Inge Höger

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Inge Höger (2014)

Inge Dora Minna Höger[1][2] (* 29. Oktober 1950 in Diepholz) ist eine deutsche Politikerin (Die Linke).

Seit 2005 ist sie über die Landesliste Nordrhein-Westfalen der Linkspartei Mitglied des Deutschen Bundestages und war dort von 2005 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion. Ihre Positionen zum Israelisch-Palästinensischen Konflikt sorgten mehrfach für Kontroversen und wurden unter anderem vom Simon-Wiesenthal-Zentrum als „extrem anti-israelisch“ eingeschätzt.[3]

Leben[Bearbeiten]

Nach dem Besuch der Volksschule und der Handelsschule in Rahden machte Inge Höger von 1967 bis 1969 eine Ausbildung zur Speditionskauffrau. Anschließend absolvierte sie ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft in Bremen, welches sie 1973 als Diplom-Betriebswirtin (FH) beendete. Danach war sie in verschiedenen Unternehmen im Rechnungswesen und seit 1994 bei der Verwaltung der AOK in Herford tätig.

Politischer Werdegang[Bearbeiten]

Höger war Mitglied der Gewerkschaft ÖTV und ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Sie war gewerkschaftliche Vertrauensfrau, Betriebs- und Personalrätin und ehrenamtliche Funktionärin bei ver.di auf der Landes- und Bundesebene. Von 1993 bis zur Bundestagswahl 2005 war sie zudem Vorsitzende des Regionsfrauenausschusses des DGB.

Zur Kommunalwahl 2004 kandidierte Höger erfolglos (Ergebnis: 3,21 %) als parteilose Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt Herford.

Höger war Gründungsmitglied der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Im Juni 2005 wurde sie auch Mitglied der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS). Durch den Zusammenschluss von PDS und WASG im Jahr 2007 wurde Höger Mitglied der Partei Die Linke und Sprecherin des Kreisverbandes Herford.

Büroschild am Wahlkreisbüro in Herford

Seit 2005 ist Inge Höger über die Landesliste Nordrhein-Westfalen der Linkspartei Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2005 bis September 2006 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke.

Von 2006 bis 2013 war sie Mitglied im Verteidigungssauschuss und hier für die Auslandseinsätze auf dem Balkan (Operation Althea, KFOR) und im Mittelmeer zuständig. Auch im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Gefangenschaft von Murat Kurnaz in Guantánamo war Höger vertreten.[4]

In der 17. Legislaturperiode war Höger Obfrau ihrer Fraktion in dem Untersuchungsausschuss über den Luftangriff bei Kunduz. Auch dem Untersuchungsausschuss über die Beschaffung der Euro-Hawk-Drohne gehörte Höger an.[5]

Im November 2008, kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, blieb sie einer Abstimmung des Bundestags, die eine verstärkte Bekämpfung des Antisemitismus zum Gegenstand hatte, demonstrativ fern.[6] Bei einer Konferenz in Wuppertal im Jahr 2011 trug sie einen Schal, der die Landkarte des Nahen Ostens, ohne die Grenzen Israels zeigt. [7]

Seit 2009 ist sie abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und ist zudem Mitglied im Unterausschuss für Abrüstung. Nach der Wahl 2013 arbeitet sie außerdem im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit.

Positionen[Bearbeiten]

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Höger engagiert sich gegen die Stationierung von US-Atomwaffen in der Bundesrepublik,[8] Atomkraftwerke und Uran-Munition.[9]

Kontroversen[Bearbeiten]

Ship-to-Gaza[Bearbeiten]

Zusammen mit Annette Groth und Norman Paech war Höger Ende Mai 2010 an Bord eines Schiffskonvois in den Gazastreifen. Sie beklagte das angeblich illegale Vorgehen der Israelis. Das Schiff Mavi Marmara wurde gekapert und Höger vom israelischen Militär festgehalten. Parteivorsitzende Gesine Lötzsch erklärte, sie sei stolz auf Högers Einsatz. Die Welt setzte ihn dagegen in Zusammenhang mit steigendem Antisemitismus in der Partei Die Linke.[10] Auf die Strafanzeige Högers hin prüfte der Generalbundesanwalt das Vorgehen der gegen den Konvoi eingesetztzen israelischen Militärangehörigen und kam zum Ergebnis, dass ein strafbares Verhalten gegen Höger oder andere Bundesbürger nicht vorliegt.[11]

Antisemitismusvorwürfe[Bearbeiten]

2011 kam es im Zusammenhang mit der Ermordung zweier propalästinensischer Aktivisten, des israelischen Schauspielers und Filmregisseurs Juliano Mer-Khamis und des italienischen Journalisten Vittorio Arrigoni, durch palästinensische Terroristen zu Kontroversen um Erklärungen auf Högers Webseite.[12] Den Tod der Journalisten Israel anzukreiden, kritisierte Henryk M. Broder als „lupenreinen Antisemitismus“.[13] Broder warf Höger linken Antisemitismus sowie ein unkritisches Verhältnis gegenüber der Hamas auch in seinem Buch Vergesst Auschwitz![14] und in der Welt vor.[15]

Demonstration „Stoppt die Bombardierung Gazas“ in Essen im Juli 2014[Bearbeiten]

Höger rief zusammen mit der Linksjugend Ruhr, Ralf Michalowsky und anderen zu einer Demonstration in Essen unter dem Motto „Stoppt die Bombardierung Gazas – Für ein Ende der Eskalation im Nahen Osten“ am 18. Juli 2014 auf, an der bis zu 1.500 Personen teilnahmen.[16][17][18] Auf der Demonstration wurden einige antiisraelische und den Holocaust leugnende Transparente (Aufschrift „Israel Terrorist“ und „Angeblich früher Opfer – heute selber Täter“ sowie das Bild einer mit einem Hakenkreuz versehenen israelischen Fahne) gezeigt[19][20] und die Parole „Kindermörder Israel“ gerufen.[21] Das Webportal Ruhrbarone berichtete von Stein- und Flaschenwürfen auf friedliche Gegendemonstranten, ISIS- und Hamas-Fahnen sowie „Scheiß Juden“-Rufen.[22] Auch Sprechchöre wie „Adolf Hitler“ und „Tod den Juden“ waren zu hören. Der WDR berichtete in der Lokalzeit Ruhr und seiner Aktuellen Stunde ferner, dass der verfassungswidrige Hitlergruß gezeigt wurde.[23][24] Nach dem offiziellen Ende der Demonstration wurde eine Kundgebung von etwa 100 Israel-Unterstützern durch etwa 200 anti-israelische Demonstranten angegriffen. Die NRW-Linke wurde von CDU, SPD und den Grünen wegen des Aufrufs zur Demonstration kritisiert. CDU-Landeschef Armin Laschet sprach in Folge der Demonstration von „den größten antisemitischen Ausfällen, die Nordrhein-Westfalen seit langem erlebt hat“. Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigte sich angesichts der Vorfälle „schockiert und bestürzt“.[25] Höger, die auch selbst an der Demonstration teilnahm, postete im Anschluss auf ihrer Facebookseite ein Bild, auf dem sie vor einem Transparent mit der Aufschrift „Palästina [Anm.: als Wort im Bild nicht zu erkennen] besitzt keine Wehrmacht! Israel! Das ist kein Krieg sondern Völkermord“ steht.[16]

Toilettenaffäre um Gregor Gysi[Bearbeiten]

Am 10. November 2014 kam es in Räumen des Bundestages zu einer offenen Konfrontation zwischen den von den Abgeordneten Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel begleiteten israelkritischen Journalisten Max Blumenthal und David Sheen und dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi, bei der dieser bedrängt und bis auf die Toilette verfolgt wurde. Vorausgegangen waren eine für den 9. November geplante israelkritische Veranstaltung in der Berliner Volksbühne, die dann aber nach Beschwerde mehrerer Abgeordneter abgesagt wurde, sowie das Untersagen einer Ausweichveranstaltung in den Räumen der Linksfraktion durch den Fraktionsvorsitzenden.

Nachdem Videoaufnahmen des Vorfalls im Internet veröffentlicht wurden und bundesweit für Aufsehen sorgten, entbrannte in der Partei Die Linke ein offener Streit. Im Aufruf Ihr sprecht nicht für uns[26] werfen namhafte Vertreter des Reformflügels den beteiligten Abgeordneten Höger, Groth und Hänsel sowie dem Parteivorstandsmitglied Claudia Haydt vor, eine Dämonisierung Israels und eine Relativierung des Holocaust zu betreiben. Mit Blumenthal und Sheen habe man ausgerechnet am Jahrestag der Novemberpogrome 1938 eigenmächtig zwei Journalisten eingeladen, die schon durch Nazi-Vergleiche aufgefallen seien.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Angehörige des linken Flügels der Partei, kritisierte ihrerseits den Aufruf und verwies darauf, dass Gysi bereits eine Entschuldigung der Abgeordneten angenommen habe. Wer jetzt noch nachtrete, dem ginge es nicht um die Hetzjagd auf Gysi, sondern um eine willkommene Gelegenheit, mit drei linken Fraktionsmitgliedern abzurechnen.[27]

Höger und weitere Unterstützer veröffentlichten ihrerseits eine Erklärung, in der sie Petra Pau (Die Linke) und Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen) für ihre Intervention bei der Volksbühne kritisierten. Sheen und Blumenthal würde zu Unrecht Antisemitismus unterstellt.[28]

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum setzte diesen Vorfall an vierter Stelle der weltweit schlimmsten antiisraelischen/antisemitischen Vorfälle des Jahres 2014 an und betonte, Höger und Groth hätten dabei eine wesentliche Rolle gespielt, Hass auf Israel zu schüren.[29][30]

Verurteilung[Bearbeiten]

Am 29. November 2012 hob der Bundestag aufgrund einer Vorlage des Immunitätsausschusses die Immunität von Inge Höger und drei weiteren Abgeordneten der Linken auf. Sie hatten sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum strafbaren Entfernen von Steinen unter Bahngleisen beteiligt. Im April 2013 wurde sie deshalb wie auch Sevim Dağdelen und Christel Wegner zu einer Geldstrafe verurteilt, erhielt jedoch mangels Geständnisses anders als diese 30 Tagessätze zu je 150 Euro.[31] Sie gilt damit nicht als vorbestraft.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Inge Höger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.kreis-unna.de/addon/wahlen/bw2013/pdf/stimmzettel_145_unna_i_muster.pdf
  2. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/wahlbewerber/wahlkreis/l05/bewerber_direkt_133.html
  3. http://www.dw.de/linke-politikerinnen-auf-top-ten-liste-des-antisemitismus/a-18163816
  4. Infobroschüre der Partei die Linke: Murat Kurnaz und das KSK. Wohin die uneingeschränkte Solidarität mit den USA geführt hat, linksfraktion.net.
  5. Mitteilung der Linksfraktion im Bundestag: Zensur im Ausschuss, 23. Juli 2013.
  6. Israelischer Angriff auf Hilfskonvoi: Deutsche nicht unter den Opfern, tagesspiegel.de, 31. Mai 2010.
  7. Nahost-Landkarte ohne Israel
  8. Antrag mehrerer Mitglieder der Linksfraktion an den 17. Deutschen Bundestag: Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland, Drucksache 17/11225, 25. Oktober 2012.
  9. http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/496/49693.html
  10. Studie enthüllt Antisemitismus in der Linkspartei, Die Welt, 19. Mai 2011.
  11. Einstellungsverfügung des Generalbundesanwaltes vom 30. September 2014 (PDF auf der Website Högers)
  12. Mittlerweile gelöschter Text einer Presseerklärung auf der Homepage von Ingeborg Höger (18. April 2011).
  13. Henryk M. Broder: Alkoholismus und Antisemitismus haben viel gemein, Die Welt, 22. April 2011.
  14. Henryk M. Broder: Vergesst Auschwitz!: Der deutsche Erinnerungswahn und die Endlösung der Israel-Frage, Albrecht Knaus Verlag, 2012, S. 144, 147
  15. Das Problem einer Linken mit lebenden Juden, Die Welt, 13. Mai 2011.
  16. a b Thorsten Denkler: Antisemitismus und die Linke. Linke streitet über Auftritte bei israelkritischen Demos, sueddeutsche.de, 25. Juli 2014.
  17. Martin Krauss: Nichts rechtfertigt ein solches Handeln, juedische-allgemeine.de, 24. Juli 2014.
  18. Stefan Laurien: Alle aufs Frauendeck: Demonstration gegen Israel in Essen vom 9. Juli 2014 auf www.ruhrbarone.de
  19. Möglicher Anschlag auf Alte Synagoge – 14 Festnahmen, Der Westen, 18. Juli 2014.
  20. Linke umgibt sich mit Antisemiten, Tagesspiegel, 19. Juli 2014.
  21. Unmut wegen Polizeibilanz nach Nahost-Demos in Essen, Der Westen, 21. Juli 2014.
  22. Liveticker: Essen, Demonstrationen für und gegen Israel, Ruhrbarone.de, 18. Juli 2014.
  23. WDR Lokalzeit Ruhr vom 21. Juli 2014.
  24. WDR Aktuelle Stunde vom 21. Juli 2014.
  25. Martin Teigeler: Essener Nahost-Demos und die Folgen, wdr.de, 21. Juli 2014.
  26. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatIhr sprecht nicht für uns! Abgerufen am 16-11-2014 (Eine eigens eingerichtete Seite mit namhaften Politikern der Partei Die Linke, die sich von der Aktion distanzieren).
  27. Israelkritiker verfolgen Gregor Gysi: Toilettenaffäre der Linken eskaliert, berliner-zeitung.de, 16. November 2011.
  28. Gregor Gysi flieht vor Antizionisten auf Toilette, welt. de, 11. November 2011.
  29. 2014: Top Ten Worst Anti-Semitic/Anti-Israel Incidents, abgerufen am 29. Dezember 2014
  30. Linke-Politikerinnen auf Liste der Antisemiten 2014, Die Welt, 29. Dezember 2014.
  31. Linke-Abgeordnete verurteilt, Geldstrafe für Schotter-Aufruf, Die Tageszeitung, 23. April 2013.