Klaus Wowereit

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Klaus Wowereit (2012)
Unterschrift von Klaus Wowereit

Klaus Wowereit (* 1. Oktober 1953 in Berlin) ist ein deutscher Politiker (SPD) und seit dem 16. Juni 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin.

In diesem Amt ist er dienstältester Regierungschef eines deutschen Bundeslandes und war außerdem von 2009 bis 2013 einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Am 26. August 2014 gab Wowereit bekannt, dass er sein Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin am 11. Dezember 2014 niederlegen und sich damit verbunden aus der aktiven Politik verabschieden wird.[1]

Leben

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur 1973 am Ulrich-von-Hutten-Gymnasium in Berlin-Lichtenrade begann Wowereit ein Studium der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin, das er 1979 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen abschloss. Er wurde Rechtsreferendar, unter anderem im Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, und legte 1981 sein Zweites juristisches Staatsexamen ab. Danach war Wowereit Regierungsrat zur Anstellung beim Senator für Inneres in Berlin.

Parteilaufbahn

Seit 1972 ist Wowereit Mitglied der SPD. Während seines Studiums engagierte er sich im Berliner Juso-Landesverband. Klaus Wowereit ist als Regierender Bürgermeister Mitglied im Berliner SPD-Landesvorstand. Eine Übernahme des SPD-Landesvorsitzes nach dem Rücktritt Peter Strieders 2004 lehnte er zugunsten Michael Müllers ab. Am 13. November 2009 wurde er auf dem Bundesparteitag der SPD zu einem der vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden des neuen Parteichefs Sigmar Gabriel gewählt.

Zum Bundesparteitag im November 2013 verzichtete er auf eine erneute Kandidatur.

Öffentliche Ämter und Mandate

Klaus Wowereit (2. von rechts) 1991 während seiner Zeit als Bezirksstadtrat

1979 wurde Wowereit Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Berlin-Tempelhof und blieb es, bis er 1984 zum Bezirksstadtrat für Volksbildung und Kultur Tempelhof und damit zu Berlins jüngstem Stadtrat gewählt wurde.

Das Amt legte er 1995 nach seiner Wahl ins Abgeordnetenhaus von Berlin nieder. Dort wurde er sogleich zum stellvertretenden Vorsitzenden und 1999 zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt.

Nachdem die SPD die Große Koalition in der Folge des Berliner Bankenskandals aufgekündigt hatte, wurde Wowereit am 16. Juni 2001 mit den Stimmen der SPD, der PDS und von Bündnis 90/Die Grünen als Nachfolger von Eberhard Diepgen zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Er bildete bis zu den vorgezogenen Neuwahlen einen Senat aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der von der PDS toleriert wurde. Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 21. Oktober 2001 wurde die Berliner SPD mit 29,7 % der Stimmen und einem Stimmenzuwachs von 7,3 Prozentpunkten erstmals seit 30 Jahren stärkste Kraft. Demgegenüber sackte die CDU unter Spitzenkandidat Frank Steffel um 17,0 Prozentpunkte auf 23,8 % der Stimmen ab. Seit Januar 2002 leitete Wowereit als Regierender Bürgermeister einen von den Koalitionsparteien SPD und PDS getragenen Senat.

Am 20. Mai 2006 wurde Wowereit von den 200 Delegierten des SPD-Landesparteitags bei lediglich zwei Enthaltungen erneut zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006 gewählt. Die SPD entschied diese Wahl mit 30,8 % der Stimmen für sich. Die CDU unter Friedbert Pflüger erreichte lediglich 21,3 Prozent der Stimmen. Am 23. November 2006 wurde Wowereit vom Berliner Abgeordnetenhaus – erst im zweiten Wahlgang – mit einer Stimme Mehrheit erneut zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Seither hat er auch das Amt des Kultursenators von dem aus dem Amt geschiedenen Thomas Flierl übernommen.

Für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September 2011 wurde er am 13. Mai 2011 durch einen SPD-Landesparteitag einstimmig zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt.

Die SPD erzielte bei dieser Wahl 28,3 Prozent der Stimmen und blieb damit vor der CDU (23,3 Prozent), Bündnis 90/Die Grünen (17,6 Prozent), Linkspartei (11,7 Prozent) und Piraten (8,9 Prozent) stärkste Kraft. Wowereit selbst verlor jedoch bei dieser Wahl seinen Wahlkreis an den CDU-Abgeordneten Claudio Jupe und gehört dem neuen Abgeordnetenhaus damit nicht mehr an.

Am 23. November 2011 unterzeichneten SPD und CDU ihren Koalitionsvertrag, einen Tag später wurde Wowereit ohne Gegenkandidaten erneut von den Abgeordneten in das Amt des Regierenden Bürgermeisters gewählt.

Am 26. August 2014 gab Wowereit bekannt, am 11. Dezember 2014 sein Amt des Regierenden Bürgermeisters aufzugeben.[1]

Bundesratspräsidentschaft

Vom 1. November 2001 bis zum 31. Oktober 2002 war Wowereit Präsident des deutschen Bundesrates.

In seine Amtszeit fiel die umstrittene Entscheidung zum Zuwanderungsgesetz, bei der Wowereit eine zentrale Rolle spielte: Als die brandenburgische Delegation ein uneinheitliches Votum abgab, verzeichnete Wowereit die Stimmabgabe nicht als ungültig, sondern fragte solange nach, bis sich nur der dem Gesetz zustimmende Ministerpräsident Manfred Stolpe äußerte. Daraufhin verzeichnete Wowereit die Stimmen Brandenburgs als Zustimmung, was lautstarke Proteste seitens unionsgeführter Länder auslöste.[2] Mit den Stimmen Brandenburgs wurde das Gesetz beschlossen, jedoch vom Bundesverfassungsgericht wegen dieses Verfahrensfehlers durch Urteil vom 18. Dezember 2002 für nichtig erklärt.

Wowereit wies seinerzeit Rücktrittsforderungen zurück und sagte, er fühle sich nicht als Verfassungsbrecher.[3]

Sonstiges Engagement

Wowereit war Mitglied des SFB-Rundfunkrats.

Aufsichtsratvorsitzender des Flughafens Berlin Brandenburg

Ab 21. Oktober 2003 war Wowereit einer von vier Vertretern des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH.[4] 2006 übernahm er den Aufsichtsratsvorsitz.[5]

Am 7. Januar 2013 trat Wowereit nach der erneuten Verzögerung um den Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg als Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft zurück.[6] Sein Nachfolger wurde am 16. Januar 2013 der Ministerpräsident von Brandenburg Matthias Platzeck.[7] Am 12. Januar 2013 überstand Wowereit einen von der Opposition eingebrachten Misstrauensantrag im Berliner Abgeordnetenhaus. In einer Sondersitzung stimmten 62 Abgeordnete für Wowereits Abwahl, 85 dagegen.[8]

Privates

Er wuchs als jüngstes Kind mit zwei Brüdern und zwei Schwestern ohne Vater in einer römisch-katholischen Familie auf.[9] Wowereit trägt den Geburtsnamen seiner Mutter, der Kriegerwitwe Hertha Grüner. Neben seinen Studentenjobs unterstützte ihn einer seiner Brüder finanziell während seiner Studentenzeit. Wowereit pflegte später jahrelang seinen nach einem Unfall querschnittgelähmten Bruder sowie seine krebskranke Mutter.[10] Der zweite Bruder starb bei einem Verkehrsunfall, seine 16 Jahre ältere Schwester verstarb 20-jährig.

Klaus Wowereit ist seit 1993 mit dem Neurochirurgen Jörn Kubicki (* 1965) liiert, mit dem er seit 2005 in einer gemeinsamen Wohnung lebt.[10][11]

Wowereit spielt als Mitglied im Motzener Golf- und Country-Club sowie im Golf- und Landclub Berlin-Wannsee Golf.

Wahrnehmung in der Öffentlichkeit

Klaus Wowereit auf dem Berliner Christopher Street Day 2001

Große Bekanntheit erlangte Wowereit im Jahre 2001, als er bei seiner Nominierung als Kandidat für das Misstrauensvotum gegen Eberhard Diepgen und für angestrebte Neuwahlen seine (seinem Umfeld seit langem bekannte) Homosexualität auf dem Sonderparteitag am 10. Juni 2001 öffentlich machte. Er nahm damit einer sich abzeichnenden Thematisierung in einigen Medien samt den unkalkulierbaren Auswirkungen im bevorstehenden Wahlkampf den Wind aus den Segeln.[12][13] Sein Ausspruch „Ich bin schwul – und das ist auch gut so!“ wurde zum geflügelten Wort. Er war damit der erste deutsche Spitzenpolitiker, der so offen zu seiner Homosexualität stand. Durch die Reaktionen der Öffentlichkeit wurde es für alle folgenden Politiker, die sich zu ihrer Homosexualität bekannten, um einiges einfacher damit umzugehen. Der Politikwissenschaftler Werner Josef Patzelt sagte: „Wowereits Outing war ein Befreiungsschlag.“[14] In einigen Analysen[15] und Zitationen[16] wird das „auch“ – manchmal mit Absicht – weggelassen, welches (je nach Betrachtungsweise) die Selbstverständlichkeit des Satzes verstärkt beziehungsweise einschränkend anderen Formen von Sexualität auch ihr Gutes lässt.[17] In der Sendung Menschen bei Maischberger vom 2. September 2014 stellte Wowereit klar, dass das „auch“ lediglich als Füllwort gedient habe und wies anderslautende Interpretationen von sich.[18]

Wowereit – Spitzname „Wowi“ – wurde der deutschen Öffentlichkeit auch deshalb bekannt, weil er – vor allem zu Beginn seiner Amtszeit – für einen Politiker außergewöhnlich oft in der Öffentlichkeit, bei Veranstaltungen wie Eröffnungen oder Bällen und im Fernsehen auftrat, zum Beispiel bei Wetten, dass..?. Bei einem Gastauftritt in der Fernsehserie Berlin, Berlin im Jahr 2004 spielte er sich selbst. Auch in der Filmkomödie Alles auf Zucker! (2004) hatte er einen kurzen Auftritt als Regierender Bürgermeister.

Im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf 2006 wurde Wowereit von vielen Prominenten unterstützt.[19] Im September 2007 erschien das von Wowereit gemeinsam mit Hajo Schumacher verfasste Buch … und das ist auch gut so.[20]

Seine später geäußerte Überzeugung, sogar die Bundesrepublik sei inzwischen reif für einen homosexuellen Kanzler, wurde durch eine Emnid-Umfrage bestätigt: im September 2007 konnten sich 79 % der Bundesbürger einen solchen Kanzler vorstellen.[21]

Im August 2008 wurde Wowereit für die Bezeichnung der Hauptstadt-Werbekampagne be Berlin als Sprachpanscher des Jahres 2008ausgezeichnet“.

Meinungsumfragen

War im Jahr 2006 die Beliebtheit Wowereits in den Meinungsumfragen in Berlin sehr hoch,[22][23] hat sich das Ansehen Klaus Wowereits in den folgenden Jahren verschlechtert. In einer im März 2009 erfolgten Umfrage des Forsa-Instituts wurden aktuelle politische Entscheidungen Wowereits von einer Mehrheit der Berliner Bevölkerung abgelehnt. So habe Klaus Wowereit die Zusammenlegung des im April 2009 durchgeführten Volksentscheids Pro Reli mit der zwei Monate später stattfindenden Europawahl aus taktischen Gründen verhindert, was im Berliner Haushalt zu Mehrkosten von 1,5 Mio. Euro führte. Ebenso hielten 74 Prozent der befragten Berliner die Entscheidung Wowereits, Gebäude und Flächen des ehemaligen Flughafens Tempelhof exklusiv an eine Modemesse zu vermieten, für falsch.[24]

In einer Forsa-Umfrage der Berliner Bevölkerung im Februar 2010 kam es zur weiteren Verschlechterung Wowereits auf der Bekanntheits- und Beliebtheitsskala. Neben dem mangelhaften Krisenmanagement bei den S-Bahn-Betriebseinschränkungen 2009/2010 wurden ihm auch zögerliches Handeln und despektierliche Äußerungen über das Glatteis-Chaos in Berlin im Februar 2010 angelastet. Wegen der mangelhaften Eisbeseitigung auf den Gehwegen der Stadt hatten sich viele Berliner Knochenbrüche und andere Verletzungen zugezogen. Die Empörung der Bevölkerung hatte Klaus Wowereit mit dem Ausspruch kommentiert, „man sei in Berlin, nicht in Haiti“, wobei er auf das Erdbeben in Haiti im Januar 2010 anspielte, bei dem bis zu 300.000 Menschen ums Leben kamen.[25][26]

Nach der Nominierung von Renate Künast als Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen lag Wowereit in den Beliebtheitswerten zwischenzeitlich gar hinter seiner Gegenkandidatin, jedoch konnte er Umfragen zufolge den Rückstand nicht nur wettmachen, sondern in einen deutlichen Vorsprung umwandeln.[27]

Im Dezember 2012 wurde er vom Stadtmagazin tip wegen der Probleme beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg zum „peinlichsten Berliner“ des Jahres 2012 gewählt[28]. In den Umfragen erlebte er daraufhin den freien Fall.[29]

Politische Positionen und Projekte

Sparpolitik

Aufgrund der kritischen finanziellen Lage Berlins zum Zeitpunkt ihrer Amtsübernahme setzten Wowereit und sein damaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin von Anfang an auf eine rigide Sparpolitik, die auch vor sozialen Einschnitten nicht haltmachte. Der größte Einsparposten wurde aus dem Personal-, hier vor allem dem Beamtenbereich gewonnen. Das Land Berlin trat als Arbeitgeber aus dem öffentlichen Arbeitgeberverband aus, außerdem wurde die Arbeitszeit der Beamten erhöht.

Flughafen Berlin Brandenburg

Kritiker sehen in Wowereits Wirken als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens Berlin Brandenburg einen Grund für die Kosten- und Terminüberschreitungen des Projekts. So habe er von sich abzeichnenden Problemen nichts wissen wollen und wütend auf entsprechende Hinweise reagiert. Ferner habe er das Gremium mit Freunden statt Fachleuten besetzt.[30]

Ambitionen in der Bundespolitik

Im August 2006 kündigte Wowereit an, sich künftig stärker in die Bundespolitik einzumischen,[31] in einem im November 2009 erfolgten Interview mit dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, wurde eine Kanzlerkandidatur Klaus Wowereits für die Bundestagswahl 2013 nicht ausgeschlossen.[32]

Auszeichnungen (Auszug)

Schriften

Weblinks

 Commons: Klaus Wowereit – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

  1. a b Klaus Wowereits Rücktritt: „Ich stelle mein Amt zur Verfügung“ auf Spiegel Online, 26. August 2014; abgerufen am 26. August 2014
  2. Wortlaut der Debatte über das Zuwanderungsgesetz Glasnost.de
  3. tagesspiegel.de 19. Dezember 2002, bz-berlin.de
  4.  Daniel Delhaes, Silke Kersting: Der Rat der Ahnungslosen. In: Handelsblatt. Nr. 7, 10. Januar 2013, ISSN 0017-7296, S. 46.
  5. Flughafen Berlin-Brandenburg; Teflon-Klaus, das war einmal. sueddeutsche.de, abgerufen 7. Januar 2013
  6. BER-Debakel Wowereit tritt als Flughafen-Chefaufseher zurück. Spiegel Online, abgerufen 7. Januar 2013
  7. Konsequenzen aus BER-Debakel - Wowereit tritt als Aufsichtsratschef zurück - Matthias Platzeck übernimmt. fr-online.de, abgerufen 7. Januar 2013
  8. Misstrauensantrag in Berlin gescheitert: Klaus Wowereit bleibt trotz BER-Debakels im Amt. Focus Online, 12. Januar 2013
  9. „Ich will die Kirchen als Partner behalten“ In: die tageszeitung vom 26. März 2009
  10. a b Der „und-das-ist-auch-gut-so“-Mann.In: Stern 39/2007, S. 30–38.
  11. Ein Bürgermeister zum Kuscheln. In: Der Tagesspiegel, 19. September 2007.
  12. Jan Feddersen: „Und das ist gut so“. In: taz, 12. Juni 2001, S. 3
  13. Joachim Fahrun: Warum sich Klaus Wowereit als schwul outete. In: Die Welt, 19. September 2007
  14. Laura Himmelreich, Johannes Schneider: Politiker? Männlich? Schwul? Glückwunsch! In: stern.de vom 25. August 2009
  15. Beispielsweise: Magistrator: Schwul, lesbisch, bi, hetero, rp-online.de, 1. April 2010
  16. Beispielsweise: Klaus Wowereit – „Ich bin schwul – und das ist gut so“ (Bilderreihe), sueddeutsche.de
  17. Manfred Weinberg: Gut so? Von öffentlichen Bekenntnissen und (privaten) Identifizierungen. (MS Word; 110 kB), 20. Mai 2003, culturalgenderstudies.zhdk.ch
  18. Video: Wowereit tritt zurück: Ist das auch gut so? daserste.de Verfügbar bis 03.09.15
  19. Sabine Höher: Wowereit hat bei den Promis die Nase vorn. In: Welt am Sonntag, 20. August 2006
  20. Biographie-Hype – Rosa Zeiten für Klaus Wowereit. In: Spiegel Online, 20. September 2007
  21. Mehrheit der Bundesbürger akzeptiert homosexuellen Kanzler. In: Augsburger Allgemeine, 23. September 2007
  22. Karsten Hintzmann: Wowereit deutlich vor Pflüger. In: Berliner Morgenpost vom 6. März 2006
  23. CDU-Spitzenkandidat Pflüger immer unbeliebter. 23. Juni 2006
  24. Gilbert Schomaker: Berliner stimmen gegen Wowereits Alleingänge. In: Berliner Morgenpost, 6. März 2009
  25. Thomas Rogalla: Wowereit bricht ein. In: Berliner Zeitung, 1. März 2010
  26. Ingrid Müller: Berlin ist nicht Haiti. In: Der Tagesspiegel, 12. Februar 2010
  27. Berlintrend. In: RBB online vom 13. Januar 2011
  28. Die Welt, 19. Dezember 2012
  29. Drittletzter Platz in Berlin: Wowereit stürzt in Umfrage dramatisch ab, in: SPON, 4. Februar 2013.
  30. Christiane Hoffmann: Es brennt am Berliner Flughafen. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 8. Juli 2012, S. 6 (ähnliche Fassung online).
  31. Uwe Rada: Klaus Wowereit hat die Wahl. In: taz, 26. August 2006
  32. Gabriel: SPD muss 2011 stärker sein Interview mit dem neuen Parteichef. In: Der Tagesspiegel, 16. November 2009
  33. berlin.de
  34. vds-ev.de
  35. Vorlage:Internetquelle/Wartung/Zugriffsdatum nicht im ISO-FormatVorlage:Internetquelle/Wartung/Datum nicht im ISO-FormatFreedom’s Challenge Awards. Atlantic Council, 8. November 2009, abgerufen am 8. November 2009.
  36. interverband.com
  37. Kölner Karnevalsorden für Woelki und Becker. katholisch1.tv, abgerufen am 26. Februar 2012.