Joachim Herrmann (CSU)

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Joachim Herrmann (2012)

Joachim Herrmann (* 21. September 1956 in München) ist ein deutscher Politiker der CSU und seit 16. Oktober 2007 Bayerischer Staatsminister des Innern.

Herrmann ist seit 1994 Mitglied des Bayerischen Landtags. Als Staatssekretär im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit gehörte er von Oktober 1998 bis September 1999 erstmals der Bayerischen Staatsregierung an und fungierte dann von 2003 bis Oktober 2007 als Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Joachim Herrmann wurde als Sohn des aus Amberg stammendenden Johannes Herrmann (1918–1987) und Adele Herrmann, geb. Koch geboren. Er wuchs ab 1959 in Erlangen auf, wo der Vater ordentlicher Professor für Rechtsgeschichte und Zivilrecht wurde. Seine Mutter war unter anderem Studienrätin am Münchner Luisen-Gymnasium.

Nach dem Abitur am Gymnasium Fridericianum im Jahr 1975 absolvierte er in Mellrichstadt beim Panzergrenadierbataillon 352 und in Hammelburg seinen Grundwehrdienst. In diesem Rahmen absolvierte er auch den Unteroffizierlehrgang an der Infanterieschule in Hammelburg. Anschließend wurde er zum Fahnenjunker und mit der Entlassung zum Fähnrich der Reserve befördert. In den folgenden Jahren leistete Herrmann mehrere Wehrübungen ab, darunter auch den Reserveoffizierlehrgang als Lehrgangsbester. Seit 1985 war er Hauptmann der Reserve, am 30. Juli 2009 wurde er zum Major d. R. befördert.[1]

Im Anschluss an seine Wehrdienstzeit studierte er ab 1976 an den Universitäten in Erlangen und München Rechtswissenschaften.

Berufserfahrung[Bearbeiten]

Nach seinem Zweiten juristischen Staatsexamen trat er 1984 als Regierungsrat in den Dienst der Bayerischen Staatskanzlei und übernahm dort das Referat für Wirtschaft und Verkehr. 1988 wechselte er als Oberregierungsrat in das Landratsamt Erlangen-Höchstadt und wurde dort Leiter der Abteilung für Öffentliche Sicherheit und Ordnung. 1992 ließ er sich als Rechtsanwalt nieder und war als Syndikus der Siemens AG tätig.

Politischer Werdegang[Bearbeiten]

Bereits während des Studiums engagierte er sich im RCDS und der Jungen Union (JU). In den Jahren 1977/78 war er Vorsitzender des RCDS Erlangen und von 1979 bis 1980 Landesvorsitzender des RCDS in Bayern. Von 1983 bis 1991 war er Mitglied im JU-Bundesvorstand und diente in dieser Zeit von 1987 bis 1991 als stellvertretender JU-Bundesvorsitzender.

Nach seiner Niederlage 1990 bei der Wahl zum Erlanger Oberbürgermeister wurde er 1994 in den Bayerischen Landtag gewählt; obwohl schon länger in der Politik, wird er zur 94er-Gruppe gezählt. 1998/99 amtierte er als Staatssekretär im bayerischen Arbeitsministerium. Von 2003 bis Oktober 2007 war er Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er vertritt den Stimmkreis Erlangen-Stadt (Mittelfranken) im Landtag.

Im Oktober 2007 wurde er als Nachfolger von Günther Beckstein Bayerischer Innenminister. Als sein Nachfolger im Amt des CSU-Fraktionsvorsitzenden wurde der bisherige Innenstaatssekretär Georg Schmid gewählt.

Im Oktober 2008 zog Herrmann seine Kandidatur um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zurück und beendete so einen CSU-internen Streit zugunsten von Horst Seehofer.[2] Zuvor war er als einer von vier möglichen Kandidaten gehandelt worden.[3]

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Während seines Studiums in Erlangen wurde er Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Frankonia (Czernowitz) im CV. 2010 wurde er Ehrenmitglied der K.A.V. Capitolina Rom. Er wurde 2004 in den Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem investiert.

Herrmann war von November 2007 bis zum 22. Oktober 2013 der Vertreter des Bayerischen Landtags im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks[4] und sitzt im Verwaltungsbeirat der bayerischen Landesbank (BayernLB). Zudem ist er Mitglied im Aufsichtsrat des Handballvereins HC Erlangen.[5]

Privatleben[Bearbeiten]

1983 heiratete Herrmann die aus Bremerhaven stammende Gerswid Terheyden, die er 1976 als Kommilitonin des gleichen Studiengangs kennenlernte. Sie haben eine Tochter (* 1986) und zwei Söhne (* 1988, * 1992). Herrmanns jüngerer Sohn Jakob veröffentlichte mit 18 Jahren als Rapper Jackpot über YouTube Rap-Lieder, in denen er unter anderem Gewalt, Schulschwänzen, sexuelle Ausschweifungen sowie übermäßigen Alkoholgenuss positiv thematisiert.[6][7]

Politische Positionen[Bearbeiten]

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit der Ersten Ehrenmarke der Kriminalpolizei, verliehen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter in Augsburg am 5. März 2012

Bayerisches Versammlungsgesetz[Bearbeiten]

Über Bayern hinaus bekannt wurde Herrmann für das unter seiner Verantwortung erarbeitete neue Bayerische Versammlungsgesetz.[8] Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge der Föderalismusreform ein eigenes Versammlungsgesetz verabschiedet hat. Das Gesetz ist umstritten, da es die rechtlichen Rahmenbedingungen für Demonstrationen generell verschärft.[9]
Während Herrmann wiederholt erklärte, das Gesetz richte sich vor allem gegen „rechts- oder linksradikale Chaoten“[10], wurde das Vorhaben von verschiedenen Seiten stark kritisiert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte in diesem Zusammenhang: „Dieses Gesetz strahlt den Geist obrigkeitsstaatlichen Denkens aus […] man will die Bürger schon im Vorfeld von Versammlungen einschüchtern.“[11]

Demonstrationsrecht[Bearbeiten]

Nach den massiven Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben im November 2010 unterstützte Herrmann den niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU) in seiner Forderung, die Demonstranten für den Polizeieinsatz zur Kasse zu bitten. Die bestehenden Instrumente vom Bußgeld bis hin zu den Sanktionsmöglichkeiten des Versammlungsrechts reichten, laut Herrmann, zur Abschreckung offensichtlich nicht aus. „Wer friedlich demonstriert, darf nichts zu befürchten haben. Aber es kann doch nicht sein, dass Gewaltanwendung und Rechtsbruch quasi dadurch legitimiert werden, weil auf die Tat keine Strafe oder spürbare Sanktion folgt“, sagte Herrmann der FAZ. Weiter müsse man überlegen, „ob wir auf Dauer solche Demonstranten weitgehend unbehelligt lassen können, wenn sie als Straftäter Gleise unterhöhlen oder mit ihrer Sitzblockade nur eine Ordnungswidrigkeit begehen“, so Herrmann. „Rechtswidrig bleibt rechtswidrig. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Oppositionsparteien im Bundestag dazu aufrufen“, fügte er hinzu. Er wolle sich auch auf der Innenministerkonferenz für eine Lösung einsetzen, wie die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht genommen werden könnten.[12] Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte daraufhin die Kriminalisierung der Demonstranten: „Demonstrationen sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie.“[13]

Überwachungsmaßnahmen[Bearbeiten]

Während Herrmann sich im Amt des CSU-Fraktionsvorsitzenden strikt gegen ein Zuviel an Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen hatte, änderte er als Innenminister seine Position grundlegend.[14] Unter anderem befürwortete er ausdrücklich, dass die bayerischen Ermittler, im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen Bundesländern, über erweiterte Befugnisse verfügen. Hierbei befürwortete er, neben der Online-Durchsuchung, nachdrücklich die Möglichkeit, legal in die Wohnungen von Terrorverdächtigen eindringen zu dürfen, um dort Programme zur Durchsuchung der Computer zu installieren. Aus Hermanns Sicht ist dies notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern.[15]

Telekommunikation und Neue Medien[Bearbeiten]

Vorratsdatenspeicherung[Bearbeiten]

Herrmann ist ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.[16] Er nahm die Anschläge in Norwegen vom Juli 2011 zum Anlass, um erneut deren Einführung und eine schärfere Überwachung des Internets durch Sicherheitsbehörden zu fordern, hierzu erklärte er unter anderem:
„… Es gehört offensichtlich dazu, dass wir auch im Internet präventiv unterwegs sind, dass wir beobachten, wo gibt es radikale Einträge.“[17] Er forderte, „diese Interneteinträge noch aufmerksamer [zu] verfolgen“, und erklärte im gleichen Zusammenhang, bei Einzeltätern komme man „mit der Beobachtung der Kommunikation nicht weiter“. Hermanns Forderung wurde in der Öffentlichkeit sowohl ob ihres Inhalts als auch ob dessen mangelnder logischer Konsistenz kritisiert.[18]

PRISM / NSA-Lauschangriff[Bearbeiten]

Nach dem Bekanntwerden des amerikanischen Überwachungsprogrammes PRISM Mitte 2013 äußerte sich Herrmann ambivalent. Generell führte Herrmann regelmäßig die Notwendigkeit elektronischer Aufklärung zur Bekämpfung des Terrorismus an. Er erklärte das amerikanische Vorgehen entspreche "nicht unserem Verständnis", denn es gebe nun mal einen Unterschied zwischen gezielter und wahlloser Überwachung.[19] Aus seiner Sicht seien die amerikanischen Dienste mit ihrem Überwachungsprogramm "anscheinend zu weit gegangen". Er forderte, dass die Amerikaner möglichst schnell offenlegen, wie umfangreich tatsächlich Daten gesammelt wurden.[20] In Bezug auf die Aussagen eines CSU-Kollegen, des Europapolitikers Markus Ferber, der von amerikanischen "Stasi-Methoden" gesprochen hatte,[21] erklärte er, dass er sich diese Aussage selbstverständlich nicht zu eigen mache. Er verwies darauf, dass die USA früher als "Optimum an Freiheitsrechten" gegolten hätten - jetzt aber müsse man das doch wohl etwas anders sehen.[22] In Bezug auf Ferbers Stasi-Vergleich und Leutheusser-Schnarrenbergers Position eines "Speicherwahns" erklärte er an anderer Stelle: "Diese Beschimpfungen unserer amerikanischen Partner sind nicht akzeptabel. So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind. Jeder, der wirklich Verantwortung für die Sicherheit der Bürger in Deutschland und Europa hat, weiß, dass es die US-Geheimdienste sind, die uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben. Sie haben dadurch geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten."[23] Nachdem bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst NSA das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört hatte, kündigte Herrmann die Anschaffung von Krypto-Handys für die Mitglieder der bayerischen Staatsregierung an.[24]

Bemühungen um ein Verbot von gewalthaltigen Spielen[Bearbeiten]

National und international wurden Herrmanns Ansichten zu sogenannten „Killerspielen“ wiederholt kontrovers diskutiert.[25][26] So sprach Herrmann 2009 in einer offiziellen Mitteilung von „Tötungstrainingssoftware“ und forderte eine „Ächtung“ dieser Spiele, die aus seiner Sicht „in ihren schädlichen Auswirkungen (…) auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie stünden, „deren Verbot zurecht niemand in Frage“ stelle.[27] Im September 2009 äußerte er im gleichen Zusammenhang, dass „Dinge, die virtuell am PC umgesetzt werden, irgendwann auch in der Realität umgesetzt werden.“[25] Im April 2010 bekräftigte Hermann seinen Vergleich.[28] Wissenschaftliche Grundlagen für seine These führte er nicht an.

Bayerische Asylpolitik[Bearbeiten]

Mitte 2009 kam es innerhalb der CSU zu einem Grundsatzstreit zwischen Herrmann und der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer. Diese hatte vorgeschlagen, nach jahrelangen Verschärfungen des Verfahrens die Lebensbedingungen für Asylbewerber zu erleichtern. Hermann nahm Haderthauers Initiative nicht auf.[29] Herrmann selbst wies die Behauptung Haderthauers zurück und bezeichnete deren Darstellung als „grundweg falsch“. Beide vertreten unterschiedliche Positionen zur Asyldurchführungsverordnung. Hermann lehnt die von Haderthauer geforderte Streichung der Formulierung, dass die Unterbringung der Betroffenen „deren Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll, grundlegend ab.[30] Im Dezember 2011 kürte die Organisation Jugendliche ohne Grenzen Herrmann zum „Abschiebeminister des Jahres“. Zur Begründung hieß es, der Minister habe zuletzt verstärkt Flüchtlinge in den Irak abschieben wollen. Zudem habe Bayern mit 148 Flüchtlingslagern das am weitesten ausgebaute Lagersystem, in dem 7636 Menschen untergebracht seien. Die Unterbringung sei absichtlich schlecht, um die Bereitschaft der Flüchtlinge zur Rückkehr in ihre Heimat zu fördern.[31] Auch im Jahr 2013 bekam Herrmann den Negativpreis verliehen, diesmal ging es um bereits vollzogene und geplante Abschiebungen nach Afghanistan. Nach Angaben des Bayrischen Flüchtlingsrates leben in Bayern 2000 Afghanen in ständiger Angst, abgeschoben zu werden. Herrmann bezeichnete die Vorwürfe als haltlos und erklärte, dass in den vorausgegangenen drei Jahren insgesamt lediglich zwölf Männer, davon die Hälfte Straftäter, von Bayern nach Afghanistan abgeschoben worden seien.[32]

Im Februar 2014 forderte Herrmann mit Verweis auf eine „Anerkennungsquote nahe null“, Asylbewerbern aus Staaten des Westbalkan Geldzuschüsse zu streichen und die Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können.[33] Es gebe in der Region, so Herrmann, kein tägliches Blutvergießen.[34]

Bayerisches Nichtraucherschutzgesetz[Bearbeiten]

Im Januar 2008 trat das Bayerische Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Im März 2008 erklärte Herrmann, dass das Oktoberfest im Herbst 2008 nicht unter die Regelung fallen werde.[35] Nach der Wahlniederlage der CSU bei der Landtagswahl in Bayern 2008 erklärte Herrmann: „Klar ist, dass wir beim Rauchverbot Fehler gemacht haben. […] Das muss korrigiert werden.“[36] Nach dem Erfolg der Nichtraucher-Initiative in Bayern beim Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ erklärte Herrmann im Dezember 2009: „Dann muss das Volk in Bayern entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll“.[37]

Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst[Bearbeiten]

Im April 2010 schlug Herrmann ein Verschleierungsverbot im öffentlichen Dienst vor.[38]

Verfassungswidriger Einsatz von Schadsoftware[Bearbeiten]

Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club ihm zugespielte Binärdateien eines staatlichen Überwachungsprogramms.[39][40] Deren Analyse ergab, dass die staatliche Schadsoftware die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verletzt.[41][42] Am 10. Oktober bestätigte Herrmann, dass die Software aus Bayern stammt und dort vom Landeskriminalamt eingesetzt wurde.[43]

Die Piratenpartei und die Humanistische Union erstatteten am 17. Oktober 2011 Strafanzeige gegen Herrmann und andere wegen Computersabotage.[44] In der Folgewoche wies Hermann die Erkenntnisse des CCC erneut zurück.[45] Er erklärte unter anderem: „Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat“.[46] Die Tätigkeit des CCC kommentierte er wie folgt: „Der Chaos Computer Club heißt so, weil er genau dieses Selbstverständnis hat… Das kann kein Partner sein für eine Behörde, die für Recht und Sicherheit steht.“ Jegliche Abstimmung mit dem CCC in der Frage lehnte er ausdrücklich ab.[46] Im gleichen Zusammenhang griff Hermann die, kurz zuvor in Berlin sehr erfolgreiche, Piratenpartei Deutschland an, mit der er eine Zusammenarbeit ebenfalls ausschloss: „Die heißen so, weil sie die Produktpiraterie im Internet zum eigenen Programm erhoben haben.“[47]

Blasphemie[Bearbeiten]

Anfang April 2006 strahlte der Sender MTV einen Werbespot für die kontrovers diskutierte Zeichentrick-Fernsehserie Popetown aus.[48] Dieser zeigte unter dem Titel "Lachen statt Rumhängen" einen vom Kreuz gestiegenen lachenden Christus beim Fernsehen. Die Ausstrahlung führte, auch in Zusammenhang mit den zuvor erschienenen Mohammed-Karikaturen, zu einer öffentlichen Debatte um die Bedeutung der Gotteslästerung in Deutschland. In Folge stellte Herrmann am 24. April 2006 bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gemäß Paragraf 166 des Strafgesetzbuches gegen die Verantwortlichen des Senders. In dem Schreiben hieß es, der christliche Glaube werde "beschimpft". Das Leiden, Sterben und Auferstehen Jesu Christi stehe "für die allermeisten Christen im Zentrum ihres Glaubens". Der MTV-Spot gebe daher den christlichen Glauben "in besonders herabsetzender Weise der Lächerlichkeit preis".[48] Herrmann kündigte weiterhin an: "Sollte die Staatsanwaltschaft das nicht verfolgen, dann ist der gesetzgeberische Handlungsbedarf offenkundig." Er forderte weiterhin religiöse Inhalte und Symbole sollten stärker als bisher strafrechtlich geschützt werden.[49] Damit folgte er der Linie seiner Partei, die bereits 1986, 1995 und 1998 erfolglos entsprechende Gesetzesänderungen in den Deutschen Bundesrat eingebracht hatte.

Verkehrspolitik[Bearbeiten]

2013 plädierte Herrmann dafür, die Kraftfahrzeugsteuer Mitte 2014 abzuschaffen und durch eine Pkw-Vignette zu ersetzen, welche im Gegensatz zur Kfz-Steuer auch von ausländischen PKW-Fahrer auf deutschen Autobahnen mitbezahlt werden würde.[50]

Sonstiges[Bearbeiten]

Herrmann stürzte am 14. Mai 2012 mit einem 40-Tonnen-Bagger um. Er hätte dabei die symbolisch erste Baggerschaufel für ein Straßenprojekt in Kempten ausheben sollen. Der Baggerführer erlitt einen Schock, Herrmann hatte leichte Verletzungen in Form von Schürfwunden.[51]

Herrmann verteidigte den im Februar 2013 in die Kritik geratenen Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer in der Affäre um eine mutmaßlich begangene Körperverletzung eines Polizisten. Er unterstellte dem Opfer psychische Probleme, worauf er in die Kritik der Opposition im Bayerischen Landtag geriet.[52][53] Das Gericht stellte wenige Monate später die Verfahren gegen das Opfer wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und des Verdachts wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein[54] wohingegen der betreffende Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde.[55]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Staatsminister Joachim Herrmann. Bayerisches Staatsministerium des Innern. Abgerufen am 18. September 2012.
  2. Goppel und Herrmann machen Weg frei für Seehofer. Spiegel Online. 2. Oktober 2008. Abgerufen am 2. November 2011.
  3. Seehofer nur Reservekandidat für Beckstein-Nachfolge. Spiegel Online. 1. Oktober 2008. Abgerufen am 2. November 2011.
  4. Neue Mitglieder im BR-Rundfunkrat. Bayerischer Rundfunk, 5. Dezember 2013, abgerufen am 21. Mai 2014.
  5. Aufsichtsrat. HC Erlangen. Abgerufen am 11. Februar 2012.
  6. Hat der Porno-Rapper alles bloß kopiert?. Münchner Abendzeitung. 20. Januar 2011. Abgerufen am 11. Februar 2012.
  7. Bayerns Innenminister und das Rapper-Video. Meedia. 20. Januar 2011. Abgerufen am 11. Februar 2012.
  8. Bayerisches Versammlungsgesetz
  9. Der Nachlassverwalter. Süddeutsche Zeitung. 11. September 2008. Abgerufen am 2. November 2011.
  10. "Wir dulden keine radikalen Chaoten". Süddeutsche Zeitung. 17. Mai 2008. Abgerufen am 2. November 2011.
  11. Breiter Protest gegen neues Versammlungsgesetz. Süddeutsche Zeitung. 23. Juni 2008. Abgerufen am 2. November 2011.
  12. Union fordert Strafen für Demonstranten. Frankfurter Allgemeine Zeitung. 13. November 2010. Abgerufen am 18. September 2012.
  13. Union will Castor-Demonstranten zur Kasse bitten. Focus Online. 13. November 2010. Abgerufen am 18. September 2012.
  14. Herrmanns Sinneswandel. Süddeutsche Zeitung. 22. Oktober 2007. Abgerufen am 7. November 2011.
  15. Der Nachlassverwalter. Süddeutsche Zeitung. 11. August 2008. Abgerufen am 7. November 2011.
  16. Union lehnt eine "Profilierungsshow der FDP" bei der inneren Sicherheit ab. Welt Online. 4. Oktober 2009. Abgerufen am 7. November 2011.
  17. Herrmann: Vorgehen des Täters in Norwegen "absolut ungewöhnlich". Deutschlandfunk. 25. Juli 2011. Abgerufen am 7. November 2011.
  18. Warum auch sachlich bleiben?. Zeit Online. 25. Juli 2011. Abgerufen am 7. November 2011.
  19. Illner-Talk zu Prism: Freiheit gegen Algorithmen. Spiegel Online. 21. Juni 2013. Abgerufen am 5. März 2014.
  20. "Das Vertrauen in das Netz wurde zerstört". Die Welt. 21. Juni 2013. Abgerufen am 5. März 2014.
  21. "Massenhafte Verletzung von Grundrechten". Deutschlandfunkt. 12. Juni 2013. Abgerufen am 5. März 2014.
  22. Illner-Talk zu Prism: Freiheit gegen Algorithmen. Spiegel Online. 21. Juni 2013. Abgerufen am 21. November 2013.
  23. "Die US-Geheimdienste geben uns wichtige Hinweise". Die Welt. 16. Juni 2013. Abgerufen am 21. November 2013.
  24. Reaktion auf Merkel-Lauschangriff: Bayern sucht jetzt neue Sicherheits-Handys. Focus Online. 26. Oktober 2013. Abgerufen am 9. November 2013.
  25. a b Interview mit Bayerns Innenminister Herrmann: "Killerspiele haben gefährliche Wirkung auf labile Charaktere". PC Games Hardware. 15. September 2008. Abgerufen am 7. November 2011.
  26. "Solche Spiele sind unerträglich". Zeit Online. 16. März 2009. Abgerufen am 7. November 2011.
  27. Pressemitteilung Nr. 127/09. Bayrisches Staatsministerium des Innern, 31. März 2009, abgerufen am 27. April 2010.
  28. Bayerns Innenminister setzt sich weiterhin für "Killerspiele"-Verbot ein. heise online. 7. April 2010. Abgerufen am 7. November 2011.
  29. "Der Innenminister blockiert mich". Süddeutsche Zeitung. 27. Juli 2009. Abgerufen am 7. November 2011.
  30. Umstellt von Freunden. Süddeutsche Zeitung. 27. Juli 2009. Abgerufen am 7. November 2011.
  31. Bayerischer Innenminister Herrmann ist der neue "Abschiebeminister". Der Westen. 8. Dezember 2011. Abgerufen am 12. Dezember 2011.
  32. Joachim Herrmann ist "Abschiebeminister 2013". Süddeutsche Zeitung. 24. Mai 2013. Abgerufen am 24. Mai 2013.
  33. CSU-Minister wettert gegen Balkan-Flüchtlinge. Spiegel Online. 13. Februar 2014. Abgerufen am 14. Februar 2014.
  34. CSU-Politiker wettert gegen Asylmissbrauch. T-Online. 13. Februar 2014. Abgerufen am 14. Februar 2014.
  35. Rauchverbot fürs Oktoberfest 2008 gekippt. Spiegel Online. 6. März 2008. Abgerufen am 7. November 2011.
  36. "Das muss korrigiert werden". Süddeutsche Zeitung. 8. Oktober 2008. Abgerufen am 7. November 2011.
  37. Bayern drücken Seehofer Volksentscheid aufs Auge. Spiegel Online. 3. Dezember 2009. Abgerufen am 7. November 2011.
  38. Große Worte von Bayerns Innenminister. Welt Online. 11. April 2010. Abgerufen am 7. November 2011.
  39. Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner. CCC, 8. Oktober 2011, abgerufen am 10. Oktober 2011.
  40. Possible Governmental Backdoor found ("case R2D2"). In: F-Secure Weblog : News from the Lab. F-Secure, 8. Oktober 2011, abgerufen am 8. Oktober 2011.
  41. Programmierter Verfassungsbruch. Spiegel Online, 9. Oktober 2011, abgerufen am 11. Oktober 2011.
  42. Bayern ignoriert Urteil zur Schnüffelsoftware. Süddeutsche Zeitung, 11. Oktober 2011, abgerufen am 11. Oktober 2011.
  43. Bayerns Innenminister stoppt Trojaner-Einsatz. Spiegel Online, 11. Oktober 2011, abgerufen am 11. Oktober 2011.
  44. Piratenpartei zeigt bayerischen Innenminister Herrmann an. Zeit Online, 17. Oktober 2011, abgerufen am 17. Oktober 2011.
  45. Herrmann: „Das Internet wird zum Tatort“. Münchner Merkur. 21. Oktober 2011. Abgerufen am 7. November 2011.
  46. a b Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten. heise.de, 22. Oktober 2011, abgerufen am 23. Oktober 2011.
  47. Herrmann greift CCC und Piraten an. inFranken.de. 22. Oktober 2011. Abgerufen am 7. November 2011.
  48. a b "Nehmen Sie sich mal ein Beispiel an Jesus". Spiegel Online. 25. April 2006. Abgerufen am 18. September 2012.
  49. Papst-Satire empört die CSU. stern.de. 10. April 2006. Abgerufen am 18. September 2012.
  50. CSU will Kfz-Steuer ganz durch Maut ersetzen. Die Welt. 13. August 2013. Abgerufen am 9. November 2013.
  51. Herrmanns Baustellen. Süddeutsche Zeitung. 8. Juni 2012. Abgerufen am 16. Juni 2012.
  52. Innenminister unterstellt Prügelopfer psychische Probleme. Süddeutsche Zeitung. 21. Februar 2013. Abgerufen am 25. Februar 2013.
  53. Herrmanns perfide Strategie. Süddeutsche Zeitung. 23. Februar 2013. Abgerufen am 25. Februar 2013.
  54. tz.de: Prügel-Opfer Teresa Z.: Überraschende Wende, abgerufen am 25. März 2014
  55. Zehn Monate auf Bewährung für Prügelpolizisten. Süddeutsche Zeitung. 6. August 2013. Abgerufen am 9. November 2013.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Joachim Herrmann (CSU) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien