Initiative 502

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Initiative 502 war eine Volksinitiative im Bundesstaat Washington in den USA, über die am 6. November 2012 abgestimmt wurde. Die Initiative verlangte die Legalisierung von Cannabis als Rauschmittel zum Freizeitgebrauch für über 21-Jährige und wurde vom Stimmvolk mit einer Mehrheit von 55,7 % (3.095.444 Stimmen), bei einer Wahlbeteiligung von 89 % angenommen.[1]

Folgen[Bearbeiten]

Infolge der Initiative ist der Besitz von bis zu einer Unze (etwa 30 Gramm) Cannabis seit dem 6. Dezember 2012 in Washington legal. Anbau und Abgabe bleiben staatlich reguliert und sind Privatpersonen untersagt. Im April 2013 veröffentlichte die staatliche Alkoholkontrollbehörde, die für die Regulierung verantwortlich ist, einen aktualisierten Fahrplan für die Umsetzung der Initiative in geltendes Recht. Ab dem 1. Dezember 2013 sollten Produzenten, verarbeitende Betriebe und Verkaufsstellen staatliche Lizenzen erhalten, allerdings wurde die erste Anbaulizenz erst im März 2014 ausgegeben.[2][3] Einzelhändler begannen nach dem 7. Juli 2014 mit dem Verkauf.[4][5] Sowohl der Verkauf im Groß- als auch im Einzelhandel wird mit 25 % besteuert. Die Steuereinnahmen sollen in die Finanzierung der Suchtprävention, der Schulen und der Krankenversicherung fließen. Eine Abgabe an unter 21-Jährige bleibt verboten.[6]

Vergleichbare Initiativen in anderen Bundesstaaten[Bearbeiten]

Colorado[Bearbeiten]

Auch in Colorado wurde am selben Tag eine vergleichbare Initiative mit dem Titel Colorado Amendment 64[7] angenommen. Mit 54 % stimmten die Wähler für die Legalisierung des begrenzten Anbaus und Besitz von Cannabis für den privaten Gebrauch bei Erwachsenen. In Gegensatz zur Initiative in Washington darf man ab dem 21. Lebensjahr eine begrenzte Anzahl von Pflanzen besitzen und eine Unze kostenlos abgegeben. Für den kommerziellen Handel ist eine staatliche Lizenz erforderlich, die seit dem 1. Januar 2014 Gültigkeit hat.[6][8] Die Verbrauchssteuer soll 15 % betragen und für den Ausbau der öffentlichen Schulen genutzt werden.[9] Für den Bundesstaat Colorado wird durch die Gesetzesänderung bis zum Jahr 2017Vorlage:Zukunft/In 3 Jahren ein Gewinn von 60 Millionen Dollar erwartet, der sich sowohl aus den neu generierten Steuereinnahmen als auch aus den Einsparungen bei der Strafverfolgung zusammensetzt.[10]

Analog zu den Regeln, die für den Alkoholkonsum gelten, wurden Regeln für den Cannabiskonsum entwickelt. So ist der Verkauf nur in kindersicheren Verpackungen erlaubt, die Verkaufsstellen dürfen nicht in der Nähe von Schulen liegen und öffentlicher Konsum ist untersagt. Für die Fahrtüchtigkeit gelten Grenzwerte, die mit Hilfe von standardisierten Schnelltests kontrolliert werden sollen.[9][11][12][13]

Oregon und Massachusetts[Bearbeiten]

In zwei weiteren Staaten standen ähnlich gelagerte Initiativen zur Abstimmung. Die Bürger in Oregon lehnten die generelle Freigabe von Cannabis in ihrem Bundesstaat ab. Die Abstimmung in Massachusetts führte zur Legalisierung von Cannabis für den medizinischen Gebrauch auf ärztliches Rezept, wie er bereits in 17 anderen Staaten erlaubt war.[6][11]

Kalifornien[Bearbeiten]

2010 lehnten die Bürger von Kalifornien eine ähnliche Vorlage, die Proposition 19, ab.

Bundesrecht[Bearbeiten]

Der Besitz und Konsum von Cannabis ist in den Vereinigten Staaten auf Bundesebene durch den Controlled Substances Act nach wie vor verboten und kann strafrechtlich verfolgt werden.[14] Das Verbot wurde bisher von der Regierung Obama nicht durchgesetzt. Es ist allerdings möglich, dass sich dies für den geplanten legalisierten Verkauf von Cannabis ändern könnte.[12]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. November 06, 2012 General Election Results. Abgerufen am 14. Januar 2013 (englisch).
  2. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLiquor control board releases I-502 implementation timeline. In: Q13 FOX. 2013-047-17, abgerufen am 26. Mai 2013 (englisch).
  3. Jonathan Kaminsky: Washington state issues first pot-growing license. Reuters, 5. März 2014, abgerufen am 28. Juni 2014 (englisch).
  4. First retail licenses for marijuana will be issued July 7. In: The Bellingham Herald. 24. Juni 2014, abgerufen am 28. Juni 2014 (englisch).
  5. Washington state issues retail pot licenses. Reuters, 8. Juli 2014, abgerufen am 2. August 2014 (englisch).
  6. a b c Maia Szalavitz: Colorado, Washington Become First States to Legalize Marijuana. In: TIME.com. 7. November 2012, abgerufen am 26. Mai 2013 (englisch).
  7. Amendment 64. Use and Regulation of Marijuana. Abgerufen am 26. Mai 2013 (pdf, englisch, 48,3 KB).
  8. Colorado und Washington legalisieren Marihuana. In: SPIEGEL ONLINE. 7. November 2012, abgerufen am 26. Mai 2013.
  9. a b Ro Silva: Amendment 64 Implementation Task Force presents its report to Colorado Governor, General Assembly and Attorney General. Proposes How to Regulate Marijuana in Colorado. 13. März 2013, abgerufen am 26. Mai 2013 (pdf, englisch, 24,4 KB).
  10. Christopher Stiffler: Amendment 64 would produce $60 million in new revenue and savings for Colorado. Colorado Center on Law and Policy, 16. August 2012, abgerufen am 26. Mai 2013 (pdf, englisch, 605 KB).
  11. a b Peter Mühlbauer: Das Volk hat gesprochen. In: Telepolis. 8. November 2012, abgerufen am 26. Mai 2013.
  12. a b Thomas Pany: Kühlt Washington den "grünen Rausch"? In: Telepolis. 26. März 2013, abgerufen am 26. Mai 2013.
  13. Amerikaner feiern die Freigabe von Haschisch. In: Berliner Morgenpost. 7. Dezember 2012, abgerufen am 26. Mai 2013.
  14. Amendment 64 Information. 7. November 2012, abgerufen am 26. Mai 2013 (pdf, englisch, 27,5 KB).
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