Kabinett Müller III (Saarland)

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Als Kabinett Müller III wird die saarländische Landesregierung aus CDU, FDP/DPS und Bündnis 90/Die Grünen unter Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bezeichnet, die vom 10. November 2009 bis zum 9. August 2011 regierte. Ihr folgte das Kabinett Kramp-Karrenbauer I.

Koalitionsverhandlungen[Bearbeiten]

Nach den Landtagswahlen vom 30. August 2009 bestanden mehrere Möglichkeiten zur Bildung politischer Koalitionen. So führte der Spitzenkandidat der SPD, Heiko Maas, Sondierungsgespräche mit den Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel der Bildung einer rot-rot-grünen Landesregierung unter seiner Führung. Nachdem sich jedoch die Grünen auf einem Landesparteitag am 11. Oktober 2009 für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP/DPS ausgesprochen hatten,[1] konnte Peter Müller die erste Jamaika-Koalition in Deutschland oberhalb der Kreisebene schmieden. Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Neue Wege für ein modernes Saarland – Den Fortschritt nachhaltig gestalten“[2] wurde am 5. November 2009 veröffentlicht und auf den Parteitagen der drei Koalitionsparteien beschlossen[3] und am 9. November 2009 unterzeichnet.[4]

Bildung des Kabinetts[Bearbeiten]

Am 10. November 2009 wurde Peter Müller mit 27 Stimmen vom vierzehnten saarländischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt. Das Kabinett stützte sich auf eine parlamentarische Mehrheit der Koalition aus CDU, FDP/DPS und Grünen, die 27 von 51 Sitzen im Landtag hatte.

Das folgende Kabinett wurde am selben Tag vereidigt:

Amt Name Partei
Ministerpräsident
und Minister der Justiz
Peter Müller CDU
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und Wissenschaft Christoph Hartmann FDP/DPS
Minister für Bundesangelegenheiten, Kultur und Chef der Staatskanzlei Karl Rauber CDU
Minister der Finanzen Peter Jacoby CDU
Minister für Inneres und Europaangelegenheiten Stephan Toscani CDU
Ministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport Annegret Kramp-Karrenbauer CDU
Minister für Gesundheit und Verbraucherschutz Georg Weisweiler FDP/DPS
Minister für Bildung Klaus Kessler B’90/Grüne
Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr Simone Peter B’90/Grüne

Rücktritt von Peter Müller[Bearbeiten]

Am 22. Januar 2011 gab Müller bekannt, sich im Laufe des Jahres vom Amt des Ministerpräsidenten zurückzuziehen.[5] Als designierte Nachfolgerin wurde Annegret Kramp-Karrenbauer benannt. Am 2. Mai 2011 einigte sich die Jamaika-Koalition, Kramp-Karrenbauer bei einer Sondersitzung des Landtages am 10. August 2011 zur ersten Ministerpräsidentin des Saarlandes zu wählen.[6]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Saar-Grüne klar für Bündnis mit CDU und FDP Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 11. Oktober 2009
  2. Jamaika: Der Koalitionsvertrag zum Download auf der Webseite der CDU Saar
  3. „Jamaika“ perfekt Artikel auf sr-online.de vom 8. November 2009
  4. Koalitionsvertrag unterzeichnet Artikel auf sr-online.de vom 9. November 2009
  5. Pressekonferenz bei der CDU-Klausurtagung in Eppelborn Video vom 22. Januar 2011, auf dem Webserver des Saarländischen Rundfunks
  6. Wahltermin steht fest: Kramp-Karrenbauer wird Ministerpräsidentin Artikel der Saarbrücker Zeitung vom 4. Mai 2011