Jerry Brown

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Jerry Brown (2009)
Unterschrift von Jerry Brown

Edmund Gerald „Jerry“ Brown Jr. (* 7. April 1938 in San Francisco, Kalifornien) ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei. Er war von 1975 bis 1983 Gouverneur von Kalifornien und bekleidet dieses Amt seit Januar 2011 erneut. Zwischen seinen Amtsperioden als Gouverneur war er von 1999 bis 2006 Bürgermeister von Oakland sowie von 2007 bis 2011 Attorney General von Kalifornien. Bereits von 1971 bis 1975 war Brown außerdem Secretary of State in Kalifornien, was etwa einem Innenminister entspricht.

Leben[Bearbeiten]

Früherer Werdegang[Bearbeiten]

Jerry Brown wurde 1938 als Sohn des Politikers Pat Brown geboren, der von 1959 bis 1967 Gouverneur von Kalifornien war. Er besuchte die St. Ignatius High School und die Santa Clara University. 1956 trat er dem Sacred Heart Novitiate bei, ein Jesuitenseminar, mit der Absicht katholischer Priester zu werden. Brown verließ jedoch das Seminar um an der University of California, Berkeley einen Bachelor of Arts in Classics zu erwerben (1961). Er entschied sich für eine juristische Laufbahn und studierte unter anderem an der Law School in Yale, die er 1964 mit dem Juris Doctor (J.D.) abschloss. Danach verbrachte er seine Zeit als Referendar für Mathew Tobriner, Richter am Obersten Gerichtshof Kaliforniens. Im zweiten Anlauf bestand er die Zulassungsprüfung der kalifornischen Anwaltskammer und trat in Los Angeles in die renommierte Anwaltskanzlei Tuttle & Taylor ein.

Seit Ende der 1960er Jahre ist Jerry Brown politisch aktiv. Er schloss sich der Bewegung gegen den Vietnamkrieg an. 1970 wurde er als Secretary of State, was etwa einem Innenminister entspricht, in die kalifornischen Staatsregierung gewählt. Dieses Amt bekleidete er von Januar 1971 bis Januar 1975. In dieser Funktion reichte er Klagen gegen die großen Konzerne wegen illegaler Wahlkampfspenden vor dem Obersten Gerichtshof Kaliforniens ein und vertrat dort persönlich die Anklage. Damit wurde Brown einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Gouverneur von Kalifornien (1975−1983)[Bearbeiten]

Jerry Brown im Jahr 1978

Brown wurde am 5. November 1974 mit 50,1 Prozent der Stimmen als Nachfolger von Ronald Reagan zum Gouverneur von Kalifornien gewählt. Dieses Amt trat er am 6. Januar 1975 an. Als bekennender Gegner des Vietnamkrieges hatte er eine breite Unterstützung der jungen Liberalen, die zu dieser Zeit die politische Szene dominierten. Er verzichtete darauf, in der Gouverneursvilla zu wohnen, die 1983 verkauft wurde, und bevorzugte ein bescheideneres Apartment. Anstelle eines teuren Dienstwagens ließ er sich mit einem Plymouth aus der Fahrbereitschaft chauffieren. Er kümmerte sich um Energieeinsparungen und initiierte die ersten Arbeitsgesetze für Farmarbeiter in den USA, bei Neueinstellungen wurden Minderheiten und Frauen bevorzugt. Brown berief den ersten Schwarzen (Wiley Manuel), die erste Frau (Rose Bird) und den ersten Latino (Cruz Reynoso) an den Obersten Gerichtshof (California Supreme Court). Im November 1978 stellte er sich erfolgreich zur Wiederwahl als Gouverneur, wobei ihn die Kalifornier mit 56 Prozent der abgegebenen Stimmen im Amt bestätigten. 1976, 1980 und 1992 bewarb er sich um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten, schied aber jeweils in den Vorwahlen aus. 1982 verzichtete er auf eine erneute Kandidatur als Gouverneur und schied folglich zum Januar 1983 aus dem Amt. Sein Nachfolger war der Republikaner George Deukmejian.

Weitere politische Laufbahn[Bearbeiten]

Brown blieb auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Gouverneurs politisch aktiv. Er bewarb sich noch im November 1982 für einen Sitz im US-Senat für Kalifornien. Allerdings wurde Brown bei dieser Wahl von Pete Wilson, einem späteren kalifornischen Gouverneur, deutlich geschlagen. Wilson errang rund 51 Prozent der Stimmen, während Brown lediglich 44 Prozent auf sich vereinte. Von 1989 bis 1991 war er Parteiführer der kalifornischen Demokraten (Democratic State Chairman). 1992 unternahm er einen weiteren vergeblichen Versuch die Nominierung seiner Partei für die Präsidentschaft zu erringen, wo er bei den Vorwahlen dem späteren Wahlsieger Bill Clinton unterlag. Von 1998 bis 2006 war er Bürgermeister von Oakland. Anschließend amtierte Brown von 2007 bis 2010 Attorney General von Kalifornien.

Gouverneurswahl in Kalifornien 2010[Bearbeiten]

Brown bei einem Wahlkampfauftritt im Oktober 2010

Am 2. März 2010 gab er seine Kandidatur für die Gouverneurswahl im US-Westküstenstaat bekannt und gewann am 8. Juni 2010 mit 84,1 Prozent der abgegebenen Stimmen die Vorwahlen der Demokraten deutlich.[1] Bei der Gouverneurswahl am 2. November 2010 konnte er mit einem Stimmenanteil von 53,8 Prozent die Republikanerin Meg Whitman, ehemals CEO von eBay, besiegen, für die sich nur rund 40 Prozent der Wähler aussprachen. Sein Vorsprung gegenüber Whitman betrug rund 1,3 Millionen Stimmen. Der amtierende Gouverneur Arnold Schwarzenegger durfte nach zwei Amtszeiten nicht erneut kandidieren. Hauptthemen des Wahlkampfes waren insbesondere die wirtschaftliche Lage in Kalifornien und das enorme Staatsdefizit. Brown präsentierte sich in seiner Wahlkampagne als erfahrener Politiker, der in der Lage sei, die fiskalischen Probleme des Bundesstaats zu lösen und gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln. Im Gouverneurswahlkampf von 2010 wurden sowohl Brown als auch seiner Kontrahentin Whitman die Anwendung von Schlammschlacht-Methoden (sogenanntes Negative Campaigning) vorgeworfen.[2]

Der bisherige Bürgermeister von San Francisco, Gavin Newsom, wurde am selben Tag wie Brown, aber in einer separaten Wahl, zum Vizegouverneur und damit zu seinem Stellvertreter gewählt.

Erneut Gouverneur von Kalifornien (seit 2011)[Bearbeiten]

Dritte Amtszeit[Bearbeiten]

Gouverneur Brown mit Goodwin Liu, den er im September 2011 zum Richter am Supreme Court of California ernannt hatte
Brown bei einer Wahlkampfveranstaltung für den Volksentscheid Proposition 30 im Oktober 2012
Jerry Brown (links) im Gespräch mit Barack Obama (Mitte links) und kalifornischen Farmern während einer Dürreperiode im Februar 2014

Brown wurde am 3. Januar 2011 in Sacramento, der Hauptstadt Kaliforniens, zum Gouverneur vereidigt und übernahm damit die Regierungsgeschäfte des Bundesstaates. Bezogen auf sein Lebensalter bei Amtseinführung war Brown mit 72 Jahren der älteste Gouverneur in der Geschichte Kaliforniens sowie der derzeit älteste amtierende Gouverneur in den USA.

Im Wahlkampf hatte er eine Sanierung des Staatshaushaltes von Kalifornien und Wirtschaftsreformen angekündigt. Zum Amtsantritt hatte der Westküstensstaat die schlechteste Kreditwürdigkeit unter allen US-Bundesstaaten und war de facto Bankrott. Am 28. Juni 2012 unterzeichnete Brown ein Jahresbudget mit weitreichenden Einsparungsmaßnahmen, was zum ersten ausgegliechenen Staatshaushalt im Bundesstaat Kalifornien seit mehreren Jahrzehnten führte. Wenig zuvor hatte sich die Legislative des Bundesstaats, der Staatssenat und die State Assembly, mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit (für Finanzangelegenheiten) auf diesen Beschluss geeinigt. Allerdings waren dem Haushalt eine erhebliche Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die in beiden Kammern über eine Mehrheit verfügen, und den oppositionellen Republikanern vorausgegangen. Einen ersten Haushaltsentwurf der Republikaner, der beide Häuser des Parlaments passiert hatte, stoppte Brown mit einem Veto.[3]

Im Rahmen der US-Präsidentschaftswahl am 6. November 2012 hatten die kalifornischen Bürger außerdem die Möglichkeit, über temporäre Steuererhöhungen (sog. California Proposition 30) abzustimmen, was letztlich mit rund 55 Prozent der angegebenen Stimmen angenommen wurde. Neben einer geringen Anhebung der Umsatzsteuer traten damit auch höhere Steuersätze für obere Einkommen (schrittweise ab einem Jahresverdienst von 250.000 US-Dollar) in Kraft. Die dadurch verbundenen Mehreinnahmen sind insbesondere für den Bildungsetat vorgesehen. Brown hatte sich durch öffentliche Auftritte und Ansprachen mehrmals deutlich für die Verabschiedung des zur Wahl gestellten Gesetzes ausgesprochen. Bereits vor im Wahlkampf 2010 hatte Brown angekündigt, er werde die Steuern des Bundesstaates nur nach einem Votum der Bürger erhöhen. Durch einen weiteren Volksentscheid am selben Tag wurde eine Regelung aufgehoben, die bei der Haushaltsverabschiedung eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern der State Legislature vorsah. Seither genügt für das Jahresbudget eine einfache Mehrheit der Staatssenatoren und Abgeordneten.[4][5]

Als Ergebnis der Haushaltskonsolidierung, dem Volksentscheid Proposition 30 im November 2012, einer sich verbessernden Wirtschaftslage in Kalifornien und damit einhergehenden wachsenden Steuereinnahmen gelang es, dass für den Haushalt 2013 sogar geringe Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden konnten.[6] Für das darauffolgende Fiskaljahr wird mit einem Überschuss von 850 Millionen US-Dollar gerechnet. Bedingt durch die Finanzpolitik seiner Regierung stieg Browns öffentliches Ansehen in Meinungsumfragen zu seiner Amtsführung deutlich an.[7]

In Summe seiner gegenwärtigen Amtsperiode und der beiden ersten Amtszeiten hat Brown seit Oktober 2013 Earl Warren (im Amt von 1943 bis 1953) als am längten amtierenden Gouverneur Kaliforniens abgelöst. Im Oktober 2012 hatte er mit über 12.500 Gesetzen mehr Beschlüsse der Bundesstaatslegislative unterzeichnet als jeder andere Amtsinhaber seit Gründung des Staates.[8]

Gouverneurswahl 2014[Bearbeiten]

Am 27. Februar 2014 kündigte Brown offiziell an, bei der kalifornischen Gouverneurswahl im November 2014 für eine insgesamt vierte und letzte Amtszeit zu kandidieren.[9][10] Am 3. Juni fanden erstmals Vorwahlen (Primary election) nach dem neuen kalifornischen Wahlrecht statt: Es wurden nicht mehr wie bislang parteiinterne Wahlen abgehalten, sondern im Rahmen einer einzigen Vorwahl über alle Kandidaten abgestimmt, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit. Bei der eigentlichen Wahl treten dann die beiden erfolgreichsten Kandidaten der Vorwahl gegeneinander an, während die übrigen Bewerber ausgeschieden sind. Brown sicherte sich bei der Primary 54,5 Prozent der Stimmen und ließ damit alle anderen Kandidaten weit hinter sich. Zweitplatzierter wurde der Republikaner Neel Kashkari mit 19 Prozent, der sich gegen den republikanischen Abgeordneten aus der California State Assembly Tim Donnelly mit knapp 15 Prozent durchsetzen konnte. Damit wird Brown bei der Gouverneurswahl am 4. November 2014 auf Kashkari treffen. Brown konnte von Januar bis August 2014 alle Meinungsumfragen mit einem deutlichen Vorsprung anführen.[11]

Politische Positionen[Bearbeiten]

Brown setzt sich für stärkere Kontrolle von Waffen ein.[12] Wie sein Vizegouverneur Gavin Newsom spricht er sich ebenso für die rechtliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen wie auch für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch aus.[13] Als Gouverneur fordert er außerdem umfassende Maßnahmen zur Senkung des Kohlenstoffdioxid-Ausstosses sowie weitreichende Maßnahmen gegen den Klimawandel.[14][15] Im Rahmen eines Fernsehduells für die anstehende Gouverneurswahl mit seinem republikanischen Herausforderer Neel Kashkari sprach sich Brown zum besseren Umweltschutz für ein Verbot von Plastiktüten in Kalifornien aus. Kashkari lehnte dies ab.[16]

Die von US-Präsident Barack Obama im Rahmen des Patient Protection and Affordable Care Act eingeführte Reform der Krankenversicherung unterstützt Brown. Dieses Konzept wurde in Kalifornien, wie in den meisten anderen demokratisch regierten Bundesstaaten, unter in seiner Regierungszeit ausgeweitet.[17][18]

Persönliches[Bearbeiten]

Brown war lange Zeit unverheiratet und hatte in den 1970er Jahren eine Beziehung mit der Sängerin Linda Ronstadt. Im Juni 2005 heiratete er im Alter von 67 Jahren seine langjährige Lebensgefährtin Anne Gust, mit der er seitdem in Oakland und Sacramento lebt.[19]

Gesundheit[Bearbeiten]

Im April 2011 wurde bei Brown ein Basaliom an der Nase entfernt.[20]

Am 12. Dezember 2012 wurde bekannt, dass bei Brown Prostatakrebs im frühen Stadium festgestellt wurde. Sein Büro teilte jedoch mit, dass die Heilungschancen für Brown sehr gut seien und der Gouverneur nicht wesentlich an der Ausübung seiner Amtsgeschäfte behindert wäre. Eine Behandlung wurde auf Januar 2013 angesetzt.[21][22] Am 8. Januar 2013 wurde verkündet, die Behandlung sei in einem Krankenhaus in Los Angeles erfolgreich abgeschlossen worden und Brown sei in guter gesundheitlicher Verfassung.[23]

Rezeption[Bearbeiten]

Jerry Brown wird im Song California Über Alles der kalifornischen Politpunk-Band Dead Kennedys erwähnt.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Jerry Brown – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
 Wikiquote: Jerry Brown – Zitate (Englisch)

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Election Results - June 8, 2010, Statewide Direct Primary (California Secretary of State).
  2. npr.org: Whitman, Brown In The Hot Seat Over Negative Ads vom 27. Oktober 2010
  3. California has a balanced budget. Did Gov. Jerry Brown win or lose? in CS-Monitor vom 29. Juni 2011
  4. Los Angeles Times: Jerry Brown signs budget that relies on voter-backed taxes
  5. CBS-News: Yes on 30
  6. California Governor's budget has surprise: a surplus in Yahoo-News vom 10. Januar 2013
  7. Businessweek.com: How Jerry Brown Scared California Straight vom 25. April 2013
  8. Jerry Brown surpasses Reagan, Deukmejian for most bills signed in Capitol Alert, 1. Oktober 2012
  9. Los Angeles Time: Gov. Jerry Brown announces reelection bid, 27. Februar 2014
  10. New York Times: Brown Seeks Fourth Term as Governor of California, 27. Februar 2014
  11. Los Angeles Times: Gov. Jerry Brown takes easy lead, will face Neel Kashkari in November vom 4. Juni 2014
  12. http://www.nranews.com/resources/video/gov-jerry-brown-runs-clock-on-anti-gun-bills/list/state-legislation-california
  13. Calif. Gov. Jerry Brown: Counties must comply with gay marriage ruling
  14. Los Angeles Times: Climate change threatens California and the world, Jerry Brown says vom 19. Mai 2014
  15. San Jose Mercury News: Governor Jerry Brown calls for action on climate change, irks protesters over fracking vom 19. Mai 2014
  16. Los Angeles Times: Gov. Brown says he will sign bill that would ban plastic grocery bags vom 5. September 2014
  17. Los Angeles Times: Gov. Jerry Brown signs bills to aid Obamacare implementation vom 1. Oktober 2013
  18. Jerry Brown on the issues Zusammenstellung von Browns politischen Positionen in zahlreichen Themenfeldern (englisch)
  19. Office of Governor Brown, First Lady
  20. Gov. Jerry Brown undergoes surgery to remove cancerous growth on his nose in Los Angeles Times, 30. April 2011
  21. Statement from the Office of the governor
  22. Calif. governor being treated for early stage prostate cancer in news.msn.com, 12. Dezember 2012
  23. Jerry Brown Cancer Treatments: California Governor Is Rarin To Go in HuffingPost vom 8. Januar 2013