllegung von Industrieanlagen in der Europäischen Union. Sie basiert auf einem Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2007 und wurde vom Europäischen Rat und Europäischen Parlament im Jahr 2010 verabschiedet. Die Richtlinie vereint sieben Vorläufer-Richtlinien mit Bezug zu Industrieemissionen und entwickelt diese teilweise weiter.

Neu sind insbesondere

  • verschärfte Grenzwerte für Kraftwerke und andere "Großfeuerungsanlagen"
  • die Verbindlichkeit der "BVT-Schlussfolgerungen" der europäischen Merkblättern zu besten verfügbaren Techniken (BVT-Merkblätter) bei der Industrieanlagengenehmigung
  • die Einführung eines "Ausgangszustandsberichtes" über Boden und Grundwasser sowie
  • die Verpflichtung zur systematischen und regelmäßigen Überwachung der Industrieanlagen sowie die Pflicht zur Veröffentlichung der Überwachungsberichte.

Anlass[Bearbeiten]

Die Industrieemissionsrichtlinie ersetzt die bisherige Genehmigungsgrundlage für Industrieanlagen in EU-Mitgliedsländern, die sogenannte IVU-Richtlinie (2008/1/EG), sowie

Die früheren Richtlinien wurden nach einer mehrjährigen Auswertung durch umfangreiche Studien[8][9] an mehreren Stellen von der EU-Kommission überarbeitet und in den Vorschlag zur Industrieemissionsrichtlinie übernommen. Im Gesetzgebungsverfahren wurden anschließend durch das EU-Parlament und den Europäischen Rat lediglich diese Änderungsvorschläge diskutiert ('Recast'-Verfahren).

Zielsetzung[Bearbeiten]

Die Richtlinie verfolgt das Ziel, die Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen durch eine integrierte Genehmigung zu vermeiden oder so weit wie möglich zu vermindern. Dafür müssen Industrieanlagen die besten verfügbaren Techniken (BVT) einsetzen, die in den BVT-Merkblättern der EU-Kommission veröffentlicht sind. Die BVT-Merkblätter (engl. BREF documents) werden von einem Autor der EU-Kommission unter Mitwirkung von Vertretern aus Behörden, Industrie und Umweltschutzverbänden in einem 2- bis 5-jährigen Diskussionsprozess erstellt (sogenannter Sevilla-Prozess).[10] Die BVT-Merkblätter sind die Grundlage der BVT-Schlussfolgerungen. Über den im Sevilla-Prozess erstellten Text der BVT-Schlussfolgerungen stimmen die EU-Mitgliedstaaten ab. Anschließend werden die BVT-Schlussfolgerungen in alle EU-Sprachen übersetzt und im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die BVT-Schlussfolgerungen enthalten verbindliche Vorgaben (insbesondere zu Emissionswerten) zur Genehmigung der betroffenen Anlagen. Die Umsetzung der Vorgaben in den Industrieanlagen müssen die Behörden der Mitgliedstaaten spätestens vier Jahre nach Veröffentlichung der BVT-Schlussfolgerungen sicherstellen.

Betroffene Industriebranchen[Bearbeiten]

Der Geltungsbereich der Richtlinie betrifft folgende Industriezweige (teilweise erst ab einer bestimmten genehmigten Produktionskapazität):

  1. Energiewirtschaft (z. B. Verbrennungsanlagen ab 50 MW Feuerungswärmeleistung, Öl-/Gasraffinerien)
  2. Herstellung und Verarbeitung von Eisen und Nichteisenmetallen (z. B. Stahlerzeugung ab 2,5 t/h)
  3. Mineralverarbeitende Industrie (z. B. Zementwerk-Drehrohröfen ab 500 t/d, Kalköfen ab 50 t/d, Glasöfen ab 20 t/d)
  4. Chemische Industrie (z. B. Herstellung von Chemikalien, Düngemittel, Pflanzenschutzmittel)
  5. Abfallbehandlungsanlagen zur Verwertung und Beseitigung (z. B. Deponie, Verbrennung, Mitverbrennung)
  6. Herstellung von Zellstoff
  7. Herstellung von Papier und Pappe (ab 20 t/d)
  8. Herstellung von Span-, OSB- und Faserplatten auf Holzbasis (ab 600 m3/d)(*)
  9. Vorbehandlung oder Färben von Textilfasern und Textilien (ab 10 t/d)
  10. Gerben von Häuten oder Fellen (ab 12 t/d)
  11. Nahrungsmittelproduktion (z. B. Schlachthäuser ab 50 t/d Schlachtkörper, Milchverarbeitung ab 200 t/d)
  12. Tierkörperbeseitigung (ab 10 t/d)
  13. Intensivtierhaltung (z. B. Geflügel ab 40.000 Plätzen, Mastschweine ab 2000 Plätzen je 30 kg)
  14. Oberflächenbehandlung mit organischen Lösemitteln ab 150 kg/h oder 200 t/Jahr (z. B. Appretieren, Bedrucken, Beschichten, Entfetten, Imprägnieren, Kleben, Lackieren, Textil-/Teile-Reinigen und/oder Tränken)
  15. Kohlenstoffherstellung
  16. CO2-Abscheidung(*)
  17. Konservierung von Holz und Holzerzeugnissen (ab 75 m3/d)(*)
  18. bestimmte industrielle Abwasserbehandlungsanlagen(*)

Die Genehmigung und Überwachung der mit (*) gekennzeichneten Industrieanlagen waren in der bis 6. Januar 2013 gültigen IVU-Richtlinie (2008/1/EG) noch nicht europaweit einheitlich geregelt.

Bisher wurden zu folgenden Branchen Merkblätter über beste verfügbare Techniken (BVT-Merkblätter) und BVT-Schlussfolgerungen veröffentlicht, deren Vorgaben – insbesondere hinsichtlich der Emissionswerte – spätestens 4 Jahre nach Bekanntmachung in den betroffenen Anlagen umgesetzt sein müssen:

  1. Eisen- und Stahlerzeugung, veröffentlicht am 8. März 2012[11]
  2. Glasherstellung, veröffentlicht am 8. März 2012[12]
  3. Gerben von Fellen und Häuten (Lederindustrie), veröffentlicht am 16. Februar 2013[13]
  4. Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidherstellung, veröffentlicht am 9. April 2013[14]
  5. Chloralkaliindustrie, veröffentlicht am 11. Dezember 2013[15]

Änderungen gegenüber der IVU-Richtlinie und anderer integrierter Richtlinien[Bearbeiten]

Die IVU-Richtlinie sah bei Genehmigungen lediglich eine Berücksichtigung der besten verfügbaren Techniken (BVT) vor, die in den europäischen BVT-Merkblättern dokumentiert sind. Die Industrieemissionsrichtlinie verlangt hingegen die verbindliche Einhaltung der mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte spätestens vier Jahre nachdem diese als BVT-Schlussfolgerungen im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurden (z.B. Staub-Tagesmittelwert für Sinteranlagen in der Eisen- und Stahlerzeugung: <1-15 mg/Nm3 oder in Altanlagen <20-40 mg/Nm3, falls Gewebefilter dort nicht angewendet werden können)[16]. Um die in den BVT-Schlussfolgerungen festgelegten Emissionswerte beim Betrieb der Anlage sicherzustellen, müssen von den Genehmigungsbehörden entsprechend niedrige Grenzwerte festgelegt werden.[17]

Problematisch für das Ziel der europäischen Wettbewerbsgleichheit ist, dass Behörden unter bestimmten Voraussetzungen von den mit BVT assoziierten Emissionswerten abweichen können. Die Richtlinie erlaubt in Artikel 15 Absatz 4 diese Abweichung, wenn aufgrund des geografischen Standorts und der lokalen Umweltbedingungen oder der technischen Merkmale der betroffenen Anlage die Festlegung der assoziierten Grenzwerte zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen würde.[17] Aufgrund des Artikels 193 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann ein EU-Mitgliedstaat jedoch schärfere Umweltregelungen einführen, d.h. er kann auf die Gewährung von Ausnahmen verzichten.[18]

Die Umsetzung der Richtlinie in Deutschland erlaubt nicht wie in anderen Mitgliedstaaten die Abweichung von BVT-Anforderungen wegen des geografischen Standorts und der lokalen Umweltbedingungen. Das heißt, die mit BVT verbundenen Mindeststandards sind überall gleichmaßen einzuhalten, unabhängig davon, ob die Anlage sich z.B. in einem städtischen oder in weniger belastetem ländlichen Gebiete befindet bzw. unabhängig davon, ob deren Abwasser in einen größeren oder kleineren Fluss oder ins Meer eingeleitet wird. Ausnahmen sind lediglich dann zulässig, wenn wegen technischer Merkmale der betroffenen Anlage die Anwendung der BVT-Werte unverhältnismäßig wäre oder wenn für maximal neun Monate Zukunftstechniken erprobt oder angewendet werden sollen. Zukunftstechniken sind so definiert, dass sie entweder ein höheres Umweltschutzniveau erreichen oder das gleiche Schutzniveau mit geringeren Kosten.[19]

Eine Neuerung gegenüber der IVU-Richtlinie ist die Bestimmung, dass Betreiber bestimmter Anlagen in den Genehmigungsunterlagen und bei Aktualisierung der Genehmigung über den Zustand des Bodens und des Grundwassers berichten müssen, damit bei Stilllegung der Anlage ein Vergleich mit dem Zustand zum Zeitpunkt der Erstellung des sogenannten Ausgangszustandsberichts (engl. baseline report) möglich ist.

Bei der Integrierung der Richtlinie für Großfeuerungsanlagen (2001/80/EG) wurde die Regelung aufgenommen, dass EU-Staaten für Großkraftwerke bis Ende 2012 einen nationalen Übergangsplan aufstellen können. Wenn solch ein nationaler Plan von der EU-Kommission akzeptiert wird, müssen alte Kohlekraftwerke nicht 2016 sondern erst 2020 die gleichen Grenzwerte wie neue Kraftwerke einhalten. Weiterhin gilt für alte Kraftwerke, die nicht erneuert werden sollen, eine Sonderregelung: sie dürfen weitere 17.500 Stunden bis 2023 betrieben werden.[20] Deutschland hat keinen nationalen Übergangsplan zur Beibehaltung hoher Grenzwerte in alten Kohlekraftwerken eingereicht.

Während europäische Umweltschutzverbände die höhere Verbindlichkeit der BVT-Merkblätter begrüßen, stehen die Regelungen zu Großkraftwerken stark in deren Kritik.[21]

Inkrafttreten und Umsetzung in nationales Recht[Bearbeiten]

Die Richtlinie trat am 6. Januar 2011 in Kraft. Die Umsetzung in nationales Recht der EU-Mitgliedstaaten musste bis zum 7. Januar 2013 erfolgen.

Am 7. Februar 2013 teilte die Europäische Kommission mit, dass bis zum Ablauf der Frist nur 14 von 27 Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig oder nur teilweise umgesetzt hatten. Dies gilt für die folgenden Länder: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Irland, Finnland, Frankreich, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, und die Slowakei.[22]

Umsetzung in Deutschland[Bearbeiten]

In Deutschland sind mehrere hundert Intensivtierhaltungsanlagen sowie mehr als 9.000 industrielle Anlagen von der Industrieemissionsrichtlinie betroffen, davon ca. 1.800 Großfeuerungsanlagen, 130 Abfallverbrennungsanlagen und Anlagen zur Abfallmitverbrennung (v.a. Zementwerke), 7.069 Lösemittel einsetzende Anlagen (davon 329 große und 6.740 kleine bzw. mittlere Anlagen) und 6 Titandioxid produzierende Anlagen.[23]

Deutschland hat die Umsetzung durch die Novelle bestehender Gesetze vollzogen, v.a. des

Der Bundestag stimmte dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen am 8. November 2012 zu, der Bundesrat am 14. Dezember 2012.[24][25] Die Umsetzung der europäischen Richtlinie erfolgte nicht innerhalb der von der EU gesetzten Frist bis 7. Januar 2013, sondern zum 2. Mai 2013 (20 Tage nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 12. April 2013).[19]

Weitere Änderungen erfolgten durch zwei Verordnungspakete, die ebenfalls am 2. Mai 2013 in Kraft traten:

Das erste Verordnungspaket[26] wurde vom Bundeskabinett beschlossen und benötigte lediglich die Zustimmung des Bundesrates. Das Paket beinhaltet folgende Verordnungen:

  1. Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV)
  2. Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte (5. BImSchV)
  3. Änderung der Verordnung über Genehmigungsverfahren (9. BImSchV)
  4. Bekanntgabeverordnung (41. BImSchV)
  5. Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung (IZÜV)
  6. Änderung der Abwasserverordnung (AbwV)
  7. Änderung der Deponieverordnung (DepV)
  8. Änderung der EMAS-Privilegierungsverordnung
  9. Änderung der Verordnung über Emissionserklärungen
  10. Änderung der Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung

Das zweite Verordnungspaket[27] benötigte die Zustimmung von Bundesrat und Bundestag, da es zahlreiche Emissionsgrenzwerte betrifft, u.a. zu

Historie der Umsetzung in Deutschland[Bearbeiten]

Der erste Entwurf eines Umsetzungsgesetzes sowie eines ersten Verordnungspaketes wurde vom Bundesumweltministerium am 25. November 2011 veröffentlicht; der Entwurf eines zweiten Verordnungspaketes folgte am 17. April 2012. Anschließend erfolgte die Anhörung der betroffenen Industrie- und Umweltverbände. Am 23. Mai 2012 beschloss das Bundeskabinett das Umsetzungsgesetz sowie das erste Verordnungspaket; am 4. September 2012 wurde das zweite Verordnungspaket vom Kabinett beschlossen.[28][29][30]

Die erste Beratung des Bundestags zum Umsetzungsgesetz fand am 27. September 2012 statt. Ohne Debatte überwiesen die Fraktionen den Gesetzentwurf in die zuständigen Ausschüsse.[31]

Der Bundesrat beriet am 6. Juli 2012 über den Gesetzesentwurf und schlug zahlreiche Änderungen vor.[32] Die Bundesregierung wies einen Teil der Änderungsvorschläge zurück, berücksichtigte jedoch auch viele Vorschläge in ihrer Beschlussvorlage für den Bundestag vom 15. August 2012.[33]

Im federführenden Umweltausschuss des Bundestags fand am 15. Oktober 2012 die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf und zum Entwurf der zustimmungspflichtigen Umsetzungsverordnung statt.[34] Während die Sachverständigen der Industrie (BDI, Vattenfall) die Entwürfe der Bundesregierung begrüßten, forderten andere Sachverständige (Ökopol, BZL) schärfere Grenzwerte für Stickstoffoxide, Staub und Quecksilber aus Kohlekraftwerken, um die Gesundheit zu schützen und internationale Vereinbarungen einzuhalten (Göteborg Protokoll, NEC-Richtlinie). Die Entwürfe der Bundesregierung entsprächen weder dem Stand der Technik noch den von der EU-Kommission dokumentierten besten verfügbaren Techniken.[35] Anstelle der geplanten 10 µg/Nm3, die bestehende Anlagen im Jahresmittel ab 2019 einhalten sollen, hatte auch das Umweltbundesamt eine Senkung der Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken auf 3 µg/Nm3 im Tagesmittel ab 2016 und 1 µg/Nm3 im Jahresmittel ab 2019 empfohlen.[36] Das Umweltbundesamt hatte auch die Wirksamkeit von Stickstoffoxid-Minderungsmaßnahmen in großen bestehenden Kraftwerken aufgezeigt, für die keine Grenzwertminderungen vorgesehen sind; insbesondere für Steinkohlekraftwerke hatte das Umweltbundesamt ein hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis aufzeigt, für Braunkohlekraftwerke ein mittleres, nur teilweise niedriges Nutzen-Kosten-Verhältnis.[37]

Am 17. Oktober 2012 stimmte der Umweltausschuss des Bundestags mit den Stimmen der Regierungskoalition (CDU/CSU und FDP) den Regierungsentwürfen der zustimmungspflichtigen Umsetzungsverordnung zu. Am 18. Oktober 2012 stimmte auch der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP dem zweiten Verordnungspaket der Regierung ohne Debatte zu; die fünf vorbereiteten Reden wurden in das Protokoll aufgenommen. Die SPD enthielt sich, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen den Entwurf. Ein Antrag der SPD auf Gleichsetzung der Emissionsgrenzwerte für Abfallverbrennungsanlagen mit den für mehrere Schadstoffe bisher weniger strengen Grenzwerten bei der Abfallverbrennung in Zementwerken, Kraftwerken und anderen Anlagen wurde ohne Debatte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt.[38]

Die zweite und dritte Beratung zum Gesetzentwurf fand im Bundestag am 8. November 2012 statt. Es erfolgte keine Debatte; die Reden wurden lediglich ins Protokoll genommen. Die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses[39] zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. August 2012[40] wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen. Die SPD enthielt sich, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen die Gesetzesvorlage.[24]

Am 29. November 2012 behandelten der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates:[41]

  • das bereits am 6. Juli 2012 erstmals im Bundesrat behandelte Gesetz zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, dem der Bundestag am 8. November 2012 in leicht veränderter Fassung nach zweiter und dritter Beratung mehrheitlich zugestimmt hatte
  • das erste Verordnungspaket zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, das keine Zustimmung des Bundestages benötigte[42]
  • das zweite Verordnungspaket zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, dem der Bundestag nach erster Beratung am 18. Oktober 2012 zugestimmt hatte[23]

Die von Regierung und Bundestag übernommenen Änderungsvorschläge des Bundesrates zum Gesetzespaket (vom 6. Juli 2012) reichten den Ausschüssen, um eine Zustimmungsempfehlung auszusprechen.[43] Die erstmals behandelten Verordnungen gaben den Mehrheiten in den Bundesrat-Ausschüssen Anlass für zahlreiche Änderungsanträge.[44][45]

Am 14. Dezember 2012 stimmte der Bundesrat dem vom Bundestag am 8. November 2012 leicht abgeänderten Gesetzentwurf der Bundesregierung zu.[25] Das Gesetz trat anschließend nicht fristgerecht bis 7. Januar 2013 in Kraft. Es wurde am 20. April 2013 veröffentlicht und trat am 2. Mai 2013 in Kraft.[19]

Hinsichtlich des zweiten Verordnungspaketes, das zahlreiche Emissionsgrenzwerte beinhaltet, schlug der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates u.a. vor, mehrere von Bundesregierung und Bundestag beschlossene Emissionsminderungen für Staub und Quecksilber aus bestehenden Kohlekraftwerken sowie für Staub, Stickstoffoxide, Quecksilber, Zinn und Benzo(a)pyren aus Müll verbrennenden Anlagen zu verhindern. Antragsbegründungen des Wirtschaftsausschusses und zugehörige Bundesratsbeschlüsse vom 14. Dezember 2012:[45][25]

  • Streichung des in Deutschland ab 2016 geplanten neuen Quecksilber-Grenzwertes von 0,01 mg/Nm3 im Jahresmittel für Kohlekraftwerke, da dieser nicht europaweit eingeführt wird und der Grenzwert "insbesondere bei den kleineren Anlagen" schwer einzuhalten sei. => Antrag mehrheitlich abgelehnt.
  • Streichung des in Deutschland ab 2019 zusätzlich zum Staubgrenzwert von 20 mg/Nm3 im Tagesmittel geplante neue Staubgrenzwert von 10 mg/Nm3 im Jahresmittel für bestehende große Kohlekraftwerke ab 300 MW, denn dieser führe dazu, dass in der Zeit, in der die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen, "gleichzeitig weitere fossil befeuerte Bestandsanlagen aus dem Markt genommen werden müssten". Die Verbesserung der Staubfilter verursache "in bestehenden Anlagen einen unverhältnismäßigen Aufwand". => Antrag mehrheitlich abgelehnt.
  • Streichung der in Deutschland ab 2016 geplanten Halbierung des Staubgrenzwertes auf 5 mg/Nm3 im Tagesmittel für Müllverbrennungsanlagen, da dieser nicht europaweit eingeführt wird und nicht "im Sinne gleicher Wettbewerbsbedingungen" sei. => Antrag mehrheitlich abgelehnt.
  • Streichung der in Deutschland ab 2016 geplanten Senkung des Staubgrenzwertes auf 10 mg/Nm3 im Tagesmittel für Zementwerke, Kalkwerke, Kraftwerke und andere Anlagen, die Müll mitverbrennen, da dieser nicht europaweit eingeführt werde und bei bestehenden Anlagen zu erheblichem Nachrüstungsbedarf führe. => Antrag mehrheitlich abgelehnt.
  • Streichung der in Deutschland ab 2016 geplanten Senkung des Grenzwertes für Stickstoffoxide von 200 mg/Nm3 auf 150 mg/Nm3 im Tagesmittel für Müllverbrennungsanlagen (bei bestehenden Anlagen ab 2019), da dieser nicht europaweit eingeführt wird. Der Wert führe zu "zusätzlichen Belastungen der betroffenen Unternehmen und darüber hinaus zu einer Wettbewerbsbenachteiligung gegenüber europäischen Wettbewerbern". => Antrag mehrheitlich abgelehnt.
  • Streichung des in Deutschland ab 2019 geplanten neuen Quecksilber-Grenzwertes von 0,01 mg/Nm3 im Jahresmittel für Müllverbrennungsanlagen, da dieser nicht europaweit eingeführt wird. Die Nachrüstungsmaßnahmen seien aufwändig und lieferten "keinen signifikanten Beitrag zur Senkung der Gesamtquecksilberemissionen in Deutschland". => Antrag mehrheitlich abgelehnt.
  • Streichung des in Deutschland ab 2019 geplanten neuen Quecksilber-Grenzwertes von 0,01 mg/Nm3 im Jahresmittel für Müll mitverbrennende Zementwerke, Kalkwerke, Kohlekraftwerke und andere Anlagen, da dieser nicht europaweit eingeführt wird. => Antrag mehrheitlich abgelehnt.
  • Streichung der in Deutschland ab 2016 geplanten neuen Emissionsgrenzwerte für Zinn und Benzo(a)pyren aus Müllverbrennungsanlagen und Müll mitverbrennenden Anlagen, da diese nicht europaweit eingeführt werden. => Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Weitere Änderungsvorschläge und Beschlüsse:[45][25]

  • Wirtschafts- und Umweltausschuss: Beim An- und Abfahren von Kraftwerken sollten anstelle der regulären Emissionsgrenzwerte Sonderregelungen für höhere Emissionswerte von der Behörde getroffen werden können. => Antrag mehrheitlich angenommen.
  • Wirtschaftsausschuss: Wenn "zuverlässig nachgewiesen" ist, dass eine Müllverbrennungsanlage oder eine Müll mitverbrennende Anlage den Quecksilbergrenzwert zu weniger als 20 % in Anspruch nimmt, soll die Behörde auf Antrag auf eine kontinuierliche Quecksilbermessung verzichten können. Dies entspricht der bisher in der 17. BImSchV festgelegten Ausnahme. Eine Verschärfung sei nicht gerechtfertigt. => Antrag mehrheitlich angenommen.
  • Umweltausschuss: Streichung der Ausnahmemöglichkeit zur Erhöhung des Quecksilber-Grenzwertes im Tagesmittel bei Müll mitverbrennenden Zementwerken von 0,03 mg/Nm3 auf 0,05 mg/Nm3, weil erprobte Sorptionsmittel wie Aktivkohle und Herdofenkoks zur Quecksilberabscheidung zur Verfügung stehen und eine Ausnahme daher nicht erforderlich ist. => Antrag mehrheitlich abgelehnt.
  • Umweltausschuss: Bei der Giftigkeitsbewertung von Dioxinen und Furanen sollten die von der Weltgesundheitsorganisation nach neuem Stand der Wissenschaft 2005 festgelegten Giftigkeitsfaktoren ("WHO-TEF 2005") übernommen werden und die zu messende Schadstoffliste um zwölf polychlorierte Biphenyle erweitert werden. => Antrag mehrheitlich angenommen.
  • Umweltausschuss: Grenzwerte für Ammoniak, die im Referentenentwurf von 17. April 2012 bereits vorgesehenen waren und im Regierungsentwurf vom 4. September 2012 gestrichenen wurden, sollten – mit erhöhten Werten – wieder aufgenommen werden. Dadurch soll bei Anwendung einer katalytischen oder nicht-katalytischen Stickstoffoxidminderung für Müllverbrennungsanlagen ein Grenzwert von 10 mg/m3 im Tagesmittel und 15 mg/m3 im Halbstundenmittel gelten; für Müll mitverbrennende Zement- und Kalkwerke soll ein Grenzwert von 30 mg/m3 im Tagesmittel gelten, wobei Ausnahmen zulässig sein sollen, wenn diese "auf Grund der Zusammensetzung der natürlichen Rohstoffe erforderlich" seien und ausgeschlossen werden könne, dass durch den Einsatz von Abfällen und Stoffen zusätzliche Emissionen an Ammoniak entstünden. => Antrag mehrheitlich angenommen.

Die Verabschiedung und Veröffentlichung der Verordnungspakete erfolgten nicht fristgerecht bis zum 7. Januar 2013.

Die Änderungsvorschläge des Bundesrats zu den Umsetzungsverordnungen wurden von der Bundesregierung geprüft und durch Beschluss des Kabinetts am 23. Januar 2013 vollständig angenommen.

Das zweite Verordnungspaket, das Grenzwerte beinhaltet, benötigte nach Berücksichtigung der Änderungswünsche des Bundesrates die Zustimmung des Bundestages. Der Umweltausschuss des Bundestages erörterte die Änderungsvorschläge des Bundesrates zum zweiten Verordnungspaket am 20. Februar 2013 und empfahl deren Annahme mit den Stimmen der Regierungskoalition (gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien).[46] Die Zustimmung zum zweiten Verordnungspaket durch die Regierungsmehrheit im Bundestag erfolgte (ohne Debatte) am 21. Februar 2013 mit den Stimmen der Regierungskoalition, bei Enthaltung der SPD und Gegenstimmen von Bündnis 90/Grüne sowie der Linken.[47][48][49]

Das Inkrafttreten beider Verordnungspakete erfolgte mit dem Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 2. Mai 2013.[26][27]

Umsetzung in Österreich[Bearbeiten]

Die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie in Österreich erfordert insbesondere Novellierungen von[50]

  • Abfallwirtschaftsgesetz und Altlastensanierungsgesetz (Entwurf im Januar 2013 vorgelegt, Beschluss am 22. Mai 2013)[51][52][53]
  • Abfallverbrennungsverordnung (Entwurf im November 2012 vorgelegt)[54][55]
  • Deponieverordnung (Entwurf im Dezember 2012 vorgelegt)[56]
  • Gewerbeordnung (Entwurf im April 2013 vorgelegt)[57]
  • Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen (Entwurf im Dezember 2012 vorgelegt)[58]
  • Wasserrechtsgesetz (Entwurf im März 2013 vorgelegt)[59][60]
  • Abwasseremissionsverordnungen (AEV)
  • VOC-Anlagen-Verordnung (VAV)
  • Landesgesetzen

Auf Anfrage im Parlament erläuterte der Wirtschaftsminister am 7. Februar 2013 in Bezug auf die am 7. Januar 2013 abgelaufene Frist zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, dass die entsprechenden rechtlichen Bestimmungen, insbesondere Immissionsschutzrecht für Kesselanlagen und gewerbliches Betriebsanlagenrecht, bereits in der Begutachtung waren und damit gerechnet wird, "dass die parlamentarische Beschlussfassung in den nächsten Monaten beziehungsweise sogar Wochen erfolgt".[61] Die erste Beschlussfassung erfolgte am 22. Mai 2013 zum Abfallwirtschafts- und zum Altlastensanierungsgesetz.[53]

Text der Richtlinie[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl113s0734.pdf (PDF; 178 kB): Änderung des BImSchG, WHG, KrWG, UmwRG, NiSG, UVPG, USchadG, StGB Bundestags-Beschluss vom 8. November 2012 und Bundesrats-Beschluss vom 14. Dezember 2012
  2. http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl113s0973.pdf (PDF; 369 kB) Bundesrats-Beschluss vom 14. Dezember 2012 und Kabinetts-Beschluss vom 23. Januar 2013
  3. http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl113s1021.pdf(PDF; 419 kB) Bundesrats-Beschluss vom 14. Dezember 2012 und Bundestags-Beschluss vom 21. Februar 2013
  4. Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird Einlangen im Nationalrat am 9. April 2013
  5. Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Vermindung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - EG-K 2013) erlassen wird Einlangen im Nationalrat am 8. Januar 2013
  6. Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (WRG-Novelle 2013) Einlangen im Nationalrat am 6. März 2013
  7. http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BNR/BNR_00744/fname_305875.pdf (PDF; 198 kB) Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013
  8. Hintergrundstudien zur IED-Richtlinie (engl.)
  9. Beispiel einer Hintergrundstudie zur IED-Richlinie Sander/Tebert/Schilling/Jepsen: Umsetzung und Weiterentwicklung der Abfallverbrennungsrichtlinie 200/75/EG, Ökopol im Auftrag der EU-Kommission, 2007 (engl.)
  10. |Durchführungsbeschluss (2012/119/EU) der Kommission vom 10. Februar 2012 mit Leitlinien für die Erhebung von Daten sowie für die Ausarbeitung der BVT-Merkblätter und die entsprechenden Qualitätssicherungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen
  11. Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Eisen- und Stahlerzeugung, Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Februar 2012
  12. Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Glasherstellung, Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Februar 2012
  13. Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Gerben von Häuten und Fellen, Durchführungsbeschluss der Kommission vom 13. Februar 2013
  14. Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Herstellung von Zement, Kalk und Magnesiumoxid, Durchführungsbeschluss der Kommission vom 26. März 2013
  15. Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf die Chloralkaliindustrie, Durchführungsbeschluss der Kommission vom 9. Dezember 2013
  16. BVT-Schlussfolgerungen für die Eisen- und Stahlerzeugung, Kap. 1.2, S. 77, Durchführungsbeschluss, Europäische Kommission, EU-Amtsblatt, 8. März 2012.
  17. a b | Industrieemissionsrichtlinie Artikel 15, Absatz 3
  18. | Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Artikel 193
  19. a b c Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, Bundesgesetzblatt Nr. 17 vom 12. April 2013, Seite 734
  20. Kompromiss mit Schwächen., Ralf Ahrens, VDI-Nachrichten, Düsseldorf, 16. Juli 2010.
  21. EU Puts Industry Interests First, Christian Schaible, Europäisches Umweltbüro (European Environmental Bureau EEB), Brüssel, 18. Juni 2010.
  22. http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/industri/uineu402.html Umsetzung der EU-Industrieemissionenrichtlinie schleppend
  23. a b Verordnungsentwurf zur IED-Umsetzung (Bundestag-Drucksache 17/10605) (PDF; 2,2 MB), 6. September 2012
  24. a b Plenarprotokoll der 204. Bundestagsitzung vom 8. November 2012, Seite 23384ff (PDF; 6,0 MB), TOP 28: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
  25. a b c d Plenarprotokoll zur 904. Bundesratsitzung am 14. Dezember 2012 (PDF; 855 kB), TOP 19: Gesetz und zwei Verordnungspakete zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie
  26. a b Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung, Bundesgesetzblatt Nr. 21 vom 2. Mai 2013, Seite 973
  27. a b Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin sowie zur Änderung der Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen, Bundesgesetzblatt Nr. 21 vom 2. Mai 2013, Seite 1021
  28. Entwurf des Umsetzungsgesetzes zur Industrieemissionsrichtlinie, Bundesregierung, 23. Mai 2012
  29. Entwurf des ersten Verordnungspaketes zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, Bundesregierung, 23. Mai 2012
  30. Entwurf des zweiten Verordnungspaketes zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, Bundesregierung, 4. September 2012 (PDF; 1,3 MB)
  31. Plenarprotokoll der 195. Bundestagsitzung vom 27. September 2012, Seite 23384ff, TOP 47 a): Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen - Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
  32. Plenarprotokoll der 899. Bundesratsitzung am 6. Juli 2012 (PDF; 518 kB), TOP 28: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen
  33. Gegenäußerung der Bundesregierung vom 15. August 2012 zur Stellungnahme des Bundesrates vom 6. Juli 2012 (PDF; 55 kB)
  34. Protokoll und Stellungnahmen zur Anhörung am 15. Oktober 2012
  35. Textarchiv des Bundestages zur Anhörung am 15. Oktober 2012
  36. USA will Quecksilber-Emissionen drastisch senken Ralph Ahrens, VDI-Nachrichten, Düsseldorf, 24. Februar 2012
  37. Hintergrundpapier zu einer multimedialen Stickstoffemissionsminderungsstrategie (PDF; 1,8 MB), Anhang 2 (Maßnahmenkatalog), Kapitel 2.4, Seite 108, Umweltbundesamt, Dessau, April 2009
  38. Plenarprotokoll der 198. Bundestagsitzung vom 18. Oktober 2012, Seite 24018ff (PDF; 2,8 MB), TOP 27: Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen - Beratung zur Verordnung der Bundesregierung
  39. Beschlussempfehlung des Umweltausschusses vom 7. November 2012 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 15. August 2012 (PDF; 572 kB)
  40. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen vom 15. August 2012, Drucksache 17/10486 (PDF; 1,6 MB)
  41. Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses des Bundesrates am 29. November 2012
  42. Verordnungsentwurf zur IED-Umsetzung (PDF; 1,7 MB) Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, zur Änderung der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte und zum Erlass einer Bekanntgabeverordnung, Drucksache 319/12, 25. Mai 2012
  43. Empfehlung der Bundesratausschüsse (PDF; 22 kB) zum Gesetz zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, 3. Dezember 2012
  44. Empfehlung der Bundesratausschüsse (PDF; 418 kB) zum ersten Verordnungspaket zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, Drucksache 319/1/12, 3. Dezember 2012
  45. a b c Empfehlung der Bundesratausschüsse (PDF; 420 kB) zum zweiten Verordnungspaket zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie, Drucksache 676/1/12, 3. Dezember 2012
  46. Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses des Bundestags zum zweiten Verordnungspaket (PDF; 161 kB), Drucksache 17/12411 vom 20. Februar 2013
  47. Zweites Verordnungspaket zur Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (PDF; 710 kB), Drucksache 17/12164, 25. Januar 2013
  48. Plenarprotokoll der 222. Bundestagsitzung vom 21. Februar 2013, TOP 39 c
  49. Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen, Pressemitteilung des Bundestags, 8. Februar 2013
  50. Seite nicht mehr abrufbar, Suche im Webarchiv:[1] [2] Vorlage:Toter Link/portal.wko.atDie Industrieemissions-Richtlinie: Umsetzung in Österreich, Andrea Bärenthaler, Umweltausschuss der Sparte Industrie Tirol, 11. Juni 2012
  51. Gesetzentwurf: Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG-Novelle 2012) und das Altlastensanierungsgesetz geändert werden Einlangen im Nationalrat am 8. Januar 2013, Regierungsvorlage am 24. April 2013
  52. AWG-Novelle 2012 (PDF; 559 kB) Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 und das Altlastensanierungsgesetz geändert werden
  53. a b Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2013 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG-Novelle Industrieemissionen) und das Altlastensanierungsgesetz geändert werden, Parlament Österreich, 22. Mai 2013
  54. AVV-Novelle 2012 (PDF; 177 kB) Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, mit der die Abfallverbrennungsverordnung geändert wird
  55. Seite nicht mehr abrufbar, Suche im Webarchiv:[3] [4] Vorlage:Toter Link/portal.wko.atErläuterungen zur AVV-Novelle 2012
  56. DVO-Novelle (PDF; 359 kB) Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die DVO 2008 geändert wird
  57. GewO-Novelle (PDF; 209 kB) Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird
  58. EG-K-Novelle 2013 (PDF; 315 kB) Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Emissionen aus Dampfkesselanlagen (Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen) erlassen wird
  59. WRG-Novelle 2013 (PDF; 159 kB) Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird
  60. Seite nicht mehr abrufbar, Suche im Webarchiv:[5] [6] Vorlage:Toter Link/portal.wko.atErläuterungen zur WRG-Novelle 2013
  61. Parlamentsprotokoll der 817. Sitzung des Bundesrates der Republik Österreich am 7. Februar 2013, Seite 28 (PDF; 1,4 MB)
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