Kabinett Ponta I

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Kabinett Ponta

Das Kabinett Ponta I war die erste von Victor Ponta gebildete Regierung Rumäniens. Die 21 Kabinettsmitglieder waren vom 7. Mai 2012 bis zum 18. Dezember 2012[1] im Amt. Am 19. Dezember 2012 gab Victor Ponta die Zusammensetzung seines neuen Kabinetts Ponta II bekannt.[2] Die Regierung bestand aus Mitgliedern der PSD, der PNL sowie der PC und wurde außerdem unterstützt von der PSD-Abspaltung UNPR sowie der Fraktion der nationalen Minderheiten. Sie löste das Kabinett Ungureanu ab. Die Regierungszeit des Kabinetts Ponta fiel in die Zeit der Staatskrise in Rumänien 2012.

Erste Kabinettsmitglieder[Bearbeiten]

Kabinettsumbildung[Bearbeiten]

Der amtierende Bildungsminister Ioan Mang (PSD) musste eine Woche nach Amtsantritt zurücktreten, weil in seinen wissenschaftlichen Arbeiten mehrere Plagiate gefunden worden sein sollen.[5] Zuvor scheiterte die anfänglich für das Bildungsministerium vorgesehene Politikerin Corina Dumitrescu, weil sie falsche Angaben in ihrem Lebenslauf gemacht hatte.[6] Am 19. Juni 2012 entschied der Oberste Gerichtshof Rumäniens, dass Kulturminister Mircea Diaconu aufgrund eines Interessenkonflikts sein Amt abgeben muss. Ministerpräsident Ponta wurde zur selben Zeit mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert.[7] Ihm wurde vorgeworfen, große Teile seiner Dissertation abgeschrieben zu haben. Aktuell bestreitet Ponta die Vorwürfe.[8]

Kabinettsumbildung im August 2012[Bearbeiten]

Innenminister Ioan Rus hatte nach dem Referendum zur Abwahl des suspendierten Staatspräsidenten Traian Băsescu zunächst noch die Zahl von 18,2 Millionen Wahlberechtigten bestätigt, einen Tag später wollte er für diese allerdings nicht mehr die Verantwortung übernehmen.[9] Das Innenministerium ließ mitteilen, es könne sich für die Richtigkeit der eigenen Angaben nicht verbürgen, weil die von den Kommunen übermittelten Listen womöglich nicht korrekt gewesen seien.[10] Am 6. August legte Rus sein Amt nieder, nachdem ihm Regierungs- wie Oppositionspolitiker vorgeworfen hatten, mit widersprüchlichen Angaben zur Zahl der Wahlberechtigten im Land Verwirrung gestiftet zu haben.[11] Rus erklärte, mit seinem Rücktritt reagiere er „auf inakzeptable Kritik und Druck“ zur Organisation des Referendums.[9] Er wolle sich nicht „an der Nichteinhaltung von Gesetzen beteiligen“.[12]

Rus kündigte gleichzeitig einen Rücktritt des Staatssekretärs und Delegierten Minister für Verwaltung, Victor Paul Dobre, aus „persönlichen Gründen“ an. Dobre war ebenfalls mit der Organisation des Referendums beauftragt.[11] Ihnen schloss sich am Nachmittag der Delegierte Minister für die Beziehungen zu Unternehmern, Lucian Isar (parteifrei), an.[13]

Am gleichen Tag bildete Victor Ponta weitere Teile seines Kabinetts um, insgesamt mussten sechs Minister[14] ihre Ressorts verlassen. Außenminister Andrei Marga (PN-L) wurde durch den bisherigen Justizminister Titus Corlățean (PSD) ersetzt. Das Justizministerium sollte die Richterin Mona Pivniceru übernehmen. Derzeit ist sie wegen Amtsinkompatibilität nicht vereidigt worden. Die Justizministeraufgaben werden derzeit von Victor Ponta wahrgenommen. Neuer Innenminister wurde Mircea Dușa (PSD), neuer Minister für die Beziehungen zum Parlament wurde Dan Șova (PSD).[15][16] Neuer Minister für Verwaltung wurde Radu Stroe (PN-L), Mihai Voicu (PN-L) neuer Delegierter Minister für das Unternehmertum.[14]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Derstandard.at: Neue Regierung im Amt bestätigt
  2. ADZ.ro: Regierungschef Ponta gibt Zusammensetzung des neuen Kabinetts bekannt abgerufen am 20. Dezember 2012
  3. Zoro.ro:Inkompatibilität für den Kulturminister, abgerufen am 20. Juni 2012
  4. Dradio.de: Rumäniens Kulturminister legt sein Amt nieder, abgerufen am 20. Juni 2012
  5. NZZ.vh: Rumänischer Bildungsminister tritt zurück vom 16. Mai 2012
  6. Siebenbürgen.de: Victor Ponta wird dritter Ministerpräsident Rumäniens im laufenden Jahr
  7. Plagiatsvorwurf gegen Rumäniens Ministerpräsident abgerufen am 20. Juni 2012
  8. Affären: Plagiatsvorwürfe gegen Rumäniens Regierungschef Ponta abgerufen am 20. Juni 2012
  9. a b spiegel.de, Der Spiegel, Innenminister tritt nach Referendum-Streit zurück, 6. August 2012, abgerufen am 6. August 2012
  10. faz.net, Frankfurter Allgemeine Zeitung: Ministerrücktritte - Ponta bildet Rumäniens Regierung um, 6. August 2012, abgerufen am 7. August 2012
  11. a b abendblatt.de, Hamburger Abendblatt: Streit um Referendum: Zwei rumänische Minister zurückgetreten, 6. August 2012, abgerufen am 6. August 2012
  12. derstandard.at, Der Standard: Rumäniens Premier Ponta bildet Regierung um, 6. August 2012, abgerufen am 7. August 2012
  13. wienerzeitung.at, Wiener Zeitung, Lilo Millitz-Stoica: Die Spannungen in der rumänischen Koalition werden besser sichtbar - Wirbel um Rücktritte in Bukarest, 6. August 2012, abgerufen am 7. August 2012
  14. a b focus.de, Focus: Streit um Referendum sprengt rumänisches Kabinett, 6. August 2012, abgerufen am 7. August 2012
  15. tt.com, Tiroler Tageszeitung: Neue Mitglieder der rumänischen Regierung vereidigt, 7. August 2012, abgerufen am 7. August 2012
  16. punkto.ro, Punkto: Sozi-Chef Ponta enthebt Parteisprecher Sova zeitweilig des Amtes wegen Holocaust-Leugnung und Nach Holocaust-Leugnung: Sozi-Sprecher Sova entschuldigt sich halbherzig, 7. März 2012, abgerufen am 7. August 2012