Karlsbader Beschlüsse

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Die Karlsbader Beschlüsse waren das Resultat der Karlsbader Ministerialkonferenzen vom 6. bis 31. August 1819, an welchen die einflussreichsten Staaten im Deutschen Bund teilnahmen. Die Konferenzen berieten über Maßnahmen zur Überwachung und Bekämpfung liberaler und nationaler Tendenzen im nach-napoleonischen Deutschland. Karlsbad (tschechisch: Karlovy Vary) gehörte zum Habsburgerreich und war als Kurort gut geeignet, das geheime Treffen als eher zufällige private Zusammenkunft von Diplomaten und Ministern darzustellen und so vor den Augen der Öffentlichkeit zu verbergen. Die Beschlüsse entstanden unter der Ägide des österreichischen Außenministers und späteren Staatskanzlers Metternich. Grundlage der Beschlüsse war die am 1. August 1819 in der nordböhmischen Stadt Teplitz vereinbarte Teplitzer Punktation zwischen dem Kaisertum Österreich und dem Königreich Preußen.

Anlass für die Karlsbader Beschlüsse war die damals an verschiedenen deutschen Höfen vorherrschende Revolutionsangst. Auslöser und Rechtfertigung für die Karlsbader Beschlüsse war die Ermordung des Schriftstellers und russischen Generalkonsuls August von Kotzebue am 23. März 1819 durch Karl Ludwig Sand, einen Theologiestudenten und Erlanger/Jenaer Burschenschafter. Unmittelbarer Auslöser waren jedoch die Hep-Hep-Unruhen vom 2. August 1819, bei denen es erstmals seit dem Mittelalter zu überregionalen antisemitischen Gewaltausbrüchen gekommen war.

Der Denker-Club: zeitgenössische Karikatur zu Zensur und Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Karlsbader Beschlüsse (Lithographie)

Inhalt[Bearbeiten]

Die Karlsbader Beschlüsse wurden am 20. September 1819 vom Bundestag in Frankfurt in einem nach Thomas Nipperdey „mehr als fragwürdigen Eilverfahren“ einstimmig bestätigt, obwohl sie tief in die Rechte der Einzelstaaten des Deutschen Bundes eingriffen. Mit vier Gesetzen, der Exekutionsordnung, dem Universitätsgesetz, dem Preßgesetz (Pressegesetz) und dem Untersuchungsgesetz, bewirkten sie das Verbot der öffentlichen schriftlichen Meinungsfreiheit und der Burschenschaften, die Überwachung der Universitäten, die Schließung der Turnplätze (Turnsperre von 1820 bis 1842), die Zensur der Presse und Entlassung und Berufsverbot für liberal und national gesinnte Professoren, die ihre Einstellung ihren Schülern vermittelten.

Insbesondere das Pressegesetz ver- oder behinderte die Verbreitung von Konzepten, Ideen und Gedanken, die damals aufrührerisch waren, aus heutiger Sicht aber als fortschrittlich bewertet werden. Die zentrale Reglementierung sah vor, dass alle Veröffentlichungen unter 20 Bogen, d. h. 320 Seiten einer Vorzensur unterlagen; umfangreichere Schriften mussten sich einer Nachzensur unterziehen.[1]

Folgen[Bearbeiten]

Da es keine bundesrechtliche Pflicht zur gliedstaatlichen Veröffentlichung des Gesetzestextes gab, wurde es in einigen Gliedstaaten nicht veröffentlicht und trat formal in diesen nicht in Kraft, was z. B. in Kiel Quelle vieler Rechtsprobleme war.

Die Karlsbader Beschlüsse griffen nicht nur in die Rechte der Gliedstaaten ein, sondern auch in die unabhängige Akademische Gerichtsbarkeit (mit universitätsinternem Gericht, Syndikus, Aktuar und Gerichtsdiener sowie Zuständigkeit für Stuben- und Stadtarrest und Kriminalsachen), die teilweise über Jahrhunderte bestanden hatte. Ein wichtiges Instrument für die Umsetzung der Karlsbader Beschlüsse für diesen und andere Bereiche war die Mainzer Zentraluntersuchungskommission.

Eine wesentliche Qualität der Beschlüsse besteht darin, dass der reaktionäre Deutsche Bund liberale und nationale Ideen als Volksverhetzung begriff und die Träger dieser Ideen als Demagogen verfolgte. Diese Demagogenverfolgung fand besonders intensiv im Königreich Preußen statt. Betroffen durch Verfolgung und Inhaftierung waren z. B. Ernst Moritz Arndt, Karl Marx, Heinrich Hoffmann von Fallersleben, Hans Ferdinand Maßmann, Franz Lieber, Christian Sartorius, Georg Büchner, Fritz Reuter, Friedrich Ludwig Jahn, Karl Theodor Welcker und Friedrich Gottlieb Welcker, aber auch der im damals dänischen Schleswig-Holstein lebende Uwe Jens Lornsen. E. T. A. Hoffmann, der 1819 bis 1821 als Kammergerichtsrat selbst in der preußischen Immediat-Kommission zur Ermittlung hochverräterischer Verbindungen und anderer gefährlicher Umtriebe saß, hat die Vorgangsweise der Behörden in seiner Erzählung Meister Floh satirisch dargestellt. Er bekam dadurch selbst Schwierigkeiten mit der Zensur und der Disziplinarbehörde.

In der Folge des Hambacher Festes wurde die Demagogenverfolgung 1832 noch einmal erneuert. Erst mit der Märzrevolution 1848 wurden die Karlsbader Beschlüsse vom Deutschen Bundestag am 2. April 1848 wieder abgeschafft.

Zu den sogenannten Demagogenverfolgern gehörten Carl August Ritter von Abel, Heinrich von Prieser und Carl Ernst von Preuschen.

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Rudolf Stöber: Deutsche Pressegeschichte. Einführung, Systematik, Glossar. Konstanz 2000, S. 134.

Literatur[Bearbeiten]

  • Manfred Brümmer: Staat kontra Universität. Die Universität Halle-Wittenberg und die Karlsbader Beschlüsse 1819–1848. Böhlau, Weimar 1991, ISBN 3-7400-0172-0.
  • Eberhard Büssem: Die Karlsbader Beschlüsse von 1819. Die endgültige Stabilisierung der restaurativen Politik im Deutschen Bund nach dem Wiener Kongreß von 1814/15. Gerstenberg, Hildesheim 1974, ISBN 3-8067-0510-0 (Zugleich Dissertation an der Universität München vom 1972).
  • Ernst Rudolf Huber: Deutsche Verfassungsgeschichte. Seit 1789. Teil 1: Reform und Restauration. 1789 bis 1830. Durchgesehener Nachdruck der 2. verbesserten Auflage. Kohlhammer, Stuttgart u.a. 1990, ISBN 3-17-002501-5, S. 732–734.
  • Gerhard Lingelbach: Demagogenverfolgung. In: Albrecht Cordes, Heiner Lück, Dieter Werkmüller, Ruth Schmidt-Wiegand (Hrsg.): Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte. 2., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage. Band I, Schmid, Berlin 2008, ISBN 978-3-503-07912-4, S. 945–946.
  • Rudolf Stöber: Deutsche Pressegeschichte. Einführung, Systematik, Glossar. UVK Medien, Konstanz 2000, ISBN 3-89669-249-6, S. 133–135 (Reihe Uni-Papers 8).

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