Internationale Humanitäre Hilfsorganisation

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Dieser Artikel beschreibt den deutschen Verein, für die gleichnamige türkische Organisation siehe İnsan Hak ve Hürriyetleri ve İnsani Yardım Vakfı.
Internationale Humanitäre Hilfsorganisation - IHH
Zweck: Laut Satzung: "Weltweite humanitäre Hilfe bei Naturkatastrophen, Kriegen und anderen Katastrophen";
Nach Feststellung des Bundesinnenministeriums: "Unterstützung der Hamas und ihr nahestehender Organisationen"
Vorsitz: Mustafa Yoldas
Gründungsdatum: 1998
Auflösungsdatum: 2012 (Verbot 2010, rechtskräftig 2012)
Sitz: Frankfurt am Main
Website: www.ihh.com
(archivierte Version: [1])

Die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation – IHH ist ein verbotener eingetragener Verein mit Sitz in Frankfurt am Main und wurde im Jahr 1998 unter dem Namen „IHH – Initiative Humanitäre Hilfsorganisation“ in Köln gegründet. Vorsitzender war der Hamburger Arzt Mustafa Yoldas (Vorsitzender der Schura Hamburg und bekennendes Mitglied und Funktionär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs). Am 12. Juli 2010 wurde der Verein vom Bundesministerium des Innern verboten, da er „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe bewusst und gezielt Organisationen unterstützt, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“; er richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Grundgesetzes.[1] Das Vereinsverbot wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt.[2]

Organisation[Bearbeiten]

Im Jahr 1995 wurde die erste IHH-Organisation in der Türkei gegründet. Hintergrund war der Krieg in Bosnien. Während des Krieges half die IHH nach eigenen Angaben Kriegsopfern und Flüchtlingen. Nach dem Bosnien-Krieg weitete die Organisation ihre Aktivitäten aus.


Der Verein in Deutschland hatte zudem in Europa vier Vertretungen in den Ländern Belgien, Dänemark, Holland und Österreich und hatte zahlreiche Partnerorganisationen.[3]

Die IHH war eine nichtstaatliche Organisation (NGO). Sie war unabhängig und finanzierte ihre Arbeit ausschließlich durch Spenden und Fördermitgliedschaften.

Kritik[Bearbeiten]

Der IHH-Deutschland wurde eine zu starke Nähe zur Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs nachgesagt.[4] Die IHH selbst betonte jedoch 2003, dass sie „eine rein humanitäre, keine islamische Hilfsorganisation“ sei.[5]

Verbotsverfahren[Bearbeiten]

Am 12. Juli 2010 verbot der damalige deutsche Innenminister die Organisation mit der Begründung, diese habe Millionenspenden an die radikalislamische Hamas getätigt. Die Behörden vollzogen das Verbot am selben Tag in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen, wobei sie unter anderem das Vermögen der IHH beschlagnahmten.[6][7] Der Vorstand der IHH klagte gegen das Verbot vor dem Bundesverwaltungsgericht. Das Gericht hob die sofortige Vollziehbarkeit des Vereinsverbots im Juni 2011 unter bestimmten Maßgaben auf. Dazu zählte das Verbot von Transfers in den Gazastreifen und das Westjordanland und ein monatlicher Bericht über Spenden und die erbrachten Hilfsleistungen.[8][9] Das Innenministerium lehnte diesen Vergleichsvorschlag ab.[10] Die Verbotsverfügung ist mit klageabweisendem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2012 rechtskräftig geworden[2].

Quellen[Bearbeiten]

  1. Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums vom 12. Juli 2010
  2. a b Pressemitteilung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 2012 (Az. BVerwG 6 A 2.10); BAnz AT 14.05.2012 B1
  3. www.ihh.com archivierte Version vom 28. April 2009
  4. IHH und IGMG verteilen Medikamente im Gazastreifen IGMG.de 5. Januar 2009
  5. EED überblick 03/2003, Seite 130
  6. Frankfurter Rundschau: De Maizière verbietet Hamas-Spendenverein, 12. Juli 2010.
  7. Martin Lutz: Innenminister verbietet Hamas-Spendenverein. 6,6 Millionen Euro für Gegner Israels gesammelt – Verbindungen zu Islamgemeinschaft Milli Görüs. Die Welt, 13. Juli 2010.
  8. Bundesverwaltungsgericht Beschluss Az. 6 VR 4.10 vom 27. Juni 2011
  9. Verbotsverfügung des BMI über die IHH wird vom BVerwG nicht bestätigt – Parteien sollen sich auf einen Vergleich einigen IGMG.de 26. Mai 2011
  10. Innenminister Friedrich verhindert Gerichtsurteil. Prozess um angeblichen Hamas-Hilfsverein geht weiter. Innenministerium lehnte Vergleich ab Christian Rath, taz 23. Juni 2011