Johannes Kahrs (Politiker)

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche
Johannes Kahrs, Dezember 2008
Unterschrift Johannes Kahrs'

Johannes Kahrs (* 15. September 1963 in Bremen) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 1998 stets direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. Für die SPD ist er Sprecher der Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises und Kreisvorsitzender in Hamburg-Mitte.

Leben[Bearbeiten]

Kahrs ist der Sohn der Bremer SPD-Politiker Wolfgang Kahrs (Rechtsanwalt, Justizsenator von 1971 bis 1987) und Bringfriede Kahrs (Bildungssenatorin von 1995 bis 1999). Er wuchs in Bremen-Nord auf. Schon seine Großeltern hatten der SPD angehört.[1]

Nach seinem Abitur leistete Kahrs zwei Jahre Wehrdienst als Reserveoffizieranwärter bei der Panzergrenadiertruppe. Seit 2012 bekleidet er den Rang eines Obersts der Reserve.[2] Er studierte nach dem Wehrdienst Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Währenddessen wurde er Mitglied des Hamburger Wingolfs, dessen Senior (Vorsitzender) er von 1989 bis 1991 war. 1990 bis 1992 war er Bundessprecher des Wingolfsbundes. Nach dem ersten Staatsexamen trat er in das kommunale Wohnungsbauunternehmen SAGA ein, in dem er zuletzt als Stabsstellenleiter tätig war.

Kahrs ist homosexuell und lebt mit seinem langjährigen Lebenspartner zusammen.[3] Seine Homosexualität machte er öffentlich, als er in den Bundestag gewählt wurde. Er setzte sich für ein Engagement der SPD beim Hamburger Christopher Street Day ein, die sich 2008 unter dem Motto „Liebt euch – wir kümmern uns um den Rest“ beteiligte.[4]

Als Mitglied der Guttempler lehnt Kahrs Alkohol strikt ab. Er raucht nicht, besitzt keinen Fernseher und keinen Führerschein.[1]

Politik[Bearbeiten]

Partei[Bearbeiten]

Seit dem Tag des konstruktiven Misstrauensvotums 1982, an dem Helmut Kohl Helmut Schmidt als Kanzler ablöste, ist Kahrs Mitglied der SPD.[1] Er engagierte sich zunächst bei den Jungsozialisten, deren Hamburger Landesvorstand er zwei Jahre angehörte. Er gehörte bereits damals dem rechten Parteiflügel an und war mehrfach in heftige Auseinandersetzungen mit Vertretern der Parteilinken verwickelt.

1992 stand Kahrs seiner innerparteilichen Konkurrentin Silke Dose (Mitglied im Hamburger Juso-Vorstand) vor Gericht gegenüber. Dose hatte Anzeige erstattet, weil sie durch anonyme nächtliche Telefonanrufe belästigt worden sei. Bei diesen Telefonaten hatte ihren Angaben zufolge ein Anrufer teils aufgelegt, teils längere Zeit geschwiegen und teils gedroht („Ich krieg’ dich, du Schlampe“). Bei einer danach beantragten Fangschaltung wurden zwei nächtliche Anrufe von Kahrs registriert.[5] Kahrs gab an, Dose nur diese beiden Male angerufen zu haben, die angebliche Drohung stamme daher nicht vor ihm.[6] Als Grund für seine Anrufe nannte er: „Wegen der anstehenden Juso-Wahl in Hamm hatte ich ein Interesse, über Deinen tatsächlichen Wohnort Kenntnis zu haben“.[5] Das Strafverfahren, in dem Kahrs der spätere Hamburger Erste Bürgermeister Ole von Beust vertrat, endete in einem Vergleich, in dem Kahrs um Entschuldigung bat, die Gerichtskosten übernahm und 800 DM zahlte.[7] Nach dem Prozess forderten ihn im August 1992 über 50 Hamburger Sozialdemokraten um die zum linken Flügel gehörenden Jörg Kuhbier, Angelika Mertens und Hans-Günter Mertens zum Rücktritt von seinen politischen Ämtern auf.[8] Silke Dose trat später aus der SPD aus und rief bei der Bundestagswahl 1998 zur Wahl der Kahrs-Konkurrentin Antje Blumenthal von der CDU auf.

Seit 2002 ist Kahrs Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Hamburg-Mitte. Als Kreisvertreter ist er auch Mitglied des SPD-Landesvorstands. 2014 wurde er mit 65,6 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Landesparteitag als Kreisvertreter Hamburg-Mitte wiedergewählt.[9] 2007 hatte er sich erst in einer Nachwahl durchsetzen können.

Seit 2004 ist Johannes Kahrs einer der drei Sprecher des Seeheimer Kreises, der den rechten Flügel in der SPD repräsentiert.[2]

2005, bei der Auseinandersetzung um die Nachfolge Klaus Uwe Benneters als Generalsekretär der SPD, setzte sich Kahrs für Kajo Wasserhövel ein. Dieser war vom Parteivorsitzenden Franz Müntefering vorgeschlagen worden und wurde vom rechten Flügel unterstützt. Der Parteivorstand aber stellte sich mehrheitlich überraschend gegen Müntefering und schlug Andrea Nahles, die zur SPD-Linken gezählt wird, als neue Generalsekretärin vor. Müntefering trat daraufhin zurück. Kahrs bedauerte das und kritisierte das Verhalten der Parteilinken. Er warf Niels Annen vor, im Parteivorstand gemeinsam mit anderen Parteilinken „Müntefering wissentlich und kalkuliert den Dolch in den Rücken gerammt“ zu haben,[10] eine Formulierung, die ihm auch in Teilen der SPD-Rechten Kritik einbrachte.

Der Konflikt zwischen Kahrs und Annen fand seine Fortsetzung bei der Aufstellung des Direktkandidaten im Bundestagswahlkreis Eimsbüttel für die Bundestagswahl 2009. Parteiintern setzte sich im November 2008 statt des bisherigen Mandatsträgers Annen der Eimsbütteler Juso-Vorsitzende Danial Ilkhanipour durch. Kahrs wurde (auch von Teilen der Hamburger SPD) vorgeworfen, er habe mit Hilfe der für ihn arbeitenden Jusos verdeckt eine Mehrheit gegen Annen organisiert und damit dessen Wiederwahl vereitelt. Öffentlich forderten daraufhin die damalige stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Andrea Nahles, und der frühere Juso-Vorsitzende Björn Böhning den Rückzug Kahrs’ als Sprecher des Seeheimer Kreises.[11]

Umstritten ist Kahrs’ Rolle als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Hamburg-Mitte, da der „Machiavelli der Genossen“ laut Presseberichten ein System persönlicher Abhängigkeiten geschaffen habe. Auf ihn als Spitze ausgerichtet, organisiere er Mehrheiten gegen unliebsame Amts- und Mandatsträger und sichere sich durch oft nicht eingelöste Versprechen von Posten Loyalitäten.[12] Dieses „System Kahrs“ ist als „sektenartig“ bezeichnet worden;[13] der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann hat es als „Burschenschafterverhalten“ bezeichnet: Es breche sich „mit dem, was guter Stil in einer Partei ist“.[14] Kahrs selbst bestreitet unlautere Einflussnahmen; er sieht sich als durchsetzungsfähiger, „hervorragender Kreisvorsitzender“.[8]

Abgeordneter[Bearbeiten]

Von 1993 bis 1998 gehörte Kahrs der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte an, in der er ab 1994 Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses war. Er blieb das auf Vorschlag der SPD-Fraktion auch nach seinem Ausscheiden aus der Bezirksversammlung bis zu seinem Rücktritt am 10. Februar 2012 wegen der Chantal-Schreiber-Affäre.[15]

Seit 1998 ist Kahrs Mitglied des Deutschen Bundestages. Er wurde stets direkt als Abgeordneter für den Wahlkreis Hamburg-Mitte in den Deutschen Bundestag gewählt. 2005 erreichte er hier 49,5, 2009 34,6 und 2013 39,2 Prozent der abgegebenen Erststimmen.[16]

Kahrs ist im Bundestag Mitglied im Haushaltsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Ältestenrat und war Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Er ist stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss, im Unterausschuss Neue Medien sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.[17] Weiterhin ist Johannes Kahrs seit 2009 innerhalb des Haushaltsausschusses zuständig für die Haushalte des Bundestages und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Im Dezember 2011 übernahm Kahrs den Vorsitz der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.[18]

Er ist seit 2008 Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen in der SPD-Bundestagsfraktion.

Politische Positionen[Bearbeiten]

Als „Chefhaushälter“[19] der SPD-Bundestagsfraktion steht Kahrs für fiskalpolitische Strenge und gegen die Aufnahme neuer Schulden.[20] In der griechischen Staatsschulden- und Eurokrise stützt er eine harte Haltung gegenüber den griechischen Regierungen (Austerität), hat aber gegenüber der neuen Syriza-Regierung Anfang 2015 zum Abwarten gemahnt.[21]

Kahrs macht sich für eine völlige gesetzliche Gleichstellung der homosexuellen Partnerschaft mit der Ehe stark.[22]

Er setzt sich für eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union ein. Mit der Begründung „Die EU ist kein Christenclub, sondern eine Wertegemeinschaft“[23] macht er sich für einen Dialog mit Ankara stark und wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie habe einen „faktischen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche“ betrieben.

Immer wieder hat sich Kahrs für einen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ausgesprochen (siehe Berlin/Bonn-Gesetz), um für „gutes Regieren“ zu sorgen.[24]

Spenden der Rüstungsindustrie[Bearbeiten]

Im Bundestagswahlkampf 2005 flossen laut der Frankfurter Rundschau von Oktober 2006 insgesamt mehr als 60.000 Euro Parteispenden aus der Rüstungsindustrie an Kahrs’ SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte;[25] darunter Spenden unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro der Rüstungskonzerne Rheinmetall (Hamburger Abendblatt[26]) und Krauss-Maffei Wegmann (Die Welt[27]), was u. a. Transparency International kritisierte. Die Spende wurde dem Hamburger SPD-Landesvorstand bekannt. Nach der Bundestagswahl 2005 gelangte Kahrs in den Haushaltsausschuss und wurde als SPD-Berichterstatter zuständig für den Verteidigungsetat. In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, unter anderem hergestellt von den spendenden Rüstungsunternehmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.[28] Im Dezember 2009 berichtete Der Spiegel, als Mitglied des Haushaltsausschusses habe Kahrs „großes Interesse“ gezeigt, „die ‚Eagle IV‘-Entscheidung zu verzögern“, und stellte einen Zusammenhang mit den Spenden der deutschen Panzerbauer an Kahrs’ Kreisverband her. Beim Eagle IV handelt es sich um ein gepanzertes Militärfahrzeug eines Schweizer Herstellers, das zu beschaffen erwogen wurde, da kein gleichwertiges Fahrzeug eines deutschen Rüstungsunternehmens ohne Verzögerung zur Verfügung stand.[29] Kahrs war der einzige SPD-Politiker, der am 8. Juli 2011 gegen den Antrag Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien stimmte.[30]

Malte Lühmann von der Informationsstelle Militarisierung sieht Kahrs in Rüstungsfragen in einem „offensichtlichen Interessenkonflikt“, der bis in die eigene Bundestagsfraktion hinein für Kritik sorge.[31]

Weitere Mitgliedschaften[Bearbeiten]

Kahrs ist Vorsitzender der Kurt-Schumacher-Gesellschaft, des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold[32] sowie der Helfervereinigung des Technischen Hilfswerks in Hamburg. Er gehört der Arbeiterwohlfahrt, der Deutschen Hilfsgemeinschaft, dem SC Hamm 02, der Pfadfinderschaft Nordmark, dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, dem FC St. Pauli, dem SC Vorwärts-Wacker 04, dem Bürgerverein zu St. Georg von 1880, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (als Schatzmeister),[33] der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag, der Rechtshilfe Polizei e. V., dem Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz, der Gewerkschaft Ver.di, der nichtschlagenden christlichen Studentenverbindung Hamburger Wingolf und als stellvertretender Vorsitzender dem Fröbel e.V an. Als Beiratsmitglied von Jugend gegen AIDS unterstützt Johannes Kahrs eine von Jugendlichen initiierte und geführte Initiative, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe betreibt.[34]

Kahrs gehört dem Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer an,[17] was er dem Bundestag bis 2009 nicht gemeldet hatte.[35] Er gehört ebenfalls dem Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik[36] an.

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Hrsg. mit Sandra Viehbeck: In der Mitte der Partei. Gründung, Geschichte und Wirken des Seeheimer Kreises. Selbstverlag, Berlin 2005, ISBN 3-00-016396-4 (PDF).
  • Die Notwendigkeit einer gezielten Einwanderungspolitik. In: Garrelt Duin, Petra Ernstberger, Johannes Kahrs (Hrsg.): Mittendrin: Zukunftsentwürfe für eine älter werdende Gesellschaft. Rotation, Berlin 2011, S. 51–58.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Johannes Kahrs – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c Sebastian Pfeffer, Julia Korbik: SPD: Was ist politische Haltung, Herr Kahrs? „Immer rein da mit Hurra“. In: The European. 28. Januar 2015.
  2. a b Biographie beim Deutschen Bundestag.
  3. Philipp Guttmann: Stillstand in der Unionsfraktion? Bundestag debattiert über Gleichstellung Homosexueller. In: Gesellschaft im Blick, 1. März 2013.
  4. Wolfgang Rose: Liebt Euch – Wir kümmern uns um den Rest. In: HH-Heute.de (Weblog), 30. Juli 2008.
  5. a b Marco Carini: Kandidat mit Vergangenheit. In: die tageszeitung, 1. Dezember 1995, online auf einer privaten Website.
  6. Darstellung Kahrs’ bei abgeordnetenwatch.de.
  7. Eine Frau schlägt zurück, Hamburger Morgenpost (Memento vom 31. Juli 2009 im Internet Archive)
  8. a b Markus Wehner: Das System Johannes Kahrs. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. April 2009.
  9. Landesvorstand der SPD Hamburg für die nächsten zwei Jahre gewählt. SPD Hamburg, 23. Juni 2014.
  10. Flügelschlagen bei der SPD. In: die tageszeitung, 2. November 2005.
  11. Florian Gathmann: Linke fordern Rückzug von „Seeheimer“-Chef Kahrs. In: Spiegel Online, 17. November 2008.
  12. Markus Wehner: Das System Johannes Kahrs. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. April 2009; Markus Schreibers Rettungsschirm heißt Kahrs. In: Hamburger Abendblatt, 4. Februar 2012; Christoph Twickel, Matthias Rebaschus: House of Kahrs. In: Die Zeit, 8. Januar 2015.
  13. Sven-Michael Veit: Rücktritt in Hamburg: Niedergang nach Methadontod. In: die tageszeitung, 10. Februar 2012.
  14. Tiemo Rink: Flügelprügel für Johannes Kahrs. In: stern.de, 19. November 2008.
  15. Dazu Bericht zum Methadon-Tod von Chantal: Eine lange Liste des Versagens. In: die tageszeitung, 20. Juni 2012.
  16. Bundeswahlleiter: Ergebnis für den Wahlkreis 019, 2009; Immerhin: SPD holt fast alle Wahlkreise. In: Hamburger Morgenpost, 23. September 2013, S. 14.
  17. a b Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft. Bundestag.de, abgerufen am 11. Oktober 2012.
  18. Vorstände der Parlamentariergruppen in der 17. Wahlperiode. Bundestag.de, abgerufen am 4. Juni 2013.
  19. Dietmar Neuerer: Johannes Kahrs: Der Anti-Schäuble. In: Handelsblatt.com, 17. Januar 2014.
  20. Manuel Bewarder, Karsten Kammholz: SPD-Politiker Kahrs: „Ich will wie ein Hetero behandelt werden“. In: Die Welt, 20. Oktober 2014.
  21. Peter Kapern im Gespräch mit Johannes Kahrs: Griechenland: „Die Realität wird die Regierung einholen“. In: Deutschlandfunk. 2. Februar 2015.
  22. SPD-Politiker für bürgerliche Homo-Ehe – Kahrs drängt auf Gleichstellung. In: n-tv.de, 30. Juli 2011; Manuel Bewarder, Karsten Kammholz: SPD-Politiker Kahrs: „Ich will wie ein Hetero behandelt werden“. In: Die Welt, 20. Oktober 2014.
  23. Dietmar Neuerer: SPD zerreißt Merkels Türkei-Politik – Die EU ist kein Christenclub. In: Handelsblatt Online, 12. Juni 2013.
  24. U. a.: stern: SPD-Abgeordneter Kahrs will die sechs in Bonn verbliebenen Ministerien schnell nach Berlin holen. In: Presseportal.de, 30. August 2000; Hasnain Kazim: Neue Hauptstadtdebatte: 500 Jahre pendeln über 500 Kilometer. In: Spiegel Online, 4. September 2006; Rede im Bundestag zum Berlin/Bonn-Gesetz. In: Johannes-Kahrs.de, 24. Januar 2012; Bonn/Berlin-Gesetz: Die Bindung an das alte Bonn nimmt spürbar ab. In: Hamburger Abendblatt. 4. August 2014.
  25. Parteispenden: In Kahrs’ Unterbezirk ist die Rüstungsindustrie großzügig. In: Frankfurter Rundschau, 13. Oktober 2006.
  26. Jens Meyer-Wellmann: Rüstungsfirma spendet an Kahrs. In: Hamburger Abendblatt, 14. Juni 2006, S. 12 (PDF).
  27. Wirbel um Spenden von Rüstungsfirmen für die SPD-Mitte. In: Die Welt, 21. September 2006.
  28. Ulrike Winkelmann: Berlins politischer Stadtführer: Sag mir, wo die Lobbys sind…. In: die tageszeitung, 17. Dezember 2008; Otto Köhler: Im zweiten Glied: Becks Abgang. Wie Johannes Kahrs das Ende des SPD-Vorsitzenden begleitete. In: Der Freitag, 19. September 2008.
  29.  Ulrike Demmer, John Goetz, Andreas Wassermann: Lobbyisten: Schraube locker. In: Der Spiegel. Nr. 50, 2009, S. 43–44 (7. Dezember 2009, online).
  30. Bundestag 8. Juli 2011: 17/6529 (Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien).
  31. Malte Lühmann: Netzwerke der (Militär-)Macht. Verflechtungen zwischen Rüstungsindustrie und Politik in Deutschland und der EU. In: IMI-Analysen. Bd. 14, 2013, S. 26–28, hier S. 27 (online 18. März 2014).
  32. Liste der Vorsitzenden des Reichsbanners auf dessen Website.
  33. Deutsche Atlantische Gesellschaft e. V.
  34. Mitteilung Jugend gegen AIDS e. V.
  35. Abgeordnete verheimlichten Kontakte zu Rüstungslobby. In: Handelsblatt, 6. August 2009.
  36. Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
  37. Markus Decker: Bundesverdienstkreuz: Ordensschwemme flutet Fraktionen. In: Mitteldeutsche Zeitung, 14. Dezember 2010; Ein Orden als Lachnummer. In: Hamburger Morgenpost, 16. Dezember 2010; Claudia Lepping: Auszeichnung nach Parteibuch. Das Kreuz mit den Orden. In: Welzheimer Zeitung, 16. Januar 2011.
  38. Auszeichnung für Hamburger Bundestagsabgeordneten – Johannes Kahrs erhält Malteser Verdienstorden. Pressemitteilung der Hamburger Malteser. 13. September 2010.