Kassenärztliche Vereinigung

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Die 17 Kassenärztlichen, bzw. 17 Kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Deutschland
Sitz der KV Sachsen-Anhalt

Kassenärztliche Vereinigungen (KV) sind in Deutschland gemäß § 77 Abs. 5 SGB V Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen alle Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten angehören. Sie sind für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherungen zuständig. Zu den Kassenärztlichen Vereinigungen zählen auch die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZV), denen die Vertragszahnärzte angehören.[1]

Es gibt 17 kassenärztliche Vereinigungen entsprechend den Bundesländern, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, das in die KV Nordrhein und die KV Westfalen-Lippe unterteilt ist.[2] Ebenso die KZVen.[3] Die mitgliederstärkste KV ist die KV Bayerns, die mitgliederstärkste KZV die KZV Bayerns. Auf Bundesebene bestehen gemäß § 77 Abs. 4 SGB V eine Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) sowie eine Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) als oberste Beschlussgremien, insbesondere für den Abschluss von Bundesmantelverträgen mit den Krankenkassenverbänden. Die Vertragsinhalte sind jeweils für die Ärzte und Zahnärzte bindend. Die Dachorganisationen unterstehen gemäß § 78 Abs. 1 SGB V der Rechtsaufsicht (nicht der Fachaufsicht) des Bundesgesundheitsministeriums, die Landesorganisationen der Aufsicht der für ihren räumlichen Bereich zuständigen Landesgesundheitsministerien beziehungsweise Landessozialministerien.

Organisationsstruktur[Bearbeiten]

Eine KV/KZV besteht aus zwei Organen, dem Vorstand und der Vertreterversammlung. Das höchste Beschlussorgan der KV/KZV ist jeweils die Vertreterversammlung (VV). Die beiden Vorsitzenden der Vertreterversammlung vertreten die Vertreterversammlung der KV/KZV gegenüber dem Vorstand. Die Vertreter (Delegierten) werden alle sechs Jahre neu gewählt. Bei diesen Wahlen bewerben sich (zahn)ärztliche Berufsverbände. Von der VV wird (seit 2005) ein hauptamtlicher zwei- bis dreiköpfiger Vorstand gewählt. Die Amtsdauer beträgt gemäß § 79 SGB V sechs Jahre. Die laufende Amtsperiode läuft von 2010 bis 2016.

Die Vertreterversammlung hat insbesondere

  1. die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen,
  2. den Vorstand zu überwachen,
  3. alle Entscheidungen zu treffen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind,
  4. den Haushaltsplan festzustellen,
  5. über die Entlastung des Vorstandes wegen der Jahresrechnung zu beschließen,
  6. die Körperschaft gegenüber dem Vorstand und dessen Mitgliedern zu vertreten,
  7. über den Erwerb, die Veräußerung oder die Belastung von Grundstücken sowie über die Errichtung von Gebäuden zu beschließen.

Sie kann sämtliche Geschäfts- und Verwaltungsunterlagen einsehen und prüfen.

Der Vorstand verwaltet die Körperschaft und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich, soweit Gesetz oder sonstiges Recht nichts Abweichendes bestimmen.

Aufgaben[Bearbeiten]

Hauptaufgaben der KVen/KZVen sind die Sicherstellung der flächendeckenden ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung, die Erfüllung der ihnen durch das SGB V übertragenen weiteren Aufgaben (§ 77 SGB V), die Überwachung der Pflichten der Vertragsärzte (§ 75 Abs. 2 SGB V). Die Aufgabe der Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder wird ihnen über den § 75 Abs. 2 SGB V zugewiesen, in dem es heißt:

Die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen haben die Rechte der Vertragsärzte gegenüber den Krankenkassen wahrzunehmen.“

Zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehören Service und Beratung in allen Bereichen der vertrags(zahn)ärztlichen Tätigkeit. Dies betrifft u. a. auch Fragen der Abrechnung, Verordnung, Wirtschaftlichkeit und Praxisführung. Die KVen/KZVen setzen sich für ihre Mitglieder berufspolitisch ein und zwar für die Wahrung der Freiberuflichkeit, die Niederlassungsfreiheit, das Recht auf freie Arztwahl und eine leistungsgerechte Honorierung der ärztlichen Tätigkeit. Ferner gehört die Sicherung einer ordnungsgemäßen Erbringung ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen bzw. zahnärztlicher Leistungen und die Prüfung und Sicherung der Qualität der Versorgung zu ihren Kernaufgaben.

Kollektivvertrag[Bearbeiten]

Die Abrechnung von ambulanten medizinischen Leistungen, die bei Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erbracht werden, erfolgt nicht direkt zwischen Vertragsarzt, bzw. Vertragszahnarzt und Patient und auch nicht zwischen Arzt und Krankenkasse des Patienten (anders bei der Liquidation eines Privatarztes oder Privatzahnarztes oder bei der Liquidation von Privatleistungen bei Kassenpatienten). Die Krankenkassen schließen mit den jeweiligen KVen Kollektivverträge ab, in denen die Gesamtvergütung für den jeweiligen KV-Bezirk festgelegt ist. Die Gesamtvergütung soll alle ärztlichen Leistungen zur Versorgung der GKV-Versicherten abdecken. Die Höhe der Gesamtvergütung folgt nicht der demographischen Entwicklung, der Änderung der Morbidität, dem medizinischen Fortschritt oder der Arztzahlentwicklung, sondern ist gesetzlich auf die Steigerung der Grundlohnsumme beschränkt. Sie folgt also nicht dem Bedarf, sondern einem geringer wachsenden sachfremden Parameter (Primat der Beitragssatzstabilität).

Im Bereich der zahnärztlichen Versorgung wurde dieses Primat durch das Versorgungsstrukturgesetz aufgegeben. Ab 2013 fließen gemäß § 85 SGB V auch die übrigen oben genannten Parameter in die jährliche Steigerung der Gesamtvergütung mit ein.

Kollektive Ergänzungsverträge[Bearbeiten]

Ergänzend können kollektive Ergänzungsverträge gemäß § 73c SGB V zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen bzw. Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen abgeschlossen werden.

Abrechnung[Bearbeiten]

Die Abrechnung einzelner ärztlicher Leistungen erfolgt mit der KV über ein Punktesystem, den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM), bei den Zahnärzten nach dem Bewertungsmaßstab zahnärztlicher Leistungen (BEMA). Die Budgetierung machte Honorarverteilungsverträge notwendig. Diese regeln beispielsweise mit Praxisbudgets oder floatenden Punktwert, welche Vergütung der einzelne Arzt auf Basis der von den Gesetzlichen Krankenkassen gezahlten Gesamtvergütung, der von ihm abgerechneten Punkte und des Punktwerts letztlich erhält. Weil die Leistungsmenge jährlich schneller steigt als die durch die Bindung an die Grundlohnsummenentwicklung begrenzte Gesamtvergütung, sinken die ärztlichen Honorare je Leistung seit Jahren, pro Arbeitsstunde steigt die durchschnittliche Vergütung jedoch.

Abrechnungsmodus[Bearbeiten]

Die Abrechnung erfolgte lange nur auf Papier, bis Anfang der 1990er Jahre die Abrechnungsdaten auch verschlüsselt auf Diskette an die KV übergeben werden konnten. Ab der Abrechnung des ersten Quartals 2011 ist für Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten die Online-Abrechnung obligatorisch.[4] Die Umstellung hatte die Vertreterversammlung der KBV 2007 mehrheitlich beschlossen. Voraussetzung für die Online-Abrechnung ist die Anbindung der Praxis an das Rechenzentrum der jeweiligen KV. Dafür stehen je nach KV[5] bis zu drei Wege zur Verfügung: Hardware-VPN (KV-SafeNet), Software-VPN (KV-FlexNet) und Webportale der KVen (KV-WebNet). Beispiel für ein Webportal ist KV-Ident der KV Bayerns.

Niederlassung[Bearbeiten]

Die Niederlassungs-Möglichkeiten der Ärzte, die an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmen wollen, werden gesetzlich kontingentiert. Die gesetzlichen Zulassungsbeschränkungen sollen Über- und Unterversorgung mit Vertragsärzten vermeiden (Bedarfsplanung und Versorgungssicherung). Die Zulassung von Vertragsärzten gemäß der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte obliegt dem Zulassungsausschuss, dem Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen angehören.

Im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung wurde die Zulassungsbeschränkung zum 1. April 2007 aufgehoben. Der § 103 SGB V, der die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen regelt, gilt seitdem laut Absatz 8 ausdrücklich nicht mehr für Zahnärzte.

Bereitschaftsdienst[Bearbeiten]

Alle Kassenärztlichen Vereinigungen betreiben ärztliche Bereitschaftsdienste. Diese stellen sicher, dass Patienten im Krankheitsfall auch außerhalb der regulären Praxisöffnungszeiten, also auch nachts, an Feiertagen und am Wochenende, einen niedergelassenen Arzt kontaktieren können. Der Bereitschaftsdienst ist vom Notarzt abzugrenzen, der in lebensbedrohlichen Fällen Hilfe leistet. Ab dem 17. April 2012 gilt einheitlich die Rufnummer 116 117 für alle ärztlichen Bereitschaftsdienste, ausgenommen zunächst noch Baden-Württemberg, das Saarland und Teile von Rheinland-Pfalz und Hessen.

Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen organisieren flächendeckend den Zahnärztlichen Notdienst, insbesondere an Samstagen, Sonn- und Feiertagen, Brückentagen, und ggf. während der Schulferien.

Einrichtungen[Bearbeiten]

Die KBV unterhält gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern e.V. (Bundesärztekammer) ein Ärztliches Zentrum für Qualität in der Medizin (ÄZQ). Die KZBV unterhält zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Zahnärztekammern e.V. (Bundeszahnärztekammer) die Zentrum Zahnärztliche Qualität (ZZQ).[6]

Honorarhöhe[Bearbeiten]

Laut einer Erhebung in Berlin haben etwas über 50 % der Ärzte ca. 60.000€ Gewinn vor Steuern (Stand2009) genannt.[7] Das folgt aus den Erhebungen der Ärztekammer von Berlin, wo die niedergelassenen Ärzte zur Festlegung ihres Kammerbeitrages ihren Steuerbescheid vorlegen müssen. Im Durchschnitt hat ein niedergelassener Arzt nach Erhebungen des statistischen Bundesamtes jährlich 120.000 Euro Gewinn vor Steuern (Stand 2009).[8] Die meisten Politiker sprechen von einem Verteilungsproblem innerhalb der Ärzteschaft, das die Ärzteschaft selbst lösen könnte. Die Ärzte wollen nun (März 2009) im Rahmen der Selbstverwaltung im erweiterten Bewertungsausschuss zu Lösungen kommen. Der Ausschuss hatte die umstrittene Honorarreform von Januar 2009 mit den Stimmen der Ärzte und des unparteiischen Vorsitzenden gegen die Stimmen der Krankenkassen beschlossen.[9]

Geschichte[10][11][Bearbeiten]

Als gegen Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland die Krankenversicherungspflicht für Arbeiter eingeführt wurde, hatten die Krankenkassen ein Vertragsmonopol. Sie schlossen Einzelverträge mit den von ihnen weitgehend abhängigen Ärzten und konnten dabei die Konditionen bestimmen. Es kam in der Folgezeit zu Unruhen unter der Ärzteschaft, die im Oktober 1913 bis zum Beschluss eines Generalstreiks führten. Zur Abwendung dieses Streiks griff die Regierung ein. Sie vermittelte die Anfänge der gemeinsamen Selbstverwaltung von Krankenkassen und Kassenärzten (später: Reichsausschuss der Ärzte und Krankenkassen, heute: Gemeinsamer Bundesausschuss).

Die vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens vom 8. Dezember 1931 (RGBl. 699) sah in § 1 den Abschluss von Gesamtverträgen zwischen Kassen und kassenärztlichen Vereinigungen vor. Die Verordnung über kassenärztliche Versorgung vom 14. Januar 1932 (RGBl. I S.19) passte die §§ 368- 373 RVO (Reichsversicherungsordnung) dem neuen Rechtszustand an. Diese 1931 und 1932 durchgeführte Gründung der Kassenärztlichen Vereinigungen schuf ein Gegengewicht zu den Krankenkassen.

Gedenktafel am Haus Masurenallee 6A, in Berlin-Westend

Durch Verordnung vom 2. August 1933 (RGBl. 567) wurden die regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen abgeschafft und eine vom NS-Staat gelenkte einheitlich-deutsche Kassenärztliche Vereinigung gebildet. Die Kassenärztlichen Vereinigungen wurden damit von einer Interessenvertretung der Ärzte zu einem Instrument des Staates. Die o.g. Verordnung reiht sich daher in die Reihe der Gleichschaltungsgesetze ein, die der Hitlerdiktatur die juristischen Machtmittel in die Hände gaben, ihr Terrorregime aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Die o.g. Verordnung war damit ein Mittel, die Selbstbestimmung der Ärzte umzuwandeln in ein parastaatliches Exekutivorgan, das die Kassenärztlichen Vereinigungen bis heute sind. Mit dem §1(3) "Die Kassenärztliche Vereinigung Deutschlands untersteht der Aufsicht des Reichsarbeitsministers, soweit nicht eine besondere Aufsicht besteht oder begründet wird." ist der Charakter der Interessenvertretung der Ärzte zu einem Instrument des Staates umgewandelt worden.

Nach 1945 wurde dieser Status beibehalten, die Zwitterstruktur, dass Mitglieder einer Vereinigung zwar einerseits diese Vereinigung zu bezahlen haben, diese Vereinigung jedoch staatliche Aufgaben der Kontrolle (Tendenz: zunehmend) auszuführen hat, ist mit demokratischen Grundsätzen zunächst schwer vereinbar. Es wird also vom demokratischen Staat der Status einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts" begründet und den Kassenärztlichen Vereinigungen der Status verliehen.

Zwar war die Kassenärztliche Vereinigung im NS-Staat und sind die Kassenärztlichen Vereinigungen Deutschlands formal alleinige Träger der Beziehungen zwischen Kassenärzten und Krankenkassen und damit Körperschaften des öffentlichen Rechts. Allerdings haben sie hierbei ein Geflecht von Regelungen einzuhalten, das zum Teil sich ausschließende Forderungen an die Kassenärztlichen Vereinigungen stellt: das Sozialgesetzbuch V und neun weitere Sozialgesetzbücher, die die Kassenärztlichen Vereinigungen und deren Mitglieder einzuhalten haben.

Die Kassenärzte haben sich mit der Erschaffung der Kassenärztlichen Vereinigungen einerseits mehr Rechte (Selbstverwaltung, Kollektivverträge, Aushandlung von Honorarvereinbarungen und Zulassungsbestimmungen), andererseits jedoch auch Pflichten (vor allem den „Sicherstellungsauftrag") gegen die anfängliche Übermacht der Krankenkassen erkämpft. Im Gegenzug mussten sie auf das Streikrecht verzichten.

Aktuelle Diskussion[Bearbeiten]

In der gesundheitspolitischen Diskussion werden die kassenärztlichen Vereinigungen von Seiten der Politik kritisiert: sie seien Wettbewerb verhindernde Monopole und Kartelle. Die aktuellen Gesundheitsreformgesetze sehen daher eine „Professionalisierung und Verschlankung“ der KVen vor. So können die Krankenkassen heute bereits Direktverträge mit einzelnen Leistungserbringern abschließen. Einige Politiker und Ökonomen sowie Teile der Ärzteschaft plädieren sogar für die vollständige Auflösung der KVen,[12] zudem werden sie auch durch miteinander konkurrierende Interessen(verbände) innerhalb der Ärzteschaft (z.B. zwischen den Fachärzten und Hausärzten) herausgefordert.

Gegen eine Auflösung der KVen bzw. KZVen wird argumentiert, dass dies die Einführung rein staatlicher Behörden notwendig mache, die die Aufgaben der KVen übernehmen müssten, ohne das notwendige Fachwissen zu haben.[13] Einzelne Aufgaben, wie z.B. die Qualitätssicherung der Versorgung, könnten den Ärztekammern übertragen werden, die seit je her die Weiterbildung, Fortbildung und Qualitätssicherung der ärztlichen Versorgung zur Aufgabe haben. Die Abrechnung der Ärzte, Zahnärzte und Psychotherapeuten mit den Krankenkassen könnte direkt oder über privatwirtschaftliche Verrechnungsstellen erfolgen. Die besonders sensiblen Sozialdaten der Bürger, die sich nicht gegen die Erhebung wehren könnten, unterliegen jedoch datenschutzrechtlichen Vorgaben, die privatwirtschaftliche Verrechnungsstellen derzeit nicht erfüllen.

Es wird bemängelt, dass einzelne KVen immer mehr die Interessen des Berufsstandes vertreten und so der Sicherstellungsauftrag einseitig wahrgenommen wird. So bemängelt der BMVZ e.V. im Juli 2011 dass die KV Berlin pauschal gegen alle klinikgeführten MVZs in Berlin Anzeige wegen Abrechnungsbetrug erstattet hat, mit der Begründung dass „Klinik-MVZ auf legalem Wege kaum gewinnbringend arbeiten könnten“.[14]

Die Berliner KV tritt nach eigenen Angaben lediglich für die Freiberuflichkeit des Arztberufes ein.[15] Damit steht der Sicherstellungsauftrag im Konflikt zu der gleichzeitigen berufspolitischen Vertretung, die niedergelassene Ärzte bevorzugt und sich damit gegen kooperative Versorgungsformen stellt.

Freie Allianz der Länder-KVen (FALK)[Bearbeiten]

Im Mai 2011 ist aus der Initiative der Kassenärztlichen Vereinigungen Baden-Württemberg (KVBW), Bayerns (KVB), Hessen (KVH) und Mecklenburg-Vorpommern (KVMV) die Freie Allianz der Länder-KVen entstanden. Die FALK betreibt ein Büro in Berlin und bezeichnet sich als „patientennah, ländernah, gemeindenah.". Ziel der FALK ist eine länderübergreifende Kooperation zu wichtigen gesundheits- und versorgungspolitischen Themen sowie eine effektive Vertretung der Interessen der Länder-KVen auf Bundesebene.[16][17] Sie nimmt eine Gegenposition zur Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ein und vertritt die Auffassung, dass eine zentralistische Steuerung von Berlin aus der jeweiligen Versorgungssituation in den Regionen nicht gerecht werde. Ambulante Versorgung könne nur regional gut gestaltet werden, unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten vor Ort. Zudem kritisieren die FALKen neben versorgungsspezifischen Aspekten insbesondere die Struktur der Vertreterversammlung (VV) der KBV, die nach dem bisherigen Modus einen überproportionalen Einfluss von KVen mit nur wenigen Mitgliedern vorsehe. Die KV Bayern vertrete bspw. 24.370 Mitglieder (Stand: 31. Dezember 2009) und habe nur sechs Sitze in der VV, während die KV Mecklenburg-Vorpommern lediglich 2.850 Mitglieder (Stand: 31. Dezember 2009) repräsentiere, jedoch über zwei VV-Mitglieder verfüge.[18]

Siehe auch[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. § 77 SGB V
  2. Adressliste der Kassenärztlichen Vereinigungen
  3. Adressliste der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen
  4. Richtlinien der KBV für den Einsatz von IT-Systemen
  5. Sicheres Netz - Ansprechpartner in den KVen
  6. Leitlinien in der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde in: Aspekte der Prävention von Urula Schütte, Michael Walter, 2010, 339.
  7. Die Gier der Ärzte - Gesundheit nur gegen Vorkasse? Wortbeitrag nach ca. 33 Min. Phoenix-Runde
  8. Die Welt: Anne Will und die Geiseln im Wartezimmer (9. März 2009)
  9. welt-online.de : Das teure Missverständnis (12. März 2009)
  10. Geschichte des KV-Systems (KV Hamburg)
  11. Geschichte des KV-Systems von Bismarck bis heute (KV Baden-Württemberg)
  12. Lauterbach für KV-Abschaffung, Epoch Times, 10. März 2009
  13. Schmidt gegen KV-Abschaffung, ddp, 26. März 2009
  14. Berliner Zeitung, 23. Juni 2011
  15. KV Berlin Interessenvertretung
  16. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatFreie Allianz der Länder-KVen (FALK). FALK-KVen über KV Bayern, abgerufen am 6. Oktober 2012.
  17. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatFALK feiert ersten Geburtstag: Wichtige Impulse für die ambulante Versorgung vom 02.05.2012. FALK-KVen über KV Hessen, abgerufen am 6. Oktober 2012.
  18. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatEditorial in Impuls - Das Informationsjournal der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, Ausgabe 3, November 2011. KVB, abgerufen am 6. Oktober 2012.

Literatur[Bearbeiten]

  • Thomas Gerst: Ärztliche Standesorganisation und Standespolitik in Deutschland 1945–1955. Franz Steiner Verlag, Stuttgart 2004 (Medizin, Gesellschaft und Geschichte, Beiheft 21) (aktualisierte Fassung einer Dissertation aus dem Jahr 1997)

Weblinks[Bearbeiten]

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