J Street

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J Street
Logo von J Street
Typ Gemeinnützige Organisation nach § 501(c)(4)
Gründer Jeremy Ben-Ami
Gründung 2008
Sitz Washington, D.C.
Personen

Jeremy Ben-Ami (Geschäftsführer)
Franklin Fisher (Beirat)
Daniel Levy (Beirat)
Debra DeLee (Beirat)
Marcia Freedman (Beirat)
Schlomo Ben Ami (Beirat)
Samuel W. Lewis (Beirat)
Lincoln Chafee (Beirat)

Aktionsraum Israel, Vereinigte Staaten
Schwerpunkt Arabisch-israelischer Konflikt, Israelisch-Palästinensischer Konflikt
Methode Lobbyismus
Website www.jstreet.org

J Street ist eine jüdisch-amerikanische[1] Lobbyorganisation, die dem liberalen bzw. linksliberalen Spektrum zugeordnet wird. Sie wurde im April 2008 gegründet und wird als Alternative oder Gegenpol zu dem als konservativ eingeordneten und der israelischen Regierung nahestehenden American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) beschrieben.[1][2][3] Ihrem Leitbild nach setzt sie sich für eine führende Rolle der USA bei einer friedlichen und diplomatischen Beilegung des arabisch-israelischen Konfliktes und des Palästinakonfliktes ein. Die Organisation propagiert „eine neue Ausrichtung der amerikanischen Politik im mittleren Osten: diplomatische Lösungen vor militärischen“, „multilaterale gegenüber bilateralen Ansätzen zur Konfliktlösung“ und „Dialog vor Konfrontation“.[4] Sie sieht sich außerdem als pro-israelisch und spricht sich für ein Recht Israels auf militärische Selbstverteidigung aus.[5]

Zusätzlich zu der als gemeinnützig anerkannten Vereinigung gemäß § 501(c)(4) IRC wurde als formal eigenständige Partnerorganisation das Political Action Committee („politisches Aktionskomitee“) J Street Political Action Committee (J Street PAC; Eigenschreibung: JStreetPAC) ins Leben gerufen, das auch Wahlkampfspenden leisten kann.[6]

Bedeutung des Namens[Bearbeiten]

Der Name „J Street“ ist ein Wortspiel und bezieht sich auf die in der Nähe des Kapitols verlaufenden K Street, dem traditionellen Sitz wichtiger Lobbyorganisationen, darunter der einflussreichsten pro-israelischen und als konservativ geltenden Lobbyorganisation AIPAC, und daher ein Synonym für das Washingtoner Lobby-Establishment. Eine „J“-Straße existiert hingegen nicht.[7] Das "J" steht für "Jew" oder "Jewish". Der Name soll den Wunsch der Gründer und Unterstützer von J Street versinnbildlichen, einer neuen jüdischen, mehrheitlich der Partei der Demokraten nahestehenden Bewegung in Washington Gehör verschaffen, die bisher gefehlt habe, ähnlich wie die Straße „J“ auf dem Stadtplan.[8][9]

Eine europäische Partnerorganisation mit ähnlichen Zielen ist JCall.

Politische Ziele[Bearbeiten]

Laut ihrer Internetseite versucht die Organisation, die „Richtung der US-amerikanischen Politik im Nahen Osten“ zu ändern und möchte der „politische Arm der Bewegung proisraelischen Friedensbewegung“ werden.[10]

J Street unterstützt sowohl Israel und sein Verlangen nach Sicherheit für ein jüdisches Heimatland, als auch das Recht der Palästinenser auf einen souveränen eigenen Staat.[11] Laut ihrem Vorsitzenden Jeremy Ben-Ami ist J Street weder für noch gegen einzelne Organisationen oder andere proisraelische Sammlungsbewegungen wie etwa das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) ausgerichtet. Er gab an, J Street sei stolz auf AIPACs zahlreiche Erfolge und stellte klar, die beiden Gruppen würden sich eher bezüglich ihrer Prioritäten als in ihren Ansichten unterscheiden.[8][12][13]

Zur Notwendigkeit einer neuen Interessen- und Lobbygruppe erklärten Ben-Ami:

„J Street ist allerdings gegründet worden, weil es keine ausreichende verbale und politische Unterstützung zugunsten des Standpunktes gab, dass den israelischen Interessen am besten gedient wird wenn die Vereinigten Staaten es zur Hauptpriorität ihrer Außenpolitik machen, Israel zu helfen einen wirklichen und andauernden Frieden nicht nur mit den Palästinensern sondern mit allen seinen Nachbern zu erreichen.“[14]

Alan Solomont, einer der Gründer von J Street, ein früherer Bundeskassenwart des Democratic National Committee (DNC) und zur Zeit Fundraiser der Demokratischen Partei hat zur Notwendigkeit von J Street geäußert:

„Wir haben die Stimmen von Neokonservativen, jüdischen Führungspersonen rechts der Mitte und christlichen Evangelikalen gehört, und die Mehrheitsansichten der amerikanischen jüdischen Gemeinschaft sind nicht angehört worden.“[15]

Die offiziellen politischen Positionen von J Street zum Zeitpunkt August 2009 waren:

  • zum Iran: J Street unterstütze die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama den Iran diplomatisch einzubinden. J Street sei nicht prinzipiell gegen weitere Sanktionen gegen den Iran als Teil der US-amerikanischen Politik mit dem Ziel, den Iran zu hindern, an Kernwaffen zu gelangen. J Street verweist auf einen US-amerikanischen Geheimdienstbericht wonach es wahrscheinlich sei, dass der Iran vor 2014 nicht zur Nuklearmacht werde.[16]
  • zum Konflikt mit den Palästinensern: J Street glaubt, dass eine dauerhafte Zweistaatenlösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes sowohl im fundamentalen amerikanischen Interesse liege, als auch essentiell sei für das Überleben und die Sicherheit Israels als einer Demokratie und sicheren Heimat des jüdischen Volkes.[17]
  • zum Status von Jerusalem: J Street meint, der endgültige Status und die Grenzen von Jerusalem sollten ausgehandelt und gelöst werden als Teil einer Vereinbarung zwischen offiziellen israelischen und palästinensischen Regierungen und von beiden Völkern anerkannt werden. Dabei unterstützt J Street eine Zweistaatenlösung bei der jüdische Wohngebiete unter israelische, und arabische Wohngebiete und palästinensische Souveränität fallen würden. Die Organisation hält Jerusalem für die Hauptstadt Israels und glaubt, dass die Stadt als solche im Zuge einer Zweistaatenlösung international anerkannt würde.[18]
  • zur israelischen Siedlungspolitik: J Street meint, dass jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten seit mehr als 41 Jahren ein Hindernis für Frieden gewesen seien. Die Siedlungen hätten Israels Wirtschaft, Militär und Demokratie ausgesogen und die Fähigkeit des Landes zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit erodiert.[19]
  • zum Konflikt mit Syrien: J Street glaubt, dass ein israelisch-syrischen Friedensvertrag ein bedeutender Beitrag zur Stabilität und Sicherheit der Region wäre und möchte, dass die USA Israel und Syrien zu entsprechende Verhandlungen ermuntert, wobei an frühere Gespräche unter den Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin, Benjamin Netanjahu, Ehud Barak und Ehud Olmert angeknüpft werden solle.[20]
  • zur Beziehung mit Arabien: Die Organisation unterstützt eine aktive Vermittlung der USA sowohl bei einer Versöhnung zwischen Israel und der arabischen Welt, als auch bei der Aufnahme diplomatischer Beziehung und Gewährung relevanter Sichterheitsgarantien im Zusammenhang einer umfassenden Friedenslösung. Dabei sieht J Street in der von König Abdullah ibn Abd al-Aziz vorgeschlagenen arabischen Friedensinitiative einen möglichen Rahmen für einen arabisch-israelischen Frieden.[21]

Aufbau[Bearbeiten]

Die Organisation setzte sich bei ihrer Gründung aus jüdischen Mitgliedern zusammen, steht aber sowohl für jüdische als auch nichtjüdische Mitglieder offen. J Street und J Street PAC wurden im April 2008 gegründet und sind rechtlich voneinander unabhängige Organisationen mit unterschiedlichen politischen Funktionen.

  • J Street ist eine nicht gewinnorientierte Gruppe, die nach § 501(c) (4) des Internal Revenue Code als charitable group (gemeinnützige Vereinigung) anerkannt ist. Das erklärte Ziel von J Street ist die Förderung von „Unterstützung für eine starke US-amerikanische Führungsrolle zur Beilegung des arabisch-israelischen und des palästinensisch-israelischen Konfliktes auf friedlichem und diplomatischem Wege“.[22] Als gemeinnützige Organisation ist J Street gemäß dem US-amerikanischen Wahlkampfkostengesetz eine finanzielle Unterstützung von Kandidaten für politische Ämter untersagt.
  • J Street PAC hingegen ist ein Political Action Committee, welches direkte Wahlkampfspenden tätigen darf. J Street PAC stellt Kandidaten politischen und finanzielle Unterstützung zur Verfügung, die eine Wahl oder Wiederwahl anstreben und die Ziele von J Street teilen.[6]

Management[Bearbeiten]

Der geschäftsführende Direktor und Gründer ist Jeremy Ben-Ami, ein früherer innenpolitischer Berater der US-amerikanischen Regierung unter Bill Clinton.[13] Ben-Amis Familie hatte Opfer im Holocaust zu beklagen, und seine Großeltern und Eltern waren Bürger Israels, wo auch Jeremy selbst gewohnt und palästinensische Anschläge miterlebt hat.[14] Ben-Ami war viele Jahre aktiv in jüdischen Friedensgruppen wie Center for Middle East Peace and the Geneva Initiative-North America.[8][23]

Eine Anschubfinanzierung für J Street kam von dem Multimilliardär George Soros, der aber nicht mehr in der Organisation aktiv ist.[24]

Im Beirat sitzen frühere Regierungsmitglieder, Politikexperten, und Verbandsfunktionäre und Wissenschaftler. Zu ihnen zählen das frühere Mitglied der israelischen Regierung Daniel Levy, der federführend an der Genfer Initiative beteiligt war, Franklin Fisher und Debra DeLee von der Gruppe Americans for Peace Now, Marcia Freedman von der Gruppe Brit Tzedek v'Shalom, der Experte für Nahostpolitik der demokratischen Partei Robert Malley, der frühere israelische Außenminister Schlomo Ben Ami, der frühere Botschafter der Vereinigten Staaten in Israel Samuel W. Lewis und der frühere US-Senator Lincoln Chafee.[23][25]

Aktivitäten[Bearbeiten]

J Street arbeitet auf den Gebieten der politischen Spendensammlung und des Lobbyismus auf dem Capitol Hill in Washington.

Spendensammlung[Bearbeiten]

J Street PAC sammelt als Political Action Committee Spenden, um eine bestimmte Anzahl von Kandidaten bei Wahlen für den Senat und Kongress zu unterstützen.

Für die Kongresswahlen 2008 plante J Street PAC, ca. 300 000 US-Dollar einzunehmen, um sie Kandidaten in 3 bis 5 umstrittenen Bezirken zukommen zu lassen.[26]

Schließlich nahm die Organisation 600 000 US-Dollar ein, und laut J Street gewannen 33 von 41 unterstützten Kandidaten ihre Sitze.[27]

Die überwiegende Zahl der Spender sind laut J Street US-amerikanische Juden.[28] Aus den Unterlagen der Bundeswahlkommission geht hervor, dass Dutzende arabischer, US-amerikanischer muslimischer sowie iranischer Interessengruppen Zehntausende von US-Dollar an J Street gespendet haben, was einen kleinen Anteil der Spendeneinnahmen der Gruppe ausmacht. Unter den Spendern war der Libanesisch-US-amerikanische Geschäftsmann, Vorstandsmitglied von Amideast und früheres Vorstandsmitglied des Arab-American-Institute Richard Abdoo, sowie Genevieve Lynch, die auch Mitglied im Vorstand des National Iranian American Council ist.[29]

Lobbyarbeit[Bearbeiten]

J Street versucht, am Sitz des Kongresses und Senates auf dem Capitol Hill in Washington Einfluss auf Vorlagen und Gesetze im Zusammenhang mit Israel zu nehmen.

Das Budget im ersten Jahr 2009 betrug 1,5 Millionen US-Dollar,[23] im Vergleich zur Ausstattung von AIPAC mit mehr als 100 Millionen US-Dollar. Die Gründer von J Street hoffen, nach den Vorbildern der Kampagne Move On und des Wahlkampfes von Barack Obama hohe Einnahmen über den Weg von online-Spenden zu erzielen.[14]

Öffentliche Reaktionen[Bearbeiten]

Nach Bekanntgabe der Gründung Mitte April 2008 waren die politischen Kommentatoren geteilter Meinung zu den Erfolgsaussichten von J Street. Während der israelisch-amerikanische Autor und politische Analytiker Gershom Gorenberg annahm, J Street könne „nicht nur die politische Landkarte in Washington ändern, sondern auch die tatsächliche Landkarte im mittleren Osten“[30] vermutete Noah Pollak im Commentary Magazine, der Versuch von J Street würde fehlschlagen und aufzeigen, dass keine „großen Bataillone US-amerikanischer jüdischer Tauben in Sprachlosigkeit dahinschmachten“.[31]

Der Politikwissenschaftler an der Universität von Florida Ken Wald prognostizierte, dass die Gruppe von der „jüdischen Rechten“ angegriffen und beschuldigt würde, antiisraelisch zu sein, und dass viel davon abhänge, in welcher Fassung J Street ihre Argumente vorbringen werden.[8][23]

James Kirchick nannte es „lächerlich“, dass AIPCA von J Street als „rechts gerichtet“ eingestuft werde. AIPCA hat laut Kirchick als erste US-amerikanische jüdische Organisation den Oslo-Friedensprozess und eine Zweistaatenlösung unterstützt. Zudem werden nach Kirchiks Ansicht mehrere der J Streets Positionen wie die Befürwortung von Verhandlungen mit der Hamas von den meisten US-amerikanischen Juden nicht geteilt.[32]

Später kritisierte Kirchik auch, dass J Street Caryl Churchills Theaterstück Seven Jewish Children gebilligt habe, welches in weiten Kreisen als antisemitisch gilt. Er wirft der Organisation vor: „Für J Street ist das Stück gerade wegen seiner empörende Botschaft wert, aufgeführt zu werden.“[33]

Der Rabbiner und Präsident der Union for Reform Judaism Eric Yoffie nannte die Reaktion von J Street auf den Krieg im Gazastreifen zur Jahreswende 2008/2009 „moralisch mangelhaft, vollkommen ohne Verbindung zu den jüdischen Gefühlen und auch abstoßend naiv.“[34]

Die Organisation erwiderte auf Yoffies Kommentar, wenn ihre Ansichten naiv und moralisch mangelhaft seien, dann seien es auch die Ansichten vieler israelischer Journalisten, Sicherheitsfachleute, ausgezeichneter Autoren und pensionierter Offiziere der israelischen Streitkräfte, weil diese zum Angriff in Gaza die gleichen Fragen wie J Street gestellt hätten.[35]

Im April 2009 schätzte die Washington Post J Street als das führende pro-Israelische Political Action Committee ein. J Street habe im ersten Jahr beeindruckte Erfolge beim Einwerben von Geldmitteln und bei Wahlen erzielt, so den Einzug von 33 der von ihr unterstützten Kandidaten in den US-Congress.[36]

Laut Caroline Glick, Redakteurin der Jerusalem Post ist J Street alles andere als pro-israelisch. Sie wirft J Street und ihren Verbündeten vor, durch ihre Handeln deutlich gemacht zu haben, dass eine Schwächung Israels im Interesse ihrer Organisationen liege. Ihr Ziel sei es, Israels Stellung in Washington zu beschädigen und den Einfluss der Mitte der amerikanischen jüdischen Gemeinschaft zu schwächen, welche Israel unterstütze.[37]

Nach einem im August 2009 von J Street veröffentlichten Bericht waren unter Tausenden von Spendern für J Street-PAC beinahe 3 Prozent Araber und Muslime. Die Organisation führte diese Unterstützung auf die breite Wirkung ihrer Botschaft zurück.

Dagegen bezweifelt Lenny Ben-David, ein früherer Israelischer Diplomat und heutiger Lobbyist der AIPAC die proisraelische Haltung von J Street. Ben-David wirft die Frage auf, warum Personen, die als nicht als pro-Israelisch bekannt sind für diese Organisation spenden würden.[29]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b Jung, jüdisch, "J Street", Deutschlandfunk vom 26. September 2009
  2. Rita Schwarzer: Die Tauben der "J Street" – Über die liberale jüdische Community in den USA. In: Journal-Panorama, Ö1, 24. Februar 2011.
  3. Dan Eggen: Year-Old Liberal Jewish Lobby Has Quickly Made Its Mark. In: Washington Post, 17. April 2009.
  4. About J Street, J Street, abgerufen am 29. April 2008
  5. J Street supports Israel's right to self-defense, J Steet Homepage
  6. a b About the J Street PAC, J Street PAC, abgerufen am 20. April 2008
  7. No 'J' Street in Washington, DC, Snopes, 25. Mai 2007, abgerufen am 30. April 2008
  8. a b c d James Besser: New PAC To Offer Pols A Dovish Mideast View, The Jewish Week, 26. März 2008, abgerufen am 29. April 2008
  9. Suche Anhänger, biete Paroli, Jüdische Allgemeine vom 12. Juni 2008
  10. “J Street is the political arm of the pro-Israel, pro-peace movement. (…) We support a new direction for American policy in the Middle East.“ About J Street, J Street, abgerufen am 29. April 2008
  11. About J Street, J Street, abgerufen am 29. April 2008
  12. Shmuel Rosner: Jeremy Ben-Ami, Executive Director of the new pro-Israel dovish lobby, J Street, will answer questions, Interview mit Jeremy Ben-Ami, Haaretz, 29. Mai 2008
  13. a b Michael Abramowitz: Jewish Liberals to Launch A Counterpoint to AIPAC, The Washington Post, 14. April 2008, abgerufen am 29. April 2008
  14. a b c „J Street has been started, however, because there has not been sufficient vocal and political advocacy on behalf of the view that Israel's interests will be best served when the United States makes it a major foreign policy priority to help Israel achieve a real and lasting peace not only with the Palestinians but with all its neighbors.“, Gary Kamiya: Taking Back the Debate Over Israel, Salon.com, 29. April 2008, abgerufen am 30. April 2008
  15. „We have heard the voices of neocons, and right-of-center Jewish leaders and Christian evangelicals, and the mainstream views of the American Jewish community have not been heard“, Alan Solomont nach: M. Abramowitz: Jewish Liberals to Launch A Counterpoint to AIPAC, The Washington Post, 14. April 2008, abgerufen am 29. April 2008
  16. http://www.jstreet.org/page/iran
  17. http://jstreet.org/blog/post/us-leadership-in-the-peace-process_1
  18. http://jstreet.org/blog/post/jerusalem_1
  19. http://jstreet.org/blog/post/settlements_1
  20. http://www.jstreet.org/page/syria
  21. http://www.jstreet.org/page/the-us-israel-and-arab-world
  22. „support strong American leadership to end the Arab-Israeli and Palestinian-Israeli conflicts peacefully and diplomatically.“, About J Street, J Street, abgerufen am 29. April 2008
  23. a b c d Max Deveson: Jewish lobby gains new voice, BBC News, 16. April 2008, abgerufen am 26. April 2008
  24. Turning on to J Street, The American Conservative, May 2008
  25. The J Street Advisory Council, J Street, abgerufen am 29. April 2008
  26. Richard Silverstein: J Street, New Israel Peace Lobby, Launches, www.richardsilverstein.com, 17. April 2008, abgerufen am 5. Mai 2008
  27. US Jewish lobby challenged by 'pro-peace' rival, The Daily Telegraph, 18. April 2009
  28. J Street receives no funding from any foreign government or agent, J Street Blog
  29. a b Hilary Leila Krieger, Muslims, Arabs among J Street donors, The Jerusalem Post, 14. August 2009, abgerufen am 15. August 2009
  30. „might change not only the political map in Washington but the actual map in the middle east“, Gershom Gorenberg: J Street on the Map, American Prospect, 15. April 2008, abgerufen am 30. April 2008
  31. „great battalions of American Jewish doves languishing in voicelessness.“, Noah Pollak: Taking It to the (J) Street, Commentary Magazine, 15. April 2008, abgerufen am 2. Mai 2008
  32. Street Cred? Who does the new Israel lobby really represent?
  33. „To J Street, the inflammatory message of Seven Jewish Children is precisely what makes it worthy of production“, James Kirchik, Self-loathing on J Street, Jerusalem Post, 12. April 2009
  34. „morally deficient, profoundly out of touch with Jewish sentiment and also appallingly naïve“, Eric Yoffie: On Gaza, sense, and Centrism, The Forward
  35. Statement in Response to Rabbi Eric Yoffie's Comments in the Forward, J Street
  36. Washington Post, 16. April 2009
  37. Caroline Glick: The Lonely Israeli Left, Jerusalem Post, 30. Juli 2009

Weblinks[Bearbeiten]

auf englisch[Bearbeiten]