Kalte Progression

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Kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nicht an die Preissteigerung angepasst werden. Im weiteren Sinne wird darunter auch die Steuermehrbelastung verstanden, die dann eintritt, wenn die Tarifeckwerte nicht an die durchschnittliche Einkommensentwicklung angepasst werden.

Definition[Bearbeiten]

Kalte Progression im engeren Sinne[Bearbeiten]

Kalte Progression aufgrund der Einkommensteuer in Deutschland: Änderung des Realeinkommens bei einer angenommenen Preissteigerungsrate von 2 % und einer Lohnerhöhung

Die kalte Progression im engeren Sinne - auch inflationsbedingte kalte Progression genannt - ist die Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn bei einem progressiven Einkommensteuertarif die Tarifeckwerte nicht an die Preisniveauentwicklung (Inflation) angepasst werden. Einkommenserhöhungen in Höhe der Inflationsrate führen in diesem Fall zu einer Erhöhung der individuellen Einkommensteuerlast bzw. des persönlichen Durchschnittsteuersatzes, obwohl das individuelle Realeinkommen und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nicht gestiegen ist. Bei einem konstanten Einkommen bliebe die Einkommensteuerlast gleich, obwohl das individuelle Realeinkommen sinkt.

Beispiel: Das Preisniveau steige inflationsbedingt in einem Jahr um 2 Prozent. Ein Steuerpflichtiger erziele im gleichen Jahr einen Brutto-Einkommenszuwachs von ebenfalls 2 Prozent. Damit wäre ein Kaufkraftausgleich erreicht, wenn nicht wegen seines nominal höheren Einkommens seine Steuerbelastung aufgrund des progressiven Tarifs prozentual und absolut anstiege. Nach Abzug dieser Steuerbelastung hat er trotz eines nominal höheren Netto-Einkommens im Vorjahresvergleich eine geringere Kaufkraft.[1]

Dabei ist zusätzlich zu beachten, dass die nach einem normierten Warenkorb ermittelte Preissteigerungsrate nicht für alle Einkommensgruppen gleich ist, da bei niedrigerem Einkommen der Anteil von Lebenswichtigem am Konsum im Verhältnis zu Luxusgütern größer ist, als bei höherem Einkommen. In der nebenstehenden Grafik ist vereinfachend eine Preissteigerungsrate von 2 % für alle angenommen.

Kalte Progression im weiteren Sinne[Bearbeiten]

Von der kalten Progression im engeren Sinne wird in der Fachliteratur die kalte Progression im weiteren Sinne - auch heimliche Steuererhöhung genannt - unterschieden.[2] Die kalte Progression im weiteren Sinne ist die Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn bei einem progressiven Einkommensteuertarif die Tarifeckwerte nicht an die durchschnittliche Einkommensentwicklung angepasst werden. Einkommenserhöhungen in Höhe der durchschnittlichen Einkommensentwicklung führen in diesem Fall zu einer überproportionalen Erhöhung der individuellen Einkommensteuerlast. Technisch gesprochen steigt der persönliche Durchschnittssteuersatz. Insgesamt wächst dadurch das Steueraufkommen stärker als die Bemessungsgrundlage.

Beseitigungsmöglichkeit[Bearbeiten]

Allgemein[Bearbeiten]

Die versteckte Steuererhöhung durch kalte Progression kann durch regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Kaufkraftentwicklung vermieden werden. Um eine ständige Diskussion um eine Anpassung zu vermeiden, schlagen einige Stimmen einen automatischen Anpassungsmechanismus vor. So schlug z. B. das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung eine Kopplung an die Preissteigerung oder an die Wachstumsrate des Volkseinkommens vor.[3] Dabei wird vom Bundesfinanzministerium allerdings die Gefahr der Inflationsförderung gesehen.[4]

Das Problem ließe sich auch durch die Abschaffung der Steuerprogression lösen, beispielsweise durch die Einführung eines Einheitssteuersatzes oder einer Pauschalsteuer, jeweils ohne Grundfreibetrag. Diese Vorschläge werden allerdings als sozial ungerecht kritisiert, da eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit durch die Einheitssteuer nicht ausreichend und durch die Pauschalsteuer überhaupt nicht erfolge.[5] Die Regierung der britischen Premierministerin Margaret Thatcher führte Ende der 1980er Jahre in Großbritannien die Kopfsteuer community charge (besser bekannt als poll tax) ein. Jedoch weigerten sich 18 Millionen Briten, die Steuer zu bezahlen, und es kam zu gewalttätigen Protesten. Letztendlich war die community charge ausschlaggebend für die Krise und den Rücktritt der Regierung Thatcher. Sie wurde 1993 durch die Gemeindesteuer (council tax) ersetzt.

Entwicklung in Deutschland[Bearbeiten]

Die Einkünfte in Deutschland hatten sich von 1975 bis 1989 verdoppelt, während der Eckwert von 130.020 DM (66.480 €), bei dem der Spitzensteuersatz von 56 % zu wirken begann, gleich geblieben war. Dies bedeutete, dass immer mehr Steuerpflichtige in einen höheren Steuersatz „hineinwuchsen“. Ab 1990 wurde diese Situation durch Änderung des Tarifverlaufes gemildert. Die Einführung eines linear-progressiven Tarifes beseitigte den so genannten "Mittelstandsbauch".

Von 1999 bis 2005 wurden die Einkommensteuersätze unter der Regierung Schröder/Fischer stark gesenkt (siehe vorstehende Diagramme). Unter der Regierung Merkel/Steinmeier wurden diese Steuersätze bis 2008 für zu versteuernde Jahreseinkommen unter 250.000 Euro beibehalten. Für 2009 und 2010 wurde der Eingangssteuersatz auf 14 % gesenkt, der Grundfreibetrag leicht auf 8004 Euro und die oberen Eckwerte auf 52.881 Euro und 250.730 Euro erhöht (Tarif 2010). Eine automatische Anpassung an die Inflationsrate gibt es nach wie vor nicht.

Die FDP forderte vor der Bundestagswahl 2009 die Einführung eines Stufentarifs[6] wie beispielsweise in Österreich. Doch ein Stufentarif konzentriert das Problem nur auf die Übergänge von einer Stufe zur nächsten. Zwischen den Stufen tritt zwar keine kalte Progression auf, dafür ist sie beim Übergang auf die nächsthöhere Stufe umso größer, sodass die kalte Progression im Durchschnitt unverändert wirkt. Ein Stufentarif würde das Problem der kalten Progression also nicht lösen.

Situation in Österreich[Bearbeiten]

In Österreich gibt es im Einkommensteuerrecht einen Stufentarif (stufig-progressiver Tarif), der jedoch ebenfalls an den Übergangsstellen zwischen den Stufen eine kalte Progression auslösen kann. Das Problem muss hier durch die Verschiebung der Eckwerte der Stufen gelöst werden.

Situation in der Schweiz[Bearbeiten]

Hauptartikel: Einkommensteuer (Schweiz)

In der Schweiz existieren rechtliche Bindungen des Gesetzgebers an einen periodischen Ausgleich der kalten Progression (Art. 128 Abs. 3 BVVorlage:Art./Wartung/ch-Suche, Art. 39 DBGVorlage:Art./Wartung/ch-Suche). Sobald die kumulierte Teuerung 7 Prozent über dem letzten Stand liegt, muss der Steuertarif angepasst sein.[7] Seit 2010 wird die kalte Progression für die Bundessteuer jährlich ausgeglichen, was einige Kantone schon ehedem für die weitaus höhere Staatssteuer und die daran gekoppelte Gemeindesteuer taten.[8] Ähnliche Regelungen zum Ausgleich der kalten Progression gibt es beispielsweise in Frankreich und in Kanada.[9]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Nachweise[Bearbeiten]

  1. BMF: "Der Einkommensteuertarif und seine kalte Progression", 24. April 2013
  2. W. Scherf, Öffentliche Finanzen, 2. Auflage, S. 297ff.
  3. Peter Gottfried, Daniela Witczak: Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der "heimlichen Steuerprogression" und steuerpolitische Handlungsoptionen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft; Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, IAW-Kurzbericht 1/2008, 2008 (PDF; 3,4 MB)
  4. „Kalte Progression: Begriffsbestimmung“, Bundesministerium der Finanzen, 1. April 2008 (archivierte Version).
  5. vgl. beispielsweise Nachdenkseiten.de
  6. http://www.fdp.de/files/565/Deutschlandprogramm09_Endfassung.pdf
  7. Art. 128 Abs. 3 BundesverfassungVorlage:Art./Wartung/ch-Suche, Art. 39 Bundesgesetz über die direkte BundessteuerVorlage:Art./Wartung/ch-Suche
  8. Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2009, nach: Neue Zürcher Zeitung Nr. 99, 30. April 2009, S. 13.
  9. vgl. Wie steigende Steuern Ihre Lohnerhöhung auffressen in Der Spiegel vom 25. April 2008