Kabinett Schröder I

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Dieser Artikel behandelt die erste von Gerhard Schröder geführte Bundesregierung. Zu anderen Bedeutungen siehe Kabinett Schröder.

Inhaltsverzeichnis

Kabinettsmitglieder [Bearbeiten]

Gerhard Schröder
Kabinett Schröder I – 27. Oktober 1998 bis 22. Oktober 2002
Amt Name Partei Parl. Staatssekretär
bzw. Staatsminister
Partei
Bundeskanzler Gerhard Schröder SPD
Stellvertreter des Bundeskanzlers Joschka Fischer Bündnis 90/Die Grünen
Auswärtiges Joschka Fischer Bündnis 90/Die Grünen Günter Verheugen
bis 16. September 1999
Christoph Zöpel

Ludger Volmer
SPD


Bündnis 90/Die Grünen
Inneres Otto Schily SPD Fritz Rudolf Körper
Cornelie Sonntag-Wolgast
SPD
Justiz Herta Däubler-Gmelin SPD Eckhart Pick SPD
Finanzen Oskar Lafontaine
(bis 11. März 1999)
Hans Eichel
(ab 12. April 1999)
SPD Karl Diller
Barbara Hendricks
SPD
Wirtschaft und Technologie Werner Müller parteilos
(auf Vorschlag der SPD)
Siegmar Mosdorf
bis 1. März 2002
Ditmar Staffelt

Margareta Wolf
ab 12. Januar 2001
SPD


Bündnis 90/Die Grünen
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
seit Januar 2001:
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
Karl-Heinz Funke
(bis 12. Januar 2001)
Renate Künast
SPD

Bündnis 90/Die Grünen
Gerald Thalheim

Matthias Berninger
ab 12. Januar 2001
SPD


Bündnis 90/Die Grünen
Arbeit und Sozialordnung Walter Riester SPD Gerd Andres
Ulrike Mascher
SPD
Verteidigung Rudolf Scharping
(bis 19. Juli 2002)
Peter Struck
SPD Walter Kolbow
Brigitte Schulte
SPD
Familie, Senioren, Frauen und Jugend Christine Bergmann SPD Edith Niehuis SPD
Gesundheit Andrea Fischer
(bis 12. Januar 2001)
Ulla Schmidt
Bündnis 90/Die Grünen

SPD
Christa Nickels
bis 12. Januar 2001
Gudrun Schaich-Walch
Bündnis 90/Die Grünen
SPD
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Franz Müntefering
(bis 29. September 1999)
Reinhard Klimmt
(bis 16. November 2000)
Kurt Bodewig
(ab 20. November 2000)
SPD Achim Großmann

Lothar Ibrügger
bis 20. März 2000
Kurt Bodewig
20. März 2000 bis 20. November 2000
Stephan Hilsberg

Siegfried Scheffler
bis 27. November 2000
Angelika Mertens
SPD
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen Gila Altmann
Simone Probst
Bündnis 90/Die Grünen
Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn SPD Wolf-Michael Catenhusen SPD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul SPD Uschi Eid Bündnis 90/Die Grünen
Besondere Aufgaben
Chef des Bundeskanzleramtes
Bodo Hombach
(bis 7. Juli 1999)
SPD Rolf Schwanitz
Michael Naumann
3. September 1999 bis Januar 2001
Julian Nida-Rümelin
Hans Martin Bury
ab 1. August 1999
Frank-Walter Steinmeier
SPD

Veränderungen [Bearbeiten]

Nach Differenzen über die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in der Kabinettssitzung am 10. März 1999 in einer Rücktrittsdrohung von Bundeskanzler Schröder gipfelten, erklärte Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine am 11. März 1999 seinen Rücktritt. Zugleich legte er auch sein Bundestagsmandat und den Bundesvorsitz der SPD nieder. Sein Nachfolger im Amt des Bundesfinanzministers wurde am 11. April 1999 Hans Eichel, der nach der verlorenen Landtagswahl vom 7. Februar 1999 am 7. April 1999 aus dem Amt des Ministerpräsidenten von Hessen geschieden war.

Der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Bodo Hombach, schied am 7. Juli 1999 aus der Bundesregierung aus und übernahm stattdessen das Amt des EU-Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt in Südosteuropa [1]. Sein Nachfolger als Chef des Bundeskanzleramts wurde Staatssekretär Frank Walter Steinmeier; dieser verzichtete auf eine Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben. Am 1. August 1999 wurde außerdem der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Martin Bury, als zusätzlicher Staatsminister berufen.

Nachdem eine hierfür erforderliche Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre wirksam geworden war, konnte am 3. September 1999 der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Michael Naumann, zum Staatsmininster im Bundeskanzleramt ernannt werden.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen, wurde am 13. September 1999 zum EU-Kommissar für Erweiterung berufen. Sein Nachfolger als Staatsminister wurde am 16. September 1999 der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Zöpel.

Nach dem Rücktritt des noch von Oskar Lafontaine benannten SPD-Bundesgeschäftsführers Ottmar Schreiner am 6. September 1999 übernahm der schon als Generalsekretär designierte Franz Müntefering kommissarisch die Bundesgeschäftsführung der SPD [2] und schied am 29. September 1999 aus dem Amt des Bundesverkehrsministers aus; auf dem SPD-Bundesparteitag wurde er dann am 7. Dezember 1999 zum ersten Generalsekretär der SPD gewählt. Münteferings Nachfolger als Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wurde der bisherige Ministerpräsident des Saarlandes, Reinhard Klimmt, der bei der Landtagswahl am 5. September 1999 gegen seinen Herausforder Peter Müller (CDU) knapp unterlegen war.

Am 20. März 2000 wurde Kurt Bodewig als Nachfolger von Lothar Ibrügger zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ernannt, nachdem Ibrügger den stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie der Parlamentarischen Versammlung der NATO übernommen hatte.

Reinhard Klimmt trat am 15. November 2000 als Bundesminister zurück, da gegen ihn als dem ehemaligen Präsidenten des 1. FC Saarbrücken ein Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue ergangen war, gegen den er auch keinen Einspruch einlegte [3]. Zu seinem Nachfolger wurde am 20. November 2000 der bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, ernannt. Nachfolger von Bodewig als Parlamentarischer Staatssekretär wurde Stephan Hilsberg. Eine Woche später wurde am 27. November 2000 Siegfried Scheffler von der neu ernannten Parlamentarischen Staatssekretärin Angelika Mertens ersetzt, die zuvor verkehrs- und baupolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion war.

Ende November 2000 wurden in Deutschland erstmals Fälle der Rinderseuche BSE bekannt. In der folgenden so genannten „BSE-Krise“ wurden sowohl der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer als auch dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke, vermehrt Versäumnisse vorgeworfen. Als Konsequenz daraus traten beide am 9. Januar 2001 zurück [4] [5]. Bei der folgenden Kabinettsumbildung ging das Landwirtschaftsministerium unter dem neuen Namen Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft an die Grünen und das Bundesgesundheitsministerium an die SPD. Neue Bundesministerin für Gesundheit wurde am 12. Januar 2001 die bisherige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt. Am selben Tag wurde die bisherige Bundesvorsitzende der Grünen, Renate Künast, zur Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ernannt.

Ebenfalls am 12. Januar 2001 wurden auch Margareta Wolf als zusätzliche Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und der hochschulpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Berninger, als zusätzlicher Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft berufen. Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels, schied am 12. Januar 2001 aus dem Amt und wurde durch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, ersetzt.

Da Kulturstaatsminister Michael Naumann als Herausgeber zur Wochenzeitung Die Zeit gewechselt war, wurde an seiner Stelle im Januar 2001 der bisherige Kulturreferent der Stadt München, Julian Nida-Rümelin, zum Staatsminister ernannt.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf, schied am 1. März 2002 aus dem Amt und wechselte in der Vorstand einer PR-Agentur. Sein Nachfolger wurde der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ditmar Staffelt.

Insbesondere seit September 2001 war Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping mehrfach in die Kritik geraten. Unmittelbarer Anlass für seine Entlassung am 18. Juli 2002 waren Vorwürfe im Zusammenhang mit namhaften Geldbeträgen, die er von der Agentur des PR-Beraters Moritz Hunzinger erhalten hatte [6]. Einen Tag später wurde der bisherige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck (1943 - 2012), zum neuen Bundesminister der Verteidigung ernannt.

2002 stand im Zeichen von Wahlkämpfen:

Siehe auch [Bearbeiten]

Einzelnachweise [Bearbeiten]

  1. Hombach wird Balkan-Koordinator, Spiegel Online, 29. Juni 1999
  2. Schreiner wirft das Handtuch, Spiegel Online, 6. September 1999
  3. Ewiger Nachfolger, Spiegel Online, 16. November 2000
  4. Andrea Fischer wirft hin - mit Stil, Spiegel Online, 9. Januar 2001
  5. Schröders Bauernfänger Karl-Heinz Funke, Spiegel Online, 9. Januar 2001
  6. Minister für Verteidigung, Baden und Fettnäpfchen, Spiegel Online, 18. Juli 2002