Kammerwahl 2013

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Kammerwahl 2013
Endgültiges Ergebnis[1]
(6,8 % ungültige Stimmen)
 %
40
30
20
10
0
33,7
20,3
18,3
10,1
6,6
4,9
2,9
1,6
1,5
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2009
 %p
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
-4,3
-1,3
+3,3
-1,6
-1,5
+1,6
+2,9
+0,1
+1,5
2
13
6
13
23
3
13 13 23 
Von 60 Sitzen entfallen auf:

Die 23. Wahl zur Luxemburgischen Kammer (luxemburgisch Chamberwale) fand nach dem Verlust der parlamentarischen Unterstützung für die amtierende Regierung Juncker/Asselborn am 20. Oktober 2013 statt.[2]

Ausgangslage[Bearbeiten]

Logo der Chambre des Députés, der Abgeordnetenkammer.

Jean-Claude Juncker von der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) stand seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung. Seit 1984 koalierte die CSV mit einer Unterbrechung (1999 bis 2004) mit der sozialdemokratischen Lëtzebuerger Sozialistesch Arbechterpartei (LSAP). Diese Koalition konnte ihre Mehrheit bei der Kammerwahl 2009 bei Gewinnen für die CSV und Verlusten für die LSAP leicht ausbauen.

Nachdem die LSAP Juncker wegen einer Geheimdienstaffäre das Vertrauen entzogen hatte, schlug dieser Großherzog Henri vorgezogene Neuwahlen für die Abgeordnetenkammer vor. Daraufhin wurde die Abgeordnetenkammer vom Großherzog mit Wirkung für den 8. Oktober 2013 aufgelöst.

Wahlrecht[Bearbeiten]

Wahlbezirke mit der Anzahl an Sitzen

Wahlberechtigt waren alle Luxemburger ab 18 Jahre. In Luxemburg besteht Wahlpflicht. Davon ausgenommen sind Wahlberechtigte über 75 Jahren und im Ausland, die als einzige per Brief wählen können.

Die Verfassung schreibt Verhältniswahl vor und legt die Einteilung des Landes in die vier Wahlkreise Süd, Zentrum, Nord und Ost fest. Die Verteilung der insgesamt 60 Sitze auf die Wahlkreise wird durch ein Gesetz bestimmt, das von der Kammer mit Zweidrittelmehrheit angenommen werden muss. Die Zahl der Wahlberechtigten pro Sitz ist im Wahlkreis Zentrum deutlich kleiner als in den anderen drei Wahlkreisen.

Wahlkreis Sitze Wahlbe-
rechtigte
2009
[3]
Wahlbe-
rechtigte
je Sitz
2009
Gebiet des Wahlkreises
Süd 23 89898 3909 Kantone Capellen und Esch/Alzette
Zentrum 21 63391 3019 Kantone Luxemburg und Mersch
Nord 9 39739 4415 Kantone Clerf, Diekirch, Redingen, Vianden und Wiltz
Ost 7 30814 4402 Kantone Echternach, Grevenmacher und Remich
Luxemburg 60 223842 3731

Es gibt keine explizite Sperrklausel, durch die Verteilung der Mandate nach dem D’Hondt-Verfahren ergeben sich aber implizite Sperrklauseln von zum Beispiel 3,23 bis 4,55 % im Süden und 6,67 bis 12,5 % im Osten.[4]

Parteien[Bearbeiten]

Zur Wahl traten neun Parteien mit jeweils 60 Kandidaten an. Die Reihenfolge auf dem Stimmzettel wurde am 22. August 2013 von der Präsidentin des Hauptwahlbüros Eliette Bauler wie folgt ausgelost:[5]

Liste Partei Politische Ausrichtung Anzahl an Sitzen vor der Wahl europäische Assoziation
1     Déi Lénk sozialistisch 01 EL (Linke)
2 Alternativ Demokratesch Reformpartei (ADR) rechtskonservativ 02[6] AECR (Konservative)
3 Kommunistesch Partei Lëtzebuerg (KPL) kommunistisch keine
4 Demokratesch Partei (DP) liberal 09 ELDR (Liberale)
5 Piratepartei Lëtzebuerg (PPLU) Piratenpartei keine PPEU (Piraten)
6 Déi Gréng Grüne 07 EGP (Grüne)
7 Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei (LSAP) sozialdemokratisch 13 SPE (Sozialdemokraten)
8 Chrëschtlech Sozial Vollekspartei (CSV) christlich-sozial 26 EVP (Christdemokraten)
9 Partei fir Integral Demokratie (PID) 01[7]

Resultate[Bearbeiten]

Amtliches Muster eines Stimmzettels des Wahlbezirks Süden

Parteien[Bearbeiten]

Partei Prozent 2009 Sitze 2009 Prozent 2013 +/− Sitze 2013 +/−
Chrëschtlech Sozial Vollekspartei 38,0 26 33,7 −4,3 23 −3
Lëtzebuerger Sozialistesch Aarbechterpartei 21,6 13 20,3 −1,3 13 0
Demokratesch Partei 15,0 9 18,3 +3,3 13 +4
Déi Gréng 11,7 7 10,1 −1,6 6 −1
Alternativ Demokratesch Reformpartei 8,1 4 (2)* 6,6 −1,5 3 −1 (+1)*
Déi Lénk 3,3 1 4,9 +1,6 2 +1
Kommunistesch Partei Lëtzebuerg 1,5 0 1,6 +0,1 0 0
Piratepartei Lëtzebuerg 2,9 +2,9 0 0
Partei fir integral Demokratie (1)* 1,5 +1,5 0 0 (−1)*
* Zwei Abgeordnete der ADR traten während der Legislatur aus der ADR aus, einer davon gründete die PiD.

Resultate nach Wahlbezirk (Stimmenanteil)[Bearbeiten]

CSV LSAP DP Déi Gréng ADR Déi Lénk KPL Piratepartei PID
Zentrum 35,3 14,7 25,0 10,5 5,0 4,8 0,9 2,7 1,2
Osten 36,9 14,6 18,6 13,1 8,7 3,1 0,8 2,7 1,6
Norden 33,7 17,2 23,7 9,0 6,4 2,6 0,9 3,4 3,3
Süden 32,2 25,2 12,7 9,8 7,5 5,7 2,4 3,0 1,4

Resultate nach Wahlbezirk (Anzahl Sitze)[Bearbeiten]

CSV LSAP DP Déi Gréng ADR Déi Lénk KPL Piratepartei PID
Zentrum 8 3 6 2 1 1
Osten 3 1 2 1
Norden 4 2 2 1
Süden 8 7 3 2 2 1
Total 23 13 13 6 3 2

Regierungsbildung[Bearbeiten]

Nationalflagge Gambias

Am 24. Oktober ernannte der Großherzog den Vorsitzenden der Demokratischen Partei und Bürgermeister der Stadt Luxemburg, Xavier Bettel, zum Formateur. Er führte Gespräche zur Bildung einer Drei-Parteien-Koalition aus LSAP, DP und Grünen. Diese Konstellation wird von der Presse als „Gambia-Koalition“ bezeichnet, da die Farben der beteiligten Parteien denen der Nationalflagge des afrikanischen Landes entsprechen.[8][9] Obwohl die LSAP nach Wählerstimmen die stärkste der drei Regierungsparteien ist, überließ sie Bettel den Vortritt bei der Regierungsbildung. Grund dafür war u.a., dass die DP die stärksten Zugewinne bei der Wahl hatte, während die LSAP Verluste verzeichnen musste.

Die CSV zeigte sich empört, dass sie als mit Abstand stimmenstärkste Partei von der Regierungsbildung ausgeschlossen wurde und die DP nicht einmal auf Gesprächsangebote eingegangen sei.[10] Ihre Europaparlamentarierin Astrid Lulling sprach von „Piraterie am Wählerwillen“.[11] Der scheidende Staatsminister Jean-Claude Juncker kündigte an, als Oppositionsführer in der luxemburgischen Politik bleiben zu wollen und weiterhin kein Spitzenamt auf europäischer Ebene anzustreben.[12] Zur Europawahl 2014 kandidiert er jedoch als Präsidentschaftskandidat der EU-Kommission für die EVP.

Am 4. Dezember 2013 wurden Bettel und sein aus 15 Ministern und drei Staatssekretären bestehendes Kabinett vereidigt.[13]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Nationales Ergebnis auf elections.public.lu
  2. Tageblatt Die nächsten Schritte
  3. Wahlergebnis 2009
  4. siehe wahlrecht.de: Faktische Sperrklausel
  5. Listennummern für die Wahl stehen fest. Wort.lu, 22. August 2013.
  6. aufgrund zweier Austritte seit 2009
  7. Sitz durch Parteineugründung. Colombera folgt Jaerling: Parteigründung als Fluchtweg wort.lu, 26. Juni 2013, abgerufen am 21. Oktober 2013
  8. Großherzog: Xavier Bettel zum Formateur genannt. Tageblatt Online, 25. Oktober 2013.
  9. Bettel zum Formateur ernannt. Wort.lu, 24. Oktober 2013.
  10. CSV: „Einigung mit DP möglich.“ Tageblatt Online, 25. Oktober 2013.
  11. Astrid Lulling: Gambia-Koalition ist Piraterie am Wählerwillen. Wort.lu, 26. Oktober 2013.
  12. Jean-Claude Juncker: „Bleibe in der luxemburgischen Politik.“ Tageblatt Online, 25. Oktober 2013.
  13. Neue Zürcher Zeitung: Bettel löst Juncker in Luxemburg ab, 4. Dezember 2013.