Josef Winkler (Grüne)

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Josef Philip Winkler auf einer Kundgebung in Koblenz im August 2012

Josef Philip Winkler (* 5. April 1974 in Koblenz) ist ein deutscher Politiker (Bündnis 90/Die Grünen). Er war von 2009 bis 2013 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und zuständig für den Arbeitskreis 3 – Demokratie, Recht und Gesellschaftspolitik.

Leben[Bearbeiten]

Ausbildung und Beruf[Bearbeiten]

Winkler, dessen Mutter aus dem indischen Bundesstaat Kerala stammt, absolvierte nach dem Abitur 1993 am Goethe-Gymnasium in Bad Ems eine Ausbildung zum Krankenpfleger, die er 1997 mit dem Staatsexamen beendete. Von 1997 bis 2002 war er Pfleger für Orthopädie und Gerontopsychiatrie.

Parteilaufbahn[Bearbeiten]

Winkler wurde bereits als Schüler 1990 Mitglied bei den Grünen. Hier war er von 1991 bis 1993 Sprecher des Vorstandes des Kreisverbandes Rhein-Lahn. Seit Juni 2011 ist er Mitglied im Parteirat des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, dem er bereits 2001 bis 2008 angehörte.

Abgeordnetentätigkeit[Bearbeiten]

Von 1994 bis 1999 und von 2004 bis 2007 gehörte Winkler dem Stadtrat seines Heimatortes Bad Ems an. Von 1994 bis 1999 war er zudem Vorsitzender der grünen Fraktion im Verbandsgemeinderat Bad Ems. Von 1999 bis 2003 und 2004 bis 2009 war er Mitglied im Kreistag des Landkreises Rhein-Lahn, wo er zeitweise auch Vorsitzender der Grünen-Fraktion war.

Von 2002 bis 2013 war Winkler Mitglied des Deutschen Bundestages. Seit 2009 war er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und zuständig für deren Arbeitskreis 3 – Demokratie, Recht und Gesellschaftspolitik. In dieser Legislaturperiode war Winkler Flüchtlingspolitischer Sprecher sowie Sprecher für Kirchenpolitik und interreligiösen Dialog der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zuvor war er von 2002 bis 2009 Migrationspolitischer Sprecher und von 2002 bis 2005 Demokratiepolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Josef Winkler war Mitglied im Innenausschuss (2002 bis 2013), stellvertretendes Mitglied im Petitionsausschuss (seit 2009, zuvor von 2002 bis 2009 Mitglied und Obmann) sowie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (2009 bis 2013).

Winkler war Vorsitzender der Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Südasiatischen Parlamentariergruppe. Winkler war seit 2003 Mitglied der Delegation des Deutschen Bundestages zur Interparlamentarische Union und seit 2011 Mitglied in deren Exekutivausschuss.

Josef Philip Winkler ist 2002, 2005 und 2009 über die Landesliste Rheinland-Pfalz in den Bundestag eingezogen.

Sonstiges Engagement[Bearbeiten]

Josef Winkler ist Mitglied des Parlamentarischen Beirates der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, Mitglied des Vorstandes des Aktion Gemeinsinn e. V. sowie Mitglied im Kuratorium der Theo-Zwanziger-Stiftung. In seinem Heimatort Bad Ems engagiert er sich als Intendant des Kabaretts CasaBlanca, er ist Senator der Bad Emser Karnevals-Gesellschaft e. V. sowie Ehrenelferrat des Niederlahnsteiner Carneval Vereins.

Winkler leitet den Sachbereich 2 Grundfragen des Rechts, des Staates, der Völkergemeinschaft und der politischen Ethik (Politische Grundfragen) des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), dessen Vollversammlung er seit dem 2008 angehört, er ist Mitglied des Kuratoriums der Christlich-Islamischen Gesellschaft e. V., Mitglied im Stiftungsrat der Leo Baeck Foundation, Mitglied der Diözesanversammlung des Bistums Limburg (seit 2004), Mitglied des Kuratoriums der Stiftung Katholischer Deutscher Frauenbund und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat der Katholischen Akademie des Erzbistums Berlin.

Es handelt sich durchweg um ehrenamtliche Tätigkeiten ohne Vergütung.[1]

Politische Positionen[Bearbeiten]

Flüchtlingspolitik[Bearbeiten]

Winkler wendet sich gegen eine „verheerende“ und „unwürdige“ „europäische Abschottungspolitik“, bei der Flüchtlinge in Transitstaaten vor den Grenzen der Europäischen Union schutzlos im rechtlosen Raum bleiben. Er kritisiert, dass die europäischen Regierungen immer neue und höhere Hürden errichteten, statt legale Möglichkeiten für die sichere Einreise von Flüchtlingen zu schaffen. Daraus resultierten, so Winkler, jedes Jahr tausende Tote bei dem Versuch die Küsten Europas zu erreichen. Winkler fordert Lösungen, die sich an Humanität und Menschenrechten orientierten.[2] Aus Bundesebene fordert Winkler die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, da dieses den Zweck verfolge, Menschen zu diskriminieren.[3] Weiterhin kritisiert er die Abschiebungshaft in Deutschland als zu oft und zu lange angeordnet sowie häufig am falschen Ort, nämlich zusammen mit Straftätern, durchgeführt. Er fordert eine grundlegenden Reform der Abschiebehaft in Deutschland und des Umgangs mit abgelehnten Asylbewerbern.[4] Im Herbst 2012 bezichtigt Winkler Innenminister Hans-Peter Friedrich und die CDU/CSU der „verantwortungslose Panikmache“ im Zusammenhang mit steigenden Zahlen von Asylbewerbern.[5] Der Innenminister stelle, so Winkler, die Asylbewerberzahlen verfälscht dar, Engpässe bei der Unterbringung seien selbst verursacht und die verbale Aufrüstung in der Debatte sei größtenteils den Landtagswahlkämpfen in Niedersachsen und Bayern geschuldet.[6]

Kirchenpolitik[Bearbeiten]

Winkler bekennt sich „zu der Trennung von Staat und Kirche, wie sie im Grundgesetz geregelt ist mit der eben hinkenden Trennung, die bedeutet, dass die Kirchen und der Staat eben doch eine ganze Menge miteinander zu tun haben.“[7] Einen konsequent säkularen Staat sieht er dagegen kritisch: Einen seit Jahrzehnten gepflegten respektvollen Umgang solle man nicht gefährden, so Winkler, Gläubige dürften nicht dazu gezwungen werden, sich mehr ins Private zurückzuziehen.[8] Zwischen seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen und den christlichen Kirchen sieht Winkler viele Übereinstimmungen aber auch Differenzen, etwa beim Familienbild oder im Umgang mit Homosexualität.[9] Winkler ist Mitverfasser des 2012 zum Katholikentag von mehreren grünen Politikern formulierten Autorenpapiers „Echter Aufbruch“. In dem Papier werden u.a. eine Demokratisierung der Katholischen Kirche, Änderungen im Verhältnis von kirchlicher Hierarchie und Gläubigen, eine Reform der Kirchensteuer, eine Aufwertung der Arbeit von Frauen in der Kirche, Toleranz und Gleichberechtigung im Umgang mit Homosexualität sowie ein engagiert geführter ökumenischer Dialog gefordert.[10] Mediale Aufmerksamkeit und viel Kritik gab es für die Idee der Einführung einer „Kultursteuer nach italienischem Vorbild“ anstelle der Kirchensteuer.[11] Eine Umsetzung solcher Pläne erscheint nur schwer möglich, da dazu eine Änderung des Grundgesetzes notwendig wäre: Juristen der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatten im Jahr 2007 ein ähnliches Steuermodell als mit Artikel 140 des Grundgesetzes unvereinbar bezeichnet.[12] Für den Islam fordert Winkler die rechtliche Gleichstellung mit anderen Religionen in Deutschland.[13]

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Josef Philip Winkler – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/W/winkler_josef_philip.html
  2. Asyl in Europa, Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion (PDF-Datei; 315 kB), Seite 4 f.
  3. http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2012/juli/asylbewerberleistungsgesetz-abschaffen_ID_4384713.html
  4. http://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2012/september/abschiebungshaft-in-deutschland-zu-viel-zu-lange-am-falschen-ort_ID_4385163.html
  5. http://www.tagesschau.de/inland/asylbewerber124.html
  6. http://www.josef-winkler.de/der-abgeordnete/fluechtlingspolitik/artikel/2546/67a3c2423c/index.html
  7. http://www.dradio.de/dlf/sendungen/tagfuertag/1751066/
  8. http://www.dradio.de/dlf/sendungen/tagfuertag/1751066/
  9. http://www2.evangelisch.de/themen/politik/josef-winkler-f%C3%BCr-staatshilfe-und-religionsunterricht55329
  10. „Echter Aufbruch – Ein Beitrag zum Dialog in der Katholischen Kirche“, online unter „Der Geist Gottes wohnt in uns“ (1. Korinther 3.16) josef-winkler.de, 13. Mai 2012 (PDF-Datei; 121 kB), abgerufen am 16. Mai 2012.
  11. vg. Kulturabgabe statt Kirchensteuer? Südwest Presse Online, 30. Mai 2012, abgerufen am 29. Oktober 2012.
  12. Alternativen zur Kirchensteuer ekd.de, abgerufen am 16. Mai 2012.
  13. http://www.josef-winkler.de/fileadmin/user_upload/pdfs_antraege/2009-antraege/Diskussionspapier_Islam.pdf