Kindererziehungszeit

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Die Kindererziehungszeit ist eine rentenrechtliche Zeit in der gesetzlichen Rentenversicherung Deutschlands, die als Pflichtbeitragszeit rentenbegründend und rentensteigernd wirken kann. Nach der Definition in § 56 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) sind Kindererziehungszeiten Zeiten der Erziehung eines Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren. Für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, betrug die Kindererziehungszeit bis Juni 2014 nur ein Jahr (§ 249 SGB VI), ab 1. Juli 2014 beträgt sie zwei Jahre. Der sich aus der Kindererziehungszeit ergebende Rentenanspruch wurde im Bundestagswahlkampf 2013 teilweise auch als "Mütterrente" bezeichnet.[1] Es handelt sich jedoch nicht um eine eigenständige Rentenart, und auch erziehende Väter können berechtigt sein.

Entwicklungsgeschichte[Bearbeiten]

Die Anrechnung einer Kindererziehungszeit wurde in Deutschland 1986 unter dem Schlagwort „Babyjahr“ durch das Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz eingeführt.[2] Müttern und Vätern ab dem Geburtsjahrgang 1921 wurde für die Erziehung eines Kindes ein Versicherungsjahr anerkannt. Die Kindererziehungszeiten wurden erstmals bei Versicherungsfällen berücksichtigt, die nach dem 30. Dezember 1985 eintraten.[3][4]

Für Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 ("Trümmerfrauen") wurde durch das Kindererziehungsleistungs-Gesetz ab Oktober 1987 stufenweise eine besondere Leistung für Kindererziehung[5] in Form eines Zuschlags zur Rente eingeführt.[6]

Mit Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes 1992 wurden die Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung für ab 1992 geborene Kinder von einem auf drei Jahre verlängert.[7] Die Kindererziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder wurde durch RV-Leistungsverbesserungsgesetz ab Juli 2014 von einem auf zwei Jahre verlängert.[8]

Seit Juni 1999 werden vom Bund Beiträge für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung gezahlt (§ 177 SGB VI).[9]

Zuordnung der Kindererziehungszeit[Bearbeiten]

Die Kindererziehungszeit wird dem Elternteil zugeordnet, der das Kind erzogen hat (§ 56 Abs. 2 SGB VI).

Erziehen die Eltern ihr Kind gemeinsam, können sie wählen, welchem Elternteil die Kindererziehungszeit zugeordnet werden soll, indem sie gegenüber dem zuständigen Rentenversicherungsträger ihre Zuordnungsentscheidung übereinstimmend erklären. Sie können die Erziehungszeit auch untereinander aufteilen und die Aufteilung auch mehrfach wechseln, jedoch stets nur für volle Kalendermonate.

Die übereinstimmende Erklärung der Eltern kann grundsätzlich nur mit Wirkung für künftige Kalendermonate abgegeben werden. Die Zuordnung kann jedoch auch rückwirkend für bis zu zwei Kalendermonate vor Abgabe der Erklärung erfolgen

Wird eine übereinstimmende Erklärung nicht, nicht übereinstimmend oder sonst nicht rechtswirksam, insbesondere nicht rechtzeitig abgegeben, ordnet der Rentenversicherungsträger die Kindererziehungszeit dem Elternteil zu, der das Kind überwiegend erzogen hat. Kann nicht festgestellt werden, wer das Kind überwiegend erzogen hat, wird die Kindererziehungszeit der Mutter zugeordnet.

Anerkennung von Kindererziehungszeiten[Bearbeiten]

Die Feststellung von Zeiten als Kindererziehungszeiten müssen (zusammen mit den Kinderberücksichtigungszeiten) unter Vorlage des Stammbuches oder der Geburtsurkunden der Kinder bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger beantragt werden.

Die Kindererziehungszeit beginnt nach Ablauf des Monats der Geburt. Sie endet bei Kindern, die ab dem 1. Januar 1992 geboren sind, nach 36 Kalendermonaten (§ 56), für Kinder, die vor dem 1. Januar 1992 geboren sind, nach 24 Kalendermonaten (§ 249 SGB IV, in der Fassung des RV-Leistungsverbesserungsgesetzes). Sie wurden durch das am 1. Juli 2014 in Kraft tretende RV-Leistungsverbesserungsgesetz von 12 auf 24 Kalendermonate verlängert.[10] Von der Verlängerung profitieren auch Mütter oder Väter, die schon am 30. Juni 2014 Rentner sind. Ihre Rente wird zum 1. Juli 2014 neu berechnet, indem ein Zuschlag von einem persönlichen Entgeltpunkt berücksichtigt wird (§ 307d SGB VI, neue Fassung). Voraussetzung dafür ist, dass bei der bestehenden Rente bereits für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind eine Kindererziehungszeit für den zwölften Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt angerechnet wurde.

Wird während einer Kindererziehungszeit vom erziehenden Elternteil ein weiteres Kind erzogen, für das ihm eine weitere Kindererziehungszeit anzurechnen ist, wird die Kindererziehungszeit für dieses und jedes weitere Kind um die Anzahl an Kalendermonaten der gleichzeitigen Erziehung verlängert, d. h. beispielsweise bei ab 1992 geborenen Zwillingen um 3 auf 6 Jahre.[11]

Kindererziehungszeiten können den leiblichen Eltern, Adoptiveltern, Stiefeltern und (nicht berufsmäßigen) Pflegeeltern angerechnet werden.

Eine Kindererziehungszeit wird angerechnet, wenn

  • die Erziehung des Kindes dem Antragstellenden zuzuordnen ist,
  • die Erziehung in der Bundesrepublik erfolgte (oder einer solchen gleichsteht) und
  • der Antragstellende nicht von der Anrechnung ausgeschlossen ist.

Beitragszahlung durch den Bund[Bearbeiten]

Kindererziehungszeiten sind Pflichtbeitragszeiten. Die Beiträge für Kindererziehungszeiten werden seit Juni 1999 vom Bund in Form einer pauschalen Abgeltung für die Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten an die allgemeine Rentenversicherung gezahlt (§ 177 SGB VI). Vor dem 1. Juni 1999 galten für Zeiten der Kindererziehung Pflichtbeiträge als gezahlt. Für die Aufwendungen der Rentenversicherung aus der Anrechnung von Kindererziehungszeiten war bis dahin im Bundeszuschuss eine pauschale Erstattung enthalten.

Die Höhe des jetzigen Pauschalbeitrags wird jährlich fortgeschrieben. Maßgeblich dafür ist die Entwicklung der Bruttolöhne- und Gehälter, des Beitragssatzes zur allgemeinen Rentenversicherung sowie der Anzahl der unter dreijährigen Kinder. Für das Jahr 2013 beträgt die Pauschale knapp 11,6 Milliarden Euro[12] (von insgesamt 81,2 Milliarden Euro an Gesamtleistung des Bundes für die Rentenversicherung).[13]

Der pauschale Beitrag des Bundes wird im Zusammenhang mit der ab dem 1. Juli 2014 geltenden Verlängerung der Kindererziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder von 12 auf 24 Monate (so genannte "Mütterrente") nicht erhöht, obwohl die Bundesregierung für diese Maßnahme jährliche Mehrausgaben von ca. 6,7 Mrd. Euro prognostiziert.[14] Unter anderem wegen der zusätzlichen Leistungen für Kindererziehung wird lediglich der allgemeine Bundeszuschuss in den Jahren 2019 bis 2022 jeweils um 400 Mio. Euro erhöht.[15]

Auswirkungen der Kindererziehungszeiten auf die Rente[Bearbeiten]

Rentenbegründende Wirkung[Bearbeiten]

Kindererziehungszeiten gelten kraft gesetzlicher Fiktion als Beitragszeiten. Sie werden auf die Wartezeiten angerechnet, die als Voraussetzung für eine Rente zurückgelegt sein müssen (Mindestversicherungszeiten). Da für die Regelaltersrente eine Wartezeit von fünf Jahren zurückgelegt sein muss, kann eine Person, die lediglich fünf Kindererziehungsjahre zurückgelegt hat, bereits die Regelaltersrente erhalten, ohne selbst jemals Rentenbeiträge gezahlt zu haben.

Rentensteigernde Wirkung[Bearbeiten]

Kindererziehungszeiten werden wie Pflichtbeitragszeiten eines Durchschnittsverdieners bewertet (Durchschnittsentgelt). Dies entspricht einem Entgeltpunkt pro Jahr beziehungsweise für jeden Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte (§ 70 Abs. 2 SGB VI). Das bewirkt, basierend auf dem seit 1. Juli 2014 geltenden aktuellen Rentenwert, für jedes Kindererziehungsjahr eine monatliche Rente in Höhe von 28,61 € in den alten und 26,39 € in den neuen Bundesländern.

Additive Anrechnung[Bearbeiten]

Treffen Kindererziehungszeiten und andere Beitragszeiten zusammen, zum Beispiel mit Zeiten einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des erziehenden Elternteils während der Erziehungszeit, werden die daraus resultierenden Entgeltpunkte und die Entgeltpunkte für die Kindererziehungszeit zusammengerechnet (§ 70 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Berücksichtigt wird höchstens ein Gesamtwert, den ein Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erhält.

Im Jahr 2011 lag die Beitragsbemessungsgrenze (West) bei 66.000 Euro und das Durchschnittseinkommen bei 32.100 Euro. Im Jahr 2011 konnten somit maximal 2,05 Entgeltpunkte erworben werden. Die Kindererziehungspunkte werden entsprechend gekürzt, so dass die Summe an Entgeltpunkten aus Erwerbstätigkeit und Kindererziehung insgesamt maximal 2,05 beträgt. Bei einem Einkommen über 33.705 Euro (im Westen) im Jahr 2011 wurden die Kindererziehungszeiten entsprechend begrenzt. Hätte eine Person 49.755 Euro Jahreseinkommen, hätte sie zusätzlich höchsten 0,5 Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten bekommen können. Bei einer Person, die auf oder über der Beitragsbemessungsgrenze verdient, wirken sich die Kindererziehungszeiten entsprechend nicht mehr rentensteigernd aus, da bereits aus dem Erwerbseinkommen der maximal mögliche Rentenanspruch erworben wird.[16]

Die additive Anrechnung der Kindererziehungszeiten geht zurück auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1996[17], in dem die zuvor geltenden gesetzlichen Regelungen über die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten beim Zusammentreffen mit Beitragszeiten wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot für verfassungswidrig erklärt wurde.

Kindererziehung und Hinterbliebenenrente[Bearbeiten]

Mit der Rentenstrukturreform von 2001 wurde zum Ausgleich der Absenkung der „großen“ Witwenrente von 60 auf 55 Prozent der Rente des verstorbenen Partners ein dynamischer Zuschlag an Entgeltpunkten eingeführt, den Hinterbliebene erhalten, die Kinder erzogen haben; zudem haben seitdem Hinterbliebene, bei denen ein Rentensplitting durchgeführt wurde und die ein Kind erziehen, unter Umständen Anrecht auf Erziehungsrente.[18] Ein Vergleich von Modellrechnungen zu den Auswirkungen dieser Rentenreform zeigte jedoch auf, dass die „kindbezogenen Leistungen“ sich am günstigsten für Hausfrauen auswirken, während sie sich für in Teilzeit arbeitende Frauen lediglich neutral auswirken und sie für vollzeitig arbeitende Frauen im Vergleich zum zuvor gültigen Recht eine nicht unerhebliche Minderung des Rentenbetrags bewirken.[19]

Behandlung beim Versorgungsausgleich[Bearbeiten]

Kindererziehungszeiten werden grundsätzlich auch in den bei einer Ehescheidung vom Familiengericht durchgeführten Versorgungsausgleich einbezogen. Durch den Versorgungsausgleich werden die während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche beider Ehepartner addiert und jedem Ehepartner die Hälfte davon gutgeschrieben.

Wird einem Geschiedenen erst nach Durchführung des Versorgungsausgleichs eine Kindererziehungszeit angerechnet, die aus der Ehezeit resultiert, können die Voraussetzungen für eine Neuberechnung des Versorgungsausgleichs gegeben sein. Ein entsprechender Antrag kann gestellt werden, wenn mindestens einer von beiden Geschiedenen bereits eine Rente bezieht oder innerhalb der nächsten sechs Monate in Rente gehen wird. Die nachträgliche Anrechnung einer Kindererziehungszeit kann sich durch die Einführung der so genannten Mütterrente ab dem 1. Juli 2014 ergeben.[20] Dabei erhält der erziehende Elternteil für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder zusätzlich 12 Monate Kindererziehungszeit.[21]

Kritik[Bearbeiten]

Im Rahmen des vom Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung durchgeführten Projekts „Kindererziehung als konstitutives Element der gesetzlichen Rentenversicherung“ wurde Kritik gegen die ungleiche Anrechnung der Kindererziehung für die gesetzliche Rentenversicherung geübt. Anstelle der bestehenden Regelungen durch Kindererziehungszeiten und Kinderberücksichtigungszeiten sei es angemessener, allen Erziehenden einheitliche kinderbezogene Rentenansprüche zuzurechnen.[22]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. [1]
  2. Gesetz zur Neuordnung der Hinterbliebenenrenten sowie zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung (Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz - HEZG) vom 11. Juli 1985, BGBl. I S. 1450
  3. § 5 c Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz (ArVNG) und § 6 c Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz (AnVNG) jeweils in der Fassung des Hinterbliebenenrenten- und Erziehungszeiten-Gesetz (HZEG) vom 11. Juli 1985, BGBl. I, S. 1464 bzw. 1465
  4. Universität Bielefeld: Geschichte der Gleichstellung - Chronik
  5. heute in §§ 294-299 SGB VI geregelt
  6. Gesetz über Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921 (Kindererziehungsleistungs-Gesetz - KLG) vom 12. Juli 1987, BGBl. I S. 1585 hat
  7. Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1992 - RRG 1992) vom 18. Dezember 1989, BGBl. I, Seite 2261
  8. Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Vorlage:§§/Wartung/buzer vom 23. Juni 2014 (BGBl. I S. 787), Text und Synopse der Änderungen
  9. "Geschichte des Ministeriums" von Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  10. Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Vorlage:§§/Wartung/buzer vom 23. Juni 2014 (BGBl. I S. 787), Text und Synopse der Änderungen
  11. BStMAS Sozialfibel [2] „Kindererziehungszeiten“
  12. Bekanntmachung der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2013 vom 17. Dezember 2012, Bundesanzeiger Amtlicher Teil 24. Dezember 2012 B4; Der genaue Betrag liegt bei 11 584 980 630,78 Euro
  13. BFM Finanzplan des Bundes 20 13 bis 2017 [3]
  14. Bundestags-Drucksache 18/909, Seite 3
  15. § 213 Abs. 2 SGB VI in der ab dem 1. Juli 2014 geltenden Fassung
  16. Gegen diese Deckelung hat das Bundesverfassungsgericht keine verfassungsrechtliche Bedenken erhoben, Beschluss vom 29. August 2007, 1 BvR 858/03
  17. Beschluss vom 12. März 1996, 1 BvR 609, 692/90, BVerfGE 94, 241
  18. Rentenreform 2001, Abschnitt „Weitere Folgen der Rentenreform 2001“. Deutscher Gewerkschaftsbund, 3. September 2007, abgerufen am 8. März 2014.
  19. Anne Langelüddeke, Birgitta Rabe: Auswirkungen der Rentenstrukturreform auf die Alterssicherung von Frauen. In: femina politica. 10. Jg., Heft 1, 2001, S. 80–85, 81. Zitiert nach: Sabine Berghahn: Ehe als Übergangsarbeitsmarkt?, Discussion Paper FS I 01–207, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, November 2001, ISSN Nr. 1011-9523, S.51
  20. Artikel 1 Nr. 10 (§ 249 Abs. 1 SGB VI) und Nr. 15 (§ 307d SGB VI) des RV-Leistunsverbesserungsgsetzes
  21. http://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/4_Presse/infos_der_pressestelle/02_medieninformationen/03_pressematerial/rv_leistungsverbesserungsgesetz/140212_faq_muetterrente.html
  22. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatBarbara Henman, Michael Voigtländer: Unzureichende Berücksichtigung der Kindererziehung als Ursache der Rentenkrise. In: Otto-Wolff-Institut Discussion Paper 4/2003. Otto-Wolff-Institut für Wirtschaftsordnung, September 2003, abgerufen am 14. Januar 2009 (PDF; 54 kB). S. 11
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