Kanton Genf

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Republik und Kanton Genf
République et Canton de Genève
Wappen
Wappen
Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Kürzel/Kontrollschild: GE
Amtssprache: Französisch
Hauptort: Genf
Beitritt zum Bund: 1815
Fläche: 282,44[1] km²
Website: www.ge.ch
Bevölkerung
Einwohner: 469'433[2] (31. Dezember 2013)
Dichte: 1662 Einw. pro km²
Ausländeranteil: 40,9 %[2] (November 2013)
Arbeitslosenquote: 5,5 %[3] (November 2013)
Lage des Kantons in der Schweiz
Lage des Kantons in der Schweiz
Karte des Kantons
Karte des Kantons
Gemeinden des Kantons
Gemeinden des Kantons

46.2186.166Koordinaten: 46° N, 6° O; CH1903: 501800 / 119304

Genf (schweizerdeutsch Gämf/Gänf, französisch Genève [ʒənɛv, ʒnɛv], frankoprovenzalisch Zeneva [ðəˈnɛva, ˈzɛnəva], italienisch Ginevra, rätoromanisch Genevra), amtlich franz. République et Canton de Genève («Republik und Kanton Genf»), ist ein französischsprachiger Kanton im Südwesten der Schweiz. Der Hauptort ist die gleichnamige Stadt Genf.

Geographie[Bearbeiten]

Der Kanton Genf bildet den südwestlichen Zipfel der Schweiz. Er liegt in der Romandie (französischsprachige Schweiz) ist fast völlig von französischem Gebiet umgeben: Seine Grenze zu Frankreich – und dessen Départements Ain und Haute-Savoie – ist 103, die zum Schweizer Kanton Waadt dagegen nur 4,5 Kilometer lang.

Der Kanton umschliesst das südwestliche Ende des Genfersees, am Ausfluss der Rhone Richtung Mittelmeer. Der zweite wichtige Fluss ist die Arve, die von Chamonix kommend, sich in Genf mit der Rhone vereint. Der Kanton liegt im «Genfer Becken» («cuvette genevoise») zwischen den vier höchsten Gipfeln der Gebirgskette Jura und den französischen Bergen Vuache, Salève und Voirons. Die Landschaft ist hügelig. Den höchsten Punkt (516,0 m ü. M.) bildet der Grenzstein Nr. 141 bei Les Arales beim Weiler La Monniaz in der Gemeinde Jussy, der niedrigste Punkt (340 m ü. M.) ist zugleich der westlichste Punkt der Schweiz und liegt an der Rhone bei Chancy.

Die politische Gemeinde Céligny bildet eine Exklave des Kantons Genf im Kanton Waadt am rechten Ufer des Genfersees.

Ein grosser Teil des «Genfer Beckens», Stadt Genf und Vororte, Stadt Annemasse, der Salève und das Mont-Blanc-Massiv vom Jura (Reculet) aus gesehen
Kanton Genf, von La Barillette aus gesehen

Bevölkerung[Bearbeiten]

Der Kanton Genf zählte am 31. Dezember 2013 469'433 Einwohner.[2] Mit 192'854 Ausländern per 30. November 2013 ist der Kanton durch einen hohen Ausländeranteil von 40,9 Prozent der Bevölkerung gekennzeichnet (Schweizer Durchschnitt im November 2013: 23,2 Prozent).[4] Etwa 180 Nationalitäten sind vertreten; die Mehrheit (rund 75 Prozent) der Ausländer stammt aus Europa, vornehmlich Südeuropa.

Sprachen[Bearbeiten]

Amtssprache ist Französisch.

Religionen – Konfessionen[Bearbeiten]

Die bereits vor 1815 zu Genf gehörenden Gebiete sind traditionell reformiert, die am Wiener Kongress angeschlossenen, vormals französischen und savoyardischen traditionell katholisch. Infolge starker Zuwanderung aus Schweizer Bergregionen und aus Südeuropa hat der katholische Bevölkerungsanteil stark zugenommen. Staat und Kirche sind seit 1907 nach französischem Vorbild getrennt.

Im Jahr 2013 bezeichneten sich im Kanton Genf 37 Prozent als katholisch (und damit zum Bistum Lausanne, Genf und Freiburg gehörig), 12 Prozent als reformiert (und damit Mitglied der Église Protestante de Genève) und 35 Prozent als konfessionslos.[5]

Verfassung und Politik[Bearbeiten]

Die gegenwärtige Kantonsverfassung wurde am 14. Oktober 2012 in einer Volksabstimmung (54,1 Prozent Ja-Stimmen) angenommen und trat am 1. Juni 2013 in Kraft.[6] Sie löste dabei die formal vom Jahre 1847, aber 1958 grundlegend überarbeitete bisherige Verfassung ab.

Das politische Leben in Genf ist von – für Schweizer Verhältnisse – besonders heftigen Auseinandersetzungen geprägt, insbesondere zwischen der mehrheitlich linken Stadtregierung und der mehrheitlich bürgerlichen Kantonsregierung. Für die regelmässigen Konflikte und Skandale wurde der Begriff der Genferei geprägt.[7]

Direktdemokratische Volksrechte[Bearbeiten]

3 Prozent der Genfer Stimmberechtigten können innert vier Monaten auf dem Weg der Volksinitiative selbst den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung eines Gesetzes vorschlagen; für eine Teil- oder Totalrevision der Verfassung bedarf es der Unterschriften von 4 Prozent der Stimmberechtigten.

Verfassungsänderungen unterliegen dem obligatorischen Referendum und sind damit zwingend der Volksabstimmung zu unterbreiten.

Ebenfalls 3 Prozent der Stimmberechtigte können auf dem Weg des fakultativen Referendums verlangen, dass ein vom Grossen Rat erlassenes Gesetz oder grossrätliche Beschlüsse, die bedeutende Finanzausgaben zur Folge haben, der Volksabstimmung unterworfen werden. Gesetze, die eine neue oder die Änderung einer bisherigen Steuer vorsehen, sowie Gesetze, die das Mietrecht betreffen, bedürfen der Unterschrift von nur 500 Stimmberechtigten. Der Grosse Rat kann ferner auch von sich aus Gesetze der Volksabstimmung unterbreiten.

Für Volksinitiativen und Referenden auf kommunaler Ebene bedarf es in Gemeinden mit bis 5000 Stimmberechtigten der Unterstützung durch 20 Prozent, in Gemeinden mit 5000 bis 30'000 Stimmberechtigten der Unterstützung durch 10 Prozent und in Gemeinden mit mehr stimmberechtigten Einwohnern der Unterstützung durch 5 Prozent der Stimmberechtigten.

Legislative[Bearbeiten]

Das Kantonsparlament, der Grosse Rat (Grand Conseil), hat 100 Mitglieder (Grossräte). Sie werden vom stimm- und wahlberechtigten Volk in einem einzigen Wahlkreis nach dem Proporzwahlrecht für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Die letzte Wahl fand am 6. Oktober 2013 statt und ergab folgendes Resultat:[8]

9
10
15
11
24
11
20
10 15 11 24 11 20 
Von 100 Sitzen entfallen auf:
Partei Prozent Sitze
FDP.Die Liberalen (FDP) 22,37 24
Mouvement Citoyens Genevois (MCG) 19,23 20
Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) 14,33 15
Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) 10,61 11
Schweizerische Volkspartei (SVP) 10,33 11
Grüne Partei der Schweiz (GPS) 9,16 10
Ensemble à Gauche (EAG) 8,75 9
sonstige Parteien 5,23

Exekutive[Bearbeiten]

Die Kantonsregierung, der Staatsrat (Conseil d’Etat), besteht aus sieben Mitgliedern (Staatsräten). Die Staatsräte werden vom Volk nach dem Majorzwahlrecht für eine feste Amtszeit von ebenfalls fünf Jahren gewählt, wobei der erste Wahlgang gleichzeitig mit den Wahlen zum Grossen Rat stattfindet. Aus seiner Mitte wählt der Staatsrat seinen Präsidenten für die gesamte fünfjährige Amtszeit.

Die am 6. Oktober 2013 (erster Wahlgang)[9] und 10. November 2013 (zweiter Wahlgang)[10] gewählten Staatsräte sind:

Amtsperiode 2013–2018[11]
Staatsrat Partei Departement (mit deutschsprachiger Übersetzung)
François Longchamp, Präsident FDP
Pierre Maudet, Vizepräsident1 FDP Département de la sécurité et de l’économie (DSE)
Departement der Sicherheit und Wirtschaft
Anne Emery-Torracinta SP Département de l’instruction publique, de la culture et du sport (DIP)
Departement für Erziehungswesen, Kultur und Sport
Serge Dal Busco CVP Département des finances (DF)
Departement der Finanzen
Mauro Poggia MCG Département de l’emploi, des affaires sociales et de la santé (DEAS)
Departement für Arbeit, soziale Angelegenheiten und Gesundheit
Luc Barthassat CVP Département de l’environnement, des transports et de l’agriculture (DETA)
Departement für Umwelt, Verkehr und Landwirtschaft
Antonio Hodgers GPS Département de l’aménagement, du logement et de l’énergie (DALE)
Departement für Raumordnung, Wohnungswesen und Energie
1 Vizepräsident vom 10. Dezember 2013 bis 28. Januar 2015[12]

Judikative[Bearbeiten]

Die Organisation der Gerichte ist Gegenstand des Genfer Gerichtsverfassungsgesetzes von 2010.[13] Erstinstanzliche Gerichte sind das Zivilgericht (Tribunal civil) und das Strafgericht (Tribunal pénal), die beide in mehrere Sektionen gegliedert sind. Gericht zweiter Instanz in zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten ist der in mehrere Abteilungen gegliederte Justizhof (Cour de justice). Ferner gibt es Spezialgerichte wie das Jugendgericht (Tribunal des mineurs), das Gericht in Kindes- und Erwachsenenschutzsachen (Tribunal de protection de l’adulte et de l’enfant) – dessen Richter zugleich als Friedensrichter (Juges de la paix) amten – und das gewerbliche Schiedsgericht (Juges prud’hommes). Das bisherige Geschworenengericht (Cour d’assises) ist mit dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung, die keine Prozesse gemäss dem Unmittelbarkeitsprinzip mehr vorsieht, 2011 hinfällig geworden.

Die Verfassungsgerichtsbarkeit wird durch das Verfassungsgericht (Cour constitutionnelle) ausgeübt, das auf Verlangen die Übereinstimmung kantonaler Erlasse mit übergeordnetem Recht überprüft, Streitigkeiten bezüglich der Ausübung kantonaler und kommunaler politischer Rechte behandelt und Konflikte zwischen Staatsgewalten (autorités) entscheidet.

Verwaltungsrechtliche Streitigkeiten beurteilen das Verwaltungsgericht erster Instanz (Tribunal administratif de première instance) und der eine Abteilung des Cour de justice bildende Verwaltungsgerichtshof (Cour de droit public).

Der Kanton Genf kennt seit 2005/6 nach französischem Vorbild einen verwaltungsunabhängigen Rechnungshof (Cour des comptes), dessen sechs Mitglieder die öffentlichen Finanzen kontrollieren.

Die Genfer Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit, wie auch jene des Rechnungshofes, werden vom Volk nach dem Majorzwahlrecht für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Die Richter der Spezialgerichte wählt der Grosse Rat. Die Aufsicht über die Gerichte kommt dem Richterrat (Conseil supérieur de la magistrature) zu, der aus sieben bis neun Mitglieder besteht und dessen Zusammensetzung und Wahl das Gesetz festlegt.

Gemeinden[Bearbeiten]

Die 45 Gemeinden (communes) sind nach Massgabe der Genfer Verfassung und Gesetze autonom, wobei deren Selbständigkeit im Vergleich zu den Gemeinden in der Deutschschweiz recht beschränkt ist.

Jede Gemeinde hat einen Gemeinderat (Conseil municipale) als Legislative und einen Conseil administratif als Exekutive. Kleine Gemeinden haben anstelle des letzteren lediglich einen Gemeindepräsidenten (maire), dem zwei adjoints zur Seite stehen. Beide Räte werden vom Volk für je eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.

Von den insgesamt 45 politischen Gemeinden sind nachfolgend diejenigen zwölf aufgelistet, die mehr als 10'000 Einwohner per 31. Dezember 2013 haben:[2]

Grösste Städte und Gemeinden
Gemeinde Einwohner Ausländer (%)
Genf 191'557 48,0
Vernier 34'235 45,8
Lancy 29'350 36,6
Meyrin 21'866 45,7
Carouge 20'630 38,1
Onex 18'029 36,7
Thônex 13'756 34,0
Versoix 13'021 43,7
Le Grand-Saconnex 11'911 44,6
Veyrier 10'799 27,4
Chêne-Bougeries 10'559 34,3
Plan-les-Ouates 10'261 24,8

Bezirke[Bearbeiten]

Der Kanton Genf kennt keine Einteilung in Bezirke. Das Bundesamt für Statistik (BFS) führt den gesamten Kanton jedoch als einen Bezirk unter der BFS-Nr.: 2500.

Wirtschaft[Bearbeiten]

Genf ist Sitz zahlreicher internationaler Behörden, bedeutende Bank- und Handelsstadt, hat diverse Industrien und ist Kongresszentrum. Auch der Tourismus hat einen wichtigen Stellenwert.

Die wichtigsten Kraftwerke im Kanton sind die Laufwasserkraftwerke Barrage de Verbois (466 Gigawattstunden pro Jahr) und Chancy-Pougny (210 GWh/Jahr), die Müllverbrennungsanlage Les Cheneviers (125 GWh/Jahr) und das Laufwasserkraftwerk Barrage du Seujet (20 GWh/Jahr). Kantonales Infrastrukturunternehmen sind die Services Industriels de Genève.

Verkehr[Bearbeiten]

Stadt und Kanton sind national und international erschlossen: zweitgrösster Flughafen der Schweiz (Genève-Cointrin), Anschluss an das französische Hochgeschwindigkeits-Bahnnetz (TGV), Autobahn LyonBern. Der lange Zeit vernachlässigte regionale öffentliche Verkehr wird derzeit mittels des erneuten Ausbaus des zuvor stark reduzierten Strassenbahnnetzes wieder stark gefördert.

Geschichte[Bearbeiten]

Hauptartikel: Geschichte des Kantons Genf

Der Kanton Genf wurde 1815 aus der Stadt Genf, deren Untertanengebieten sowie den ihm vom Wiener Kongress zugesprochenen ehemals französischen und savoyardischen Territorien (zum Beispiel Stadt Carouge) gebildet; zur Geschichte bis dahin siehe den Artikel Genf. Das aristokratische Regime hielt sich bis zur liberalen Revolution vom 7. Oktober 1846. Im folgenden Jahr 1847 gab sich Genf eine neue Kantonsverfassung und stimmte 1848 der neuen Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu. Seither gehört es zu den sozial-liberalen Kantonen der Schweiz.

Siehe auch[Bearbeiten]

 Portal: Genf – Übersicht zu Wikipedia-Inhalten zum Thema Genf

Weblinks[Bearbeiten]

 Wikisource: Kanton Genf – Quellen und Volltexte
 Commons: Kanton Genf – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Statistique de la superficie de la Suisse et population résidante, par canton (Statistik über die Fläche der Schweiz und Wohnbevölkerung nach Kanton). Republik und Kanton Genf. Abgerufen am 27. Dezember 2013.
  2. a b c d Population résidante du canton de Genève, selon l'origine et le sexe, par commune, en novembre 2013 (XLS, 295 kB). Office cantonal de la statistique (OCSTAT). Republik und Kanton Genf. Abgerufen am 27. Dezember 2013.
  3. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt – November 2013 (PDF, 618 kB). Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Pressedokumentation vom 9. Dezember 2013. Abgerufen am 26. Dezember 2013.
  4. Bestand der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung nach Wohnkanton und Ausländergruppe Ende August 2013 (PDF; 132 kB). Bundesamt für Migration (BFM). Medienmitteilung vom 22. Oktober 2013. Abgerufen am 27. Dezember 2013.
  5. Bundesamt für Statistik, zitiert nach ref.ch.
  6. Constitution de la République et canton de Genève. Deutsche Übersetzung: Verfassung der Republik und des Kantons Genf.
  7. Matthias Chapman: «Genf torkelt von einem Blödsinn zum nächsten», Der Bund vom 23. Januar 2012
  8. Election du Grand Conseil du 6 octobre 2013 (Wahl des Grossen Rats am 6. Oktober 2013). Republik und Kanton Genf. Abgerufen am 26. Dezember 2013.
  9. Election du Conseil d’Etat du 6 octobre 2013 (Wahl des Staatsrats am 6. Oktober 2013). Republik und Kanton Genf. Abgerufen am 26. Dezember 2013.
  10. Élection du Conseil d’État du 10 novembre 2013 (second tour) (Wahl des Grossen Rats am 10. November 2013 (zweiter Wahlgang)). Republik und Kanton Genf. Abgerufen am 26. Dezember 2013.
  11. Membres du Conseil d’Etat – Législature 2013 – 2018 (Mitglieder des Staatsrats – Legislaturperiode 2013–2018). Republik und Kanton Genf. Abgerufen am 26. Dezember 2013.
  12. Conseil d’Etat – Pierre Maudet. Republik und Kanton Genf. Abgerufen am 26. Dezember 2013.
  13. Loi sur l’organisation judiciaire (Gesetz über die rechtsprechende Organisation). Vom 26. September 2010. Republik und Kanton Genf. Abgerufen am 27. Dezember 2013.