Inge Höger

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Inge Höger (2014)

Inge Dora Minna Höger[1][2] (* 29. Oktober 1950 in Diepholz) ist eine deutsche Politikerin (Die Linke).

Seit 2005 ist sie über die Landesliste Nordrhein-Westfalen der Linkspartei Mitglied des Deutschen Bundestages und war dort von 2005 bis 2006 stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Ihre Position zum Nahostkonflikt führte mehrfach zu Kontroversen, ihr wird auch innerparteilich unterstellt, dabei antisemitische Ressentiments zu bedienen.

Leben und Beruf[Bearbeiten]

Nach dem Besuch der Volksschule und der Handelsschule in Rahden machte Inge Höger von 1967 bis 1969 eine Ausbildung zur Speditionskauffrau. Anschließend absolvierte sie ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft in Bremen, welches sie 1973 als Diplom-Betriebswirtin (FH) beendete. Danach war sie in verschiedenen Unternehmen im Rechnungswesen und seit 1994 bei der Verwaltung der AOK in Herford tätig. Sie war Mitglied der Gewerkschaft ÖTV und ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Sie war gewerkschaftliche Vertrauensfrau, Betriebs- und Personalrätin und ehrenamtliche Funktionärin bei ver.di auf der Landes- und Bundesebene. Unter anderem hat sie in der ÖTV an einem Konzept für eine solidarische Krankenversicherung mitgearbeitet, das im ÖTV-Bezirk NRW II beschlossen wurde. Von 1993 bis zur Bundestagswahl 2005 war sie Vorsitzende des Frauenausschusses des DGB – zunächst für den Kreis Herford, dann für die Region Bielefeld-Ostwestfalen. In dieser Funktion hat sie sich insbesondere für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen eingesetzt. In den 90er Jahren hat Inge Höger mit anderen den Stadtelternrat Herford initiiert und war dessen Sprecherin und Mitglied im Landeselternrat NRW. Von 1993 bis 2005 war sie Vorsitzende des DGB Frauenausschusses zunächst im Kreis Herford und dann in der DGB-Region Bielefeld-Ostwestfalen-Lippe.

Höger kandidierte 2004 erfolglos (Ergebnis: 3,21 %) als parteilose Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin in ihrer Heimatstadt Herford.

Höger ist Mitglied bei Attac, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI), der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), den Naturfreunden Herford, dem Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit, der Gewerkschaft ver.di, dem Kuratorium „Erinnern – Forschen – Gedenken“ Herford, dem Medico international, von Pro Asyl, der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, von Rote Hilfe e.V. und dem Welthaus Bielefeld. Seit ihrer Gründung ist sie auch Schirmherrin der Bildungsmeinschaft SALZ e.V..

Sie protestierte gegen die NATO-Gipfel.[3][4].

Partei[Bearbeiten]

Höger war Gründungsmitglied der WASG in NRW und wurde im Juni 2005 auch Mitglied der PDS. Durch den Zusammenschluss von PDS und WASG 2007 wurde Höger Mitglied der Partei Die Linke und war Sprecherin im Kreisverband Herford.

Abgeordnete[Bearbeiten]

Büroschild am Wahlkreisbüro in Herford

Seit 2005 ist Inge Höger über die Landesliste Nordrhein-Westfalen der Linkspartei Mitglied des Deutschen Bundestages. Dort war sie von November 2005 bis September 2006 stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke. Sie war von 2006 bis 2013 Mitglied im Verteidigungssauschuss. Im Verteidigungsausschuss war sie für Auslandseinsätze auf dem Balkan (Operation Althea, KFOR) und im Mittelmeer zuständig und war im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Gefangenschaft von Murat Kurnaz in Guantánamo vertreten.[5] In der 17. Legislaturperiode war Höger Obfrau ihrer Fraktion in dem Untersuchungsausschuss über die Bombardierung im Kunduz-Fluss am 4. September 2009. Auch im Untersuchungsausschuss über die Beschaffung der Euro-Hawk-Drohne war Höger dabei.[6] Seit 2009 ist sie Mitglied im Unterausschuss Abrüstung und abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und engagiert sich gegen Atomwaffen[7], Atomkraftwerke und Uran-Munition.[8] Nach der Wahl 2013 wechselte sie in den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und ist weiterhin abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.

Kontroversen[Bearbeiten]

Zusammen mit Annette Groth und Norman Paech begleitete Höger Ende Mai 2010 einen umstrittenen internationalen Schiffskonvoi in den Gazastreifen und wurde kurzzeitig vom israelischen Militär festgehalten.[9][10] 2011 kam es im Zusammenhang mit der Ermordung zweier propalästinensischer Aktivisten, des israelischen Schauspielers und Filmregisseurs Juliano Mer-Khamis und des italienischen Journalisten Vittorio Arrigoni, durch palästinensische Terroristen zu Kontroversen um Erklärungen auf Högers Webseite.[11] Die Äußerungen wurden unter anderem von Volker Beck und Henryk M. Broder als antisemitische Verschwörungstheorie kritisiert,[12][13] Höger distanzierte sich daraufhin von den Texten und ließ sie löschen.[14]

Henryk M. Broder hielt Höger mehrfach linken Antisemitismus sowie ein unkritisches Verhältnis gegenüber der Hamas vor, unter anderem in seinem Buch Vergesst Auschwitz![15] sowie Zeitungsartikeln und Blogbeiträgen[12][16]. Sebastian Voigt nahm Högers Einstehen für die Terrororganisation Hamas und den innerparteilichen Umgang mit Kritikern Högers, namentlich der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau zum Anlass, der Linkspartei einen offenen wie verdeckten Antisemitismus als Kern ihrer Ideologie vorzuwerfen.[17][18]

Im November 2008, kurz vor dem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht, blieb sie einer Abstimmung des Bundestags, die eine verstärkte Bekämpfung des Antisemitismus zum Gegenstand hatte, demonstrativ fern.[19]

Benjamin Krüger, Sprecher des Bundesarbeitskreises (BAK) Shalom der Linksjugend und Mitarbeiter von Frank Tempel, attestiert Höger eine extrem einseitige Position, die immer wieder antisemitische Ressentiments bediene. Höger gebe dem nicht nur symbolisch (mit einem Schal, der die Nahostregion ohne die Grenzen Israels zeigt[16][20][21]) sondern auch in Reden Ausdruck. Zudem nehme sie ihr offizielles Amt als abrüstungspolitische Sprecherin kaum wahr, sondern konzentriere sich auf Kritik an Israel.[22]

Am 10. November 2014 wurden die beiden israelkritischen Journalisten Max Blumenthal und David Sheen von den Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth in die Sitzungsräume der Linksfraktion im Bundestag eingeladen. Dem vorausgehend hatte Höger am 9. November, dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938 in der Berliner Volksbühne eine Veranstaltung eigenmächtig im Namen der Fraktion organisiert. Der Titel der Veranstaltung lautete „Russell Tribunal on Palestine: Israels Kriegsverbrechen in Gaza“ und war als Information über die außerordentliche Sitzung des Russell-Tribunals zu Palästina im September 2014 in Brüssel gedacht, an dem die beiden Journalisten teilgenommen hatten.[23] Diese Veranstaltung war vom Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi gestoppt worden. Groth, Höger und die ebenfalls anwesende Heike Hänsel führten die Journalisten zu Gysis Büro.[24] Als er es verließ, wurde Gysi von den beiden bedrängt und bezichtigt, Blumenthal einen Antisemiten genannt zu haben. Er wurde bis auf die Bundestags-Toilette verfolgt, was den Begriff „Toilettengate“ prägte. Die Eskalation der Lage rief starke, teils heftige Gegenreaktionen in der Partei hervor und wurde von der Bundespartei scharf verurteilt. Der ebenfalls anwesende israelkritische Journalist Martin Lejeune veröffentlichte später einen Mitschnitt der Hetzjagd auf der Video-Plattform Youtube. Außer einer Entschuldigung der drei Abgeordneten kam es bisher nicht zu Konsequenzen.[25][26][27][28]

Verurteilung[Bearbeiten]

Am 29. November 2012 hob der Bundestag aufgrund einer Vorlage des Immunitätsausschusses die Immunität von Inge Höger und drei weiteren Abgeordneten der Linken auf. Sie hatten sich 2010 beim Castor-Transport in Niedersachsen an einem Aufruf zum Schottern – also zum strafbaren Entfernen von Steinen unter Bahngleisen – beteiligt. Im April 2013 wurde sie deshalb wie auch Sevim Dağdelen und Christel Wegner zu einer Geldstrafe verurteilt.[29]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Inge Höger – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.kreis-unna.de/addon/wahlen/bw2013/pdf/stimmzettel_145_unna_i_muster.pdf
  2. http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_13/wahlbewerber/wahlkreis/l05/bewerber_direkt_133.html
  3. http://www.chicagoreader.com/chicago/ImageArchives?by=1491740&oid=6448369
  4. http://www.linksfraktion.de/nachrichten/keine-neuen-kriege-nein-nato/
  5. Murat Kurnaz und das KSK. Wohin die uneingeschränkte Solidarität mit den USA geführt hat Infobroschüre der Partei die Linke
  6. http://www.linksfraktion.de/nachrichten/zensur-ausschuss
  7. Abzug statt Modernisierung der US-Atomwaffen in Deutschland Antrag mehrerer Mitglieder der Linksfraktion an den 17. Deutschen Bundestag
  8. http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP17/496/49693.html
  9. Israelische Militäraktion gegen Soliflotte
  10. Studie enthüllt Antisemitismus in der Linkspartei, Die Welt, 19. Mai 2011
  11. Mittlerweile gelöschter Text einer Presseerklärung auf der Homepage von Ingeborg Höger (18. April 2011).
  12. a b Henryk M. Broder: Alkoholismus und Antisemitismus haben viel gemein, Die Welt vom 22. April 2011
  13. German MP blames Israel for Mer, Arrigoni deaths, von BENJAMIN WEINTHAL JERUSALEM POST CORRESPONDENT, JP 24. April 2011
  14. Antisemitismus-Vorwurf gegen Inge Höger / Nach Kritik des Publizisten Henryk M. Broder: umstrittener Text von der Homepage der Politikerin genommen
  15. Henryk M. Broder: Vergesst Auschwitz!: Der deutsche Erinnerungswahn und die Endlösung der Israel-Frage, Albrecht Knaus Verlag, 2012, S. 144, 147
  16. a b Das Problem einer Linken mit lebenden Juden, Die Welt, 13. Mai 2011
  17. Sebastian Voigt: Antisemitic Anti-Zionism Within the German Left—Die Linke, in Charles A. Small: Global Antisemitism: A Crisis of Modernity, Martinus Nijhoff Publishers, 2013 S. 337 ff
  18. Sebastian Voigt: Die Linke and the Left, in: PDF Journal for the Study of Antisemitism, Volume 3, No 2, S. 611–621, hier S. 613.
  19. Antisemitismus: Gegenstimme vom Linksdeck
  20. Ja, es gibt Antisemiten bei uns, Der Spiegel, 27. Juni 2011
  21. Die Linke und die Juden: Zwischen Antizionismus und Antisemitismus Befreiung aus dem Kerker des Israel-Hasses
  22. Da existiert eine Israel-Obsession Jungle World Nr. 30, 28. Juli 2011.
  23. Stellungnahme von Höger und anderen zur Veranstaltung
  24. http://www.berliner-zeitung.de/politik/-fluegelkaempfe-ruecktrittsforderungen-in-der,10808018,29060662.html
  25. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatBedrängter Linken-Fraktionschef: Israel-Kritiker verfolgen Gysi bis aufs Klo. Spiegel Online, abgerufen am 16-11-2014.
  26. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatIhr sprecht nicht für uns! Abgerufen am 16-11-2014 (Eine eigens eingerichtete Seite mit namhaften Politikern der Partei Die Linke, die sich von der Aktion distanzieren).
  27. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-Format"Antisemitische Argumentationsmuster" Nach der Jagd auf Gysi entlädt sich die Wut in der Linken. Tagesspiegel, abgerufen am 15-11-2014.
  28. Gregor Gysi flieht vor Antizionisten auf Toilette
  29. Anti-Atom-Protest: Linken-Politikerinnen wegen Aufruf zum "Schottern" verurteilt