Juristische Sekunde

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Juristische Sekunde (oder logische Sekunde) ist in der Rechtswissenschaft eine gedankliche Hilfskonstruktion, mit der der Zeitpunkt des Übergangs von Rechten von einem Rechtssubjekt zum anderen beschrieben wird.

Allgemeines[Bearbeiten]

Die juristische Sekunde ist eine Rechtsfigur für einen kurzen, gedachten Augenblick im Sinne eines fiktiven, infinitesimalen Zeitpunkts und keine Sekunde im Sinne einer Zeiteinheit. Die zeitliche Ausdehnung einer juristischen Sekunde ist mithin exakt null. Die aus dem römischen Recht stammende „logische Sekunde“ heißt zutreffender juristische Sekunde.[1] Mit der „logischen Sekunde“ hat sich vor allem der römische Rechtsgelehrte Gnaeus Arulenus Caelius Sabinus (um 69 n. Chr.) auseinandergesetzt, der die Denkform der logischen Sekunde auch in Sonderfällen der Schenkung unter Ehegatten verwendet hatte.[2] Auch das Reichsgericht sprach noch im April 1933 beim Erwerber eines Anwartschaftsrechts von der logischen Sekunde.[3] Im Jahre 1962 deutete Franz Wieacker die logische als eine juristische Sekunde, welche die mit dem Wechsel von Rechten und Pflichten verbundene „Denkschwierigkeit“[4] löse.

Arten[Bearbeiten]

Die vielen Fallgestaltungen lassen sich in Zeitpunktfragen und in reine Erklärungsfiktionen aufteilen.

Juristische Sekunde als Zeitpunkt[Bearbeiten]

Die juristische Sekunde wird oft zwischen die Beendigung eines alten und den Beginn eines neuen Rechtsgrunds geschoben, auch wenn sich der Austausch des Rechtsgrundes uno acto (gleichzeitig) vollzieht. Sie zielt nicht auf eine gedachte Zeit, sondern auf eine infinitesimal kleine Zeitspanne zwischen erster und zweiter Rechtswirkung innerhalb eines natürlichen Moments.[5] Die juristische Sekunde spielt vor allem bei Terminen und Fristen eine Rolle, die im deutschen und internationalen Recht häufig vorkommen. Im naturwissenschaftlichen Sinne ist der Zeitpunkt „31. Dezember 1999, 24:00 Uhr“ identisch mit dem Zeitpunkt „1. Januar 2000, 00:00 Uhr“,[6] wobei es 24:00 Uhr nicht gibt, denn nach 23:59:59 Uhr folgt 00:00 Uhr. Auch wenn sich das Datum geändert hat, gibt es zwischen 24:00 Uhr und 00:00 Uhr keine - auch keine juristische – Sekunde (siehe 24-Stunden-Zählung).[7]

Folgenreich ist der Beginn – juristisch das „Inkrafttreten“ – von Gesetzen, weil sie Rechte und Pflichten beginnen und enden lassen. Das Grundgesetz (GG) trat nach Art. 145 Abs. 2 GG „mit Ablauf des Tages der Verkündung“ in Kraft. Dieser Tag lief am 23. Mai 1949 um 24:00 Uhr ab, so dass sein Inkrafttreten auf den 23. Mai 1949 zu legen ist.[8] Eine juristische Sekunde würde hier „nach Ablauf“ bedeuten, was aber nicht der Gesetzesformulierung entspricht.[9] Nach § 186 Abs. 1 SGB V beispielsweise beginnt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger „mit dem Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis.“ Der Austritt aus der alten Krankenkasse erfolgt um 24:00 Uhr, die neue Kasse ist übergangslos ab 00:00 Uhr zuständig. Somit teilen sich beide Krankenkassen denselben Zeitpunkt, diesen nennt man juristische Sekunde. Im Rahmen der Legalzession geht gemäß § 116 Abs. 1 SGB X die Forderung des Geschädigten gegen den Schädiger in dem Zeitpunkt auf den Sozialleistungsträger über, in dem dessen Leistungspflicht entsteht, so dass der Schadensersatzanspruch allenfalls für eine juristische Sekunde beim Geschädigten verbleibt.[10] Das BGB befasst sich oft mit dem Zeitpunkt, in dem eine Willenserklärung wirksam wird (§ 130 Abs. 1 Satz 1, § 131 Abs. 1 Satz 2 BGB), ein Vertrag zustande kommt (§ 147 Abs. 2 BGB), Bedingungen§ 158 Abs. 2, § 159 BGB) oder eine Genehmigung wirksam werden (§ 164 Abs. 1 BGB). Diese Zeitpunkte bestimmen sich nach obigen Regeln.

Die Wahl des richtigen Fristbeginns und -endes kommt im Alltag insbesondere vor, wenn es um die Wahrung von Fristen geht. Im Normalfall ist liegt ein Fristbeginn nach § 187 Abs. 1 BGB vor, wenn ein Ereignis („zahlbar innerhalb von drei Monaten“) für den Fristbeginn maßgebend ist. Dann gilt für den Anfang der Frist der Beginn eines Tages; dieser Tag wird bei der Fristberechnung nicht mitgezählt. Bei Fristen ist normalerweise deren Beginn festgelegt, rücklaufende Fristen („das Ende der Elternzeit“) werden – wie die Berechnung des Lebensalters - vom Tag der Geburt an berechnet (§ 187 Abs. 2 BGB).

Verjährungsfristen beginnen mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und enden – je nach Verjährungsfrist – ebenfalls am 31. Dezember um 24:00 Uhr („mit dem Schluss des Jahres“), so dass der Gläubiger am darauffolgenden 1. Januar bereits um 0:00 Uhr seinen Anspruch nicht mehr durchsetzen kann.[11] Im Bilanzrecht fällt der Bilanzstichtag mit dem Jahresendbestand meist auf den 31. Dezember 24:00 Uhr, so dass der 1. Januar des darauf folgenden Jahres mit seinem Anfangsbestand bei 00:00 Uhr beginnt. Dazwischen kann nichts passieren, denn der Anfangsbestand muss mit dem Endbestand der vorherigen Rechnungsperiode übereinstimmen (§ 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB). Bei der Veräußerung der Anteile an einer Organgesellschaft behält der Veräußerer seine Anteile bis zum letzten Tag des Wirtschaftsjahres, 24:00 Uhr, während der Käufer dieses Eigentum am ersten Tag, 00:00 Uhr, des anschließenden Wirtschaftsjahres erwirbt.[12]

Ein fristwahrender Schriftsatz per Fax muss bei Gericht vor Beginn des Folgetages 00:00 Uhr eingegangen sein,[13] so dass ein Schriftsatz konkret vor Ablauf von 23:59 Uhr und 59 Sekunden bei Gericht eingegangen sein muss. Maßgeblich für die Zeitbestimmung, die erforderlich ist, um die Einhaltung von prozessualen Fristen zu beurteilen, ist nach diesem Urteil die gesetzliche Zeit im Sinne von § 4 des Einheiten- und Zeitgesetzes. Der BGH bekräftigte im April 2006, dass es für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes allein darauf ankommt, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.[14] Da in diesem Falle die Speicherung erst um 00:00:04 Uhr am Folgetag endete, lag keine Fristwahrung mehr vor. Die Rechtswissenschaft schiebt zur Erklärung der erforderlichen Abgrenzung zwischen den beiden Zeitpunkten eine fiktive juristische Sekunde dazwischen, um zu erklären, ob eine Frist eingehalten wurde oder nicht.

Juristische Sekunde als Erklärungsfiktion[Bearbeiten]

Das Konstruktionselement der juristischen Sekunde wird vor allem bemüht, wenn es um die bildhafte Erklärung von Rechtsvorgängen geht, bei denen der Übertragungsvorgang eines Rechts eine besondere Rolle spielt. Das ist vor allem bei der umstrittenen und komplexen sachenrechtlichen Thematik des Direkt- oder Durchgangserwerbs der Fall, was meist bei Kreditsicherheiten eine Rolle spielt.

Direkterwerb[Bearbeiten]

Um einen Direkterwerb handelt es sich, wenn der Erwerber Eigentum (bei Sachen) oder der Gläubiger (bei Forderungen) unmittelbar vom Veräußerer erlangt. Da es wegen des Direkterwerbs keine Zwischenschritte gibt, braucht hier die juristische Sekunde nicht bemüht zu werden. Die Abtretung bestehender Forderungen gehört ebenso zum Direkterwerb wie das Anwartschaftsrecht aus einer bedingten Übereignung (Eigentumsvorbehalt), so dass etwa eine Pfändung Dritter in das Anwartschaftsrecht wegen des Direkterwerbs nicht möglich ist.

Durchgangserwerb[Bearbeiten]

Durchgangserwerb liegt hingegen vor, wenn ein Recht von einem Rechtssubjekt auf ein anderes Rechtssubjekt übergehen soll, dabei aber zwischenzeitlich für eine juristische Sekunde einem Dritten zusteht. Dieser Dritte ist eine gegenüber dem endgültigen Erwerber nur vermittelnde Person, so dass es sich aus Sicht des endgültigen Erwerbers zunächst um einen mittelbaren Eigentumserwerb handelt. Wegen der drei Beteiligten vollzieht sich der Rechtsübergang in zwei Schritten. Hierbei werden die beiden Übertragungen als in einer juristischen Sekunde vollzogen gedacht, also praktisch zwar gleichzeitig, aber rechtlich nacheinander, indem man sich den ersten Erwerb als vor dem zweiten Erwerb eingetreten vorstellt. Der Zwischenerwerber erwirbt dann zumindest für eine juristische Sekunde das Eigentum, was zur Folge haben kann, dass die Sache mit einem gesetzlichen Pfandrecht oder Pfändungspfandrecht belastet wird (z.B. Vermieterpfandrecht nach § 562 BGB oder Pfändungspfandrecht nach § 804 ZPO) oder nach § 1120 BGB als Zubehör in den Haftungsverband eines Grundpfandrechts fällt.

In einer Entscheidung vom April 1933 vertrat das RG die Auffassung, dass der Erwerber eines Anwartschaftsrechts ein mittelbarer Erwerber sei, nachdem der Eigentumserwerb zuvor eine „logische Sekunde“ beim Veräußerer des Anwartschaftsrechts eintrat.[15] [16] Der BGH änderte diese Rechtsprechung im Februar 1956 und ging vom Direkterwerb beim Erwerber des Anwartschaftsrechts aus.[17]

Umstritten ist die Rechtsfrage, ob die Vorausabtretung einer künftig erst entstehenden Forderung unmittelbar in der Person des Zessionars entsteht (Direkterwerb)[18] oder für eine juristischen Sekunde zum Vermögen des Zedenten gehört (Durchgangserwerb),[19] bevor sie auf den Zessionar übergeht. Der Vorbehaltskäufer wird als Verarbeiter für eine juristische Sekunde Eigentümer im Rahmen des Durchgangserwerbs, nach der Rechtsprechung erwirbt der Vorbehaltslieferant jedoch unmittelbar durch die Verarbeitung Eigentum.[20]

Ein zivilrechtlicher Durchgangserwerb (in Gestalt einer logischen Sekunde) hat nicht zwangsläufig auch einen steuerrechtlichen Durchgangserwerb im Sinne des Innehabens wirtschaftlichen Eigentums in der Person des zivilrechtlichen Durchgangserwerbers zur Folge; vielmehr ist die steuerrechtliche Zuordnung nach Maßgabe des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zu beurteilen.[21]

Pflichtteilsrecht[Bearbeiten]

Der BGH spricht im Rahmen des Pflichtteilsrechts von einer „letzten juristischen Sekunde“ des Erblassers in seinem Leben, in welcher er die Gelegenheit gehabt hätte, die Rechte aus seiner Lebensversicherung für sein Vermögen umzusetzen. In der letzten juristischen Sekunde des Eintritts des Todes erwerbe der Bezugsberechtigte originär einen Anspruch auf die Versicherungssumme gegen den Versicherer, während die eigenen Rechte des Erblassers untergehen. Der Zeitpunkt des Erbfalls tritt eine juristische Sekunde später ein.[22] Es ging um die umstrittene Rechtsfrage, auf Grundlage welchen Werts ein Pflichtteilsberechtigter eine Ergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB verlangen kann, wenn der Erblasser die Todesfallleistung einer von ihm auf sein eigenes Leben abgeschlossenen Lebensversicherung mittels einer widerruflichen Bezugsrechtsbestimmung einem Dritten schenkweise zugewendet hat.

Folgen[Bearbeiten]

Ohne die juristische Sekunde als gedachtem Zwischenschritt könnten rechtliche oder tatsächliche Umstände den Übergang eines Rechts auf einen Dritten verhindern, weshalb dieser Zwischenschritt beachtet werden muss. Umstände, die den Übergang auf den Dritten verhindern könnten, blieben mithin ohne juristische Sekunde unberücksichtigt. Dann würde das Recht als dem Dritten zugehörig angesehen, obwohl es in Wirklichkeit einem anderen zustehen müsste. Eine fehlende juristische Sekunde führt deshalb zur Unlösbarkeit derartiger Rechtsprobleme.

Literatur[Bearbeiten]

  • Rudolf Kuhnel, Die juristische Sekunde. Bedeutung einer Konstruktion, Dissertation, Münster 1992

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Franz Wieacker, Die juristische Sekunde: Zur Legitimation der Konstruktionsjursprudenz, in: Existenz und Ordnung, FS Erik Wolf, 1962, S. 421-453
  2. Max Kaser, Römische Rechtsquellen und angewandte Juristenmethode, 1986, S. 292
  3. Reichsgericht, Urteil vom 4. April 1933 = RGZ 140, 223
  4. Günther Winkler, Zeit und Recht, 1995, S. 319
  5. Rudolf Kuhnel, Die juristische Sekunde: Bedeutung einer Konstruktion, Dissertation, 1992, S. 31
  6. Othmar Jauernig, Wann ist das Grundgesetz in Kraft getreten?, JZ 1989, 615, 616 zu Ziff. 4
  7. BGH, Beschluss vom 8. Mai 2007, Az: VI ZB 74/06
  8. Othmar Jauernig, a.a.O., S. 616
  9. Dieter C. Umbach, Grundgesetz: Mitarbeiterkommentar und Handbuch, Band II, 2002, S. 1753
  10. BGHZ 48, 181, 190 f.
  11. DIE ZEIT Nr. 52/1995 vom 22. Dezember 1995, Teure Sekunde
  12. „Mitternachtserlass“ nach Abschnitt R 59 II 2 KStR 2004
  13. so ausdrücklich BGH, Beschluss vom 24. Juli 2003, Az: VII ZB 8/03
  14. BGH, Beschluss vom 25. April 2006, Az: IV ZB 20/05
  15. Durchgangserwerb; RG, Urteil vom 4. April 1933, RGZ 144, 223
  16. Wolfgang Fikentscher/Andreas Heinemann, Schuldrecht, 2006, § 75 IV, RN. 963
  17. BGHZ 20, 88
  18. Peter Bülow, Recht der Kreditsicherheiten, 2003, S. 457
  19. BFH, Urteil vom 16. Mai 1995, NJW 1996, 1079
  20. BGHZ 20, 159
  21. BFH, Urteil vom 26. Januar 2011, Az:. IX R 7/09
  22. BGH, Urteil vom 28. April 2010, Az: IV ZR 73/08