Jacek Kurski

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Jacek Kurski (2010)

Jacek Olgierd Kurski (* 22. Februar 1966 in Danzig) ist ein polnischer Journalist, Politiker. Er war von 2005 bis 2009 Abgeordneter des Sejm in der V. und VI. Wahlperiode und seit 2009 Europaabgeordneter.

Leben[Bearbeiten]

Er ist der Sohn von Anna Kurska, einer Aktivistin der oppositionellen Gewerkschaft Solidarność und ehemaligen Senatorin, und Bruder von Jarosław Kurski, einem Journalisten der Gazeta Wyborcza. Er beendete sein Studium des Außenhandels an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Universität Danzig. Er arbeitete im Fernsehen, publizierte Artikel in der unabhängigen und rechtsgerichteten Presse, unter anderem im Tygodnik Solidarność (Wochenzeitschrift Solidarność). Er ist Mitautor der Bücher Lewy czerwcowy und des darauf basierenden Films Nocna zmiana, die beide der Entlassung der Regierung von Jan Olszewski im Juni 1992 handeln.

Politische Tätigkeit[Bearbeiten]

In den 1980er Jahren war in der Opposition aktiv und Mitglied der Solidarność.

Nach 1989 war er mit vielen rechten Parteien verbunden. Zu Beginn der 90er Jahre arbeitete er in der katholisch-rechtskonservativen Porozumienie Centrum (Zentrums-Übereinkunft – PC), an deren Spitze Jarosław Kaczyński stand. 1993 nahm er vor den Parlamentswahlen 1993 am Wahlkampf der PC teil. Im Januar 1993 veröffentlichte er das mit Piotr Semka geschriebene Buch Lewy czerwcowy, eine Niederschrift von Interviews mit Politikern, die mit der Regierung von Jan Olszewski verbunden waren, über die Hintergründe der Entlassung dieser Regierung im Juni 1992. Ein Jahr später realisierte er den Film Nocna zmiana, der dieselbe Thematik behandelt.

Nach der Mitte der 1990er Jahre kooperierte er mit Jan Olszewski und trat dem durch den ehemaligen Premier gegründeten Ruch Odbudowy Polski (Bewegung des Neuaufbaus Polens – ROP) bei. Er war im Präsidentschaftswahlkampf 1995 aktiv, danach übernahm er das Amt des Pressesprechers der ROP. Er sprach sich für eine Zusammenarbeit mit der Akcja Wyborcza Solidarność (Wahlbündnis Solidarność – AWS) aus, zugleich kritisierte er ihre Annäherung an die Unia Wolności (Freiheitsunion – UW). Bei den Parlamentswahlen 1997 bewarb er sich erfolglos um ein Abgeordnetenmandat als Anführer der Liste des ROP in der Woiwodschaft Danzig.

Nach dieser Wahlniederlage verließ er den ROP und stand an der Spitze einer Absplitterung dieser Partei (der sog. „Stowarzyszenie ROP“ – Vereinigung ROP), danach trat er kurz der Zjednoczenie Chrześcijańsko-Narodowe (Christlich-nationale Vereinigung – ZChN), die sich der AWS anschloss. 1998 wurde er Abgeordneter des Sejmik der Woiwodschaft Pomorskie (Woiwodschaft Pommern). In den Jahren von 1998 bis 2001 übernahm er das Amt des stellvertretenden Marschalls der Woiwodschaft. Bei den Parlamentswahlen 2001 kandidierte er über die Liste der Akcja Wyborcza Solidarność Prawicy (AWS „Rechte“ – AWSP) für den Wahlkreis Toruń. Im selben Wahlkreis sollte der ehemalige Landwirtschaftsminister Jacek Janiszewski kandidieren. Kurz vor der Einreichung der Liste bei der Wahlkommission ergänzte Kurski die Liste ohne Abstimmung mit einer anderen Person des gleichen Nachnamens vor Janiszewski. Wegen Manipulierung der Wahlliste wurde Kurski von der ZChN als Kandidat zurückgezogen.

Nach der Wahlniederlage der AWSP trat er der Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit – PiS) bei. Er erhielt jedoch keinen Platz auf der Liste für die Kommunalwahlen 2002, worauf er die PiS verließ und der Liga Polskich Rodzin (Liga Polnischer Familien – LPR) beitrat. Als Kandidat der LPR wurde er erneut als Abgeordneter in den Sejmik der Woiwodschaft Pomorze gewählt. Er wurde stellvertretender Vorsitzender des Sejmik. Er war auch Kandidat der LPR für das Amt des Stadtpräsidenten von Danzig, schaffte es jedoch nicht in den zweiten Wahlgang. Er war der bestimmende Autor des Wahlkampfprogramms der LPR für die Wahlen zum Europaparlament. 2004 geriet er in einen Konflikt mit dem Anführer der LPR in Pomorze, Robert Strąk, und trat aus dieser Partei aus. Danach trat er wieder der PiS bei.

Bei den Parlamentswahlen 2005 wurde er über die Liste der PiS für den Wahlkreis Danzig in den Sejm gewählt.

Nach der erneuten Annäherung von Jacek Kurski an die PiS im Jahr 2004 wurde er vor allem von Jarosław Kaczyński unterstützt, während Lech Kaczyński sich ihm gegenüber anfangs ablehnend verhielt. Letztlich nahm er ihn jedoch in seinen Wahlkampfstab für die Präsidentschaftswahlen 2005 auf.

Jacek Kurski organisierte unter anderem den Wahlkampfparteitag der PiS im Frühling 2005 und änderte auch das Logo der Partei. Vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen gab er der Wochenzeitschrift „Angora“ ein Interview, in dem er behauptete, dass „nach ernst zu nehmenden Quellen in Pomorze der Großvater von Donald Tusk als Freiwilliger der Wehrmacht beigetreten“ sei[1].

Als Konsequenz davon wurde er aus dem Wahlkampfstab von Lech Kaczyński entfernt. Danach, am 13. Oktober 2005, wurden seine Mitgliedsrechte durch eine Entscheidung des Parteigerichts der PiS suspendiert. Einige Tage später zeigte sich jedoch, dass Tusks Großvater in der Tat bei der Wehrmacht war, jedoch aufgrund einer Zwangsrekrutierung. Am 14. November entschied auf die Berufung Kurskis hin das Parteigericht die Aufhebung der vorherigen Entscheidung, setzte ihn wieder in seine vollen Mitgliedsrechte ein und beschränkte die Strafe auf eine Rüge.

Bei den Sejmwahlen 2007 errang Jacek Kurski für die PiS mit 23.585 Stimmen zum zweiten Mal ein Abgeordnetenmandat. Er war stellvertretender Vorsitzender der Sejm-Kommission für den Staatsschatz.

Bei der Europawahl 2009 wurde er ins Europäische Parlament gewählt. Damit endete am 10. Juni 2009 seine Mitgliedschaft im Sejm.[2] Am 4. November 2011 wurde er zusammen mit Zbigniew Ziobro und weiteren von der Partei Prawo i Sprawiedliwość ausgeschlossen.[3]

Er ist Kritiker der von ihm als postkommunistisch und liberal bezeichneten Kreise – unter anderem der ehemalige Kongres Liberalno-Demokratyczny (Liberaldemokratischer Kongress – KLD) und die UW, bzw. die heutige Platforma Obywatelska (Bürgerplattform – PO). In öffentlichen Stellungnahmen hat er sich häufig gegen die Koalitionsverhandlungen der PiS mit der PO nach den Sejmwahlen 2005 ausgesprochen. Er kritisiert ebenfalls die Zeitung Gazeta Wyborcza, für die sein Bruder Jarosław Kurski arbeitet.

Gerichtsverfahren[Bearbeiten]

Am 13. Juni 2006 warf er im polnischen Fernsehen der PO und dem Wahlkomitee von Donald Tusk vor, dass der Wahlkampf vor den Sejm- und Präsidentenwahlen 2005 mit Geldern finanziert worden sei, das aus illegalen Mitteln des größten polnischen Versicherungskonzerns Powszechny Zakład Ubezpieczeń (PZU) sollte. Die Regionalstaatsanwaltschaft in Warschau stellte im Dezember 2006 das Verfahren in dieser Sache wegen sachlicher Unbegründetheit ein[4]. Als Antwort auf die Anschuldigungen verklagte die PO Jacek Kurski wegen Verleumdung und beantragte eine Entschuldigung in den Medien und Zahlung von 100.000 zł zugunsten der Caritas. Am 3. April 2007 fällte das Landgericht Warschau ein Urteil, wonach Kurski sich gegenüber Tusk in den Zeitungen Rzeczpospolita und Gazeta Wyborcza sowie auf den Fernsehsendern TVN i TVP entschuldigen und 15.000 Złoty zugunsten der Caritas Polska zahlen musste[5].

Verweise[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Fußnoten[Bearbeiten]

  1. Artikel in Agora vom 16. Oktober 2005 (PDF-Datei; 44 kB)
  2. Website des Sejm, Posłowie VI kadencji/archiwum - Jacek Kurski, abgerufen am 11. Juni 2009
  3. Rzeczpospolita, Ziobro, Cymański i Kurski wyrzuceni z PiS, 4. November 2011
  4. Artikel in der Gazeta Wyborcza Portal gazeta.pl vom 14. Dezember 2006
  5. Artikel in der Gazeta Wyborcza Portal gazeta.pl vom 4. April 2007