Kabinett Schröder I
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Kabinettsmitglieder [Bearbeiten]
Veränderungen [Bearbeiten]
Nach Differenzen über die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die in der Kabinettssitzung am 10. März 1999 in einer Rücktrittsdrohung von Bundeskanzler Schröder gipfelten, erklärte Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine am 11. März 1999 seinen Rücktritt. Zugleich legte er auch sein Bundestagsmandat und den Bundesvorsitz der SPD nieder. Sein Nachfolger im Amt des Bundesfinanzministers wurde am 11. April 1999 Hans Eichel, der nach der verlorenen Landtagswahl vom 7. Februar 1999 am 7. April 1999 aus dem Amt des Ministerpräsidenten von Hessen geschieden war.
Der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Bodo Hombach, schied am 7. Juli 1999 aus der Bundesregierung aus und übernahm stattdessen das Amt des EU-Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt in Südosteuropa [1]. Sein Nachfolger als Chef des Bundeskanzleramts wurde Staatssekretär Frank Walter Steinmeier; dieser verzichtete auf eine Ernennung zum Bundesminister für besondere Aufgaben. Am 1. August 1999 wurde außerdem der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hans Martin Bury, als zusätzlicher Staatsminister berufen.
Nachdem eine hierfür erforderliche Änderung des Gesetzes über die Rechtsstellung der Parlamentarischen Staatssekretäre wirksam geworden war, konnte am 3. September 1999 der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Michael Naumann, zum Staatsmininster im Bundeskanzleramt ernannt werden.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen, wurde am 13. September 1999 zum EU-Kommissar für Erweiterung berufen. Sein Nachfolger als Staatsminister wurde am 16. September 1999 der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christoph Zöpel.
Nach dem Rücktritt des noch von Oskar Lafontaine benannten SPD-Bundesgeschäftsführers Ottmar Schreiner am 6. September 1999 übernahm der schon als Generalsekretär designierte Franz Müntefering kommissarisch die Bundesgeschäftsführung der SPD [2] und schied am 29. September 1999 aus dem Amt des Bundesverkehrsministers aus; auf dem SPD-Bundesparteitag wurde er dann am 7. Dezember 1999 zum ersten Generalsekretär der SPD gewählt. Münteferings Nachfolger als Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wurde der bisherige Ministerpräsident des Saarlandes, Reinhard Klimmt, der bei der Landtagswahl am 5. September 1999 gegen seinen Herausforder Peter Müller (CDU) knapp unterlegen war.
Am 20. März 2000 wurde Kurt Bodewig als Nachfolger von Lothar Ibrügger zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ernannt, nachdem Ibrügger den stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses für Wissenschaft und Technologie der Parlamentarischen Versammlung der NATO übernommen hatte.
Reinhard Klimmt trat am 15. November 2000 als Bundesminister zurück, da gegen ihn als dem ehemaligen Präsidenten des 1. FC Saarbrücken ein Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue ergangen war, gegen den er auch keinen Einspruch einlegte [3]. Zu seinem Nachfolger wurde am 20. November 2000 der bisherige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Kurt Bodewig, ernannt. Nachfolger von Bodewig als Parlamentarischer Staatssekretär wurde Stephan Hilsberg. Eine Woche später wurde am 27. November 2000 Siegfried Scheffler von der neu ernannten Parlamentarischen Staatssekretärin Angelika Mertens ersetzt, die zuvor verkehrs- und baupolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion war.
Ende November 2000 wurden in Deutschland erstmals Fälle der Rinderseuche BSE bekannt. In der folgenden so genannten „BSE-Krise“ wurden sowohl der Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer als auch dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke, vermehrt Versäumnisse vorgeworfen. Als Konsequenz daraus traten beide am 9. Januar 2001 zurück [4] [5]. Bei der folgenden Kabinettsumbildung ging das Landwirtschaftsministerium unter dem neuen Namen Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft an die Grünen und das Bundesgesundheitsministerium an die SPD. Neue Bundesministerin für Gesundheit wurde am 12. Januar 2001 die bisherige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulla Schmidt. Am selben Tag wurde die bisherige Bundesvorsitzende der Grünen, Renate Künast, zur Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ernannt.
Ebenfalls am 12. Januar 2001 wurden auch Margareta Wolf als zusätzliche Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und der hochschulpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Berninger, als zusätzlicher Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft berufen. Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels, schied am 12. Januar 2001 aus dem Amt und wurde durch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gudrun Schaich-Walch, ersetzt.
Da Kulturstaatsminister Michael Naumann als Herausgeber zur Wochenzeitung Die Zeit gewechselt war, wurde an seiner Stelle im Januar 2001 der bisherige Kulturreferent der Stadt München, Julian Nida-Rümelin, zum Staatsminister ernannt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf, schied am 1. März 2002 aus dem Amt und wechselte in der Vorstand einer PR-Agentur. Sein Nachfolger wurde der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ditmar Staffelt.
Insbesondere seit September 2001 war Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping mehrfach in die Kritik geraten. Unmittelbarer Anlass für seine Entlassung am 18. Juli 2002 waren Vorwürfe im Zusammenhang mit namhaften Geldbeträgen, die er von der Agentur des PR-Beraters Moritz Hunzinger erhalten hatte [6]. Einen Tag später wurde der bisherige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck (1943 - 2012), zum neuen Bundesminister der Verteidigung ernannt.
2002 stand im Zeichen von Wahlkämpfen:
- die Bundestagswahl 2002 fand am 22. September 2002 statt: Näheres zum Wahlkampf hier),
- Am 21. April in Sachsen-Anhalt, siehe Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002
- Am 22. September in Mecklenburg-Vorpommern, siehe Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2002
Siehe auch [Bearbeiten]
Einzelnachweise [Bearbeiten]
- ↑ Hombach wird Balkan-Koordinator, Spiegel Online, 29. Juni 1999
- ↑ Schreiner wirft das Handtuch, Spiegel Online, 6. September 1999
- ↑ Ewiger Nachfolger, Spiegel Online, 16. November 2000
- ↑ Andrea Fischer wirft hin - mit Stil, Spiegel Online, 9. Januar 2001
- ↑ Schröders Bauernfänger Karl-Heinz Funke, Spiegel Online, 9. Januar 2001
- ↑ Minister für Verteidigung, Baden und Fettnäpfchen, Spiegel Online, 18. Juli 2002
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