Rick Perry

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Rick Perry (2012)

James Richard „Rick“ Perry (* 4. März 1950 in Paint Creek, Haskell County, Texas) ist ein US-amerikanischer Politiker der Republikanischen Partei und seit Dezember 2000 Gouverneur des Bundesstaates Texas. Am 13. August 2011 gab Perry offiziell seine Kandidatur für die Nominierung zum Präsidentschaftsamt bekannt;[1][2] er musste sich später gegenüber Mitt Romney geschlagen geben.

Jugend und Ausbildung[Bearbeiten]

Rick Perry wurde als jüngeres der zwei Kinder von (Joseph) Ray Perry und dessen Frau Amelia (geb. Holt) auf einer Ranch in Paint Creek rd. 100 km nördlich von Abilene, geboren. Die Farm war von seinem Ur-Ur-Großvater, D.H. Hamilton, nach dem Ende des Amerikanischen Bürgerkriegs, begründet worden.[3][4][5] Er war eines der ersten Familienmitglieder, das eine Ausbildung am College bekam. 1968 schrieb er sich an der Texas A&M University ein und schloss dort 1972 mit einem Bachelor-Abschluss in Tierwissenschaften (Animal Science)[6] ab. Nach seinem Universitätsabschluss diente Perry bis 1977 als Pilot für die United States Air Force.[7] Er spielte dann mit dem Gedanken, als Pilot bei Southwest Airlines zu arbeiten, kehrte aber schließlich doch auf die elterliche Farm in Paint Creek zurück.[8]

Politische Laufbahn[Bearbeiten]

Repräsentantenhaus von Texas[Bearbeiten]

Im Jahre 1984 wurde Perry erstmals ins Repräsentantenhaus von Texas gewählt. Er trat – zu dieser Zeit noch für die Demokratische Partei – im 64. Wahlbezirk an, der Haskell-County mit einschloss. Er wurde noch zweimal wiedergewählt (immer als Mitglied der Demokratischen Partei) und gehörte dem Repräsentantenhaus von Texas insgesamt 6 Jahre lang an. Während seiner Zeit im Repräsentantenhaus von Texas war er Mitglied des Appropriations committees (Haushaltsausschuss) und des Calendars committees (Geschäftsordnungsausschuss).[9][10][11]

Wechsel zur Republikanischen Partei[Bearbeiten]

Im September 1989, gegen Ende seiner dritten Amtsperiode im Repräsentantenhaus von Texas, wechselte er von der Demokratischen Partei zur Republikanischen Partei.[12][13]

Agriculture Commissioner[Bearbeiten]

Perry entschied sich nicht noch ein viertes Mal für einen Sitz im Repräsentantenhaus anzutreten, sondern kandidierte 1990 für das Amt des agriculture commissioner (etwa: Beauftragter für die Agrarwirtschaft)[14] (s. auch engl. Wiki: Art.: Department of Agriculture). Er trat gegen den Demokraten Jim Hightower an,[15] der dieses Amt bereits seit 1983 ausübte, und gewann – nicht zuletzt weil während der Wahlkampagne drei Untergebene von Hightower in eine Korruptionsaffäre verstrickt waren.[16] Bei der nächsten Wahl im Jahre 1994 wurde er mit 61,9 Prozent der Wählerstimmen im Amt bestätigt und übte es bis 1998 aus.[17]

Gouverneur von Texas[Bearbeiten]

Im Jahre 1998 entschied sich Perry kein drittes Mal für das Amt des agriculture commissioner anzutreten, sondern für das Amt des Vizegouverneurs zu kandidieren. Er siegte knapp über den demokratischen Gegenkandidaten – seinen ehemaligen Studienfreund John Sharp – und wurde (Januar 1999 – Dezember 2000) der zweithöchste Beamte in Texas gleich hinter Gouverneur George W. Bush. Als Bush im November 2000 zum 43. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde und ins Weiße Haus nach Washington wechselte, rückte Perry im Dezember 2000 automatisch zum Gouverneur von Texas auf. Die Wahlen 2002, 2006 und 2010 bestätigten ihn im Amt. Als erster Gouverneur von Texas überhaupt wurde Perry 2010 zum zweiten Mal wiedergewählt, womit er auch die längste Regierungszeit aller texanischen Gouverneure vorzuweisen hat.[18]

Am 8. Juli 2013 gab Rick Perry bekannt, sich kein weiteres Mal um eine Wiederwahl als Gouverneur von Texas bei der nächsten Wahl im November 2014 zu bewerben. Sein Mandat endet turnusgemäß im Januar 2015.[19]

Präsidentschaftskandidatur[Bearbeiten]

Am 13. August 2011 gab Gouverneur Rick Perry seine Bewerbung um die Kandidatur der Republikaner für die Präsidentschaftswahl im November 2012 bekannt.[20]

Während Perry einst als aussichtsreichster Kandidat der Republikaner galt[21][22], verlor er schnell an Zustimmung, als er sich während einer live übertragenen Fernseh-Debatte nicht an eines der drei Ministerien erinnern konnte, das er neben dem Handelsministerium und dem Bildungsministerium hatte abschaffen wollen.[23] Im Dezember 2011 trat er mit einem kurzen Wahlwerbespot namens „strong“ auf, in dem er Präsident Obama vorwarf, einen „Krieg gegen die Religion“ zu führen. Er kritisierte, dass Homosexuelle sich im Militär offen zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen dürften, während es amerikanischen Kindern in der Schule verboten sei, Weihnachten zu feiern. Der Werbespot wurde von Teilen der Presse als Misserfolg gewertet, da er etliche Parodien und teils beißenden Spott nach sich zog[24].

Am 19. Januar 2012, nach Vorwahlen in nur zwei Staaten, gab Perry seinen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bekannt, da es für ihn "im diesjährigen Wahlkampf keine Optionen mehr" gebe.[25][26] Zuvor hatte Perry an von Beobachtern als Schlammschlacht unter den republikanischen Kandidaten bezeichneten Aktivitäten teilgenommen.[27] Nach seinem Rückzug als Präsidentschaftskandidat unterstützte er die Kandidatur von Newt Gingrich.[28] Nachdem auch dieser aufgegeben hatte, gab Perry im April 2012 seine Unterstützung von Mitt Romney bekannt. [29]

Anklage wegen Amtsmissbrauch 2014[Bearbeiten]

Am 16. August 2014 erhob eine grand jury im Bundesstaat Texas Anklage gegen Perry wegen mutmaßlichem Amtsmissbrauchs. Perry wird vorgeworfen, seine Amtsgewalt missbräuchlich verwendet zu haben, indem es sein Veto gegen die Finanzierung einer Anti-Korruptionseinheit (Public Integrity Unit) unter District Attorney Rosemary Lehmberg in Travis County aus öffentlichen Mitteln eingelegt hatte. Die durch das Veto verweigerte Summe betrug 7,5 Millionen US$. Vorausgegangen war ein Streit zwischen Gouverneur Perry und der Staatsanwältin Lehmberg, die der Demokratischen Partei angehört. Nachdem Lehmberg zugegeben hatte, eine Strafe wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss erhalten zu haben, hatte sie der Gouverneur zum Rücktritt aufgefordert. Dem war Lehmberg nicht nachgekommen. Daraufhin hatte Perry sein Veto gegen die Geldmittelfreigabe für Lehmberg angekündigt und damit begründet, dass er keine staatlichen Gelder an jemanden freigeben könne, der das Vertrauen der Öffentlichkeit verloren habe.[30]

Politische Positionen[Bearbeiten]

Todesstrafe[Bearbeiten]

Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA im Jahr 1976 wurden in Texas 500 Todesurteile vollstreckt (Stand: 27. Juni 2013)[31] – weit mehr als in anderen Bundesstaaten der USA. In den elf Jahren von Perrys Amtsantritt (Dezember 2000) bis November 2011 wurden insgesamt 236 Hinrichtungen durchgeführt.[32][33][34][35] Im August 2007 appellierte die EU-Ratspräsidentschaft unter dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, José Sócrates, am Vorabend der 400. Hinrichtung in Texas seit 1976 an Perry, „alles dafür zu tun, dass Hinrichtungen aufgeschoben würden und ein Moratorium für Todesurteile zu erwägen“.[36] Ein Sprecher Perrys, Robert Black, wies die Kritik der EU an der Todesstrafe umgehend unter anderem mit dem Hinweis „Vor 230 Jahren haben unsere Vorfahren einen Krieg geführt, um sich von dem Joch eines europäischen Herrschers zu befreien, um Freiheit und Selbstbestimmung zu erlangen“ vehement zurück und verbat sich Einmischungen der EU in die Angelegenheiten des Bundesstaats.[37]

Waffenbesitz[Bearbeiten]

Perry wird von der Amerikanischen Waffenlobby, insbesondere von der National Rifle Association geschätzt.[38] Er besitzt eine Lizenz zum verdeckten Führen von Waffen (Concealed Handgun License, CHL)[39] und unterschrieb verschiedene Gesetze, die solche Lizenzen beförderten.[40]

Abtreibung[Bearbeiten]

Im Jahr 2005 unterzeichnete Perry ein Abtreibungsgesetz, das späte Abtreibungen beschränkt und abtreibungswillige Mädchen unter achtzehn Jahren dazu verpflichtet, ihre Eltern zu informieren.

Homosexualität[Bearbeiten]

Perry ist auch für seine konservativen Ansichten zur Homosexualität bekannt. Er verurteilte die Entscheidung des Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Fall Lawrence v. Texas, Sodomiegesetze als Verletzung der Vierzehnten Anhangs der Verfassung der Vereinigten Staaten zu verbieten, und verteidigte schwulenfeindliche Gesetze als angemessen.[41]

Er unterstützte die Texas Proposition 2 von 2005, welche die Texanische Verfassung insoweit korrigierte, dass sie die Ehe nur als Zusammenschluss von Mann und Frau definierte und ein Verbot für Gesetze aussprach, welches die Anerkennung irgend eines legalen Status ähnlich der Ehe für andere Zusammenschlüsse beinhalten würde.[42] Nachdem jedoch der Bundesstaat New York im Jahr 2011 die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert hatte, rechtfertigte Perry dies mit dem Hinweis auf das Staatenrecht, festgelegt im Zehnten Anhang der US-Amerikanischen Verfassung.[43] Ein Sprecher Perrys korrigierte diesen Hinweis jedoch später, mit Hinweis auf Perrys Unterstützung des verfassungsmäßigen Verbots (Amendment) gleichgeschlechtlicher Ehen, welches gültig bliebe. Eine Abänderung des Amendments würde eine Zustimmung von drei Vierteln der Bundesstaaten benötigen.[44]

In Perrys erstem Buch On My Honor: Why the American Values of the Boy Scouts are Worth Fighting For (Meine Ehre: warum sind die amerikanischen Werte der Pfadfinder verteidigenswert), 2008 veröffentlicht, zog Perry eine Parallele zwischen Homosexualität und Alkoholismus; er sei zwar kein Experte in der Anlage-oder-Umwelt-Ursachenforschung, aber Homosexuelle sollten einfach ein Leben in Abstinenz wählen.[45]

In Kampagne zur Präsidentschaft 2012 kritisierte Perry die Abschaffung des Prinzips frag nichts, sag nichts (englisch Don't ask, don't tell).[46] In einem landesweit ausgestrahlten Werbespot kritisierte er, dass sich Homosexuelle in der Armee offen zu ihrer sexuellen Orientierung bekennen dürften.[47]

Entwicklungshilfe als Werkzeug gegen Länder, die Homosexuellen keine vollen Rechte gewährten, wäre – so Perry – nicht im Interesse Amerikas.[48]

Als Pfadfinder der Rangstufe Eagle verlangte Perry von der amerikanischen Pfadfinder-Organisation Boy Scouts of America die Fortsetzung des Ausschlusses von Homosexuellen und warf den USA vor, den Pfadfinder-Idealen nicht mehr alle Ehre zu machen.[49]

Perry bezeichnete Homosexualität als "Modetrend" und "Populärkultur".[50]

Klima/-wandel[Bearbeiten]

Die Firma Texas TXU plant Investitionen von 10 Milliarden US-Dollar in elf neue Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren. Perry lehnt eine Regulierung der Treibhausgasemissionen ab, denn diese hätte „verheerende Auswirkungen“ auf die Wirtschaft und Energiewirtschaft.

Religiöse Überzeugungen[Bearbeiten]

Dominionismus[Bearbeiten]

In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen: Genauere Darstellung des religiösen Umfelds (i.e. die charismatisch-pfingstlerische New Apostolic Reformation)

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Zum 7. August 2011 rief er zu einem Massengottesdienst in Houston auf, bei dem 30.000 seiner Anhänger für die Rettung der USA beteten.[51] Für Verstörung sorgte er auch mit seiner Auffassung, Waldbrände könnten weggebetet werden und die Wirtschaftskrise sei eine „Lektion Gottes“.[52] Er hat enge Verbindung zum "Seven Mountains"-Dominionismus, welcher vorgibt, das dem Dominionismus nahestehende Christen in sieben wesentlichen gesellschaftlichen Sektoren (z.B. Medien, Kunst, Unterhaltung) die Kontrolle erlangen müssen.[53]

Intelligent Design[Bearbeiten]

Perry bezeichnet sich selbst als überzeugten Anhänger des Intelligent Design und vertritt die Meinung, dass dieses neben der Evolutionstheorie an Schulen gelehrt werden sollte. Gleichzeitig ist er der Auffassung, dass die lokalen Schulbehörden und Lehrer über die Inhalte der Lehrpläne bestimmen sollten.[54]

Außenpolitik[Bearbeiten]

Türkei[Bearbeiten]

Die türkische Regierung beschwerte sich darüber, dass Perry gesagt hatte, die Türkei würde von "islamistischen Terroristen" regiert werden.[55] Anders Fogh Rasmussen, Generalsekretär der NATO, sagte dazu: "Ich grenze mich deutlich von diesen Aussagen ab. Um es sehr kurz zu sagen, habe ich zur Kenntnis genommen, dass das türkische Außenministerium die Aussagen als unbegründet und unangemessen bezeichnet hat".[56]

Iran[Bearbeiten]

Perry erklärte CNN, dass er, falls es eindeutige Beweise für den Besitz von Atomwaffen im Iran gebe, Israel im Falle einer Präsidentschaft bei einem Militärschlag unterstützen würde.[57]

Privates[Bearbeiten]

Perry ist seit 1982 mit der Krankenschwester Anita Thigpen (* 5. Mai 1952 in Haskell, Texas) verheiratet. Aus der Ehe gingen ein Sohn (* 1983) und eine Tochter (* 1986) hervor.[7][58]

Schriften[Bearbeiten]

  • Rick Perry: On My Honor: Why the American Values of the Boy Scouts are Worth Fighting For. Stroud & Hall, February 2008, ISBN 978-0-9796462-2-5. (über den positiven Einfluss der Boy Scouts of America und Kritik an der ACLU[59])
  • Rick Perry: Fed Up! Our Fight to Save America from Washington. Little, Brown and Co., 2010.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Rick Perry – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Texanischer Gouverneur steigt ins Wahlrennen ein, bei ARD Tagesschau
  2. Spiegel-Online 13. August 2011: US-Präsidentschaftswahl 2012. Rick Perry will Obama herausfordern
  3. Statesman 9. Februar 2011: From farm to politics, Perry follows in family footsteps
  4. NNDB: Rick Perry
  5. Mit Bibel und Jobwunder – Perry will ins Weisse Haus bei tagesschau.sf.tv, 13. August 2011 (abgerufen am 14. August 2011).
  6. siehe Animal Science in der englischen Wikipedia
  7. a b Biografie bei rickperry.org (englisch; abgerufen am 14. August 2011).
  8. Statesman 9. Februar 2011: From farm to politics, Perry follows in family footsteps
  9. House of Representatives (of Texas) : (Gegenwärtiges) Appropriations Committee
  10. House of Representatives (of Texas) : (Gegenwärtiges) Calendars (Procedural) Committee
  11. Statesman 9. Februar 2010: From farm to politics, Perry follows in family’s footsteps
  12. The Texas Tribune 14. Juli 2011: Rick Perry: The Democrat Years
  13. Statesman 9. Februar 2011: From farm to politics, Perry follows in family footsteps
  14. Texas Department of Agriculture – Homepage
  15. Jim Hightower – Homepage – Bio
  16. Houston-Chronicle 20. November 1993: Three ex-aides to Hightower are sentenced
  17. Statesman 9. Februar 2011: From farm to politics, Perry follows in family footsteps
  18. http://www.npr.org/templates/story/story.php?storyId=131048009
  19. USA-Today: Texas Gov. Rick Perry says he won't run again (9. Juli 2013)
  20. http://www.faz.net/artikel/C31325/amerika-rick-perry-will-obama-herausfordern-30484417.html
  21. Rick Perry dominiert das republikanische Kandidatenfeld. nzz.ch, 9. September 2011, abgerufen am 19. Januar 2012.
  22. Personalien: Rick Perry. spiegel.de, 31. Oktober 2011, abgerufen am 19. Januar 2012.
  23. Derbe Sprüche und ein fatales «Oops». nzz.ch, 11. November 2011, abgerufen am 19. Januar 2012.
  24. Der Spiegel: Web-Spott für Wahlspot
  25. Perry to drop out of GOP presidential race. foxnews.com, 19. Januar 2012, abgerufen am 19. Januar 2012.
  26. Ein Cowboy reitet nach Hause. sueddeutsche.de, 19. Januar 2012, abgerufen am 19. Januar 2012.
  27. spiegel.de 21. Januar 2012: Paradies der schmutzigen Tricks
  28. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatJeff Zeleny, Michael D. Shear: Perry to End Bid for Presidency. The New York Times, 19. Januar 2012, abgerufen am 21. Juli 2012 (englisch).
  29. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatLaura E. Davis: Rick Perry Endorses Mitt Romney. abcnews.go.com, 26. April 2012, abgerufen am 21. Juli 2012 (englisch).
  30. Texas Governor Rick Perry indicted for abuse of power. BBC News, 16. August 2014, abgerufen am 16. August 2014 (englisch).
  31. Wochenzeitschrift Der Spiegel: Nach Wiedereinführung der Todesstrafe 500. Hinrichtung in Texas
  32. Simon Book, Gregor Peter Schmitz: Der Preis des Tötens, Spiegel Online, 18. Juli 2011
  33. taz 4. November 2011: Hinrichtung in den USA. Bezirksrichter verweigert Beweise
  34. Huffington Post 28. Oktober 2011: Henry Skinner Execution Approaches, Rick Perry Called On To Allow DNA Testing
  35. The Texas Tribune 2. September 2011: Visualization: Executions on Rick Perry's Watch
  36. EU fordert Hinrichtungsstopp in Texas, Spiegel Online, 21. August 2007
  37. "Gouverneur von Texas verbittet sich EU-Kritik an Todesstrafe" (yahoo!-Nachrichten, 22. August 2007, archiviert bei archive.org)
  38. Rick Perry's unwavering support for gun rights could boost his presidential prospects. Nra-Ila. Abgerufen am 14. August 2011.
  39. 'Wily' coyote no match for governor's gun. In: Austin American-Statesman. Abgerufen am 14. August 2011.
  40. Gov. Perry Signs Bills to Protect Gun Owners' Rights. Office of the Governor Rick Perry – Governor.state.tx.us. Abgerufen am 14. August 2011.
  41. Perry calls sodomy law 'appropriateVorlage:'-. In: Houston Chronicle, December 4, 2002. Abgerufen am August 19, 2011. 
  42. Janet Elliott: Same-sex marriage ban wins OK. In: Houston Chronicle, 8. November 2005. Abgerufen am 29. August 2011. 
  43. Jennifer Jacobs: Perry defends gay marriage as states' choice; Santorum takes a swipe. In: The Des Moines Register, 23. Juli 2011. Abgerufen am 19. August 2011. 
  44. Mark Z. Barabak: Rick Perry contorts over same-sex marriage. In: Los Angeles Times, 28. Juli 2011. Abgerufen am 19. August 2011. 
  45. Mark Benjamin: Perry Compared Homosexuality to Alcoholism in 2008 Book. In: Time, 24. August 2011. Abgerufen am 21. Oktober 2011. 
  46. Sam Stein: Rick Perry's Anti-Gay Iowa Ad Divides His Top Staff. In: The Huffington Post, 8. Dezember 2011. Abgerufen am 15. Februar 2012. 
  47. Kommentar zum Werbespot »strong«
  48. "Rick Perry Says Human Rights for Gays ‘Not in America’s Interests’."
  49. "Perry Fights Letting Gays in Boy Scouts."
  50. http://www.queer.de/detail.php?article_id=19160
  51. Massengottesdienst: 30 000 Menschen beten für Rettung der USA
  52. http://www.heise.de/tp/artikel/35/35363/1.html
  53. Forrest Wilder, "Rick Perry's Army of God" The Texas Observer, 3.August 2011 (zugegriffen am 11.Juni 2012)
  54. Interview, San Angelo Standard Times September 2010
  55. Felicia Sonmez: Rick Perry debate remarks condemned by Turkish Foreign Ministry. In: Washington Post, 17. Januar 2012. 
  56. NATO - Opinion: Joint press point with NATO Secretary General Anders Fogh Rasmussen and the Minister of Foreign Affairs of Turkey, Ahmet Davutoglu, 18-Jan.-2012. Nato.int. 18. Januar 2012. Abgerufen am 10. Februar 2012.
  57. http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/706022/USKandidat-Perry-will-Israel-bei-IranAngriff-unterstuetzen
  58. Texasmonthlytalks 21. April 2005: Texas First Lady Anita Perry
  59. W. Gardner Selby: In first book, Perry criticizes ACLU and defends Boy Scouts, Austin American-Statesman. 9. Februar 2008. Abgerufen am 22. Juni 2008.