Ingo Wolf

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Ingo Wolf (2013)

Ingo Wolf (* 26. März 1955 in Braunschweig) ist ein deutscher Politiker der FDP und war von 2005 bis 2010 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Wolf besuchte von 1965 bis 1973 das Städtische Gymnasium Kreuzgasse in Köln. Sein 1973 an der Universität zu Köln begonnenes Studium der Rechtswissenschaften musste er für seinen Wehrdienst 1974 bis 1975 unterbrechen. 1980 absolvierte er das Erste und 1983 das Zweite Staatsexamen. Von 1983 bis 1984 war Wolf Zivilrichter am Landgericht Aachen, anschließend bis 1989 Geschäftsführender Assistent am Institut für Energierecht an der Universität zu Köln, wo er 1989 mit dem Thema Vertragliche Haftungsbeschränkungen der Gesellschafter bürgerlichen Rechts gegenüber gesellschaftsexternen Gläubigern promovierte.

Von 1988 bis 1990 und von 1999 bis 2005 war Wolf als Rechtsanwalt tätig. Von 1990 bis 1993 war er stellvertretender Stadtdirektor und von 1993 bis 1999 Oberkreisdirektor und damit Kreispolizeichef in Euskirchen. Seit 2000 gehört Wolf dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an. Von 2005 bis 2010 war Wolf Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.

Im Februar 2011 wurde bekannt, dass die Bundesregierung Ingo Wolf zur Wahl in das Amt des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofes vorschlagen will.[1]

Partei[Bearbeiten]

Ingo Wolf (rechts) mit Hans-Dietrich Genscher und Andreas Pinkwart

Wolf ist seit 1988 Mitglied der FDP.

Von 2000 bis 2003 war er Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Euskirchen.

Seit 2002 ist Wolf Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Aachen und war bis 2012 per § 21 der Landessatzung Mitglied des geschäftsführenden FDP-Landesvorstandes. Ende 2002 wählte die FDP ihn zum Fraktionsvorsitzenden der FDP im Düsseldorfer Landtag (als Nachfolger von Jürgen Möllemann).[2]

Seit 2000 ist er Vorstandsmitglied der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker.

Wolf war Mitglied des Kreistages Euskirchen von 1999 bis 2005, wobei er der FDP-Fraktion von 1999 bis 2004 vorsaß.

Von 1999 bis 2005 war er Mitglied im Euregiorat (dem höchstem Gremium der Euregio Rhein-Waal) und kooptiertes Vorstandsmitglied im Landkreistag NRW[3] und im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW.

Von 2002 bis 2005 war Wolf Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion.

Abgeordneter[Bearbeiten]

Ingo Wolf ist seit dem 2. Juni 2000 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen mit dem Wahlkreis Euskirchen. Vom 17. Oktober 2002 bis zum 8. November 2002 hatte er überdies für die nordrhein-westfälische Landesliste ein Bundestagsmandat inne, welches er wieder niederlegte, um stattdessen Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag zu werden.

Minister[Bearbeiten]

Nach der Landtagswahl 2005 berief Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den Spitzenkandidaten der FDP Landesliste, Ingo Wolf, als Innenminister in sein Kabinett. Wolf war auch für das Ressort Sport zuständig.

Während seiner Amtszeit sprach sich Wolf gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern aus. Seiner Ansicht nach sind Polizei und Militär grundsätzlich getrennt zu halten. Im Mai 2006 startete er eine Polizeineuorganisation mit dem Ziel die Polizei so zu strukturieren, dass Beamte mit bisher überwiegenden Verwaltungstätigkeiten frei werden für den operativen Dienst.

Im August 2006 stellte er den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vor, das es ermöglicht, eine ganze Reihe von Sonderbefugnissen, die dem Verfassungsschutz im Rahmen der Terrorbekämpfung zugestanden wurden, erheblich zu erweitern. Nun sollen auch die Aktivitäten inländischer Terrorzellen im Internet überwacht werden können, weil sich die Sicherheitslage mit den misslungenen Terroranschlägen verändert habe: „Bisher war die Terror-Gefahr abstrakt. Jetzt ist sie konkret“, sagte der Innenminister in Bezug auf die im selben Monat verhinderten Anschläge auf Nahverkehrszüge in Köln. Und vor der dritten Lesung im Dezember: „Mit dieser Gesetzesänderung tritt der Verfassungsschutz auf technische Augenhöhe mit den Verfassungsfeinden.“ Damit stieß er auf heftige Kritik bei den Oppositionsparteien im Landtag, die eine solche Überwachung ablehnen. Am 27. Februar 2008 wurde das Gesetz von Bundesverfassungsgericht für mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig erklärt.[4]

Am 15. Dezember 2008 erließ er Leitlinien für die Polizei zum Schutz nationaler Minderheiten vor Diskriminierungen.[5]

Im Oktober 2009 veranlasste Wolf die vorzeitige Pensionierung des Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner.[6] Gründe wurden nicht angegeben. Neben der Tatsache, dass Wenner verantwortlich für die Absage aus Sicherheitsgründen der – von der Landesregierung sehr gewünschten – Loveparade 2009 war, soll eine Rolle gespielt haben, dass SPD-Mitglied Wenner beim Streit um organisierte Kriminalität eine sehr andere Position als Wolf einnahm und damit die SPD-Opposition im Landtag unterstützt haben soll. (Wolf sah anders als Wenner in der italienischen Mafia in NRW kein großes Problem)[7][8]

Im Zuge der Vorbereitungen der Loveparade 2010 in Duisburg, bei der es später zu einem folgenschweren Unglück mit 21 Toten kam, forderte der Bundestagsabgeordnete Thomas Mahlberg 2009 die Ablösung des Duisburger Polizeipräsidenten Rolf Cebin, der sich aus Sicherheitsgründen für eine Absage der Veranstaltung eingesetzt hatte. Cebins Vorgehen ziehe eine „Negativberichterstattung in der gesamten Republik“ nach sich, Mahlberg bat daher Wolf „Duisburg von einer schweren Bürde zu befreien und den personellen Neuanfang im Polizeipräsidium Duisburg zu wagen“.[9][10] Rolf Cebin wurde im Mai 2010 altersbedingt in den Ruhestand versetzt.[11] Sein Nachfolger sah dann keine Probleme mit der Sicherheit mehr.[12]

Familie[Bearbeiten]

Ingo Wolf ist verheiratet und hat drei Kinder.

Sonstiges[Bearbeiten]

Ingo Wolf spielte über ein Jahrzehnt als Vorstopper in der Feldhockey-Bundesliga bei Rot-Weiß Köln.[13]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatKölner Stadt-Anzeiger: Neuer Job für Ingo Wolf. 22. Februar 2011, abgerufen am 22. Februar 2011.
  2. spiegel.de 5. Mai 2005: Wie Florida-Wolf zum Wohltäter wurde.
  3. Landkreistag Nordrhein-Westfalen
  4. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
  5. Leitlinien für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
  6. Spiegel Online: Love-Parade-Unglück: Kein Rücktritt, nirgends
  7. Website des Journalisten Jürgen Roth
  8. http://www.derwesten.de/staedte/bochum/Minister-zeigt-Polizeipraesident-Wenner-die-Rote-Karte-id274362.html Der Westen: Minister zeigt Polizeipräsident Wenner die Rote Karte
  9. Brief an den Innenminister Dr. Ingo Wolf von Thomas Mahlberg MdB. 9. Februar 2009
  10. Loveparade der Ungereimtheiten – Zahl der Toten steigt auf 20. Tagesspiegel, 26. Juni 2010
  11. Von nun an stiller Beobachter, in: RP Online vom 27. Mai 2010
  12. Frontal21, Bericht zur Schuldfrage der Ereignisse bei der Loveparade 2010, Sendung vom 27. Juli 2010
  13. Steckbrief der FDP

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Ingo Wolf – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien