Johannes Kahrs (Politiker)

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Johannes Kahrs, Dezember 2008

Johannes Kahrs (* 15. September 1963 in Bremen) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit 1998 stets direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlkreis Hamburg-Mitte. In der SPD ist er Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises und einflussreicher Bezirksvorsitzender von Hamburg-Mitte.

Leben[Bearbeiten]

Kahrs ist der Sohn der Bremer SPD-Politiker Wolfgang Kahrs (Rechtsanwalt, Justizsenator von 1971 bis 1987) und Bringfriede Kahrs (Bildungssenatorin von 1995 bis 1999). Er wuchs in Bremen-Nord auf.

Nach seinem Abitur leistete Kahrs zunächst zwei Jahre Wehrdienst als Reserveoffizieranwärter bei der Panzergrenadiertruppe. Seit 2012 bekleidet er den Rang eines Obersts der Reserve[1].

Er studierte nach dem Wehrdienst Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg. Während seiner Studienzeit wurde er Mitglied des Hamburger Wingolfs, dessen Senior (Vorsitzender) er von 1989 bis 1991 war. 1990 bis 1992 war er Bundessprecher des Wingolfsbundes. Nach dem ersten Staatsexamen trat er in die SAGA ein, in der er zuletzt als Stabsstellenleiter tätig war.

Seine Homosexualität machte er öffentlich, als er in den Bundestag gewählt wurde.

Politik[Bearbeiten]

Partei[Bearbeiten]

Seit 1982 ist Kahrs Mitglied der SPD. Er engagierte sich zunächst bei den Jungsozialisten, deren Hamburger Landesvorstand er zwei Jahre angehörte.

1992 erstattete Silke Dose, Mitglied im Hamburger Juso-Landesvorstand und innerparteiliche Konkurrentin, Anzeige wegen wiederholter, nächtlicher anonymer Telefonanrufe. Sie vermutete einen Stalker. Die Fangschaltung der Ermittler ergab Kahrs als Anrufer. Das Strafverfahren gegen Kahrs, in dem ihn Ole von Beust vertrat, wurde gegen Zahlung der Gerichtskosten und eines Bußgeldes von 800 DM eingestellt. Daraufhin forderten ihn im August 1992 über 50 Hamburger Sozialdemokraten erfolglos zum Rücktritt von allen politischen Ämtern auf.[2]

Seit 2002 ist Kahrs Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Hamburg-Mitte. Bei der Wahl zum Hamburger SPD-Landesvorstand im März 2007 wurde Kahrs zunächst nicht gewählt, konnte sich aber in der Nachwahl im Juni 2007 mit einer Stimme Mehrheit durchsetzen. Bei der letzten Wahl in den Landesvorstand der Hamburger SPD erreicht Kahrs im ersten Wahlgang die notwendige Stimmenzahl. Bei der Wahl zum Kreisvorsitzenden in Hamburg-Mitte 2012 stimmten 62 Prozent der Delegierten für ihn.

2005, bei der Auseinandersetzung um die Nachfolge von Klaus Uwe Benneter als Generalsekretär der SPD, setzte sich Kahrs für Kajo Wasserhövel, den vom Parteivorsitzenden Franz Müntefering vorgeschlagenen Kandidaten, ein. Nachdem ein Großteil des SPD-Parteivorstands für Andrea Nahles votiert hatte, die zur SPD-Linken gezählt wird, und daraufhin Müntefering zurücktrat, sprach Kahrs davon, diesem sei unter anderem vom Niels Annen gezielt „ein Dolch in den Rücken gerammt worden“,[3] eine Formulierung, die ihm auch in Teilen der SPD-Rechten Kritik einbrachte.

Im November 2008 setzte sich überraschend bei der SPD-internen Kandidatenauswahl für den Bundestagswahlkreis Eimsbüttel statt des bisherigen Mandatsträgers Niels Annen der Eimsbütteler Juso-Vorsitzende Danial Ilkhanipour durch. Kahrs wurde (auch von Teilen der Hamburger SPD) vorgeworfen, er habe im Kreis Eimsbüttel mit Hilfe der für ihn arbeitenden Jusos verdeckt eine Mehrheit gegen Niels Annen organisiert und damit seine Wiederwahl vereitelt. Öffentlich forderten daraufhin die stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei Andrea Nahles und Ex-Juso-Chef Björn Böhning den Rückzug Kahrs’ als Chef des „Seeheimer Kreises“.[4]

Mehrfach hat die überregionale Presse darüber berichtet, dass Kahrs als Vorsitzender des SPD-Bezirks Hamburg-Mitte ein System persönlicher Abhängigkeiten und Seilschaften geschaffen habe, das den üblichen Rahmen überschreite, auf ihn als Spitze ausgerichtet sei und in dem er Mehrheiten gegen unliebsame Amts- und Mandatsträger organisiere sowie sich durch oft nicht eingelöste Versprechen von Posten Loyalitäten sichere.[5] Dieses „System Kahrs“ wird zuweilen als Verstoß gegen eine gute politische Kultur gewertet[6] und ist als „sektenartig“ bezeichnet worden.[7] Kahrs selbst bestreitet unlautere Einflussnahmen; er sieht sich als durchsetzungsfähiger, „hervorragender Kreisvorsitzender“ und betrachtet sein Verhalten nicht als kritikwürdig.[5]

Abgeordneter[Bearbeiten]

Von 1993 bis 1998 gehörte Kahrs der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte an, in der er seit 1994 Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses war. Auch nach seinem Ausscheiden aus der Bezirksversammlung gehörte er dem Jugendhilfeausschuss weiterhin als von der SPD-Fraktion vorgeschlagenes Mitglied an und amtierte bis zu seinem durch die Chantal-Schreiber-Affäre[8] am 10. Februar 2012 erklärten Rücktritt weiterhin als Vorsitzender.

Seit 1998 ist Kahrs Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist Sprecher des Seeheimer Kreises, der für den rechten Flügel in der SPD spricht. Er ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hamburg-Mitte in den Deutschen Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 49,5 % der abgegebenen Erststimmen; bei der Bundestagswahl 2009 erhielt er trotz starker Verluste mit 34,6 % der Erststimmen wieder die einfache Mehrheit und wurde erneut direkt gewählt.[9] Auch bei der Bundestagswahl 2013 kam er mit 39,2 Prozent der Erststimmen als Direktkandidat in den Bundestag.[10]

Kahrs ist im Bundestag Mitglied im Haushaltsausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss, im Ältestenrat und war Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft. Er ist stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss, im Unterausschuss Neue Medien sowie im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.[11] Weiterhin ist Johannes Kahrs seit 2009 innerhalb des Haushaltsausschusses zuständig für die Haushalte des Bundestages und des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Im Dezember 2011 übernahm Kahrs den Vorsitz der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.[12]

Er ist seit 2008 Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen in der SPD-Bundestagsfraktion.

Wahlkampfspenden[Bearbeiten]

Das Hamburger Abendblatt berichtete 2006,[13] dass der Rüstungskonzern Rheinmetall für den Bundestagswahlkampf 2005 eine Parteispende unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro an den Kreisverband Hamburg-Mitte gezahlt habe, wobei die Tatsache, dass Kahrs für die SPD im Verteidigungs- und im Haushaltsausschuss des Bundestags sitzt, kritisch erwähnt wurde. Die Welt berichtet 2006, dass ebenfalls eine Spende vom Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann – knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro – an den Kreisverband Hamburg-Mitte geflossen sei.[14] Die Frankfurter Rundschau berichtet am 13. Oktober 2006 unter dem Titel: „Parteispenden: In Kahrs' Unterbezirk ist die Rüstungsindustrie großzügig“ von insgesamt mehr als 60.000 Euro, die aus der Rüstungsindustrie geflossen seien.[15] Die Spende wurde dem Hamburger SPD-Landesvorstand bekannt. Nachdem er bei der Bundestagswahl 2005 ein Direktmandat erhalten hatte, gelangte Kahrs in den Haushaltsausschuss und wurde als SPD-Berichterstatter zuständig für den Verteidigungsetat. In der Folge wurde der Projektansatz für den Schützenpanzer Puma, unter anderem hergestellt von den spendenden Rüstungsunternehmen, von zwei auf drei Milliarden Euro erhöht.[16]

Im Dezember 2009 berichtete Der Spiegel, in seiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses war es Kahrs, „der großes Interesse zeigte, die ‚Eagle IV‘-Entscheidung zu verzögern“, und betonte in diesem Zusammenhang, er sei „Nutznießer mehrerer vierstelliger Spenden der deutschen Panzerbauer an seinen SPD-Bezirk Hamburg-Mitte.“ Beim Eagle IV handelt es sich um ein gepanzertes Militärfahrzeug eines Schweizer Herstellers, da seinerzeit kein gleichwertiges Fahrzeug eines deutschen Rüstungsunternehmens ohne zeitliche Verzögerung beschafft werden konnte.[17] Kahrs war der einzige SPD-Politiker, der am 8. Juli 2011 gegen den Antrag Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien stimmte.[18]

Haltung zum Hamburger Volksentscheid[Bearbeiten]

Kahrs unterstützte die von der CDU vorgeschlagenen Änderungen am 2004 durch einen Volksentscheid beschlossenen Wahlrecht. Die Änderungen umfassten unter anderem ein stärkeres Gewicht von Parteilisten und waren innerhalb Hamburgs stark umstritten.[19]

Weitere Mitgliedschaften[Bearbeiten]

Kahrs ist Vorsitzender der Kurt-Schumacher-Gesellschaft, des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold[20] sowie der Helfervereinigung des Technischen Hilfswerks in Hamburg. Er gehört der Arbeiterwohlfahrt, der Deutschen Hilfsgemeinschaft, dem SC Hamm 02, der Pfadfinderschaft Nordmark, dem Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr, dem FC St. Pauli, dem SC Vorwärts-Wacker 04, dem Bürgerverein zu St. Georg von 1880, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft (als Schatzmeister),[21] der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag, der Rechtshilfe Polizei e. V., dem Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz, der Gewerkschaft Ver.di, der nichtschlagenden christlichen Studentenverbindung Hamburger Wingolf und als stellvertretender Vorsitzender dem Fröbel e.V an. Als Beiratsmitglied von Jugend gegen AIDS unterstützt Johannes Kahrs eine von Jugendlichen initiierte und geführte Initiative, die Aufklärungs- und Präventionsarbeit auf Augenhöhe betreibt.[22]

Kahrs gehört dem Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer an,[11] was er jedoch gegenüber dem Bundestag bis 2009 nicht gemeldet hatte.[23] Er gehört ebenfalls dem Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik[24] an.

Auszeichnungen[Bearbeiten]

2010 wurde Kahrs mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Über die Verleihung wurde kontrovers in den Medien berichtet.[25]

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

  • Hrsg. mit Sandra Viehbeck: In der Mitte der Partei. Gründung, Geschichte und Wirken des Seeheimer Kreises. Selbstverlag, Berlin 2005, ISBN 3-00-016396-4 (PDF).
  • Die Notwendigkeit einer gezielten Einwanderungspolitik. In: Garrelt Duin, Petra Ernstberger, Johannes Kahrs (Hrsg.): Mittendrin: Zukunftsentwürfe für eine älter werdende Gesellschaft. Rotation, Berlin 2011, S. 51–58.

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Johannes Kahrs – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/biografien/K/kahrs_johannes.html
  2. Eine Frau schlägt zurück, Hamburger Morgenpost (Memento vom 31. Juli 2009 im Internet Archive)
  3. Flügelschlagen bei der SPD. In: die tageszeitung, 2. November 2005.
  4. Florian Gathmann: Linke fordern Rückzug von „Seeheimer“-Chef Kahrs. In: Spiegel Online, 17. November 2008.
  5. a b Markus Wehner: Das System Johannes Kahrs. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. April 2009; Markus Schreibers Rettungsschirm heißt Kahrs. In: Hamburger Abendblatt, 4. Februar 2012; Christoph Twickel, Matthias Rebaschus: House of Kahrs. In: Die Zeit, 8. Januar 2015.
  6. Tiemo Rink: Flügelprügel für Johannes Kahrs. In: stern.de, 19. November 2008.
  7. Sven-Michael Veit: Rücktritt in Hamburg: Niedergang nach Methadontod. In: die tageszeitung, 10. Februar 2012.
  8. Dazu Bericht zum Methadon-Tod von Chantal: Eine lange Liste des Versagens. In: die tageszeitung, 20. Juni 2012.
  9. Bundeswahlleiter: Ergebnis für den Wahlkreis 019, 2009.
  10. Immerhin: SPD holt fast alle Wahlkreise. In: Hamburger Morgenpost, 23. September 2013, S. 14.
  11. a b Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft, abgerufen am 11. Oktober 2012
  12. Vorstände der Parlamentariergruppen in der 17. Wahlperiode, abgerufen am 4. Juni 2013
  13. Hamburger Abendblatt über Parteispenden zur Wahl 2005
  14. Die Welt vom 21. September 2006
  15. Frankfurter Rundschau: Parteispenden: In Kahrs' Unterbezirk ist die Rüstungsindustrie großzügig (Memento vom 13. März 2007 im Internet Archive)
  16. Ulrike Winkelmann: Berlins politischer Stadtführer: Sag mir, wo die Lobbys sind…. In: die tageszeitung, 17. Dezember 2008.
  17.  Ulrike Demmer, John Goetz, Andreas Wassermann: Lobbyisten: Schraube locker. In: Der Spiegel. Nr. 50, 2009, S. 43–44 (7. Dezember 2009, online).
  18. Bundestag 8. Juli 2011: 17/6529 (Keine Genehmigung zur Lieferung von Kriegswaffen an Saudi-Arabien).
  19. Hamburger Abendblatt (Memento vom 28. September 2007 im Internet Archive)
  20. Liste der Vorsitzenden des Reichsbanners auf dessen Website
  21. Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.
  22. Mitteilung Jugend gegen AIDS e. V.
  23. Abgeordnete verheimlichten Kontakte zu Rüstungslobby, Handelsblatt vom 8. August 2009.
  24. Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.
  25. Ein Orden als Lachnummer. In: Hamburger Morgenpost, 16. Dezember 2010.