Kalte Progression

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nicht an die Preissteigerung angepasst werden. Im weiteren Sinne wird darunter auch die Steuermehrbelastung verstanden, die dann eintritt, wenn die Tarifeckwerte nicht an die durchschnittliche Einkommensentwicklung angepasst werden. Dagegen gehört jene progressive Besteuerung, die lediglich auf die Einkommensunterschiede zwischen den Steuerpflichtigen in ein und demselben Veranlagungszeitraum abzielt, nicht zu diesem Sachverhalt.

Definition[Bearbeiten]

Zum besseren Verständnis muss zunächst zwischen zwei Begriffen unterschieden werden:

  • Nominaleinkommen (Das ist das in Geld bewertete Einkommen ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Kaufkraft.)
  • Realeinkommen (Das entspricht den Waren und Dienstleistungen, die man aufgrund der aktuellen Preise kaufen kann.)

Kalte Progression im engeren Sinne[Bearbeiten]

Kalte Progression aufgrund der Einkommensteuer in Deutschland: Änderung des Realeinkommens bei einer angenommenen Preissteigerungsrate von 2 % und einer Lohnerhöhung

Die kalte Progression ist die Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn bei einem progressiven Einkommensteuertarif der Tarifverlauf nicht an die Inflation angepasst wird. In der nebenstehenden Grafik ist vereinfachend eine Inflation von 2 % angenommen. Eine Steigerung des Nominaleinkommens in Höhe der Inflationsrate führt in diesem Fall zu einer höheren Einkommensteuer, obwohl das Realeinkommen und damit die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen nicht gestiegen ist. Bei unverändertem Nominaleinkommen bleibt auch die Einkommensteuer unverändert, obwohl das Realeinkommen aufgrund der Inflation sinkt.

Beispiel: Die Inflation betrage in einem Jahr 2 Prozent. Ein Steuerpflichtiger erziele im gleichen Jahr einen Zuwachs des Nominaleinkommens vor Steuer[1] von ebenfalls 2 Prozent. Damit wäre ein Kaufkraftausgleich erreicht, wenn nicht wegen seines zwar höheren Nominaleinkommens seine Steuerbelastung aufgrund des progressiven Tarifs anstiege. Nach Abzug der Mehrsteuer hat er trotz eines höheren Nominaleinkommens eine geringere Kaufkraft.[2]

Kalte Progression im weiteren Sinne[Bearbeiten]

Von der kalten Progression im engeren Sinne wird in der Fachliteratur die kalte Progression im weiteren Sinne unterschieden.[3] Dies ist die Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn Grundfreibetrag und Tarifverlauf nicht an die durchschnittliche Einkommensentwicklung angepasst werden. In diesem Fall wächst das Steueraufkommen stärker als die Bemessungsgrundlage. Darum wird die kalte Progression im weiteren Sinne auch heimliche Steuererhöhung genannt.

Ob der Steuertarif regelmäßig an die nominale Einkommensentwicklung angepasst werden sollte, ist umstritten. Je nach Tarifstruktur könnte es als sinnvoll angesehen werden, Entlastungen stärker im unteren und mittleren Einkommensbereich zu konzentrieren.[4][5]

Missverständnisse[Bearbeiten]

Eine Lohnerhöhung führt unter keinen Umständen dazu, dass nach der Lohnerhöhung weniger Geld in der Tasche ist als vorher, auch wenn dieser Eindruck in der öffentlichen Diskussion, vor allem von Politikern, immer wieder erweckt wird.[6] Jedoch bewirkt die kalte Progression eine Verringerung des Realeinkommens, wenn die Einkommenssteigerungen nicht höher sind als die Inflationsrate. Einzelheiten können dem Abschnitt Berechnung entnommen werden.

Berechnung[Bearbeiten]

Als Vergleichswert zur Beurteilung der Wirkung der "kalten Progression" dient entweder ein Realeinkommensindex oder eine Änderungsrate (relative Änderung) im Vergleich zu einem früheren Bezugszeitpunkt (meist Vorjahr).

Die Änderung des Realeinkommens (verursacht durch kalte Progression) wird folgendermaßen berechnet:

\Delta E_R = \frac{1+\Delta E_{nSt}}{1+\Delta P}-1 
Dabei ist
\Delta E_R = Relative Änderung des Realeinkommens
\Delta E_{nSt} = Relative Änderung des Einkommens nach Steuer
\Delta P = Relative Änderung der Preise
Allgemeines Beispiel 1

Betrug das Einkommen nach Steuer (nominal) im letzten Jahr 10.000 Euro und im aktuellen Jahr 10.200 Euro, so beträgt die relative Änderung des Einkommens nach Steuer 2 %. Haben sich auch die Preise um 2 % erhöht, so gilt

\Delta E_R = \frac{1,02}{1,02}-1 = 0 (Realeinkommen bleibt gleich)

Ändert sich jedoch durch die Progressionswirkung (höherer Steuersatz) das Einkommen nach Steuer (nominal) im aktuellen Jahr nur auf 10.100 Euro (plus 1 %), so entsteht ein Verlust an Kaufkraft:

\Delta E_R = \frac{1,01}{1,02}-1 = -0,009804 \approx -0,98 % (Realeinkommen sinkt)

Es wäre jedoch falsch, zu glauben, man hätte durch Verzicht auf die Lohnerhöhung ein höheres Realeinkommen. Dann würde das Einkommen nach Steuer (nominal) auch im aktuellen Jahr nur 10.000 Euro betragen. Dann würde gelten

\Delta E_R = \frac{1,00}{1,02}-1 = -0,01961 \approx -1,96 % (Realeinkommen würde noch stärker sinken)

Definitionsgemäß soll bei der Berechnung der Wirkung der „kalten Progression“ nur die durch den Steuertarif verursachte reale Einkommensänderung bestimmt werden. Änderungen des Bruttoeinkommens wirken sich nicht in gleicher Weise auf die Steuerbemessungsgrundlage[1] aus, wenn sich beispielsweise Freibeträge im Zeitablauf ändern. Daher dürfen andere Effekte, die durch Änderung von Freibeträgen (Werbungskosten, Sonderausgaben, Vorsorgepauschale) oder Steuerermäßigungen (individuelle Abzugsbeträge direkt von der tariflichen Einkommensteuer) entstehen, nicht berücksichtigt werden.[7] Es sind nur diejenigen Berechnungsvorschriften anzuwenden, die direkt zum Einkommensteuertarif gehören. Damit werden die Änderung des Steuerbetrages, des Einkommens nach Steuer und des Realeinkommens berechnet. Das folgende Beispiel soll das verdeutlichen:

Allgemeines Beispiel 2
Nominaleinkommen(2009) = 24.000 Euro/Jahr[1]
Steuersatz(2009) = 19,8 % [8]
Steuersatz(2013) = 21,3 % (bei Einkommenssteigerung um 2 %/Jahr)
Angenommen sei eine Preissteigerungsrate von 2 %/Jahr.

In den folgenden Tabellen ist die Berechnung mit zwei verschiedenen Änderungen des Einkommens[1] dargestellt. Sind Preissteigerungsrate und Löhnerhöhungsrate gleich groß, so kann man die "Kalte Progression im engeren Sinne" berechnen:

Kalte Progression im engeren Sinne
Jahr Änderung
Preise
Änderung
Einkommen
vor Steuer
Durchschnitt-
Steuersatz[8]
Einkommen
vor Steuer
(nominal)
Steuer-
betrag
(nominal)
Änderung
Steuer-
betrag
Einkommen
nach Steuer
(nominal)
Änderung
Einkommen
nach Steuer
Änderung
(real)
2009 19,8% 24.000 € 4.745 € 19.255 €
2010 +2,0% +2,0% 20,1% 24.480 € 4.920 € +3,69% 19.560 € +1,58% −0,41%
2011 +2,0% +2,0% 20,4% 24.970 € 5.098 € +3,62% 19.872 € +1,59% −0,40%
2012 +2,0% +2,0% 20,9% 25.469 € 5.312 € +4,20% 20.157 € +1,44% −0,55%
2013 +2,0% +2,0% 21,3% 25.978 € 5.532 € +4,14% 20.446 € +1,44% −0,55%

Ist die Lohnerhöhungsrate größer als die Preissteigerungsrate, so handelt es sich um die "Kalte Progression im weiteren" Sinne. Hierbei gibt es unterschiedliche Meinungen, ob dieser Teil der Progression gewünscht oder unerwünscht ist.[4]

Kalte Progression im weiteren Sinne
Jahr Änderung
Preise
Änderung
Einkommen
vor Steuer
Durchschnitt-
Steuersatz[8]
Einkommen
vor Steuer
(nominal)
Steuer-
betrag
(nominal)
Änderung
Steuer-
betrag
Einkommen
nach Steuer
(nominal)
Änderung
Einkommen
nach Steuer
Änderung
(real)
2009 19,8% 24.000 € 4.745 € 19.255 €
2010 +2,0% +4,0% 20,4% 24.960 € 5.095 € +7,38% 19.865 € +3,17% +1,15%
2011 +2,0% +4,0% 21,3% 25.958 € 5.523 € +8,40% 20.435 € +2,87% +0,85%
2012 +2,0% +4,0% 22,1% 26.997 € 5.972 € +8,13% 21.025 € +2,88% +0,87%
2013 +2,0% +4,0% 22,9% 28.077 € 6.439 € +7,82% 21.638 € +2,91% +0,90%

Da in diese Berechnungen drei variable Größen eingehen, gibt es auch drei Möglichkeiten, den Realeinkommensverlusten entgegenzuwirken:

Welche Maßnahme als die Beste anzusehen ist, wird in der politischen Auseinandersetzung jeweils kontrovers diskutiert. Dieser Artikel behandelt vorwiegend den Tarifverlauf.

Beseitigungsmöglichkeit[Bearbeiten]

Allgemein[Bearbeiten]

Heimliche Steuererhöhungen durch kalte Progression können durch Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Kaufkraftentwicklung vermieden werden. Um eine ständige Diskussion um eine Anpassung zu vermeiden, schlagen einige Stimmen einen automatischen Anpassungsmechanismus vor. So schlug beispielsweise das Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung eine Kopplung an die Preissteigerung oder an die Wachstumsrate des Volkseinkommens vor.[7] Einige Autoren nennen das einen "Tarif auf Rädern".[9] Dabei wird vom Bundesfinanzministerium allerdings die Gefahr der Inflationsförderung gesehen.[10]

Das Problem ließe sich auch durch die Abschaffung der Steuerprogression lösen, beispielsweise durch die Einführung eines Einheitssteuersatzes oder einer Pauschalsteuer, jeweils ohne Grundfreibetrag. Diese Vorschläge werden allerdings als sozial ungerecht kritisiert, da eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit durch die Einheitssteuer nicht ausreichend und durch die Pauschalsteuer überhaupt nicht erfolge.[11] Die Regierung der britischen Premierministerin Margaret Thatcher führte Ende der 1980er Jahre in Großbritannien die Kopfsteuer community charge (besser bekannt als poll tax) ein. Jedoch weigerten sich 18 Millionen Briten, die Steuer zu bezahlen, und es kam zu gewalttätigen Protesten. Letztendlich war die community charge ausschlaggebend für die Krise und den Rücktritt der Regierung Thatcher. Sie wurde 1993 durch die Gemeindesteuer (council tax) ersetzt.

Entwicklung in Deutschland[Bearbeiten]

Die Einkünfte in Deutschland hatten sich von 1975 bis 1989 verdoppelt, während der Eckwert von 130.020 DM (66.480 €), bei dem der Spitzensteuersatz von 56 % zu wirken begann, gleich geblieben war. Dies bedeutete, dass immer mehr Steuerpflichtige in einen höheren Steuersatz „hineinwuchsen“. Ab 1990 wurde diese Situation durch Änderung des Tarifverlaufes gemildert. Die Einführung eines linear-progressiven Tarifes beseitigte 1990 den so genannten „Mittelstandsbauch“. In den Folgejahren bis heute wurde dieser Verlauf jedoch immer wieder verändert.

Von 1999 bis 2005 wurden die Einkommensteuersätze unter der Regierung Schröder/Fischer stark gesenkt (siehe folgende Diagramme). Seit 2004 gibt es durch den nur noch abschnittsweise linear-progressiven Tarif einen Knick, der in der politischen Diskussion teilweise wieder als „Mittelstandsbauch“ bezeichnet wird. Unter der Regierung Merkel/Steinmeier wurde dieser Verlauf bis 2008 für zu versteuernde Jahreseinkommen unter 250.000 Euro beibehalten. Für 2009 und 2010 wurde der Eingangssteuersatz auf 14 % gesenkt, der Grundfreibetrag leicht auf 8.004 Euro und die oberen Eckwerte auf 52.881 Euro und 250.730 Euro erhöht (Tarif 2010). In den Jahren 2013 und 2014 wurde lediglich der Grundfreibetrag auf zuletzt 8.354 Euro erhöht, ohne den übrigen Tarifverlauf zu ändern. Eine automatische Anpassung an die Inflationsrate gibt es nach wie vor nicht. Für einen Abbau der kalten Progression werden Einsparungen von sechs Milliarden Euro benötigt. Im Haushalt 2014 sind solche Einnahmeausfälle jedoch nicht berücksichtigt.[12] Teilweise wird auch ausgeführt, de facto sei die kalte Progression seit 1991 in fast allen Fällen durch die Steuerpolitik deutlich überkompensiert worden.[5]

Die FDP forderte vor der Bundestagswahl 2009 die Einführung eines Stufentarifs wie beispielsweise in Österreich, der aber für sich alleine das Problem der kalten Progression nicht löst. Der Gesetzgeber sollte deshalb verpflichtet werden, alle zwei Jahre den Steuertarif zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.[13][9]

Situation in Österreich[Bearbeiten]

Beispiel für "kalte Progression" in Österreich (Steigerungsrate 2 %/Jahr für zvE und Preise)

In Österreich gibt es im Einkommensteuerrecht einen Stufentarif (stufig-progressiver Tarif), der jedoch ebenfalls an den Übergangsstellen zwischen den Stufen eine kalte Progression auslösen kann. Die Grafik rechts zeigt, dass die relativen Verluste am Realeinkommen im Bereich der Stufen höher sind als daneben. Das Problem muss hier durch eine geeignete Verschiebung der Eckwerte der Stufen gelöst werden.

So gibt es in letzter Zeit auch in Österreich eine Diskussion über schleichende Steuererhöhungen.[14][15] Der Einkommensteuertarif wurde zuletzt am 1. Jänner 2009 geändert.

Situation in der Schweiz[Bearbeiten]

Hauptartikel: Einkommensteuer (Schweiz)

In der Schweiz existieren rechtliche Bindungen des Gesetzgebers an einen periodischen Ausgleich der kalten Progression (Art. 128 Abs. 3 BVVorlage:Art./Wartung/ch-Suche, Art. 39 DBGVorlage:Art./Wartung/ch-Suche). Sobald die kumulierte Teuerung 7 Prozent über dem letzten Stand liegt, muss der Steuertarif angepasst sein.[16] Seit 2010 wird die kalte Progression für die Bundessteuer jährlich ausgeglichen, was einige Kantone schon ehedem für die weitaus höhere Staatssteuer und die daran gekoppelte Gemeindesteuer taten.[17] Ähnliche Regelungen zum Ausgleich der kalten Progression gibt es beispielsweise in Frankreich und in Kanada.[18]

Siehe auch[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Nachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d e f g h Deutschland: „Zu versteuerndes Einkommen“; Österreich: „Einkommen“; Schweiz: „Steuerbares Einkommen“
  2. BMF: Der Einkommensteuertarif und seine kalte Progression, 24. April 2013
  3. W. Scherf: Öffentliche Finanzen, 2. Auflage, S. 297ff.
  4. a b vgl. beispielsweise DIW Wochenbericht Nr. 12.2012, Seite 20
  5. a b vgl. IMK-Report April 2014, Abschnitt "Kalte Progression: Nüchterne Analyse geboten", abgerufen am 16. Mai 2014
  6. vgl. beispielsweise ARD Panorama, Sendung vom 8. Mai 2014, 21:45 Uhr - Das Zitat: "...und dann rutscht man im Steuersystem auch noch eine Stufe höher und hat damit weniger Geld in der Tasche als zuvor." ist irreführend.
  7. a b Peter Gottfried, Daniela Witczak: Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen der „heimlichen Steuerprogression“ und steuerpolitische Handlungsoptionen zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft. Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, IAW-Kurzbericht 1/2008, 2008 (PDF; 3,4 MB)
  8. a b c Einkommensteuertarif Österreich (seit 1. Jänner 2009), berechnet ohne Absetzbeträge
  9. a b Claus Hulverscheidt: Kalte Progression. Das aufgepumpte Monster. Süddeutsche Zeitung, 5. Mai 2014, abgerufen am 6. Mai 2014.
  10. „Kalte Progression: Begriffsbestimmung“, Bundesministerium der Finanzen, 1. April 2008 (archivierte Version).
  11. vgl. beispielsweise Nachdenkseiten.de
  12. Kalte Progression: So steigt die Steuerbelastung. Website financescout24.de. Abgerufen am 5. Mai 2014
  13. FDP-Wahlprogramm 2009, Seite 6
  14. DiePresse.com Kalte Progression: Jedes Jahr eine Steuererhöhung, abgerufen am 3. Mai 2014
  15. Wirtschaftsblatt.at: Berlin zieht gegen kalte Progression in den Krieg, abgerufen am 3. Mai 2014
  16. Art. 128 Abs. 3 BundesverfassungVorlage:Art./Wartung/ch-Suche, Art. 39 Bundesgesetz über die direkte BundessteuerVorlage:Art./Wartung/ch-Suche
  17. Beschluss des Nationalrates vom 29. April 2009, nach: Neue Zürcher Zeitung Nr. 99, 30. April 2009, S. 13.
  18. vgl. Wie steigende Steuern Ihre Lohnerhöhung auffressen in Der Spiegel vom 25. April 2008