Kinderwahlrecht

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Mit dem Kinderwahlrecht bezeichnet man ein Wahlrecht von Geburt an. Verfechter des Kinderwahlrechts wollen, dass niemand aufgrund seines Alters am Wählen gehindert wird. In der Praxis stellen sie sich beispielsweise vor, dass sich jeder Mensch vor seiner ersten Wahlteilnahme persönlich ins Wählerverzeichnis eintragen muss. Dabei soll es keine Rolle spielen, wie alt dieser Mensch ist.

Abgrenzung und Umsetzung[Bearbeiten]

Die Forderung nach einem Kinderwahlrecht wird häufig dahingehend missverstanden, dass Vorschulkinder oder gar Säuglinge zum Urnengang angehalten werden sollen. Dies ist jedoch nicht die Intention, da unbestritten ist, dass Säuglinge nicht wählen können. Vielmehr sollen junge Menschen das Wahlrecht ausüben können, sobald sie dieses eigenständig können und möchten. Dabei kann ein reguläres Mindestwahlalter erhalten bleiben, beispielsweise bei 16 oder auch 18 Jahren. Jüngere könnten jedoch ebenfalls an Wahlen teilnehmen, wenn sie sich selbstständig ins Wahlregister eintragen lassen.[1]

Vom Kinderwahlrecht unterschieden werden muss das Stellvertreterwahlrecht oder Familienwahlrecht, demnach Eltern gemäß der Anzahl ihrer Kinder unter 18 Jahren die entsprechende Anzahl von zusätzlichen Wahlstimmen zugewiesen werden soll. Bei diesem üben Eltern das Stimmrecht ihrer Kinder bis zum Erreichen der Wahlaltersgrenze treuhänderisch aus, wobei sie nach § 1626 Absatz 2 BGB verpflichtet wären, ihre Wahlentscheidung zuvor mit dem Kind zu besprechen und dabei Einvernehmen anzustreben. Problematisch am Familienwahlrecht ist, dass

  • die Kinder ihre Wahlentscheidung ihren Eltern mitteilen müssten, ihr Wahlgeheimnis also verletzt wäre,
  • und die Eltern im Zweifelsfall eine andere Entscheidung treffen könnten, ohne dass die Kinder überhaupt davon erfahren.
  • Außerdem könnten die Eltern unterschiedlicher Meinung darüber sein, welche Partei letztlich gewählt werden soll.

Gelegentlich wird auch eine Kombination von Kinder- und Stellvertreterwahlrecht vorgeschlagen. Dabei würden die Eltern die Stimmen ihrer minderjährigen Kinder solange ausüben, bis das Kind - gleich welchen Alters - selbst das Wahlrecht ausüben möchte.

Diskussion in Deutschland[Bearbeiten]

Verfassungsrechtliche Situation[Bearbeiten]

Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, bestimmt in Art. 38 Abs. 2, dass nur Deutsche wählen dürfen, die achtzehn Jahre alt oder älter sind. Für ein Kinderwahlrecht müsste also die Verfassung geändert werden, das meinen zumindest die allermeisten Verfassungsrechtler. Die Änderung wäre durchaus möglich, weil sie die Wahlprinzipien nicht antasten würde. Daher würde auch nicht die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) greifen, die die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundlagen des Staates beschützt. Denn auch bei einem Kinderwahlrecht wäre die Wahl frei, allgemein, gleich, geheim und unmittelbar; man könnte argumentieren, dass das Kinderwahlrecht die Wahl noch allgemeiner machen würde.

Ein Familienwahlrecht jedoch würde den Wahlprinzipien in der Verfassung widersprechen. Denn wenn die Eltern für ihre Kinder wählen dürften, dann hätten sie mehr Stimmen als andere Wähler, die Wahl wäre also nicht mehr gleich. Außerdem wäre die Wahl nicht mehr unmittelbar, da die Kinderwähler selbst keine Kandidaten oder Listen wählen könnten.

Eine Minderheit von Rechtswissenschaftlern hält den Ausschluss von Kindern für verfassungswidrig. Das Grundgesetz sagt nämlich Art. 20 Abs. 2: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt." Da Kinder unbestreitbar zum Volk gehörten, müsse ihnen auch die Teilnahme an Wahlen gewährt werden. Dieser Artikel habe auch höheren Rang als Art. 38 Abs. 2 GG, der für das passive Wahlrecht die Altersgrenze nur mittelbar mit Eintritt der Volljährigkeit gemäß § 2 BGB festlegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Ausschluss von Kindern für verfassungsgemäß erklärt. Ein Versuch im Jahre 1995 scheiterte zunächst an formalen Gründen: Ein 16- und ein 13-Jähriger (unterstützt von der Initiative Krätzä) legten eine Verfassungsbeschwerde ein. Sie würden zum Volk gehören und müssten daher auch wählen dürfen. Das Gericht meinte aber, gegen Gesetze müsse spätestens ein Jahr nach deren Verabschiedung Widerspruch eingelegt werden, beim Grundgesetz also bis 1950.

Im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 versuchte dann ein Jugendlicher, sich in das Wählerverzeichnis einzutragen. Das Bezirkswahlamt Berlin-Mitte erteilte einen formalen Ablehnungsbescheid. Daraufhin wurde Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt. Diese wurde jedoch erst 13 Tage vor der Wahl verhandelt. Da eine grundsätzliche verfassungsgerichtliche Klärung vor der Wahl nicht mehr möglich war, empfahl der Richter, die Bundestagswahl mittels eines Wahlprüfungsverfahren anzufechten.

Die Bundestagswahl wurde also angefochten. Der Bundestag selbst lehnte die Anfechtung ab, danach legte der Antragsteller Widerspruch ein. So beschäftigte sich schließlich das Bundesverfassungsgericht auch inhaltlich mit der Forderung nach einem Kinderwahlrecht: Die Anfechtung wurde abgelehnt und im Wesentlichen mit zwei Punkten begründet:

  • Eine Altersgrenze beim Wahlrecht sei "historisch erhärtet".
  • Eine Einschränkung von Wahlprinzipien wie der Allgemeinheit der Wahl (also dem Ausschluss von unter 18-Jährigen) sei vereinbar, wenn sie aus "zwingenden Gründen" geschehe.

Das Bundesverfassungsgericht im Wortlaut:

"Einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl haben Sie nicht dargelegt. [...] Begrenzungen des allgemeinen Wahlrechts sind verfassungsrechtlich zulässig, sofern für sie ein zwingender Grund besteht"[2]. Es ist von jeher aus zwingenden Gründen als mit dem Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verträglich angesehen worden, dass die Ausübung des Wahlrechts an die Erreichung eines Mindestalters geknüpft wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang in einer früheren Entscheidung[3] festgestellt: "Verfassungsprinzipien lassen sich in der Regel nicht rein verwirklichen; ihnen ist genügt, wenn die Ausnahmen auf das unvermeidbare Minimum beschränkt bleiben. So ist das Demokratieprinzip und das engere Prinzip der Allgemeinheit der Wahl nicht verletzt durch Einführung eines Mindestalters".

Aktionen[Bearbeiten]

Unter anderem setzen sich die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, das Kinderrechtsprojekt Krätzä sowie das Deutsche Kinderhilfswerk für ein Kinderwahlrecht in Deutschland ein. Auch die ehemalige Bundesfamilienministerin Renate Schmidt unterstützt das Kinderwahlrecht.

Im November 2013 legten elf Kinder und Jugendliche im Alter von 9 bis 17 Jahren beim Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages Einspruch gegen die Bundestagswahl ein, initiiert vom Klimaaktivisten Felix Finkbeiner (15) und dem Autor Wolfgang Gründinger (29) von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. Zuvor waren die Jugendlichen zum Wahlamt gegangen, hatten ihr Wahlrecht eingefordert und wurden abgewiesen. Sie forderten darin ihr Wahlrecht ein.[4]

2002 sammelte die Petition „Ich will wählen“ Unterschriften von unter 18-Jährigen, die für sich das Wahlrecht einforderten.

Pro-Argumente[Bearbeiten]

In einer Demokratie müssen alle Bürger das gleiche Wahlrecht haben[Bearbeiten]

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt“, steht im Grundgesetz (Art. 20). Der Ausschluss Minderjähriger vom Wahlvolk lässt sich nicht in Einklang mit diesem Grundsatz der Volkssouveränität bringen. Auch die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl (Art. 38 GG) verbieten eine Altersbeschränkung. Laut Bundesverfassungsgericht darf das Wahlrecht „nicht von besonderen, nicht von jedermann erfüllbaren Voraussetzungen (des Vermögens, des Einkommens, der Steuerentrichtung, der Bildung, der Lebensstellung) abhängig gemacht werden“. Zudem: „Das allgemeine Wahlrecht kann nur aus zwingenden Gründen eingeschränkt werden.“[5] Ein solcher zwingender Grund für den Ausschluss Jugendlicher vom Wahlrecht ist aber nicht zu erkennen. Schließlich gibt es auch kein Höchstwahlalter, obwohl sich dafür auch gute Gründe finden ließen.

Einsichts- und Verantwortungsfähigkeit von Kindern[Bearbeiten]

Nach Ansicht der Befürworter ist das Wissen über Politik kein Grund, um Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, weil es in einer Demokratie keine Wissenstests geben dürfe. Das Wort „Wahlreife“ sei nirgends definiert und werde auch sonst bei niemandem geprüft. Niemand habe je von einem 30-, 50- oder 90-Jährigen einen Politik-Wissenstest verlangt. Es gibt auch keine Altersgrenze nach oben, obwohl man dafür auch Gründe erfinden könnte.[6] So leiden etwa derzeit eine Million Bürger unter Demenz. Nur in wenigen Fällen kann ihnen das Wahlrecht aberkannt werden, wenn eine dauerhafte Betreuung zur Besorgung aller Angelegenheiten gerichtlich festgestellt wird (§13 Nr. 2 BWG). Für das Jahr 2050 wird eine Zahl von vier Millionen Demenzpatienten mit einem Anteil von 5% an der Wahlbevölkerung prognostiziert.[7][8] Ebenso wenig, wie es ein Höchstwahlalter nach oben gibt, dürfe es ein Mindestwahlalter nach unten geben. Beides ließe sich nicht rechtfertigen.

Jugendliche bereits früh geistig reif[Bearbeiten]

Zudem setzten sich auch viele Kinder schon sehr früh sich kritisch und klug mit ihrer Welt auseinandersetzen, dass sie besser Englisch sprechen und mehr vom Internet verstehen als ihre Eltern und Großeltern. Jugendsoziologische und -psychologische Studien weisen nach: Junge Menschen sind heute bereits im Alter von 12 bis 15 Jahren fähig, so genannte formal-logische Denkoperationen durchzuführen (die höchste Stufe der kognitiven Entwicklung, die auch Erwachsene nicht überschreiten). Viele haben in diesem Alter auch schon eine stabile intellektuelle, soziale und moralische Urteilsfähigkeit erreicht. Gleichzeitig sinkt der Einfluss des Elternhauses, während der von „peer groups“, also der gleichaltrigen Freunde, steigt. Dass jugendliche Wähler besonders stark von ihren Eltern beeinflusst würden, stimmt spätestens dann nicht mehr. Vielmehr wären es wohl die gleichaltrigen Freunde oder Geschwister, die im frühen Teenager-Alter Meinung und (Wahl-) Verhalten prägen würden.

Mehr Generationengerechtigkeit[Bearbeiten]

Die Befürworter des Kinderwahlrechts argumentieren, dass durch dessen Einführung die Interessen von jungen Menschen in der Politik mehr berücksichtigt würden. Die Parteien würden damit gezwungen, sich mehr für diese Interessen einzusetzen. Momentan seien die Älteren überrepräsentiert, weil es eine Altersgrenze nach unten, aber normalerweise keine nach oben gibt.

Jugendliche wählen nicht extrem[Bearbeiten]

In der politischen Diskussion über die Senkung des Wahlalters spielt auch die (erwartete) politische Präferenz der zusätzlichen Wähler eine Rolle. Das Projekt U18, eine an Schulen und Jugendtreffs angebotene Alternativwahl für Minderjährige von 0 bis 17 Jahren, eine Einschätzung. Bei der U18-Bundestagswahl 2013 entfielen die Stimmen der ca. 190.000 teilnehmenden Kinder und Jugendlichen wie folgt: CDU/CSU 27,4%, SPD 20,3%, Grüne 17,6%, Piraten 12,3%, Linke 7,8%, FDP 4,6%, sonstige 11,1%.[9] Rechtsextreme Parteien hatten keine Chance.

Bei einer Landtagswahl in Wien wurde das Wahlverhalten der Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren untersucht: die Grünen schnitten in der Altersgruppe signifikant besser ab als in der Gesamtbevölkerung, die anderen Parteien ähnlich (SPÖ) oder schwächer (ÖVP, FPÖ).[10]

Wahlrecht und andere Altersgrenzen sind nicht miteinander verkoppelt[Bearbeiten]

Das Wahlalter ist nicht zwangsläufig mit der Volljährigkeit im Straf- und Zivilrecht verkoppelt. Bereits von 1970 bis 1975 fielen Volljährigkeit und Wahlalter auseinander, als nur das aktive Wahlalter auf 18 Jahre gesenkt wurde, die Volljährigkeit aber unverändert bei 21 Jahren lag. Österreich hat im Jahr 2007 auf Bundesebene das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt und die Volljährigkeit bei 18 Jahren belassen.

Altersgrenzen im Straf- und Zivilrecht, etwa beim Alkohol- und Zigarettenkonsum, dienen dem Schutz der Jugendlichen. Das Wahlrecht stellt hingegen keine gesundheits- oder entwicklungsgefährdende Materie dar, vor der junge Menschen geschützt werden müssten. Zudem wird in vielen Bereichen des Lebens jungen Menschen bereits früh Verantwortung anvertraut. Religionsmündigkeit und Strafmündigkeit als Jugendlicher beginnen bereits mit 14 Jahren. Ab 16 Jahren sind Eheschließungen unter bestimmten Bedingungen möglich. Mit 17 Jahren kann man sich als Soldat bei der Bundeswehr verpflichten. Ab dem ersten Lebensjahr gilt das Demonstrationsrecht ohne Einschränkungen. Zudem können junge Menschen in allen Parteien ab 16 Jahren auf Parteitagen über Sachfragen, Vorstände und Koalitionsverträge abstimmen – wie zuletzt beim SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU – und somit einen Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen, der im Hinblick auf Verantwortung und politische Urteilskraft höhere Anforderungen stellt als das Wahlrecht.

Kontra-Argumente[Bearbeiten]

Fehlende politische Reife[Bearbeiten]

Nach weitaus überwiegender Auffassung entwickelt sich die Einsichts- und Verantwortungsfähigkeit von Kindern erst im Laufe der Kindheit. Daher gibt es immer Altersgrenzen für Rechte und Pflichten, die die Einsichts- und Verantwortungsfähigkeit. Das gilt beispielsweise auch für die Strafmündigkeit, Geschäftsfähigkeit, Deliktfähigkeit und Testierfähigkeit. Da auch die Teilnahme an der Wahl Einsichts- und Verantwortungsfähigkeit voraussetzt, sehen alle bestehenden Wahlrechtssysteme Mindestalter für die Wahrnehmung des Wahlrechtes vor. Entsprechend dürfen auch Erwachsene nicht wählen, wenn ihnen diese Einsichts- und Verantwortungsfähigkeit fehlt. Das kann etwa Menschen mit bestimmten Behinderungen und Krankheiten betreffen.

Wenn auch Kinder die Gesellschaft mitbestimmen sollen, müssten sie laut Meinung der Kinderwahlrechts-Gegner auch reif genug sein, ihr eigenes Privatleben eigenverantwortlich zu bestimmen. Kinder müssten dann konsequenterweise ja auch Auto fahren, Alkohol konsumieren oder rauchen dürfen. Der Jugendschutz und andere Gesetze regeln das aber heute deutlich anders: Jugendliche dürfen ohne Erlaubnis der Eltern Nachtclubs nur bis Mitternacht besuchen. Bei Straftaten werden die mildernden Umstände des Jugendstrafrechts angewandt. Eheschliessungen sind nur gestattet, wenn einer der Ehepartner bereits volljährig ist und zudem ein Familiengericht zustimmt. Diese Altersgrenzen sind heute jedoch breit akzeptiert.

Es wäre nach Ansicht der Gegner absurd, wenn Minderjährige zwar reif genug sein sollen, um über das Wohl und Wehe der Gesellschaft mitzuentscheiden, aber zugleich nicht reif genug sein sollen, über ihr eigenes Leben zu entscheiden. Erst mit der Volljährigkeit haben Jugendliche die Verantwortung für ihr eigenes Leben und damiteinhergehend für die Gesellschaft. Volljährigkeit und Wahlrecht stehen daher im Zusammenhang. Alle anderen Altersgrenzen, wie etwas ab 14 oder 16 (oder auch null Jahren), wären daher willkürlich.[11]

Niedriges Wahlalter hilft nicht gegen Politikverdrossenheit[Bearbeiten]

Das politische Interesse ist unter Jugendlichen relativ gering. Nach der Shell-Jugendstudie sind lediglich 21% der 12- bis 14-Jährigen und 33% der 15- bis 17-Jährigen politisch interessiert. Das politische Interesse entwickelt sich erst ab einem bestimmten Alter, weshalb ein Mindestalter sinnvoll ist. Zudem belegen Erfahrungen mit dem Wahlalter 16 etwa in Bremen oder Brandenburg, dass junge Wähler seltener zur Urne gehen als im Durchschnitt des gesamten Wahlvolkes.

Politisches Wissen Jugendlicher gering[Bearbeiten]

Jugendliche unter 18 haben ein signifikant niedriges Politikwissen als Personen älter als 18 Jahre. Dies zeigte etwa ein politischer Verständnistest, der 2008 von der Uni Hohenheim herausgegeben wurde. Dort schnitten die unter-18jährigen wesentlich schlechter ab als ältere Befragte.[12] Der Mehrheit der Jugendlichen mangelt es, so die Meinung der Kinderwahlrechts-Gegner, an genügendem politischem Wissen, um vom Wahlrecht auch wirklich verantwortlich Gebrauch machen zu können.

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Befürworter[Bearbeiten]

Gegenpositionen[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. Wolfgang Gründinger, Felix Finkbeiner: Auch Jugendliche wollen wählen! In: Die Zeit. Nr. 39/2013; Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen, Hintergrundpapier
  2. BVerfGE 28, 220, <225>; 36, 139 <141>
  3. BVerfGE 42, 312 <340 f.>
  4. Einspruchsschrift und weitere Informationen
  5. BVerfGE 58, 202/205; vgl. Jarass/Pierot 1992, Art. 38 Rn. 5; Maunz/Dürig 2003, Art. 38 Rn. 39
  6. Hintergrundpapier der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
  7. In der Grauzone. In: Der Spiegel. 38, 2009. (zu Demenzerkrankungen und Wahlrecht)
  8. Alle Demenzkranken sollen das Wahlrecht bekommen. In: Die Welt. 11. September 2013.
  9. siehe [www.u18.org U18-Homepage]
  10. Nachwahlanalyse Wiener Jugendlicher zwischen 16 und 18 Jahren
  11. Stephan Eisel: Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung des Verfassungs- und Bezirksausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 28. Oktober 2011 zum Thema „Aktives Wahlalter auf 16 herabsetzen“. St. Augustin 2011.
  12. Jan Kercher: Politikverständnis und Wahlalter. Sind 18 Jahre wirklich die „magische Grenze“ für das Verstehen von Politik? Universität Hohenheim, 2008.