Klaus-Heiner Lehne

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Klaus-Heiner Lehne (* 28. Oktober 1957 in Düsseldorf) war CDU-Abgeordneter im Europaparlament.[1] Er war Mitglied des Vorstands der Fraktion der Europäischen Volkspartei und seit der Europawahl 2009 Vorsitzender im Rechtsausschuss. Klaus-Heiner Lehne hat das Manifest der Spinelli-Gruppe für ein föderales Europa unterzeichnet.

Leben[Bearbeiten]

Lehne absolvierte nach dem Abitur von 1976 bis 1986 ein Studium der Rechtswissenschaften an den Universitäten in Düsseldorf, Freiburg im Breisgau, Köln und Bonn. Seitdem arbeitet er als Rechtsanwalt in Düsseldorf. Von 1984 bis 1992 war er Ratsmitglied in Düsseldorf und anschließend bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages, wo er für den verstorbenen Abgeordneten Hubert Doppmeier nachrückte. Er war als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Verkehr und im Rechtsausschuss tätig. Anschließend wurde er bei der Europawahl 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er seit 2009 Vorsitzender im Rechtsausschuss ist. Sein Bruder Olaf Lehne ist seit 2005 Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

Politisches Wirken im Europäischen Parlament[Bearbeiten]

Mitgliedschaften[Bearbeiten]

Lehne ist Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Europäisches Parlament.

Gesellschaftsrecht[Bearbeiten]

Lehne war Berichterstatter des Europäischen Parlaments für folgende EU-Gesetzgebungsverfahren im Gesellschaftsrecht: Übernahmerichtlinie [2], Verschmelzungsrichtlinie [3], Bilanzrichtlinien [4], Aktionärsrechterichtlinie [5], Statut der Europäischen Privatgesellschaft [6]

Vertragsrecht[Bearbeiten]

Als Berichterstatter zum Europäischen Vertragsrecht unterstützt Lehne die akademischen Vorarbeiten an dem sog. Gemeinsamen Referenzrahmen. Das Europäische Parlament forderte in einer Entschließung von Dezember 2007 [7], dass der akademische Entwurf eines gemeinsamen Referenzrahmens die Grundlage für weitere Schritte hin zu einem Europäischen Vertragsrecht bildet. Langfristig fordert das Europäische Parlament ein sog. optionales Instrument: Bei grenzüberschreitenden Geschäften können die Vertragsparteien alternativ auf die Regeln des Europäischen Vertragsrechts zurückgreifen. Das Europäische Parlament möchte somit nicht nationale Kodifikationen, wie etwa das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), ersetzen.

Sammelklagen[Bearbeiten]

Lehne ist auch Berichterstatter zu sogenannten Sammelklagen. In seinem Bericht [8] fordert er, dass Opfer von Kartellen Anspruch auf Schadensersatz haben müssen. Allerdings darf es in Europa keine Sammelklagen nach US-Muster geben.

Software[Bearbeiten]

Lehne wurde in der Vergangenheit kritisiert wegen seines Einsatzes gegen Software-Patente. Entgegen seiner tatsächlichen Position in der Debatte um die Richtlinie [9] zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen [10] wurde ihm vorgeworfen, für die Patentierung von Software zu sein [11]. Lehnes Position gegen die Patentierbarkeit von Software wird deutlich sowohl in seinen öffentlichen Auftritten [12], [13] als auch in seiner Unterstützung des Berichts des damaligen Ausschusses für Recht und Binnenmarkt [14].

Lobbyismus-Vorwürfe[Bearbeiten]

Lehnes Zivilberuf als Rechtsanwalt, bei dem er monatlich über 10.000 Euro verdient,[15] ist andauerndes Thema von Vorwürfen bezüglich mutmaßlicher Interessenskonflikte.[16] Er wurde deshalb 2008 von der Organisation Lobbycontrol zum schlimmsten Europalobbyisten Deutschlands gewählt (international auf Platz 3).[17]

Partei[Bearbeiten]

Klaus-Heiner Lehne war von 2003 bis Januar 2014 Vorsitzender des CDU Kreisverbandes Düsseldorf. Seine Nachfolge tritt Thomas Jarzombek an, nachdem Klaus-Heiner Lehne als deutsches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof nominiert wurde.[18]

Anmerkungen[Bearbeiten]

  1. [1]
  2. Text der Übernahmerichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union
  3. Text der Verschmelzungsrichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union
  4. Text der Bilanzrichtlinien im Amtsblatt der Europäischen Union
  5. Text der Aktionärsrechterichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union
  6. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. März 2009 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft
  7. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2007 zum Europäischen Vertragsrecht
  8. Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2009 zu dem Weißbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts
  9. Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission
  10. Protokoll der Plenardebatte vom 5. Juli 2005
  11. Siehe Darstellung bei heise-online
  12. Protokoll der Plenardebatte vom 5. Juli 2005
  13. Pressemitteilung (vom 21. Juni 2005)
  14. Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen vom 18. Juni 2003, Berichterstatterin Arlene McCarthy
  15. Erklärung der finanziellen Interessen (PDF; 284 kB)
  16. Blogeintrag auf abgeordnetenwatch.de
  17. Artikel auf Spiegel Online
  18. Parlament unterstützt Ernennung Klaus-Heiner Lehnes für EU-Rechnungshof. Pressemitteilung. Europäisches Parlament, 4. Februar 2014.

Weblinks[Bearbeiten]