Ingo Wolf

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Ingo Wolf bei einer FDP-Wahlkampfveranstaltung zur Europawahl 2009

Ingo Wolf (* 26. März 1955 in Braunschweig) ist ein deutscher Politiker der FDP und seit 2005 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Inhaltsverzeichnis

[Bearbeiten] Ausbildung und Beruf

Wolf besuchte von 1965 bis 1973 das Städtische Gymnasium Kreuzgasse in Köln. Sein 1973 an der Universität zu Köln begonnenes Studium der Rechtswissenschaften musste er für seinen Wehrdienst 1974 bis 1975 unterbrechen. 1980 absolvierte er das Erste und 1983 das Zweite Staatsexamen. Von 1983 bis 1984 war Wolf Zivilrichter am Landgericht Aachen. Anschließend bis 1989 Geschäftsführender Assistent am Institut für Energierecht an der Universität zu Köln, wo er 1989 mit dem Thema Vertragliche Haftungsbeschränkungen der Gesellschafter bürgerlichen Rechts gegenüber gesellschaftsexternen Gläubigern promovierte. Von 1988 bis 1990 und von 1999 bis 2005 war Wolf als Rechtsanwalt tätig. Von 1990 bis 1993 war er stellvertretender Stadtdirektor und von 1993 bis 1999 Oberkreisdirektor und damit Kreispolizeichef in Euskirchen. Seit dem 24. Juni 2005 ist Wolf Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

[Bearbeiten] Partei

Wolf ist seit 1988 Mitglied der FDP. Von 2000 bis 2003 war er Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Euskirchen. Seit 2002 ist Wolf Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Aachen und Mitglied des geschäftsführenden FDP-Landesvorstandes. Seit 2000 ist er Vorstandsmitglied der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker. Wolf war Mitglied des Kreistages Euskirchen von 1999 bis 2005, wobei er der FDP-Fraktion von 1999 bis 2004 vorsaß. Von 1999 bis 2005 war er Mitglied im Euregiorat und kooptiertes Vorstandsmitglied im Landkreistag NRW und im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW. Von 2002 bis 2005 war Wolf Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

[Bearbeiten] Abgeordneter

Ingo Wolf ist seit dem 2. Juni 2000 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen. Vom 17. Oktober 2002 bis zum 8. November 2002 hatte er überdies für die nordrhein-westfälische Landesliste ein Bundestagsmandat inne, welches er wieder niederlegte, um stattdessen Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag zu werden.

[Bearbeiten] Minister

Nach der Landtagswahl 2005 berief der neue Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Ingo Wolf als Innenminister in sein Kabinett. Wolf ist auch für das Ressort Sport zuständig.

Während seiner Amtszeit sprach sich Wolf gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern aus. Seiner Ansicht nach sind Polizei und Militär grundsätzlich getrennt zu halten. Im Mai 2006 startete er eine Polizeineuorganisation mit dem Ziel die Polizei so zu strukturieren, dass Beamte mit bisher überwiegenden Verwaltungstätigkeiten frei werden für den operativen Dienst.

Im August 2006 stellte er den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vor, das es ermöglicht, eine ganze Reihe von Sonderbefugnissen, die dem Verfassungsschutz im Rahmen der Terrorbekämpfung zugestanden wurden, erheblich zu erweitern. Nun sollen auch die Aktivitäten inländischer Terrorzellen im Internet überwacht werden können, weil sich die Sicherheitslage mit den misslungenen Terroranschlägen verändert habe: „Bisher war die Terror-Gefahr abstrakt. Jetzt ist sie konkret“, sagte der Innenminister in Bezug auf die im selben Monat verhinderten Anschläge auf Nahverkehrszüge in Köln. Und vor der dritten Lesung im Dezember: „Mit dieser Gesetzesänderung tritt der Verfassungsschutz auf technische Augenhöhe mit den Verfassungsfeinden.“ Damit stieß er auf heftige Kritik bei den Oppositionsparteien im Landtag, die eine solche Überwachung ablehnen. Am 27. Februar 2008 wurde das Gesetz von Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt. [1]

Am 15. Dezember 2008 erließ er Leitlinien für die Polizei zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen.[2]

[Bearbeiten] Familie

Ingo Wolf ist verheiratet und hat drei Kinder.

[Bearbeiten] Einzelnachweise

  1. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
  2. Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen

[Bearbeiten] Weblinks

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