Karl-Heinz Grasser

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Karl-Heinz Grasser (* 2. Jänner 1969 in Klagenfurt) ist ein ehemaliger österreichischer Politiker (parteilos, bis 2002 FPÖ). Er war von Februar 2000 bis Jänner 2007 österreichischer Finanzminister.

Leben[Bearbeiten]

Karl-Heinz Grasser bestand 1987 die AHS-Matura mit Auszeichnung am Ingeborg-Bachmann-Gymnasium in Klagenfurt und erlangte durch das folgende Studium der angewandten Betriebswirtschaftslehre 1992 an der Universität Klagenfurt den Magister-Grad. Seine Diplomarbeit trägt den Titel Die Klein-AG der Schweiz.[1] 1992 schloss Grasser Bekanntschaft mit Jörg Haider, zu dessen politischem Umkreis er fortan gezählt wurde.[2] Im selben Jahr wurde Grasser wissenschaftlicher Fachreferent für Tourismuspolitik und parlamentarischer Mitarbeiter im Parlamentsklub der FPÖ. 1993 erhielt Grasser die Positionen des Geschäftsführers der freiheitlichen Akademie und des gleichberechtigten Generalsekretärs der FPÖ.

Von 1994 bis 1998 war er Landeshauptmann-Stellvertreter in der Kärntner Landesregierung unter Landeshauptmann Christof Zernatto (ÖVP). Dann erfolgte ein Wechsel in die Privatwirtschaft zu Magna International, wo Grasser Vizepräsident für Human Resources and Public Relations war. In einer Pressekonferenz distanzierte sich Grasser von Haider. Im selben Jahr wurde seine erste Ehe geschieden.[3] Ab 1999 war er zusätzlich Geschäftsführer der zur Magna-Gruppe gehörenden Sport Management International (SMI). Bis Ende 1999 war Grasser auch Vorstandsmitglied der Sir Karl Popper Foundation, in der er heute noch Mitglied ist.

2000–2003

Im Jahr 1999 kehrte er als Kandidat der FPÖ in die Politik zurück. Nach der Nationalratswahl 1999 wurde eine ÖVP-FPÖ-Koalition gebildet. Grasser wurde als FPÖ-Finanzminister unter Bundeskanzler Schüssel angelobt. Seine Bestellung erfolgte überraschend, nachdem Bundespräsident Thomas Klestil die Angelobung von Thomas Prinzhorn als Finanzminister verweigerte.[4] Im Herbst 2002 trat Grasser auf Grund des so genannten „Knittelfelder Putsches“, bei dem sich die FPÖ-Parteitagsdelegierten (einschließlich Jörg Haider) gegen die Regierungsmitglieder der FPÖ wandten, als Finanzminister zurück – gleichzeitig mit der damaligen Vizekanzlerin und FPÖ-Bundesparteichefin Susanne Riess-Passer und dem damaligen Klubobmann Peter Westenthaler. Diese Ereignisse veranlassten die ÖVP, Neuwahlen auszurufen.

2003–2006

Nach der Nationalratswahl 2002 trat Grasser aus der FPÖ aus und wurde im neuen Kabinett Schüssel als parteiloser Finanzminister angelobt. Obwohl er kein Parteimitglied war, wurde Grasser daraufhin von österreichischen Leitmedien, wie etwa der Austria Presse Agentur als ÖVP-Minister bezeichnet, weil er im Bundesvorstand der ÖVP tätig war und damit eine Spitzenfunktion in dieser Partei ausübte. Nach der massiven Wahlniederlage der ÖVP bei der Nationalratswahl 2006 wäre Grasser auf Wunsch des damaligen ÖVP-Chefs Wolfgang Schüssel beinahe zum Vizekanzler gewählt worden. Laut dem ehemaligen ÖVP-Chef Erhard Busek sei dies jedoch vom früheren ÖVP-Klubobmann Andreas Khol verhindert worden.[5]

Am 22. Oktober 2005 heiratete Karl-Heinz Grasser die um vier Jahre ältere Swarovski-Erbin Fiona Pacifico Griffini in Weißenkirchen in der Wachau unter großer Aufmerksamkeit der Boulevardpresse. Zuvor hatte er eine Verlobung mit einer argentinischen Diplomatentochter gelöst.

2007–2008

Am 9. Jänner 2007 verkündete Grasser nach wochenlangen Spekulationen seinen Abschied aus der Bundespolitik. Am 13. Juni 2007 gaben Karl-Heinz Grasser, Ex-Verbund-Chef Hans Haider und Bankier Julius Meinl bekannt, als Partner in dem neuen Energie-Investmentfonds Meinl International Power einzusteigen, der den Bau von Kraftwerken in Osteuropa finanzieren sollte.[6][7] Im selben Jahr wurde Grasser in den Aufsichtsrat des Fonds C Quadrat gewählt.

Die von Grasser gemeinsam mit Walter Meischberger 2007 gegründete Lobbying-Agentur Valora Solutions wurde nach einem Jahr wegen ausbleibender Geschäftserfolge aufgelöst. Im Zuge der Privatisierung der Telekom Austria sollen an die Valora 6,5 Millionen Euro geflossen sein. Es besteht daher der Verdacht, dass die Firma nicht für gewöhnliche Geschäftszwecke gegründet wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdacht der Untreue.[8] Nach der Auflösung von Valora gründete Grasser die Vermögensverwaltung SMW OG.[9]

Am 3. September 2007 kam Grassers erstes Kind, eine Tochter, in Innsbruck zur Welt.[10]

2008 wurde das Board von Meinl International Power abgewählt, wodurch Grasser seinen dortigen Posten verlor.[11]

Seit 2009

Im April 2009 verkaufte Grasser seine Anteile an der Nachfolgegesellschaft von Meinl International Power, nachdem Julius Meinl V. festgenommen wurde.[12] Am 27. September 2010 legte Grasser seine Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Fondsgesellschaft C-Quadrat zurück und schied gleichzeitig aus dem Aufsichtsrat aus.[13]

Am 26. Mai 2011 ließ die Staatsanwaltschaft Wien im Rahmen des Finanzstrafverfahrens gegen Grasser an zehn Privat- und Firmenadressen in Wien, Kärnten und Tirol Hausdurchsuchungen durchführen.[14]

Mitte 2009 gründete Grasser zusammen mit seinem „väterlicher Freund“ und Immobilienmakler Ernst Karl Plech die Immobiliengesellschaft GPS.[15]

Politik[Bearbeiten]

Grassers Finanzpolitik wurde vom politischen Gegner oft als monetaristisch und als neoliberal bezeichnet. Auffallend war auch die von ihm selbst forcierte Verschlagwortung seiner Finanzpolitik („Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“, „mehr privat, weniger Staat“). Das berühmteste der von ihm kreierten Schlagworte ist das so genannte „Nulldefizit“ (der ausgeglichene Staatshaushalt), das er als höchstes Ziel seiner Finanzpolitik definierte. Dieses Ziel wurde im Jahr 2002 einmalig durch eine Erhöhung der Steuern, Gebühren, Abgaben und Mauten (als einziges Land der EU erhöhte Österreich im Konjunkturtief die Steuern, die Abgabenquote erreichte in der Folge 2001 mit 46,5 % sogar den Rekordwert der Zweiten Republik) sowie Reduzierung der Verwaltungskosten und Staatsausgaben erreicht. Ebenfalls dazu beigetragen hat der Verkauf und die Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie der Österreichischen Tabakwerke sowie der Verkauf von Gold- und Devisenreserven im Zuge der Euroeinführung durch die Österreichische Nationalbank; in den Jahren 2001–2003 zahlte die Nationalbank jeweils über 950 Millionen Euro an den Bund, doppelt so viel wie im langjährigen Schnitt.[16]

Grasser wurde von den Oppositionsparteien und einigen Medien vorgeworfen, dass er nur durch den Verkauf von liquiden und gewinnbringend wirtschaftenden Staatsbetrieben das Nulldefizit erreicht habe. Kritisiert wurde weiters, dass das Nulldefizit aufgrund des Einmaleffekts vorgezogener Steuereinnahmen sowie Überwälzung von Ausgaben auf die Bundesländer erreicht wurde. Außerdem sei der Zeitpunkt der Ausgabensenkungen während der wirtschaftlich schlechten Stimmung nach dem Platzen der "New Economy"-Blase sowie des 11. September falsch gewesen.

Das Budgetdefizit des Folgejahres 2004 betrug 4,4 % (der Wert wurde von den EU-Behörden nachträglich korrigiert, nachdem Grasser offiziell 1,2 % gemeldet und dabei Staatsausgaben in der Höhe von 7,5 Milliarden Euro für die Österreichische Bundesbahnen nicht eingerechnet hatte)[17]; jenes des Jahres 2005 fiel mit 1,5 % geringer als veranschlagt (1,7 %) aus.

Öffentliche Kontroversen[Bearbeiten]

Karl-Heinz Grasser wurde von der Opposition und einigen österreichischen Medien, darunter u.a. die Tageszeitungen Der Standard und Kurier sowie der Wochenzeitung Falter, stark kritisiert. Wichtigster Kritikpunkt an der Person und dem Politiker Karl-Heinz Grasser war dessen Amtsverständnis als Bundesminister der Republik. Grasser wurde auch vorgeworfen, sein Amt zur persönlichen Bereicherung benutzt zu haben. Die Opposition verlangte wiederholt seinen Rücktritt vom Ministeramt.

Die Justiz verdächtigt Grasser, über ein Netzwerk von Firmen und Stiftungen in Liechtenstein, Zypern und der Karibik dubiose Gelder kassiert zu haben. Willibald Berner, ehemaliger Kabinettschef unter FPÖ-Verkehrsminister Michael Schmid, berichtete in einer zeugenschaftlichen Vernehmung vor dem Staatsanwalt von einem Masterplan der FPÖ, wonach einzelne Persönlichkeiten wie Peter Hochegger, Walter Meischberger und Grasser von den im Regierungsprogramm festgelegten Privatisierungen finanziell profitieren sollten. Berner arbeitete später für den Internetanbieter YLine, dessen Tochterunternehmen die umstrittene Homepage für Grasser gestaltete (siehe Homepage-Affäre).[18]

Homepage-Affäre[Bearbeiten]

In der so genannten „Homepage-Affäre“ wird Grasser vorgeworfen, im Jahr 2004 EUR 283.424 an Spendengeldern der österreichischen Industriellenvereinigung zwecks Erstellung seiner offiziellen (nach anderen Angaben auch: privaten) Website nicht versteuert zu haben. Grasser betont, dass die Spenden nicht an ihn, sondern an den am 25. März 2001 gegründeten "Verein zur Förderung der New Economy" gegangen seien.[19] Grasser selbst war nicht Mitglied des Vereins; Vereinsobmann war Matthias Winkler, Grassers Kabinettschef.

Der Auftrag zur Erstellung der Webseite wurde an FirstInEx vergeben und wieder storniert. FirstInEx war ein Tochterunternehmen des später unter ungeklärten Umständen mit mehr als 22 Millionen Euro Verbindlichkeiten in Konkurs gegangenen Internetanbieters YLine. Grasser war an Yline mit 285 Aktien beteiligt. Sein Vater hielt Aktien an FirstInEx. Die Staatsanwaltschaft ermittelte.[18] Der Auftrag wurde storniert und für EUR 105.000 an die Martrix Communications Group GmbH unter Beteiligung von Peter Hochegger vergeben.[20]

BUWOG-Affäre[Bearbeiten]

Hauptartikel: BUWOG-Affäre

Im Jahr 2009 rückte Grasser im Zuge der Affäre um Provisionszahlungen in Zusammenhang mit der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 in den Mittelpunkt des Medieninteresses. Zwei Bekannte des damaligen Finanzministers Grasser, der PR-Berater Peter Hochegger und der Lobbyist und Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, hatten Selbstanzeige erstattet, weil sie 9,6 Millionen Euro Honorar, das sie vom Sieger des BUWOG-Verkaufs Immofinanz erhielten, über eine Briefkastenfirma namens Astropolis an der Finanz vorbeigeschmuggelt hatten. Die Immofinanz hatte die bis dahin bestbietende CA Immo in letzter Minute überraschend um 1,3 Millionen Euro (entsprechend 0,135 Prozent) überboten. Die Insiderinformation, wonach das Bestgebot bei 960 Millionen Euro lag, soll von Grasser über Hochegger gegen Provision an die Immofinanz weitergegeben worden sein.[21] Grasser beteuert, von der Zahlung nichts gewusst zu haben, ein ehemaliger Mitarbeiter Grassers bezeichnete den Deal jedoch als "abgekartetes Spiel". Gegen Grasser wird wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch und Bruch des Amtsgeheimnisses[22], sowie wegen Verdachts auf Untreue[23] ermittelt. Die Justizbehörden vermuten, dass Grasser von Ende 2005 bis Anfang 2010 mehr als 800.000 Euro an Provisionen aus dem Verkauf der BUWOG erhielt.[24]

Am 14. Juli 2010 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, die Ermittlungen auf weitere Privatisierungen in der Ära Grasser (Postsparkasse, Staatsdruckerei, Flughafen Wien, Dorotheum, Siemens Österreich, Voestalpine Stahl, Strohal Rotationsdruck, Österreichischer Postbus, Böhler-Uddeholm, VA Erzberg und Austria Tabak) auszudehnen.[25][26][27][28]

Anfang Februar 2012 schloss sich die CA Immo dem Strafverfahren als Privatbeteiligte an und fordert laut Falter von den Beschuldigten 200 Mio. Euro Schadenersatz für "entgangenen Gewinn" und Beraterkosten.[29]

Im März 2012 verlor Grasser einen Prozess gegen Gabriela Moser. Moser muss ihre Behauptung, der Ex-Minister hätte „konspirative Gespräche“ geführt, die eine illegale Einflussnahme auf das Buwog-Verfahren zum Ziel gehabt hätten, vorerst nicht widerrufen.[30]

Terminal-Tower-Affäre[Bearbeiten]

Im Jahr 2005 setzt sich Grasser überraschend für die Übersiedlung der Finanzlandesdirektion Oberösterreich in den Linzer Terminal Tower ein. Die österreichische Baugesellschaft Porr AG, 2007 bis 2014 geleitet vom vorsitzenden ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker, vereinbarte 2005 mit Meischberger und Hochegger ein Beraterhonorar von 200.000 Euro, um „Hindernisse in Zusammenhang mit einem von der Porr in Linz entwickelten Büroprojekt aus dem Weg zu räumen“.[31] Bei dem Projekt handelt es sich um den von der Porr und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich errichteten Terminal Tower nahe dem Linzer Hauptbahnhof. Die Projektbetreiber wünschten sich die Finanzlandesdirektion Oberösterreich als Mieter, die politisch dem von Karl-Heinz Grasser geführten Finanzministerium unterstellt ist. Grasser sprach sich zunächst aufgrund der höheren Mietkosten gegen den neuen Standort aus, revidierte jedoch seine Meinung just zu jenem Zeitpunkt, als die zur Porr AG gehörende UBM-Realitätenentwicklung-AG (UBM) die beiden Berater Meischberger und Hochegger engagierte.[31]

Im Gegensatz zum ersten Auswahlverfahren traf das Ministerium die Entscheidung diesmal freihändig. Die Vertreter der Finanz-Dienststellen, die der Übersiedlung äußerst kritisch gegenüberstanden, wurden kurzerhand aus der Vergabekommission ausgeschlossen.[32] Wie bei der Buwog erfolgte die Auszahlung des Porr-Honorars erst 2007. Auch diese Transaktion soll über die zypriotische Briefkastenfirma Astropolis gelaufen sein.[31]

Am 28. Jänner 2010 kam es im Auftrag der Staatsanwaltschaft zu Hausdurchsuchungen in den Wiener Büroräumlichkeiten des Baukonzerns Porr und dessen Immobilientochter UBM.[33] Die Justiz hegt den Verdacht der Untreue, Geschenkannahme durch Beamte und Bestechung. Demnach soll unter Mitwirkung von Immobilienmakler Ernst Karl Plech ein "Einmalbetrag von 700.000 Euro" zugunsten Finanzminister Karl-Heinz Grasser geflossen sein. Der frühere Porr-Vorstand und spätere ÖBB-Chef Martin Huber hatte bei seiner Zeugeneinvernahme Pöchhacker und den Grasser-Vertrauten Plech schwer belastet.[34]

BAWAG-Affäre[Bearbeiten]

Hauptartikel: BAWAG-Affäre

Im Juli 2006 wurde bekannt, dass Grasser den in die BAWAG-Affäre involvierten Wolfgang Flöttl mehrmals getroffen hat. Unter anderem verbrachte Grasser im August 2005 zwei Tage mit Flöttl gemeinsam auf einer Yacht von Julius Meinl V.. Dies wurde von Grassers Sprecher zunächst öffentlich dementiert, nach zwei Tagen wurden die Treffen mit Flöttl jedoch bestätigt. Grasser bestreitet die persönliche Bekanntschaft mit Flöttl nun nicht mehr. Grassers früherer Pressesprecher Lepuschitz ist Staatskommissär bei der Julius Meinl Investment GmbH. Wolfgang Flöttl wiederum war in unterschiedlichen Aufsichtsratsfunktionen bei der Meinl-Bank tätig.

Vorwurf des Amtsmissbrauchs

Im Frühjahr 2006 gab Grasser der Finanzmarktaufsicht parteipolitische Ziele vor, wie bei den Ermittlungen im BAWAG-Skandal vorzugehen sei:

  • Die Schuld am BAWAG-Desaster ist einem (nicht näher genannten) SPÖ-Netzwerk anzulasten
  • Die Behörden müssen von jedem Anschein des Versagens in dieser Causa reingewaschen werden
  • Als Retter von BAWAG und Anlegern ist die damalige ÖVP/BZÖ-Regierungstruppe zu präsentieren

Namhafte Verfassungs- und Staatsrechtler sehen hier Grasser am Rande der Legalität agieren und meinen, sein Verhalten verdiene eine eingehende Prüfung auf strafrechtliche Relevanz (Amtsmissbrauch). ÖVP-Politiker und Grasser selbst wiesen dies zurück und erklärten, dass solche Aktionen durchaus legal seien, im Rahmen des politisch Alltäglichen lägen und der politischen Selbstverteidigung dienten.[35][36] Die Staatsanwaltschaft bestätigte bereits, gegen Grasser im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Amtsmissbrauches zu ermitteln.

Novomatic-Affäre[Bearbeiten]

Die Wochenzeitschrift Falter veröffentlichte im Jänner 2012 neue Details zur Novomatic-Affäre. Im Jahr 2006 hätten - so der ÖVP-Parlamentarier Günter Stummvoll in einer Zeugenaussage - Grassers Leute den ÖVP-Parlamentsklub förmlich "überrumpelt", um eine Aufweichung des Glückspielmonopols zu erreichen. Davon hätten der Automatenkonzern Novomatic und die Telekom Austria profitiert, die bereits Pläne für ein gemeinsames Projekt ausgearbeitet hatten. Walter Meischberger, Lobbyist und Trauzeuge Grassers, habe von Novomatic 465.000 Euro erhalten, der Betrag sei aber an die Valora Solutions geflossen, an der neben Meischberger auch Grasser und Hochegger beteiligt waren.[37]

Beim vom österreichischen Parlament eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen wurde auch Novomatic-Generaldirektor Franz Wohlfahrt zu den geflossenen Geldern befragt. Dieser gab an, dass er mit Meischberger und Hochegger Beratungsverhältnisse unterhielt, bekräftigte aber immer wieder, dass diese nur Marketingkonzepte für Admiral und Novomatic erstellten, sowie Beratungstätigkeiten bei der Firmen-Vorgehensweise zur Gesetzesänderung beim Glücksspielmonopol leisteten[38]. Für Wohlfahrt stellte das Verhalten seiner Firma aber nichts ungewöhnliches dar, er unterstrich in seiner Aussage sogar, dass die guten Kontakte Meischbergers zu Finanzminister Grasser für dessen Engagierung gesprochen hatten[39].

Die Novellierung des Gesetzes ist schlussendlich deshalb geplatzt, da das BZÖ unerwartet bei der entscheidenden Finanzausschusssitzung am 5. Juli 2006 dagegen stimmte. Diese plötzliche Umentscheidung soll unmittelbar mit einem Auftrag zu einer Studie in der Höhe von 300.000 an die BZÖ-Werbeagentur "Orange" durch die Casinos Austria zusammenhängen, welche selbst durch die Novellierung benachteiligt worden wären[40].

Verstöße gegen das Unvereinbarkeitsgesetz[Bearbeiten]

Immobilienlobbyist bezahlt Seychellen-Urlaub
Im Jahr 2004 ließ sich Grasser seine Urlaubsreise auf die Seychellen durch die Agentur ZehnVierzig des Immobilienlobbyisten Walter Meischberger bezahlen (siehe BUWOG-Affaire).[41]

Unerlaubte Annahme von Zuwendungen
Am 15./16. März 2005 hatte die Verlobte von Karl-Heinz Grasser einen Unfall mit einem Porsche Cayenne. Die Untersuchungen ergeben, dass das Auto dem damaligen Finanzminister Grasser von einem „Wahl-Onkel“ zur Verfügung gestellt wurde. Dieser „Freund der Familie“ saß seit 2001 auf Vorschlag seines „Nenn-Neffen“ Grasser als Aufsichtsrat in zwei Gesellschaften, die zu 100 Prozent im Eigentum der Republik stehen: in der Bundespensionskasse und im Bundesrechenzentrum, bei Letzterem war Grasser Eigentümervertreter. Neben der schiefen Optik, die durch die Annahme von Zuwendungen von einem „Günstling“ entstand, stellt sich auch die Frage nach der Versteuerung dieser Zuwendung.[42]

Im Oktober 2009 erstattete ein ehemaliger Sublieferant Anzeige gegen Grasser und die frühere Geschäftsführung des Bundesrechenzentrums wegen des Verdachts auf Korruption. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin Hausdurchsuchungen im Rechenzentrum sowie bei Siemens angeordnet. Zuvor hatte bereits der Rechnungshof auf die gegenüber dem Budgetvoranschlag seit 2001 angefallenen Mehrkosten von 300 Millionen Euro hingewiesen und die überhöhten Ausgaben für den Elektronischen Akt (ELAK) kritisiert, dem keine Effizienzsteigerungen gegenüberstanden.[43]

Constantia Privatbank bezahlt Nächtigung in St. Moritz
Im Jahr 2006 wurde eine Einladung Grassers zu einem Vortrag samt Nächtigung in St. Moritz auf Kosten der Constantia Privatbank bekannt, nachdem Grasser tags zuvor behauptet hatte, im Unterschied zu bekannten sozialdemokratischen Ex-Politikern wegen Unvereinbarkeit mit seinem Amt solche Einladungen von Banken nicht anzunehmen.

Grasser verdient am Verkauf der Hypo Bank mit
Laut dem österreichischen Nachrichtenmagazin Format soll Grasser am umstrittenen Verkauf der Hypo Group Alpe Adria mitverdient haben. Er soll sich noch während seiner Amtszeit mit einer halben Million Euro indirekt über die Schweizer Treuhandgesellschaft Ferint AG an der von Tilo Berlin geleiteten Investorengruppe beteiligt und damit gegen das Unvereinbarkeitsgesetz verstoßen haben. Grasser hätte das Investment dem Präsidenten des Rechnungshofes melden müssen.[44][45] Grasser ließ die Berichte durch seinen Anwalt dementieren.[46] Am 26. März veröffentlichte Format einen vertraulichen Prüfbericht der Oesterreichische Nationalbank (OeNB), in dem Grassers Geschäfte detailliert nachgewiesen werden.[45] Am 1. April 2010 zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem E-Mail von Tilo Berlin vom 22. Dezember 2006 an Grasser. Darin wird der damalige Finanzminister gebeten, den Betrag für die geplante Beteiligung an der Hypo Alpe Adria zu überweisen. Das E-Mail enthält auch den Zeichnungsschein und alle weiteren Unterlagen für die Transaktion.[45]

Ermittlungen wegen möglicher Geldwäsche[Bearbeiten]

Im Zuge des Prüfberichtes der Nationalbank leitete die Finanzmarktaufsicht (FMA) Sonderermittlungen wegen möglichen Verstoßes gegen Geldwäschebestimmungen ein. Geprüft wird ob Grasser und die Ferint AG bei der Beteiligung am Verkauf der Hypo Group Alpe Adria gegen den Paragraf 40 des Bankwesengesetzes verstoßen haben. Darin sind die „Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ festgeschrieben.[45]

Steuerhinterziehung[Bearbeiten]

Ende Jänner 2011 wurde bekannt, dass Grasser im Herbst 2010 Selbstanzeige bei der Finanz erstattete. Er hatte von 2002 bis 2008 – also auch in der Zeit seiner Tätigkeit als Finanzminister – Einkünfte aus Spekulationsgewinnen und Dividenden nicht versteuert. Grasser hat die Steuerschuld in Höhe von 18.000 Euro mittlerweile beglichen. Mögliche weitere Steuerschulden von vor 2002 sind bereits verjährt.[47]

Die Finanz hegt „den konkreten Verdacht einer Abgabenhinterziehung bezüglich Umsatzsteuer, Einkommenssteuer und Kapitalertragssteuer“, etwa über die „in Steueroasen angesiedelte" Silverland Stiftung, die Levesque Holding und die Gemain Limited.[48] Grassers ehemaliger Steuerberater hatte bei der Einvernehmung durch die Staatsanwaltschaft behauptet, Grasser habe zwischen 2007 und 2009 „dank Julius Meinl“ 8,45 Millionen Euro verdient, davon allerdings 5,376 Millionen Euro nicht versteuert.[49]

Verfahren wegen Ehrenbeleidigung[Bearbeiten]

Am 25. Juli 2012 wurde Grasser am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zu einer Geldstrafe von 5.000 Euro wegen Ehrenbeleidigung verurteilt. Er hatte in Zusammenhang mit der "Buwog-Causa" einen ehemaligen Mitarbeiter als "psychisch labil" bezeichnet und gemeint, dieser benötige "dringend psychische Hilfe".[50]

Sonstiges[Bearbeiten]

  • 2003 ernannte Grasser seinen Doktorvater Herbert Kofler zum Leiter der Steuerreformkommission.[51]
  • Im Jahr 2005 war Grasser bei seiner Privatreise von der österreichischen Fluggesellschaft Austrian Airlines bevorzugt behandelt worden (sog. "Upgrading-Affäre")
  • 2005 sorgte Grassers Urlaub auf den Malediven für Aufregung, als er nach der Tsunamikatastrophe im Indischen Ozean seinen Urlaub nicht abbrach und verschiedene Stellen Grassers Rechtfertigungsversuche umgehend dementierten: Zuerst erklärte Grasser, dass ihn die Regierung der Malediven bat zu bleiben, um mit den Hilfsmaßnahmen zu helfen. Das stellte sich als unwahr heraus. Danach erklärte er, dass kein Platz für einen Rückflug zur Verfügung gestanden sei. Dies wurde wiederum von den Austrian Airlines dementiert.
  • Auch vor der Kritik aus den eigenen (ÖVP-) Reihen blieb Grasser nicht verschont. Im Jahr 2005 bezeichnete Ferdinand Maier, Abgeordneter der ÖVP und Raiffeisen-Generalsekretär, Grassers Verhalten, sich von Entscheidungen, die er selbst mit zu verantworten hat zu distanzieren, als „menschlich inferior“. Für ihn sei Grasser eine sonderbare Form der Ich-AG, wobei „Ich“ für Karl-Heinz Grasser und AG für „alles geht“ stehe.[52]
  • Grasser wurde von Peter Pilz 2005 und vom Staatsanwalt 2011 vorgeworfen, bei seiner Hochzeit gegen das Meldegesetz verstoßen zu haben und den damaligen Bürgermeister von Weißenkirchen zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. Grasser fürchtete durch die Ehefähigkeitsprüfung am Standesamt seines Hauptwohnsitzes Wien Indiskretionen vor der Hochzeit. Auch Bürgermeister Bodenstein verwies darauf, ohne Ansehen der Person oder des Amtes im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu helfen.[53][54].
  • Grasser behauptete im November 2006 mehrfach, "vor kurzer Zeit in der Financial Times zu einem der besten europäischen Finanzministern gewählt worden" (Zitat Grasser) zu sein. Wie sich jedoch am 6. Dezember herausstellte, war dem nicht so. Ralph Atkins, Autor des betreffenden Artikels, dementierte diese Behauptungen mit den Worten: "Ich habe den österreichischen Finanzminister nicht erwähnt, weil die budgetpolitischen Indikatoren nicht für eine Top-Platzierung in puncto Leistung des Ministers ausreichen." Grasser erscheint zwar in der Liste der "effektivsten" Finanzminister Europas an erster Stelle, jedoch nur, weil die Finanzminister alphabetisch nach Ländern gereiht wurden. Grassers Name wird hingegen im Artikel über Fachkompetenz und ökonomische Erfolge der EU-Finanzminister nicht einmal erwähnt.[55][56]
  • Der Rechnungshof kritisierte die Privatisierung des Dorotheums unter Grasser, da der Verkaufspreis unter dem tatsächlichen Wert lag.[57]

Juristische Aufarbeitung seines Wirkens[Bearbeiten]

Am 8. Juli 2014 berichtete die Tageszeitung Der Standard, dass die Oberstaatsanwaltschaft dem Justizministerium in einem Vorhabensbericht von ihrer Absicht, Grasser wegen seiner Verwicklung in die Vorgänge rund um BUWOG und Terminal Tower anzuklagen.[58]

Trivia[Bearbeiten]

  • 2006 veröffentlichte die Bild-Zeitung Fotos aus dem Privatleben des Ehepaars Grasser.[59] Im darauf folgenden Rechtsstreit wurden dem Ehepaar in erster Instanz jeweils 20.000 Euro wegen der erfolgten Bloßstellung zugesprochen.
  • Grasser war auch von einer Google-Bombe betroffen. Seine Homepage erschien bei der Suche nach den Worten völlige Inkompetenz an erster Stelle.
  • 2009 veröffentlichen das Liedermacher Duo Christoph & Lollo das Lied Karl-Heinz.[60]

Auszeichnungen[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Eintrag im Gesamtkatalog des Österreichischen Bibliothekenverbundes
  2. Mister Cool and the Gang, Herbert Lackner, Profil 40/2009 S.22
  3. GQ-Magazin-Eintrag zu Karl-Heinz Grasser
  4. Wolfgang Fürweger: KHG Die Grasser-Story, Wien: Ueberreuter, 2012, Seiten 32 und 151.
  5. „In der Seele dankbar“, dass Grasser nicht Vizekanzler wurde Oberösterreichische Nachrichten, 24. August 2010
  6. Haider und Grasser werden die Beteiligungsfirma „Meinl International Power“ leiten. DiePresse.com, 13. Juni 2007
  7. Meinl-Grasser-Haider: Ein Trio unter Strom Wirtschaftsblatt.at, 13. Juni 2007
  8. DerStandard: Causa Grasser Ermittlungen wieder ausgeweitet, 14. Juli 2010
  9. orf.at: Verwalter für anonymen "Wohlhabenden"
  10. orf.at: Fiona Swarovski brachte Mädchen zur Welt, 3. September 2007
  11. Unternehmensselbstdarstellung PI Power International.
  12. Meinl-Affäre – Ex-Minister Grasser steigt aus, Manager Magazin, 5. April 2009
  13. Mag. Karl-Heinz Grasser legt Aufsichtsratsvorsitz der C-QUADRAT Investment AG mit sofortiger Wirkung zurück
  14. Zehn Hausdurchsuchungen bei Grasser DerStandard.at, 26. Mai 2011
  15. Oberösterreichische Nachrichten: Ernst Karl Plech: Grassers Immobilien-Profi. 2. März 2012
  16. Artikel in Die Presse, Economist vom 14. Dezember 2006
  17. http://www.oe24.at/zeitung/oesterreich/politik/Grasser-Budgetdefizit_von_2004_eskaliert__370648.ece
  18. a b Die Presse: Kannte Grasser Belastungszeugen Berner? DiePresse.com vom 29. Juli 2010
  19. Rechnungshof Bericht Bund 2005/7 (Außenprüfung bei den Finanzämtern, Seite 40ff) (PDF; 442 kB), vom 20. Juni 2005
  20. wirtschaftsblatt.at: Grassers Homepage-Bauer pleite, vom 17. Juni 2011
  21. BUWOG-Deal: Der Immobilienverkauf war eine Goldgrube für die Freunde von Grasser Format online, 18. September 2009
  22. orf.at: 46 Investoren auf der Liste [ORF] online vom 14. Jänner 2010
  23. Profil: Grasser unter Untreue-Verdacht Profil online vom 10. Juli 2010
  24. Die Presse: Causa Grasser: "Dubiose Bareinzahlungen" DiePresse.com vom 29. September 2011
  25. DerStandard: Ermittlungen wieder ausgeweitet DerStandard online vom 14. Juli 2010
  26. Die Staatsanwaltschaft will Privatisierungen der Ära KHG prüfen und hat dabei viel zu tun, Format vom 26. Juli 2010
  27. Weitere Privatisierungen während Ära Grasser (PDF; 226 kB) Format online, 26. Juli 2010
  28. KHG-Privatisierungen: Austria Tabak, Format vom 26. Juli 2010
  29. DerStandard: CA Immo will Schadenersatz in Causa Buwog, 7. Februar 2012
  30. Buwog: Moser gelingt Etappensieg gegen Grasser. Die Presse, 24. März 2013
  31. a b c Buwog-Affäre: Hausdurchsuchung bei Baukonzern Porr DiePresse.com, 28. Jänner 2010
  32. Grassers Sinneswandel in Standortfragen, DerStandard.at, vom 29. Jänner 2010
  33. Neue Hausdurchsuchungen in der Affäre Buwog/Meischberger Profil online, 28. Jänner 2010
  34. Neuer Schmiergeldverdacht, DerStandard.at, vom 31. Jänner 2012
  35. orf.at: Auf Angriffe "reagiert"
  36. orf.at: Kein strafrechtliches Nachspiel?
  37. orf.at: ÖVP: Grasser bedrängte Partei
  38. Novomatic verteidigt Vorgehen. News, 11. Juli 2012, abgerufen am 18. Juli 2012.
  39. Stickler: Lotterien waren in ihrer Existenz bedroht. derstandard.at, 11. Juli 2012, abgerufen am 18. Juli 2012.
  40. Peter Pilz: WIE DAS BZÖ VON DEN CASINOS GEKAUFT WURDE. Peter Pilz (Blog), 26. Juni 2012, abgerufen am 18. Juli 2012.
  41. Grasser ließ sich von Meischberger Urlaub „buchen“
  42. Grassers Nenn-Onkel-System, DerStandard.at, vom 21. März 2005
  43. Neuer Wirbel um Rechenzentrum: Grasser angezeigt, DerStandard.at, vom 16. Oktober 2009
  44. Kreis der Hypo-Investoren weitet sich aus: Auch Karl-Heinz Grasser war beim Deal dabei, Format vom 14. Jänner 2010
  45. a b c d Grassers Millionen-Deal: Über komplexes Treuhandsystem strich KHG Hypo-Gelder ein, Format online vom 26. März 2010
  46. 46 Investoren auf der Liste, ORF online vom 15. Jänner 2010
  47. FORMAT Exklusiv: Karl-Heinz Grasser brachte Selbstanzeige beim Finanzamt ein, Format vom 28. Jänner 2011. Siehe auch grafische Übersicht des Firmengeflechts.
  48. NEWS veröffentlicht Steuerakten, News vom 29. Februar 2012
  49. Grasser soll 5,4 Millionen Euro nicht versteuert haben, DerStandard vom 24. Mai 2012.
  50. Der Standard: Grasser kostet Ramprecht-Beleidigung 5.000 Euro, 25. Juli 2012
  51. Grassers Doktor: Darf ihn eigener Berater benoten?
  52. http://newsv1.orf.at/061205-6719/6720txt_story.html
  53. Grasser-Hochzeit in der Wachau: Der Grün-Abgeordnete Pilz vermutet Gesetzesverstoß!, news.at, 28. Oktober 2005.
  54. Nun auch Grasser-Hochzeit ein Fall für den Staatsanwalt, Die Presse, 3. Dezember 2011.
  55. orf.at: Ranking missverstanden
  56. FT.com: Guide to eurozone finance ministers (1. November 2006), aktuell keine Ländersortierung mehr erkennbar, dennoch Grasser oben
  57. Grasser verscherbelte Dorotheum zu billig, Der Standard, 23. August 2012
  58. [derstandard.at/2000002826327/Buwog-Grasser-und-17-andere-sollen-angeklagt-werden Buwog: Grasser und 17 andere sollen angeklagt werden]. Der Standard, 8. Juli 2014
  59. "Bild" verhöhnt österreichischen Finanzminister. In: Bildblog. 5. Mai 2006, abgerufen am 2. Februar 2011.
  60. Weit gestreut und unübersichtlich wienerzeitung.at, 11. Februar 2011; derstandard.at, 11.Februar 2011 abgerufen am 21. Februar 2011; siehe Youtube Video.
  61. Aufstellung aller durch den Bundespräsidenten verliehenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ab 1952 (PDF; 6,9 MB)