Klimapolitik

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Unter Klimapolitik versteht man politische Maßnahmen, mit denen die globale Erwärmung durch Vermeidungsstrategien eingedämmt und eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels erreicht werden soll. Die Klimapolitik ist Teil der Umweltpolitik, weist aber die Besonderheit auf, dass sie nur bei einem weltweiten Ansatz Erfolg haben kann. Ihr Erfolg hängt deshalb sowohl von der Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit als auch von nationalen und lokalen Bemühungen ab. Ziel des Klimaschutzes ist es, die Geschwindigkeit und die Auswirkungen der Erderwärmung zu reduzieren bzw. zu stoppen. Hauptsächliches Mittel dazu ist ein reduzierter Ausstoß von Treibhausgasen, die für den Klimawandel verantwortlich sind.

Inhaltsverzeichnis

Geschichte[Bearbeiten]

Daniel Patrick Moynihan

1969 begann US-Präsident Richard Nixon erste Initiativen zur Koordination umweltpolitischer Maßnahmen auf internationaler Ebene. Angedacht war dabei, dies im Rahmen eines dritten zivilen Standbeins der NATO durchzuführen.[1] Das Verteidigungsbündnis brachte neben fachlicher Kapazitäten im Bereich Wetterkunde und Atmosphärenphysik bereits Erfahrung im Bereich der internationalen Forschungskoordination mit und sollte den direkten Zugang auf Regierungsebene garantieren. Nixons Beauftragter Daniel Patrick Moynihan brachte 1969 neben Saurem Regen mit dem (damalige Übersetzung) Gewächshauseffekt zum ersten Mal anthropogene Klimaeinflüsse auf die internationale politische Agenda. Die Initiative wurde von Kanzler Kiesinger zunächst interessiert aufgenommen und intensive Vorarbeiten auf Verwaltungsebene begonnen, aber kurz darauf von der Bundesregierung abschlägig beschieden und damit insgesamt auf Eis gelegt; auch Frankreich, welches kurz vorher die militärische Integration in der NATO verlassen hatte, stand einer Behandlung ziviler Themen im Bündnis eher skeptisch gegenüber.[1]

Im weiteren geschah die Behandlung der globalen Umweltprobleme im zivilen Bereich. Entsprechende Institutionen mussten aber erst aufgebaut werden. Erste deutsche regierungsamtliche Überlegungen zu Klimaveränderungen sahen Maßnahmen und Forschungsprojekte dazu nur im internationalen Rahmen möglich.[1]

Bereits die Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen 1972 in Stockholm behandelte den Treibhauseffekt. Kai Hünemörder[1] zufolge vertrat die durch Erhard Eppler geleitete Delegation der Bundesregierung damals auf internationalem Parkett umweltpolitisch deutlich fortschrittlichere Positionen als im heimischen Rahmen. Weitere Meilensteine waren die durch Olof Palme und Willy Brandt 1979 institutionell verankerte Nord-Süd-Kommission,[2] der 1987 erschienene Brundtland-Bericht und besonders die 1992 in Rio de Janeiro tagende Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung, auf der die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) beschlossen wurde.

Weltweite Maßnahmen[Bearbeiten]

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1992 wurde nach langen Verhandlungen in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen unterzeichnet, die international unter dem Kürzel UNFCCC bekannt ist. Sie heißt Rahmenkonvention, weil sie im Wesentlichen nur eine allgemeine Verständigung über die Zielsetzung des Klimaschutzes festschreibt, die Erarbeitung eines Instrumentariums zur Erreichung dieses Ziels aber weiteren Verhandlungen (Conference of the Parties (COP)) überlässt, den so genannten UN-Klimakonferenzen. Ein wesentlicher Meilenstein dieser Verhandlungen wurde fünf Jahre später in Form des Kyoto-Protokolls erreicht. Eine der Maßnahmen, die die Vereinbarungen des Kyoto-Protokolls verwirklichen, ist der Emissionsrechtehandel, der weltweit Staaten und Unternehmen die Möglichkeit gibt, von eigenen Investitionen in den Klimaschutz zu profitieren.

Eines der größten Probleme der Klimapolitik bereitet – neben der Verweigerungshaltung der USA – die Forderung vieler Entwicklungsländer, nicht durch Klimaschutzverpflichtungen in ihrer industriellen Entwicklung gehindert zu werden. Dort besteht ein Zielkonflikt mit der Entwicklungspolitik, der nicht gänzlich gelöst werden kann. Die Entwicklungspolitik berücksichtigt jedoch Forderungen des Klimaschutzes zunehmend dadurch, dass sie sich auf den Transfer von moderner, „sauberer“ Technik konzentriert, die nach Möglichkeit den Bedürfnissen der Entwicklungsländer angepasst ist.

Aus dem am 4. Mai 2007 in Bangkok veröffentlichten dritten Teil des 4. UN-Klimaberichts geht hervor, dass der weltweite Ausstoß an Treibhausgasen bis spätestens 2015 stabilisiert werden müsste, wenn die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abgewendet werden sollen. Ab diesem Zeitpunkt dürften die Treibhausgas-Emissionen nicht mehr weiter ansteigen[3].

Wirksamer Klimaschutz durch weltweite Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes ist nach einer Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) bezahlbar und volkswirtschaftlich sinnvoll. Um das (von der EU und prominenten Klimawissenschaftlern präferierte) 2-Grad-Ziel einzuhalten, wird mit Kosten für den Klimaschutz von einem Prozent des weltweiten Sozialprodukts gerechnet. Von entscheidender Bedeutung sind gemäß IPCC die forcierte Entwicklung der erneuerbaren Energien, die wirksame Steigerung der Energieeffizienz und die Abscheidung und Einlagerung von CO2[4].

Die Weltbank veröffentlicht jährlich Schlüsseldaten aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung für über 200 Länder. Am 9. Mai 2007 hat die Weltbank den Bericht „Little Green Data Book 2007“ vorgelegt. 2007 konzentriert sich der Bericht der Weltbank auf Energie und Klimawandel. Nach diesem Bericht sind die CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2003 weltweit um 19 Prozent gestiegen[5]. Tabellarische Zusammenstellungen der CO2-Emittenten sind in der Liste der größten Kohlenstoffdioxidemittenten und der Länderliste CO2-Emission pro Kopf zu finden.

Auf der Klimakonferenz in Bali im Dezember 2007 haben sich 186 Staaten (unter Einschluss der USA, der Volksrepublik China und Indiens) auf die Aushandlung eines Klimaschutzabkommens zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen bis 2009 verständigt. Das von 21 Staaten nicht ratifizierte Kyoto-Protokoll soll dadurch abgelöst und der Ratifizierungsprozess für das neue Abkommen bis 2012 abgeschlossen werden. Nur als Fußnote aufgenommen wurden wissenschaftlich begründete Forderungen, wonach die Industrieländer ihre Emissionen bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zurückführen müssten. Die „Bali-Roadmap“ besagt u. a., dass alle Industrieländer ihre Emissionen „quantitativ und in einer vergleichbaren Weise“ zu reduzieren haben, sowie dass die sogenannten Entwicklungsländer mit Unterstützung der Industrieländer „messbare und überprüfbare“ Beiträge zur weltweiten Emissionsminderung zu erbringen haben.[6]

Afrikas Beitrag zur Erderwärmung und zum Klimawandel[Bearbeiten]

Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass Afrika mit seinen geringen CO2-Emissionen als Region weltweit am wenigsten zur Erderwärmung und zum Klimawandel beigetragen hat, jedoch am meisten davon betroffen ist. Trotz der Zunahme der CO2-Emissionen zwischen 1990 und 2004 um 45 Prozent machen die 48 Länder Sub-Sahara Afrikas und damit elf Prozent der Weltbevölkerung nach wie vor nur zwei Prozent der weltweiten CO2-Emissionen aus. Hinzu kommt, dass der afrikanische Kontinent aufgrund seiner niedrigen industriellen Entwicklung nichts zur historischen Anreicherung von Treibhausgasen beigetragen hat. Armut hat hier wohl die stärkste Begrenzung der Emissionen bewerkstelligt. Während die technischen Emissionen aus fossilen Energie- und Transportquellen äußerst marginal sind und zudem aus nur 15 Ländern sind, stammt ein größerer CO2-Ausstoß aus Abholzung und Entwaldung. Schließlich gibt es in Afrika große Regenwälder wie die Wälder in den Küstengebieten Westafrikas und in Zentralafrika. Das zweitgrößte Regenwaldgebiet der Erde im Kongo-Becken würde bei fortgesetzter Rodung in gleicher Höhe bis 2050 um 40 Prozent schrumpfen. Insgesamt schrumpfen Afrikas Wälder, die 21 Prozent der Gesamtfläche ausmachen, laut FAO derzeit um 0,62 Prozent pro Jahr, verbunden mit der Reduzierung von wichtigen CO2-Speicherkapazitäten. Fortgesetzte Abholzungen, die wirtschaftliche Entwicklung und nachholende Industrialisierung werden die Emissionen in Afrika erhöhen. Insbesondere die Bevölkerungsentwicklung wird ein signifikanter Faktor für die Mehremissionen in Afrika sein. Das Bevölkerungsprogramm der Vereinten Nationen (UNPP) geht in seinen Projektionen für das Jahr 2050 von einer Verdoppelung bis hin zu einer Verdreifachung der Bevölkerung Afrikas auf 2 bzw. 3 Milliarden Menschen aus. Während erwartet wird, dass die Emissionen der Industrieländer auf hohem Niveau stagnieren werden oder etwas rückläufig sind, werden in Zukunft die Mehremissionen aus Entwicklungsländern und gerade auch aus Afrika stammen.

Auswirkungen des weltweiten Klimawandels auf Afrika[Bearbeiten]

Was die gegenwärtigen Auswirkungen des Klimawandels betrifft, gibt es regional große Unterschiede. Der Weltklimarat stellt nüchtern fest, dass gerade wirtschaftlich ohnehin schwache Regionen vom Klimawandel am stärksten gefährdeten, zugleich am anfälligsten für klimabedingte Schäden und somit einem multiplen Stress ausgesetzt sind. Afrika wird dabei aufgrund der zahlreichen und verschiedenartigen Auswirkungen des Klimawandels und der geringen Anpassungskapazitäten daran als besonders gefährdet hervorgehoben. Die Afrikanische Entwicklungsbank beziffert die derzeitigen Kosten des Klimawandels auf drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung des Kontinents. Dies schließt die notwendigen und zu erwartenden Kosten für Anpassungsmaßnahmen nicht ein. Was künftige Auswirkungen des Klimawandels auf Afrika und künftige Gefährdungen betrifft, so weist der Weltklimarat für Afrika auf ein Informationsdefizit bei Niederschlagsmengen, Dürren und der Häufigkeit von tropischen Zyklonen hin. Afrikas „information gap“ hängt damit zusammen, dass es nur ein Achtel der meteorologischen Stationen pro Quadratkilometer hat, die von der Weltmeteorologischen Organisation (WMO) empfohlen werden. Vor diesem Hintergrund stellt der Spezialbericht des Weltklimarates zu „Climate Change and Water“ (2008) anhand mehrerer Niederschlagsprognosen fest, dass es höchst unterschiedliche und zum Teil widersprüchliche Vorhersagen für Afrika gibt, basierend auf den zahlreichen und unterschiedlichen Faktoren, Indikatoren und Kriterien, die den jeweiligen Projektionen zugrunde liegen. Aussagen zu künftigen Auswirkungen seien daher substantiell unsicher. Dieser wissenschaftlich fundierte Einwand darf vermutlich – cum grano salis – auch auf andere Bereiche übertragen werden, soll aber nicht missverstanden werden als Versuch, die möglichen Auswirkungen des Klimawandels in Afrika insgesamt zu verharmlosen, sondern soll deren – bis auf weiteres – teilweise hypothetischen, da hochkomplexen Charakter zum Ausdruck bringen. Nichtsdestotrotz festigt sich in der wissenschaftlichen Literatur ein gewisser Trend mit relativ belastbaren Prognosen für die Bereiche und Regionen in Afrika, die von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sein werden. Der Weltklimarat hebt in einem Spezialbericht über künftige Auswirkungen des Klimawandels folgende Bereiche für Afrika hervor: Wasser, Energie, Gesundheit, Landwirtschaft, Ökosysteme, Küstengebiete, Tourismus, Siedlungen, Industrie und Infrastruktur.[7]

Europäische Maßnahmen[Bearbeiten]

Klimapolitik der Europäischen Union[Bearbeiten]

→ Hauptartikel: Klimapolitik der Europäischen Union

Die Klimapolitik der Europäischen Union stellt ausdrücklich das sogenannte Zwei-Grad-Ziel in den Mittelpunkt und versucht, einen Beitrag dazu zu leisten, dass der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur nicht über 2 Grad Celsius hinausgeht.[8]

Der Gesamtausstoß an Treibhausgasen in der EU soll nach geltender Rechtslage bis 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt werden. Seit einigen Jahren diskutiert die EU, ihr Reduktionsziel für 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen, auch ohne vergleichbare Selbstverpflichtungen weiterer Industrie- und Schwellenländer.[9] Dagegen sperren sich jedoch viele osteuropäische Mitgliedstaaten, allen voran Polen.

Das im Dezember 2008 verabschiedete 'Klimapaket' sieht Maßnahmen zur Intensivierung des EU-Emissionshandels vor. Von 2013 an gilt ein gemeinsames CO2-Budget für alle Mitgliedstaaten. Während die (westeuropäische) Energiewirtschaft die CO2-Zertifikate von 2013 an bereits zu 100 Prozent ersteigern muss, werden Raffinerien, Chemieindustrie und Fluglinien noch bis 2020 teilweise kostenlos Zertifikate zugeteilt bekommen.

Erstmals wurden für die nicht in den Emissionshandel einbezogenen Emissionen (Heizungen und Klima-Anlagen, Verkehr, kleine Industrieanlagen, die Dienstleistungsbranche sowie die Landwirtschaft) für jedes Land festgelegte Emissionskontingente festgelegt.[10]

Auf Initiative der Europäischen Kommission wurde auch der Konvent der Bürgermeister gegründet. Die in dem Konvent zusammengeschlossenen Kommunen haben sich das Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich um 20 % zu senken.

In der EU ist v.a. die Kommissarin Connie Hedegaard für den Klimaschutz zuständig, in den internationalen Klimaverhandlungen die jeweilige Ratspräsidentschaft (2012 zunächst Dänemark, dann Zypern).

Die Europäische Kommission strebt an, dass die EU den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 stärker drosselt als bislang vorgesehen: Weil der Ausstoß von Treibhausgasen in der Wirtschaftskrise erheblich gesunken ist (z. B.: 2009 um 14 % verglichen mit 2008), visiert die Kommission schärfere Emissionsziele an. Das besagt einer Mitteilung ans Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten. Das Papier plädiert dafür, das Reduktionsziel auf 30 Prozent anzuheben; es sei „technisch machbar und ökonomisch wünschenswert.“

Bis dato gilt in der europäischen Klimapolitik die Formel „20-20-20“.[11] Dabei sollen drei Ziele bis zum Jahr 2020 erreicht werden:

  • die Treibhausgas-Emissionen sollen um 20 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 sinken. Für den Fall, dass ein verbindliches internationales Klimaabkommen zustande kommt, in dem alle größeren Emittenten sowohl in Industrie- als auch in Schwellenländern eingebunden sind, bietet die EU eine noch höhere Reduzierung um 30 % an.
  • der Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch soll auf mindestens 20 % steigen.
  • der Primärenergieverbrauch soll durch eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 % gegenüber dem für 2020 prognostizierten Niveau sinken.

Die Europäische Union einigte sich am 24. Oktober 2014 auf verbindliche Klimaziele: Der Erneuerbare-Energien-Anteil im Energiemix (Strom, Heizung, Verkehr) soll in der EU im Jahr 2030 bei „mindestens 27 Prozent“ liegen; zudem ist eine Steigerung der Energieeffizienz um gleichfalls mindestens 27 Prozent vorgesehen. Die EU verpflichtet sich, bis zum Jahr 2030 ihre CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.[12]

Deutsche Maßnahmen[Bearbeiten]

Deutschland hat sich verpflichtet, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken, bis 2030 um 55 %, bis 2040 um 70 % und bis 2050 um 80 % bis 95 %.[13]

Der Monitoringbericht Energiewende der Bundesregierung 2014 geht indes davon aus, dass Deutschland sein Einsparziel 2020 verfehlen wird, wenn sich die Klima- und Energiepolitik nicht ändert. Die steigenden Emissionen in Deutschland sind demnach nicht auf den Atomausstieg zurückzuführen, sondern auf die Verdrängung der Erdgas-Stromerzeugung durch Stein- und Braunkohle sowie fehlende CO2-Reduktionen in den Bereichen Wärme, Verkehr und Industrie.[14][15] Noch 2011 und 2012 hatte Deutschland seine Klimabilanz verbessern können (um 2 % bzw. 2,9 %), obwohl im Jahr 2011 acht Atommeiler vom Netz gingen. Als Gründe wurden die milde Witterung sowie der dynamische Ausbau erneuerbarer Energien genannt.[16][17] Übereinstimmend geht auch McKinsey & Company in einer Studie 2014 davon aus, dass Deutschland das Klimaziel für 2020 verfehlen wird.[18]

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kündigte im November 2014 an, die Kraftwerksbetreiber zu verpflichten, bis 2020 weitere 22 Mio. Tonnen CO2 zusätzlich einzusparen, um die Klimaziele zu erreichen. Dies schließe Abschaltungen ineffizienter Kohlekraftwerke ein, wobei die Betreiber selbst entscheiden könnten, welche Kraftwerke abzuschalten seien. Die Betreiber reagierten zurückhaltend auf Gabriels Pläne, verpflichteten sich jedoch zur Erreichung der Klimaziele. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor Abschaltungen. [19]

Der Bundesverband Erneuerbare Energie betont, Deutschland müsse die Erneuerbaren Energien deutlich schneller ausbauen als im Zuge der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geplant. Halte die Bundesregierung an den geplanten jährlichen Ausbaudeckeln fest, würde das CO2-Minderungsziel deutlich verfehlt und lediglich eine Minderung um 29 % bis 32 % erreicht.[20] Übereinstimmend appellierten 23 europäische Umwelt- und Entwicklungshilfeverbände sowie zahlreiche Politiker und Wissenschaftler wie der ehem. Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) an die Bundesregierung, dass Deutschland wieder zu seiner Vorreiterrolle im Klimaschutz zurückfinden müsse.[21][22] Deutschland müsse, so der Appell, im eigenen Interesse dafür kämpfen, dass sich die EU auf ambitioniertere Klima- und Energieziele einigt, als die EU-Kommission sie derzeit für 2030 vorschlägt. Deutschland könne und müsse jetzt eine „Koalition der beim Klimaschutz willigen Staaten“ schmieden und dadurch erreichen, dass sich die EU auf drei ehrgeizige Ziele einigt: Erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz.[23]

Nach Vorstellung des Weltklimaberichts am 31. März 2014 in Japan bestätigte Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) das Reduktionsziel von 40 Prozent gegenüber 1990 erneut und kündigte ein Sofortprogramm an, damit die Klimaziele bis 2020 erreicht werden können. Von Cem Özdemir, dem Vorsitzenden der Grünen Oppositionspartei, wird hingegen ein klares Signal in Richtung 100 Prozent erneuerbarer Energie von der Bundesregierung verlangt.[24][25]

Laut einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid erwarten 83 Prozent der Deutschen von der Kanzlerin ein stärkeres Engagement gegen den Klimawandel. Sie fordern, dass Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sich für ein Emissionsreduktionsziel von 50 Prozent in der EU einsetzen sollte.[26]

Bereits 1995 hatte sich Deutschland auf dem Klimagipfel in Berlin verpflichtet, den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2005 um 25 % im Vergleich zu 1990 zu senken. Dieses Ziel wurde verfehlt (2005: minus 15 %) und erst 2010 erreicht.[13] Hauptursache für die sinkenden Emissionen war der Zusammenbruch der kohlenstoffintensiven DDR-Industrie. Daneben spielten auch Effizienzfortschritte sowie der Ausbau Erneuerbarer Energien eine wesentliche Rolle.

Wesentliche gesetzliche Elemente der deutschen Klimapolitik sind das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie fördert und die Energieeinsparverordnung, die den Bedarf an (üblicherweise fossil gedeckter) Energie bei Neubauten limitiert. Photovoltaikanlagen und kleinere Windenergieanlagen sind im Baurecht durch niedrige Auflagen bevorzugt. Hinzu kommen Förderprogramme für bessere Wärmedämmung, Thermische Solaranlagen, Photovoltaik sowie die Nationale Klimaschutzinitiative. Die Maßnahmen wurden im Nationalen Klimaschutzprogramm der Bundesrepublik Deutschland vom 18. Oktober 2000 koordiniert. Mit dem Beschluss der Bundesregierung vom 13. Juli 2005 wurde das Nationale Klimaschutzprogramm weiter fortgeschrieben.

Neben zahlreichen weiteren Instituten hat auch das Umweltbundesamt (UBA) hat ein „40-Prozent-Szenario“ entwickelt, nach dem sich 40 Prozent des CO2-Ausstoßes in Deutschland senken ließen. Damit würde der deutsche Beitrag zum Zwei-Grad-Ziel mit Kosten von 0,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts erreicht werden. Das Szenario enthält die acht wichtigsten Maßnahmen für den Klimaschutz.[27]

Führende Vertreter von Forschung und Wirtschaft hatten am 3. Mai 2007 in Hamburg über eine nationale Lösungsstrategie für den Klimawandel beraten. Bis zum Herbst sollte eine konkrete Hightech-Strategie entwickelt werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung stellte für die Forschung zum Klimawandel in den nächsten drei Jahren 255 Millionen Euro zur Verfügung.[28]

Österreichische Maßnahmen[Bearbeiten]

In Österreich wurde am 21. März 2007 vom Ministerrat die Österreichische Klimastrategie beschlossen. Darin wird festgelegt, wie durch Förderung von erneuerbaren Energien und Klimaschutz-Technologien die Vorgaben des Kyoto-Protokolls bis 2012 erreicht werden sollen. Während bereits 2007 rund 2/3 der Stromerzeugung aus der Wasserkraft kamen soll bis zum Jahre 2010 die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien eine Quote von 78,1 Prozent erreichen. Der Anteil des Ökostroms soll bis zum Jahre 2010 auf 10 Prozent erhöht werden.[29] Für die Umsetzung zuständig ist das Lebensministerium mit Unterstützung des Umweltbundesamtes.

Am 2. Mai 2007 hat der österreichische Ministerrat den Klimaschutz-Fonds in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen. Ziele des Klimaschutz-Fonds sind es, die Aktivierung des öffentlichen Verkehrs voranzutreiben, als auch innovative Unternehmen bei der Forschung und Markteinführung klimarelevanter Technologien finanziell zu unterstützen.[30]

Russische Maßnahmen[Bearbeiten]

Russland hat die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls lange hinausgezögert. Erst am 4. November 2004 hat Präsident Putin dem Vertragswerk zugestimmt. Am 18. November 2004 hat Russland den Vereinten Nationen offiziell die Ratifizierung mitgeteilt. 90 Tage nach der Ratifizierung durch Russland, am 16. Februar 2005, ist das Kyoto-Protokoll in Kraft getreten[31].

Vorhaben zum Klimaschutz[Bearbeiten]

Russland hat kein offizielles Programm zur Senkung der CO2-Emissionen. Kürzlich wurde jedoch ein Programm zur Senkung des Anteils von Öl und Gas bei der Erzeugung von Strom beschlossen. Bei der Stromerzeugung soll der Anteil von Kohle, Wasserkraft und Atomenergie erhöht werden. Das bedeutet, dass der Anteil von Kohle auf 30 bis 35 Prozent wachsen wird. Der Anteil von Atomenergie bei der Stromerzeugung soll bis 2025 von jetzt 16 Prozent auf 25 Prozent erhöht werden. Durch russische Unternehmen werden derzeit Milliarden in erneuerbare Energien in Europa investiert. Wegen der niedrigen Strompreise rentieren sich diese Investitionen in Russland nicht[32].

Internationale Zusammenarbeit[Bearbeiten]

Am 8. September 2005 wurde die Erklärung von Deutschland und Russland für mehr Zusammenarbeit im Energiebereich unterzeichnet. Die verstärkte Zusammenarbeit bringt besonders in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien Vorteile für beide Seiten. Deutschland hat große Erfahrungen bei der effizienten Energienutzung und den erneuerbaren Energien. Russland verfügt über große, bis jetzt noch nicht genutzte Potentiale.[33]

Der EU-Umweltkommissar Stavros Dimas und der russische Umweltminister Juri Trutnew haben am 10. Oktober 2006 in Moskau ein Abkommen über die weitere Zusammenarbeit der EU mit Russland im Umweltbereich unterzeichnet. Danach soll eine Arbeitsgruppe mit sieben Untergruppen gebildet werden. Dabei befassen sich zwei Untergruppen mit „Klimaschutz“ und „Cleaner Production und Vermeidung von Umweltverschmutzungen“.[34]

Am 8. Dezember 2006 führte der Ständige Partnerschaftsrat zu Energiefragen in Moskau seine zweite Sitzung durch. Auf dieser Sitzung haben die EU und Russland eine stärkere Zusammenarbeit bei der Verbesserung der Energieeffizienz vereinbart. Dabei geht es um Energieeinsparungen bis 2020 von rund 400 Millionen Tonnen Öläquivalent.[35]

Erneuerbare Energien[Bearbeiten]

Ein vom Industrie- und Energieministerium gemeinsam mit dem Unternehmen RAO EES ausgearbeitetes Gesetzesprojekt zur Unterstützung von erneuerbaren Energien in Russland soll noch bis Ende 2007 von der Duma beraten und verabschiedet werden. Durch das Gesetz soll der Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtproduktion bis 2015 auf drei bis fünf Prozent und bis 2020 auf zehn Prozent erhöht werden. Bei den erneuerbaren Energien haben in Russland die Windenergie und kleine Wasserkraftwerke die größten Perspektiven[36].

Die Biomassenutzung wird durch den russischen Staat gefördert. Das Programm zur Biomassenutzung soll staatliche und private Unternehmen zur Nutzung von Bioenergiequellen motivieren und die Veredlung der Biomasse zu fördern. Dazu werden u. a. für die Unternehmen Steuervergünstigungen gewährt, die Biokraftstoffe herstellen[37].

Russland wird bald wichtiger Hersteller von Bioethanol. In Russland werden mehrere Produktionsanlagen für Bioethanol gebaut. So wird beispielsweise im Wolgograder Gebiet bis 2008 ein Projekt fertiggestellt, dessen Kosten sich auf 500 Millionen US-Dollar belaufen[38].

Alternative Kraftstoffe[Bearbeiten]

Die russische Landwirtschaft wird von Diesel auf Erdgas umgestellt. Es gibt bereits Programme zur Nutzung von Erdgas für Lastkraftwagen und Traktoren. Erdgas hat als Kraftstoff die besten Perspektiven für die russische Landwirtschaft. Für die Landwirte gibt es zur Finanzierung Leasing-Modelle und staatliche Unterstützungen[39].

Schweizer Maßnahmen[Bearbeiten]

Klimaschutz-Index 2006/2007[Bearbeiten]

Beim Klimaschutz-Index 2006 lag die Schweiz auf Platz 12 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) liegt die Schweiz auf Platz 10 von 56 untersuchten Staaten. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)

CO2-Gesetz[Bearbeiten]

Das Bundesgesetz über die Reduktion von CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)[40] ist das Kernstück der schweizerischen Klimapolitik. Damit will die Schweiz auf die Globale Erwärmung reagieren. Das CO2-Gesetz trat am 1. Mai 2000 in Kraft. Durch das CO2-Gesetz hat die Schweiz verbindliche Ziele für die Reduktion von CO2 festgelegt. Damit setzt die Schweiz die internationalen Verpflichtungen um, die sie gemeinsam mit 180 weiteren Staaten in der internationalen Klimarahmenkonvention eingegangen ist.

Durch das CO2-Gesetz hat sich die Schweiz verpflichtet, die CO2-Emissionen bis 2010 um 10 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Dieses Ziel soll besonders durch Maßnahmen der Umwelt-, Energie-, Verkehrs- und Finanzpolitik erreicht werden. Ergänzt werden soll dies durch freiwillige Maßnahmen von Unternehmen und Privaten. Zur Unterstützung hat der Bundesrat der Schweiz das Programm EnergieSchweiz verabschiedet[41].

Programm EnergieSchweiz[Bearbeiten]

Das Programm EnergieSchweiz ist ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Energie- und Klimapolitik. Es steht in enger Verbindung mit den anderen Gesetzen wie dem Energiegesetz, dem Stromversorgungsgesetz, dem CO2-Gesetz, der CO2-Abgabe, dem Klimarappen auf Kraftstoffen und dem Gesetz über die Mineralölsteuer.

Das Programm EnergieSchweiz verfolgt die Ziele:

  • Senkung des Verbrauchs an fossilen Energien und der CO2-Emissionen um 10 Prozent bis 2010 gegenüber 1990
  • Begrenzung des Elektroenergieverbrauchs auf eine Steigerung von höchsten 5 Prozent bis 2010
  • Fortbestehen der Wasserkraft zur Erzeugung von Strom und volle Nutzung des Produktionspotenzials der Wasserkraft
  • Erhöhung des Anteils der neuen erneuerbaren Energien um 1 Prozent an der Erzeugung von Strom und um 3 Prozent an der Wärmeerzeugung

Eine Vielzahl von Produkt (Wrtschaft)Produkten auf allen Ebenen und in allen Landesteilen unterstützt die Erreichung der Ziele. Ebenso gibt es viele Aktivitäten der Partner unter dem Qualitätssiegel von EnergieSchweiz.

Die erste Etappe 2001–2005 hat das Programm EnergieSchweiz erfolgreich abgeschlossen. In der zweiten Etappe 2006–2010 soll die Wirkung um 25 Prozent gesteigert werden. Dabei sollen die Kräfte auf die Bereiche konzentriert werden, in denen die größten Potentiale für mehr Energieeffizienz und erneuerbare Energien liegen:

Weitere Maßnahmen[Bearbeiten]

Die Lenkungsabgabe verfolgt das Ziel, das Verhalten der Abgabepflichtigen in der Schweiz in die Richtung Klimaschutz zu lenken. Sie wird auf Brennstoffen, flüchtigen organischen Verbindungen sowie Heiz- und Kraftstoffen mit hohem Schwefelgehalt erhoben.

Die CO2-Abgabe auf Brennstoffe ist eine neue Form der Abgabe in der Schweiz. Sie ist ein marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument, das über Preisanreize den Verbrauch fossiler Brennstoffe senken soll.

Der Klimarappen auf Kraftstoffen ist eine freiwillige Maßnahme der Erdölbranche der Schweiz. Der Klimarappen ist eine Abgabe auf alle Benzin- und Dieselimporte in einer Höhe von 1,3 bis 1,9 Rappen je Liter.

KlimaBündnis-Städte Schweiz[Bearbeiten]

21 Städte in der Schweiz haben sich zur Plattform KlimaBündnis-Städte Schweiz (KBSS) zusammengeschlossen. Sie wollen gemeinsam eine aktive Klimapolitik ausüben und die indigenen Völker der Regenwälder in Bezug auf eine nachhaltige Nutzung ihrer Lebensräume unterstützen.

Maßnahmen des Vereinigten Königreichs[Bearbeiten]

Erfüllung der Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll[Bearbeiten]

Das Vereinigte Königreich hat das Kyoto-Protokoll am 29. April 1998 unterzeichnet. Die Ratifizierung erfolgte am 31. Mai 2002.[43]

Das Vereinigte Königreich hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 12,5 Prozent zu senken. Im Jahr 1990 betrugen die Treibhausgas-Emissionen 776,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, im Jahr 2004 665,3 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das bedeutet, dass die Treibhausgas-Emissionen in diesem Zeitraum um 14,3 Prozent gesunken sind.[44]

Klimaschutz-Index 2006/2007[Bearbeiten]

Das Vereinigte Königreich ist die Nation mit dem achtgrößten CO2-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag das Vereinigte Königreich auf Platz 3 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt das Vereinigte Königreich auf Platz 2 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 2,2 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 2,02 Prozent. Beim G8+5-Klimaschutz-Index (13 Teilnehmerstaaten des G8-Gipfels 2007) liegt das Vereinigte Königreich auf Rang 2 mit einer Punktzahl von 6,99. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)

Positionen zum Klimaschutz[Bearbeiten]

In seinem Vorwort zum im März 2006 veröffentlichten Klimawandel-Programm 2006 erklärte der britische Premierminister Tony Blair, der Klimawandel sei wahrscheinlich die größte langfristige Herausforderung, der die Menschheit gegenüberstehe. Das sei der Grund dafür, warum er diese Herausforderung als eine der höchsten Prioritäten, sowohl für das Vereinigte Königreich als auch international, für seine Regierung eingestuft habe.[45]

Die britische Außenministerin Margaret Beckett sagte am 21. September 2006 in New York beim Treffen des Rates für Auswärtige Beziehungen:

Der Klimawandel sei ein globales Problem mit verheerenden weltweiten Auswirkungen. Das sei der Grund dafür, dass sich ihr Ministerium auf diesem Gebiet engagiere. Dies sei auch der Grund, dass das Vereinigte Königreich den Klimaschutz zu einer seiner zehn strategischen internationalen Prioritäten erklärt hat.[46]

Die Regierung des Vereinigten Königreichs behauptete im Mai 2007, die Stromversorgung Großbritanniens könne nur mit neuen Kernkraftwerken gesichert werden. Dahinter verbirgt sich besonders die Angst der Abhängigkeit vom russischen Gas. Das veröffentlichte Strategiepapier „Energy White Paper“ schließt ein eindeutiges Bekenntnis zur Kernenergie ein, woraus sich der Neubau von Kernkraftwerken ergibt.[47]

Am 26. Juli 2007 erklärte der britische Umweltminister Phil Woolas gegenüber dem Parlament, durch die Klimawandel-Vereinbarungen würde die Senkung der CO2-Emissionen in einer Vielzahl von energieintensiven Sektoren fortgesetzt werden. Die Klimawandel-Vereinbarungen seien freiwillige Vereinbarungen mit 51 energieintensiven Sektoren, die ungefähr 10.000 Einrichtungen abdecken. Die Betreiber dieser Einrichtungen würden einen ermäßigten Satz (20 Prozent) der Klimawandel-Abgabe zahlen, um als Gegenleistung anspruchsvolle Energieeffizienz-Ziele zu erreichen.[48]

Eine einflussreiche Gruppe von Mitgliedern der Legislative des Vereinigten Königreichs erklärte am 3. August 2007, der Plan des Vereinigten Königreichs, durch Gesetze verbindliche Grenzen für die Treibhausgas-Emissionen zu setzen, gehe nicht weit genug. Es sei versäumt worden, die schnell wachsende Luftfahrtbranche miteinzubeziehen. Dadurch würde die Glaubhaftigkeit der geplanten Gesetze – die in ihrer Art die ersten der Welt seien – untergraben.[49]

Übersichten[Bearbeiten]

Die Synthese der Klimawandel-Politik des Vereinigten Königreichs beruht auf einer ausführlichen Hintergrundanalyse. Auf dieser Grundlage wird eingeschätzt, ob neue Strategien, die als Teil des Überprüfungsprozesses untersucht wurden, in das neue Programm einbezogen werden können.[50]

Das Klimawandel-Strategiesystem erklärt im Rahmen eines Entwurfs die Strategie des Vereinigten Königreichs zum Erreichen der anspruchsvollen Ziele. Das System zeigt, dass die inländische Politik Teil einer internationalen Strategie zur Gestaltung einer weltweiten CO2-armen Wirtschaft ist.[51]

Das „Energy White Paper“ vom Mai 2007 dient als Strategiepapier des Vereinigten Königreichs dazu, den Herausforderungen der Energie gerecht zu werden.

Energie wird in fast allen Situationen des Lebens benötigt. Energie ist erforderlich für den Erfolg der Wirtschaft. Es gibt zwei langfristige Herausforderungen der Energie:

  • Bremsen des Klimawandels durch die Reduzierung der CO2-Emissionen sowohl innerhalb des Vereinigten Königreichs als auch weltweit;
  • Garantie einer sicheren, umweltfreundlichen und kostengünstigen Energie, um zunehmend von importierten Brennstoffen unabhängig zu werden.[52]

Die Erhöhung der Energieeffizienz ist eine der wichtigsten Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen. Sie spiegelt sich im „UK Energy Efficiency Action Plan 2007“ wider.

Die Erhöhung der Energieeffizienz hat bereits in der Vergangenheit einen bedeutenden Beitrag für das Energiesystem des Vereinigten Königreichs und die Erreichung der Klimaschutzziele geleistet. Die Energieeinsparungsstrategien und Maßnahmen, die im „UK Energy Efficiency Action Plan 2004“ und im Klimawandel- Programm umgesetzt wurden, führten zu bedeutenden Einsparungen. Die kürzlich angekündigten Maßnahmen im „Energy White Paper“ werden die Stimulierung der Energieeffizienz in Unternehmen, im öffentlichen Bereich und in Haushalten fortsetzen.[53]

Die Abfallstrategie des Vereinigten Königreichs stellt sich das Ziel, den Abfall durch die Herstellung von Erzeugnissen mit weniger Naturressourcen zu reduzieren. Die meisten Erzeugnisse sollten wiederverwendet oder ihre Rohstoffe recycelt werden. Energie sollte – wo es möglich ist – aus anderen Abfällen gewonnen werden. Für eine kleine Menge von Reststoffen sind Mülldeponien erforderlich.[54]

Maßnahmen[Bearbeiten]

Das Klimawandel-Programm 2006 des Vereinigten Königreichs schließt eine Strategie zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen ein. Diese Strategie enthält folgende Kapitel:

  • Die höchste Priorität der Regierung hat die Erreichung der rechtsverbindlichen Ziele des Kyoto-Protokolls. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass größere Emissionsreduzierungen möglich sind. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Regierung und die dezentralen Verwaltungen das Ziel vereinbart haben, die CO2-Emissionen um 20 Prozent bis 2010 gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Dabei ist sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich die beispielhafte Führung beim Klimawandel fortsetzt und den Übergang zu einer „Niedrig-Kohlenstoff-Wirtschaft“ beginnt.
  • Der kürzliche Anstieg der weltweiten Energiepreise und besonders ihre Auswirkungen auf die entsprechenden Preise für Kohle und Gas haben im Vereinigten Königreich in letzter Zeit zu einer Zunahme der CO2-Emissionen geführt. Einige Strategien zur Bekämpfung des Klimawandels beziehen Vorauskosten ein, aber langfristig können sie zu bedeutenden Einsparungen bei den Energiekosten führen. Die Regierung hat dafür eine Anzahl von Zielen zusammengefasst und den richtigen Ausgleich ausgehandelt, wenn Entscheidungen getroffen werden.
  • Das Klimawandel-Programm beruht auf einer Anzahl von Grundsätzen:
    • das Erfordernis, ausgeglichene Lösungsvorschläge mit allen Zuständigkeitsbereichen und allen Teilen des Vereinigten Königreichs zu übernehmen;
    • das Erfordernis der Absicherung, und wo es möglich ist, einer Aufwertung, der Wettbewerbsfähigkeit des Vereinigten Königreichs, der Ermutigung zu technischen Innovationen, der Förderung der gesellschaftlichen Einbeziehung und Minderung der Schädigung der Gesundheit;
    • das Erfordernis der Konzentration auf flexible und kosteneffektive Strategiealternativen, die zusammenarbeiten, um ein ganzheitliches Paket zu entwickeln;
    • das Erfordernis, eine langfristige Betrachtung vorzunehmen, die Ziele über die erste Kyoto-Verpflichtungsperiode hinaus im Auge zu behalten; und
    • das Erfordernis, die Programme zu beobachten.
  • Die bestehenden Strategien gewährleisten, dass die Verpflichtung des Vereinigten Königreichs unter dem Kyoto-Protokoll eingehalten wird. Es muss jedoch mehr getan werden, um das nationale Ziel zu erreichen. Es wird erwartet, dass die neuen Maßnahmen im Programm zu einer weiteren Reduzierung von sieben bis zwölf Megatonnen CO2 bis 2010 führen werden. Das soll erreicht werden bei einer Gesamtreduzierung von 15 bis 18 Prozent bis 2010. Der Bereich ist durch die EU-Emissionshandels-Richtlinie ausgewiesen, auf deren Grundlage die jetzige Beratung begonnen wird. Die Endfassung für den nationalen Aufteilungsplan wird im Sommer beschlossen, wenn der Plan der EU-Kommission vorgeschlagen werden soll.
  • Im Energiebericht an den Premierminister wird darüber informiert, wie die langfristigen Ziele verwirklicht werden können, die im „Energy White Paper“ abgesteckt sind, wie beispielsweise die Reduzierung der CO2-Emissionen um 60 Prozent bis 2050. Verschiedene laufende Prozesse, wie beispielsweise die Überprüfung von vorhandenen Gebäuden, werden eine wichtige Rolle spielen. Das Programm macht auch einige Ideen für zusätzliche Kohlenstoffspeicherungen zu seiner eigenen Sache.
  • Die nächsten sechs Kapitel des Programms stecken die Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen in umfassenden Sektoren ab: Energieversorgung, Industrie, Verkehr, Hauswirtschaft, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Bodenmanagement sowie Regierung und Kommunalverwaltung.
  • Das „Bringing it all together“-Kapitel fasst alle Maßnahmen zusammen, die Bestandteil des Klimawandel-Programms sind, und gibt einen Hinweis über den Fortschritt, den die Regierung bis 2010 gegenüber ihren Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll und dem inländischen CO2-Ziel erwartet.
  • Mit dem Programm hat die Regierung nicht das letzte Wort gesprochen. Die Regierung wird die Strategie unter Kontrolle behalten. Eingeführt wird ein neuer alljährlicher Bericht an das Parlament. Dieser Bericht enthält Informationen über das Niveau der Treibhausgas-Emissionen im Vereinigten Königreich und empfiehlt Schritte, die unternommen werden müssen, um die Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Der Bericht wird auch einen vorausschauenden Arbeitsplan für das folgende Jahr abstecken. Der wirtschaftliche Überblick des Klimawandels wird bei neuen Angeboten für die Einführung eines „Kohlenstoffhaushalts“ ebenso berücksichtigt. Die Analyse wird Impulse für den Energiebericht geben.
  • Bei der Entwicklung der Maßnahmen im Klimawandel-Programm hat die Regierung die Prinzipien einer besseren Regulierung berücksichtigt. Das bedeutet, dass das Programm so gestaltet ist, dass seine Ziele mit einem Minimum an zusätzlich regelnden Belastungen erreicht werden können. Bewertungen von individuellen Strategien werden außerdem als Optionen zur Vereinfachung der Gestaltung berücksichtigt, ebenso wie Ideen für die Reduzierung der administrativen Belastungen.
  • Der ständige Überblick über die Luftqualitätsstrategie zur Reduzierung der Luftverschmutzung hat auch die Einwirkung der Strategien und Maßnahmen bei den Treibhausgasen berücksichtigt. Die kritische Betrachtung des Klimawandel-Programms hat auch zu einer gleichartigen Herangehensweise geführt, Maßnahmen zu identifizieren, die gewisse Luftqualitätsvorteile aufweisen. Auf lange Sicht werden zwei Strategien synergisch zusammenarbeiten.
  • Ein Hauptbestandteil der Strategie des Vereinigten Königreichs ist die Einbeziehung aller Teile der Gesellschaft in den Kampf gegen den Klimawandel. Die Regierung ist verpflichtet, das Bewusstsein zu erhöhen, sich im erforderlichen Maße mit dem Klimawandel auseinanderzusetzen, mit den Organisationen wie beispielsweise dem Energieeinsparungskonzern und dem Kohlenstoffkonzern zusammenzuarbeiten, um die einzelnen Menschen und die Unternehmen zu ermutigen, bei der Reduzierung ihrer Treibhausgas-Emissionen aktiv zu werden.[55]

Das Umweltministerium des Vereinigten Königreichs hat am 13. März 2007 einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem sich das Vereinigte Königreich als erstes Land verpflichten soll, einen festgelegten Stufenplan zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen einzuhalten. Danach sollen die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um 26 bis 32 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden.[56] 2008 wurde schließlich der „Climate Change Act“ beschlossen, der das Land im Endeffekt zu einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes um 80 Prozent bis 2050 gesetzlich verpflichtet. Eine unabhängig Klima-Kommission wurde zur Überwachung des Gesetzes eingerichtet.[57]

Emissionshandel[Bearbeiten]

Vor der Einführung des EU-Emissionsrechtehandelsystems gehörten die britischen Emissionshandelsprojekte zur Strategie des Vereinigten Königreichs zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen. Diese Projekte sollten die beiden Hauptpfeiler des Emissionshandelssystem des Vereinigten Königreichs, die Climate Change Agreement und die Direct Participation ergänzen.[58]

Es wird ein neues Emissionshandelssystem für das Vereinigte Königreich vorgeschlagen. Das vorgeschlagene System ist ein Obergrenzen- und Handelssystem für große nicht energieintensive Unternehmen, die derzeit nicht durch andere zentrale Nicht-Haushalts-Klimastrategien abgedeckt sind, einschließlich des EU-Emissionsrechtehandelssystems und der Klimawandel-Vereinbarung. Die Beteiligten sind einer oberen Begrenzung der gesamten Emissionen, im Zusammenhang mit der Nutzung von Elektrizität und Kraftstoff, unterworfen. Darüber hinaus dürfen die Organisationen mit Emissionsrechten handeln.[59]

Das Vereinigte Königreich hat einen staatlichen Emissionshandelsfonds ins Leben gerufen, um die Verpflichtung, Emissionen auszugleichen, die sich aus dienstlichen und ministeriellen Flugreisen ergeben, zu erfüllen. Diese Verpflichtung wurde durch den Premierminister abgegeben, als Teil einer größeren Strategie zur nachhaltigen Entwicklung, die im März 2005 herausgebracht wurde.[60]

Die britische Ministerin für Klimawandel, Biodiversität und Abfall Joan Mary Ruddock hat am 13. Juli 2007 einen freiwilligen Leitfaden der besten Methoden für die Emissionshandelsbranche angekündigt. Der Leitfaden wird von der Emissionshandelsbranche, den Unternehmen, den Umweltschutzorganisationen und anderen nachdrücklich unterstützt.[61]

Am 23. Juli 2007 erklärte ein Umweltausschuss des britischen Parlaments, der Emissionshandel müsse eine bedeutende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen, wobei vordringlich Verfahrensregeln gebraucht würden.

Der freiwillige Emissionshandel erfordere, dass Einzelpersonen und Gesellschaften unterschiedlich für die Senkung der Treibhausgas-Emissionen bezahlt werden müssten. Dies sei nicht geregelt und so unterschiedlich gegenüber einem obligatorischen internationalen System unter dem Kyoto-Protokoll.[62]

Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI)[Bearbeiten]

Das Department für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten fungiert als Designated National Authority (DNA) [zuständige nationale Aufsichtsbehörde] des Vereinigten Königreichs für CDM. Die DNA funktioniert als einfaches Verfahren für die Ausgabe der Zulassung zur freiwilligen Teilnahme für künftige Projektteilnehmer.[63]

Das Department für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten ist der Designated Focal Point (DFP) [zuständige Zentralstelle] des Vereinigten Königreichs für JI. Die Regierung genehmigt derzeitig nicht die JI-Projekte im Vereinigten Königreich. Sie kann aber Genehmigungen an die Firmen des Vereinigten Königreichs ausgeben, die an ausländischen JI-Projekten teilnehmen möchten.[64]

Die DNA veröffentlicht die Liste der Projekte, die die Genehmigung des Vereinigten Königreichs für die Teilnahme am CDM erhalten haben.[65]

In dem Bestreben, Erfahrungen auszutauschen und die Partnerschaft zwischen Ägypten und den britischen Unternehmen auf dem Gebiet des CDM zu verstärken, hat sich das britisch-ägyptische Klimawandel-Seminar auf finanzielle Strukturen, Technologien und Beratungsdienste für lokale CDM-Projekte konzentriert.

Der ägyptische Minister für Umweltangelegenheiten, Maged George, sagte, dass das Seminar, das von der britischen Botschaft in Kairo organisiert wurde, eine große Chance sei, eine erfolgreiche Partnerschaft und Kooperation mit dem Vereinigten Königreich zu verwirklichen. Weiterhin sagte er, das Vereinigte Königreich werde als eines der größten Länder angesehen, die erfolgreich CDM-Projekte einführen und unterstützen.[66]

Das Projekt Capacity Building on Implementation CDM in Guizhou [Kapazitätsbildung durch Inbetriebnahme von CDM in Guizhou] (China) erhält nachdrückliche Unterstützung von in Beziehung stehenden Politikern. Nationale Führungskräfte Chinas und der britische Generalkonsul haben ebenfalls bei der Projektförderung und der Verbindung der Projektaktivitäten mit anderen zusammenhängenden Aktivitäten des britischen Generalkonsuls geholfen. In Guizhou hat sich ein Marktpotential zur Entwicklung von CDM-Projekten etabliert.[67]

In vielen Ländern treibt die Regierung die Entwicklung von Klimawandel-Unternehmen voran. Im Vereinigten Königreich liegt die Initiative beim privaten Sektor, wobei dieser jedoch von der Regierung unterstützt wird. Als ein Teil dieser Unterstützung organisiert das Climate Change Projects Office (CCPO) [Klimawandel-Projekte-Behörde] Handelsvertretungen für die Schlüsselstaaten, die CDM-Projekte unter dem Kyoto-Protokoll ausrichten können.

Die letzte Mission erfolgte nach Südamerika mit Ereignissen in Chile, Argentinien und Brasilien. Auf Grund ihrer Größe und des Profils ihrer Wirtschaftssysteme bestehen in China und Indien die größten Interessen für CDM. Im Vereinigten Königreich gibt es jedoch unter den Investoren für den Klimawandel ein wachsendes Interesse für Lateinamerika im Allgemeinen und für Südamerika im Besonderen.[68]

Umweltminister Phil Woolas hat am im Juli 2007 die Stadt London aufgefordert, mit der Regierung in der Richtung zusammenzuarbeiten, mehr faire Investitionen in umweltverträgliche Entwicklungstechnologien in den Entwicklungsländern, besonders in Afrika, zu tätigen.

In einer Ansprache auf einer Großstädtekonferenz zu den Themen CDM und weltweiter Emissionsmarkt sagte Woolas, London sei das unbestrittene Zentrum des CO2-Marktes. Er betonte, die Stadt müsse eine Hauptrolle in einem kritischen Stadium des Marktes spielen.[69]

Internationale Zusammenarbeit[Bearbeiten]

Das Vereinigte Königreich und Deutschland wollen die Zusammenarbeit bei der Klimaforschung erweitern. Das wurde im November 2004 auf der deutsch-britischen Klimakonferenz anlässlich des Besuchs der Queen in Berlin festgelegt. Wichtige Themen der Zukunft sind eine verbesserte Anpassung an die derzeitigen Klimatrends und die extremen Wetterereignisse.[70]

Die Schwerpunkte der internationalen Zusammenarbeit sind:

  • Aufbau auf den Fortschritt, der auf den Klimawandelkonferenzen der G8-Gipfel in Gleneagles, Montreal und Heiligendamm erreicht wurde, um das internationale System zur Bekämpfung des Klimawandels zu stärken.
  • Die Verstärkung der Partnerschaft mit der EU bei ihren Anstrengungen, Indien, China und anderen Entwicklungsländern zu helfen, sich zu Niedrig-Kohlenstoff-Wirtschaften zu entwickeln.
  • Der Aufbau eines internationalen Konsenses im weltweiten Maßstab, um das Klima zu stabilisieren und einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden.
  • Zusammenarbeit mit den anderen EU-Partnern, um bestimmte Abkommen in der EU zu fördern, insbesondere die Stärkung des EU-Emissionsrechtehandelssystems nach 2012, und es zum Mittelpunkt des weltweiten Kohlenstoffmarktes zu machen.
  • Unterstützung der internationalen Zusammenarbeit und Koordination, um die erfolgreiche Ausweitung der neuen Technologien durch die Wirksamkeit auf den wichtigsten Gebieten wie Erzeugnisnormen sowie Forschung und Entwicklung zu sichern.[71]

Im Juli 2005 wurde auf dem G8-Gipfel in Gleneagles die Wichtigkeit der Verstärkung der Technologiekooperation zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern hervorgehoben, um CO2-arme Energieoptionen zu entwickeln. Viele Industriestaaten fordern neue Lösungsvorschläge für die internationale Kooperation auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie-Technologien. Als Folgeergebnis haben sich die Regierung des Vereinigten Königreichs und die indische Regierung entschlossen, bei einer Studie zur Abschätzung der Hindernisse für die Übertragung von CO2-armen Energietechnologien zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern zusammenzuarbeiten.[72]

Das Vereinigte Königreich und Kalifornien entschieden sich am 31. Juli 2006, gemeinsam gegen den Klimawandel zu kämpfen. Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger stellt sich gegen die Klimapolitik des US-Präsidenten Bush. Schwarzenegger sagte, dass Kalifornien nicht warten würde, bis die US-Regierung wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel unternehme. Der britische Premierminister Blair erklärte, der Klimawandel sei das langfristig wichtigste Problem, das bewältigt werden müsse. Es wurde eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit und der gemeinsamen Forschung auf den Gebieten umweltfreundliche Technologien und Brennstoffe abgeschlossen. Außerdem solle der Emissionshandel mit Treibhausgasen ins Auge gefasst werden.[73]

Am 20. Juli 2007 gaben Frankreich und das Vereinigte Königreich bekannt, die EU aufzufordern, die Mehrwertsteuer für umweltfreundliche Produkte wie energiesparende Kühlschränke und kraftstoffsparende Autos zu senken, um ein Beispiel zur Bekämpfung des Klimawandels zu schaffen.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown wollen ihre Finanzminister beauftragen, die Anfrage der EU zuzustellen.

Sarkozy sagte, die französisch-britische Initiative werde ihnen erlauben, ein Exempel zu statuieren.[74]

Energieeffizienz[Bearbeiten]

Der kostengünstigste Weg zur Senkung der Emissionen ist die effiziente Nutzung der Energie. Diese kann auch die Produktivität verbessern. Sie kann dazu beitragen, die Sicherheit der Energieversorgung durch weniger Vertrauen auf importierte Energie zu erhöhen. Dadurch wird sichergestellt, dass ein Höchstmaß der Nutzung der eigenen und weltweiten Energieressourcen erreicht wird. Ebenso wichtig ist, dass die Verbesserung der Energieeffizienz der Haushalte zu niedrigeren Energierechnungen führen kann. Die Verbesserung der Energieeffizienz kann sichern helfen, dass die meisten Einkommensschwachen es sich leisten können, ihre Wohnungen zu heizen.

Es gibt keine Einzelstrategie, die die Effizienz, alle Bereiche im Vereinigten Königreich übergreifend, verbessern kann. Deshalb hat das Department für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten eine Reihe von Strategien entworfen, die Energieeffizienz-Lösungen einschließen:

  • Im Haushaltsbereich soll die Effizienz der Gebäude selbst ebenso wie die der Produkte und Dienstleistungen in ihnen verbessert werden. Für die Menschen sollen Informationen bereitgestellt werden. Sie sollen Hinweise erhalten, wie sie die Energieeffizienz verbessern können.
  • In den Unternehmen und öffentlichen Bereichen werden Anreize unterstützt und Ziele für die Organisationen gesetzt. Ebenso soll die Bereitstellung von Informationen und Hinweisen erfolgen.
  • Im Verkehrsbereich soll in Zusammenarbeit mit der Industrie und anderen Bereichen die Effizienz der Fahrzeuge verbessert werden. Innovation und Gestaltung sollen gefördert werden.
  • International erfolgt die Zusammenarbeit mit der EU in Richtung einer 20-prozentigen Senkung des EU-Energieverbrauchs bis 2020. Die Zusammenarbeit mit den G8-Staaten ebenso wie mit den anderen Staaten geschieht durch die Renewable Energy And Energy Efficiency Partnership (REEEP) [Erneuerbare-Energie-und-Energieeffizienz-Partnerschaft].[75]

Der Energieeffizienz-Aktionsplan 2007 des Vereinigten Königreichs besagt:

  • Entsprechend dem Artikel 4 der Energie-Endverbrauch-Effizienz- und Energie-Dienstleistungsrichtlinie strebt das Vereinigte Königreich an, ein allumfassendes Signal für eine Energieeinsparung von neun Prozent für den Zeitraum von 2008 bis Ende 2016 zu setzen.
  • Das Ziel wird in absoluten Begriffen, das heißt TWh oder ein Äquivalent, ausgedrückt. Die Direktive schreibt eine Methodik vor, die genutzt werden muss, um das Ziel zu erreichen.
  • Das Ziel von neun Prozent im Jahresdurchschnitt bezieht sich auf den jährlichen Inlandsenergieverbrauch aller Energienutzer innerhalb des Geltungsbereichs dieser Direktive. Die Direktive basiert auf dem jüngsten Fünf-Jahres-Zeitraum, der älter als die Inkraftsetzung der Direktive ist.
  • Die Direktive gestattet Einsparungen, die aus den Energieeffizienz-Verbesserungsmaßnahmen folgen, die in einem vorhergehenden Jahr, nicht früher als 1995, eingeleitet wurden. Sie müssen eine nachhaltige Wirkung in der Berechnung der jährlichen Energieeinsparungen mitberücksichtigt haben. Es wurde festgelegt, dass im Vereinigten Königreich nur die Maßnahmen seit dem Beschluss des Klimawandel-Programms des Vereinigten Königreichs im Jahr 2000 in Betracht gezogen werden.
  • Das Ziel der nationalen Energieeinsparung bis Ende 2016 beträgt für das Vereinigte Königreich 136,5 TWh.[76]

In der Energy Efficiency Commitment (EEC) [Energieeffizienz-Verpflichtung] wird den Elektrizitäts- und Gaslieferanten vorgeschrieben, bestimmte Ziele zur Verbesserung der Energieeffizienz in den Haushalten zu verwirklichen. Die EEC trägt durch die Senkung der Treibhausgas-Emissionen zur Erfüllung des Klimawandel-Programms bei.

Mindestens 50 Prozent der Energieeinsparungen müssen sich auf die Priorität von einkommensschwachen Konsumenten, Empfängern von bestimmten Leistungen und Steuerausgleichen sowie Pensionskrediten konzentrieren. Es wird erwartet, dass die EEC auch zur Beseitigung des Mangels an Brennstoffen beitragen wird.[77]

Erneuerbare Energien[Bearbeiten]

Am 5. Februar 2007 erklärte der britische Umweltminister Ed Miliband, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Gesamtstromerzeugung des Vereinigten Königreichs betrage nur etwa fünf Prozent. Um das Ziel zu erreichen, diesen Anteil bis 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen, müssten große Anstrengungen unternommen werden.[78]

Im „Energy White Paper“ wird gefordert, das Niveau der Nutzung der erneuerbaren Energien in jährlichen Schritten von 7,9 Prozent in den Jahren 2007/2008 und auf 15,4 Prozent bis zum Jahr 2015 zu erhöhen. Das dann erreichte Niveau soll bis zum Auslaufen der Maßnahme im Jahr 2027 gehalten werden. Erzeuger erhalten ein Zertifikat für jede erzeugte MWh erneuerbare Energie. Diese werden von den Energielieferanten bezahlt. Die Energielieferanten dürfen ausweisen, wie viel erneuerbare Energie sie bezogen haben.[79]

Aufgrund der wachsenden Bedeutung der erneuerbaren Energien, die diese in Zukunft auch im Energiemix des Vereinigten Königreichs spielen sollen, hat die britische Regierung Anfang März 2007 die „Climate Change Bill“ verabschiedet. Das gewachsene Interesse an erneuerbaren Energien im Vereinigten Königreich spiegelt auch die landesweit größte Messe der Energiewirtschaft, die „All Energy 2007“ wider. Die Besucherzahl erhöhte sich um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Anzahl der Aussteller stieg gegenüber dem Vorjahr von 220 auf 350.[80]

Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat im Mai 2007 die Zuschüsse für die Installation von Photovoltaik-Systemen gesenkt. Haushalte erhalten jetzt nur noch einen Zuschuss von 2.500 £ für die Installation gegenüber vorher 15.000 £. Um ein 3,5 kW-Photovoltaik-System für einen durchschnittlichen Haustyp zu installieren, entstehen Kosten in Höhe von 20.000 £. Die Zuschüsse für Windräder wurden ebenso auf 2.500 £ halbiert, obgleich die Zuschüsse für Solarheizungen und Wärmepumpen nicht geändert wurden.[81]

Der Windturbinenmarkt im Vereinigten Königreich ist im Jahr 2006 enorm gewachsen. Mit neuinstallierten 634 MW wurde ein neuer Rekord erreicht. Die installierte Gesamtkapazität ist um 47 Prozent gestiegen. Damit erreicht das Vereinigte Königreich als eines der windreichsten Länder Europas die 2.000-MW-Schwelle.[82]

Die Ausbaumöglichkeiten der Windenergie sind im Vereinigten Königreich bedeutend größer als in Deutschland. Das trifft besonders auf den Offshore-Bereich zu. Dennoch wurden bis jetzt im Vereinigten Königreich bedeutend weniger Windkraftanlagen als in Deutschland errichtet.[83]

Die Regierung des Vereinigten Königreichs erklärte am 26. Juli 2007, sie suche Möglichkeiten, erneuerbare Energiequellen viel schneller mit den Elektrizitätswerken zu verbinden, um die Ziele zur Senkung der CO2-Emissionen zu erreichen.

Dutzende von Windfarmen seien durch die Planungshindernisse aufgehalten worden. Andere warteten angesichts der sehr langen Verzögerungen darauf, dass die Verbindungen zum Hauptnetz hergestellt werden. Das macht es für das Vereinigte Königreich zunehmend schwierig, bis 2020 die angestrebten 20 Prozent Energie aus erneuerbaren Energiequellen zu gewinnen.[84]

Die Biomasse-Strategie des Vereinigten Königreichs erfüllt die Verpflichtungen, die im Energiebericht 2006 und in der Antwort der Regierung auf den Bericht der Biomasse-Arbeitsgruppe 2005 abgegeben wurden. Die Biomasse-Strategie vereinigt die Politik der Regierung des Vereinigten Königreichs zur Biomasse für Energie, Verkehr und Industrie.[85]

Die Konzerne BP, ABF (Associated British Foods) und DuPont haben angekündigt, etwa 400 Millionen Dollar für den Bau einer Bioethanol-Großanlage, einschließlich einer Hochtechnologie-Demonstrationsanlage, zu investieren. Diese Anlagen sollen die Entwicklungsarbeiten für die nächste Generation der Biokraftstoffe beschleunigen. Zu Beginn wird Bioethanol produziert. Sobald die entsprechende Technologie zur Verfügung steht, soll eine Umwandlung in Biobutanol erfolgen.[86]

Ergebnisse[Bearbeiten]

Die Industrie des Vereinigten Königreichs wurde vom Umweltministerium für die Erfolge beim Klimaschutz gelobt. Die Mehrzahl der Branchen hat im Jahr 2004 mehr CO2-Einsparungen erreicht, als von der Regierung vorgegeben wurden. Die Industrie hat im Jahr 2004 die CO2-Emissionen um 14,4 Millionen Tonnen gesenkt. Das sind 8,9 Millionen Tonnen mehr als in der Klimawandel-Vereinbarung vom Jahr 2001 festgelegt wurde.[87]

Im Juli 2007 wurde der jährliche Bericht zum Klimawandel-Programm an das Parlament veröffentlicht.

Die wichtigsten Ergebnisse sind:

  • Der Bericht beschreibt die endgültigen Schätzungen der Treibhausgas-Emissionen im Laufe des Jahres 2005, vorläufige Schätzungen für 2006 und für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Mai 2007 sowie die Schritte, die unternommen wurden, um die Emissionen zu senken.
  • Ein Großteil der Mittel zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen wurde an das Schottische Parlament, die Nationalversammlung für Wales und die Nordirische Versammlung übertragen. Der Bericht schließt die Maßnahmen ein, die durch die Regierung des Vereinigten Königreichs in Schottland, Wales und Nordirland durchgeführt wurden.
  • Die endgültigen Schätzungen für die Emissionen des Jahres 2005, die im Januar 2007 veröffentlicht wurden, weisen nach, dass die Treibhausgas-Emissionen um 15,6 Prozent zwischen dem Basisjahr und 2005 gesunken sind. Das bedeutet einen Rückgang von 775,2 auf 654,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent.
  • Die vorläufigen Schätzungen sagen aus, dass die CO2-Emissionen des Jahres 2006 560,6 Millionen Tonnen betrugen. Damit liegen sie etwa mit 5,25 Prozent unter dem Niveau von 1990. Dies sind ungefähr 1,25 Prozent über dem Wert von 2005. Der Anstieg ist hauptsächlich auf den Umstieg bei Brennstoffen von Erdgas auf Kohle zur Stromerzeugung zurückzuführen.
  • Die endgültigen Schätzungen für 2005 und die vorläufigen Schätzungen für 2006 berücksichtigen nicht die Ergebnisse des EU-Emissionsrechtehandelsystems. Die bei Einrichtungen durch das Vereinigte Königreich übergebenen Emissionsgutschriften in Höhe von 27,1 (2005) und 33,8 (2006) Millionen Tonnen CO2 sind höher als die gesamten nationalen Allokationen in den Jahren 2005 und 2006. Wenn man dies in Betracht zieht, lagen die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2005 19,1 Prozent unter dem Niveau des Basisjahres 1990, und die CO2-Emissionen im Jahr 2006 lagen etwa 11 Prozent unter dem Niveau von 1990. Das nationale Ziel bis 2010 ist die Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent unter dem Niveau von 1990, wobei das Ergebnis des EU-Emissionsrechtehandelssystems eingeschlossen ist.[88]

Amerikanische Maßnahmen[Bearbeiten]

Kanadische Maßnahmen[Bearbeiten]

Verfehlung der Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll[Bearbeiten]

Kanada hatte das Kyoto-Protokoll am 29. April 1998 unterzeichnet. Die Ratifizierung erfolgte am 17. Dezember 2002.[89] Im Dezember 2011 gab Kanadas Umweltminister Peter Kent jedoch den vorzeitigen Ausstieg aus dem Protokoll bekannt.[90][91] Kent verwies dabei auf den nach seiner Auffassung unzureichenden internationalen Rückhalt für das Protokoll. Diese Entscheidung stieß weltweit auf massive Kritik aus der Politik und seitens der Umweltschutz- und Klimaverbände. Der WWF bezeichnete den Ausstieg als „staatlich organisierte Verantwortungslosigkeit“ und die Begründungen als „Scheinheiligkeit“.[92] Greenpeace sprach von einem „unverantwortlichen und egoistischen Verhalten“[93] und Bundesumweltminister Röttgen von einem "völlig inakzeptable[n] Verhalten"[94].

Mit dem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll vermeidet Kanadas Regierung Strafzahlungen an die UN aufgrund der deutlich verfehlten Ziele: Kanada hatte sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 6 Prozent zu senken. Im Jahr 1990 betrugen die Treibhausgas-Emissionen 598,9 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, im Jahr 2004 758,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das bedeutet, dass die Treibhausgas-Emissionen in diesem Zeitraum um 26,6 Prozent angestiegen sind. Noch dramatischer ist der Anstieg der CO2-Emissionen in diesem Zeitraum. Im Jahr 1990 betrugen die CO2-Emissionen 460 Millionen Tonnen, im Jahr 2004 593 Millionen Tonnen. Somit sind die CO2-Emissionen in diesem Zeitraum um 28,9 Prozent angestiegen.[44]

Die Gesamtsumme der Treibhausgas-Emissionen betrug in den Jahren 2004 und 2005 747 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, was einem leichten Anstieg gegenüber dem Niveau von 2003 entspricht. Der Langzeittrend zeigt Emissionen im Jahr 2005, die 25,3 Prozent über dem revidierten Wert von 1990 lagen bei einer Gesamtsumme von 596 Millionen Tonnen und repräsentiert ein Niveau von 32,7 Prozent gegenüber dem Kyoto-Ziel.[95]

Klimaschutz-Index 2006/2007[Bearbeiten]

Kanada ist die Nation mit dem siebtgrößten CO2-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Kanada auf Platz 46 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Kanada auf Platz 51 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 2,2 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 2,07 Prozent. Beim G8+5-Klimaschutz-Index (13 Teilnehmerstaaten des G8-Gipfels 2007) liegt Kanada auf Rang 12 mit einer Punktzahl von 4,09. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)

Positionen zum Klimaschutz[Bearbeiten]

Kanada will seine Industrie zu einer deutlichen Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verpflichten. Der Klimaschutzplan fordert eine Senkung der Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent auf der Grundlage des Jahres 2006. Die Schwerindustrie mit dem Öl- und Gassektor soll schon 2010 ihre Emissionen um 18 Prozent senken. Der kanadische Umweltminister John Baird bekräftigte, dass Kanada die Klimaschutzziele des Kyoto-Protokolls nicht verwirklichen könne. Die Einhaltung würde zu unzumutbaren wirtschaftlichen Einbußen führen.[96]

Der „Nationale Runde Tisch für Umwelt und Ökonomie“ erklärte, dass bis zum Jahr 2050 die Treibhausgas-Emissionen gegenüber dem Jahr 2003 um 65 Prozent gesenkt werden sollen. Die Unternehmen, die dieses Ziel verfehlen, müssen ab 270 Kanadische Dollar für jede Tonne CO2 darüber hinaus bezahlen.

Ein im April 2007 verabschiedeter Plan der kanadischen Regierung besagt, dass eine Tonne CO2 im Jahr 2013 20 Kanadische Dollar kosten würde. Dieser Preis würde dann von Jahr zu Jahr in entsprechenden Raten wachsen. Der kanadische Umweltminister sagte, sein Plan sehe vor, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2050 gegenüber dem Jahr 2006 um 60 bis 70 Prozent zu senken.

Die kanadische Regierung bat den „Runden Tisch“, der sich aus Umweltschützern und Vorständen der Industrie zusammensetzt, um Rat zur Senkung der Emissionen. Der „Runde Tisch“ will nach 2007 einen Abschlussbericht herausgeben.[97]

Der Ex-Vizepräsident der USA, Al Gore, hat am 28. April 2007 die Emissionsziele der kanadischen Regierung als „Betrug“ bezeichnet. Gore wies darauf hin, dass die kanadische Regierung das Konzept des „Intensitätsabbaus“ von Denkfabriken in Texas übernommen habe. Dieses Konzept würde von den großen Energieunternehmen wie Exxon finanziert werden.

Das Beispiel Kanadas könnte Schule machen und auch andere Länder dazu bewegen, von ihren Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll Abstand zu nehmen. Von den kanadischen Umweltschutzverbänden werden die neuen Emissionsziele der kanadischen Regierung als völlig unzureichend eingeschätzt.[98]

Der Vorsitzende des „National Round Table on the Environment and the Economy“, Glenn Murray, erklärte am 22. Juni 2006, dass mehr Kernenergie notwendig sei, um das Ziel der Verminderung der Treibhausgas-Emissionen Kanadas um 40 Prozent bis 2050 gegenüber dem gegenwärtigen Niveau zu erreichen. Dies könnte trotz der Verdopplung sowohl der Bevölkerung als auch der wirtschaftlichen Aktivität geschehen. Darin eingeschlossen ist die starke Zunahme von Energieexporten, hauptsächlich Albertas Ölsand.[99]

Übersichten[Bearbeiten]

Am 28. September 2006 hat der Bevollmächtigte für Umwelt und nachhaltige Entwicklung den Bericht 2006 zum Klimawandel veröffentlicht. Der Bericht beschreibt, dass, obwohl die Bundesregierung seit 1992 Billionen von Dollar investiert hat, um die Verpflichtungen zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen zu erfüllen, Kanadas Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2004 26,6 Prozent über dem Niveau von 1990 lagen. Der Bevollmächtigte forderte die kanadische Regierung auf, einen glaubwürdigen Plan zur Auseinandersetzung mit den Konsequenzen des Klimawandels zu entwickeln. Der Plan müsse Verpflichtungen zu spezifischen Aktionen, einschließlich eines Zeitrahmens, enthalten.[100]

Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI)[Bearbeiten]

Kanadas Clean Development Mechanism (CDM) & Joint Implementation (JI) Office wurde 1998 gegründet, um Kanadas Leistungsfähigkeit zur Nutzung der Kyoto-Mechanismen zu maximieren. Damit soll Kanada geholfen werden, seine Emissionsverpflichtungen in einer kosteneffektiven Weise zu erfüllen. Das Office fungiert als Schnittstelle für CDM und JI und hat den Auftrag, die Beteiligung der kanadischen Privatwirtschaft an den Projekten zu fördern. Für diese Projekte werden unter Umständen Kredite bereitgestellt.

Unter dem „Aktionsplan 2000“ hat das CDM & JI Office Geldmittel in Höhe von über 25 Millionen Dollar für die Periode von Februar 2001 bis Juni 2006 erhalten, um die drei folgenden Ziele weiterzuführen:

  • Erhöhung der Leistungsfähigkeit Kanadas, um den höchsten Nutzen bei den Kyoto-Mechanismen zu erreichen. Darin eingeschlossen sind: CDM, JI und Emissionshandel.
  • Unterstützung und Begünstigung Kanadas bei der Teilnahme am Kyoto Mechanism durch Bewußtseinsbildung, Förderung kosteneffektiver Möglichkeiten und Senkung der Geschäftskosten. Verbunden damit ist das Engagement für Entwicklungs- und Schwellenländer.
  • Unterstützung Kanadas bei der Beschaffung von Emissionsreduktionskrediten für CDM- und JI-Projekte entsprechend den internationalen Regeln und Richtlinien, welche Kanada beim Erreichen seines Kyoto-Ziels unterstützen können.

Das CDM & JI Office arbeitet unter der Hauptführung eines Lenkungsausschusses (bestehend aus Vertretern von Natural Resources Canada, Environment Canada, Industry Canada, Canadian International Development Agency, Agriculture Canada und dem Climate Change Secretariat) welcher bei Entscheidungen bezüglich bedeutender Aufwendungen, Programmhinweisen und Projektzustimmungen konsultiert wird.[101]

Kanadas Ziele zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen unter dem Kyoto-Protokoll werden von der konservativen Minderheitsregierung in der bevorstehenden Gesetzgebungsplanung für den Klimawandel ausgeschlossen, erklärte Umweltminister Baird am 23. April 2007.

Unabhängig davon, können die kanadischen Unternehmen den Kyoto CDM nutzen, um die Umweltverschmutzung auf dem Wege der CERs auszugleichen. Baird sagte, dies solle Kanada helfen, die Reduktionsziele zu erreichen, die innerhalb weniger Tage angekündigt würden.[102]

Emissionshandel[Bearbeiten]

Die kanadische Regierung hat den lokalen Unternehmen verboten, am Emissionshandel unter dem Kyoto-Protokoll teilzunehmen.

Die Regierung erlaubt den Handel der Emittenten innerhalb ihrer Volkswirtschaft, um der Nation zu helfen, ihre Emissionen zu reduzieren. Die kanadische Regierung beabsichtigt, ein nationales Emissionshandelssystem als Teil einer „made in Canada“-Klimapolitik zu entwickeln. Dieses Emissionshandelssystem könnte innerhalb weniger Wochen veröffentlicht werden. Anders als in Europa wird Kanada nicht in das System für die Kyoto-Verpflichtungen von 2008 bis 2012 eingebunden werden.

Umweltminister Baird erklärte, dass die Teilnahme am internationalen Emissionshandelsmarkt verboten sei. Eine solche Teilnahme würde den kanadischen Unternehmen erlauben, Emissionsrechte von überseeischen Teilnehmern zu kaufen, um ihre inländischen Emissionszuteilungen zu ergänzen oder nicht benötigte überschüssige Rechte gewinnbringend zu verkaufen.

Während Baird den internationalen Handel mit Kyoto-Emissionsrechten untersagt hat, hat er eine Möglichkeit eingeräumt, den kanadischen Unternehmen den Handel mit CERs unter dem Kyoto CDM zu ermöglichen.[103]

Der inländische Emissionshandel ist ein wichtiger Bestandteil der marktorientierten Vorgehensweise der Regierung zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und Luftschadstoffe. Das Emissionshandelssystem für Treibhausgase, das Bestandteil des Regulierungssystems ist, besteht aus folgenden Komponenten:

  • Ein zwischenbetriebliches Handelssystem, durch das die in die Regelung einbezogenen Unternehmen unter sich Emissionskredite kaufen und verkaufen können. Dies ist die zentrale Komponente.
  • Ein inländisches Aufrechnungssystem, das den in die Regelung einbezogenen Unternehmen erlaubt, in überprüfte Emissionsreduzierungen außerhalb des Regulierungssystems zu investieren.
  • Zusätzlich haben kanadische Unternehmen Zugriff auf bestimmte Kredite des Kyoto CDM in Übereinstimmung mit den Regulierungen.[104]

Maßnahmen[Bearbeiten]

Am 26. April 2007 verkündete Kanadas Umweltminister einen Aktionsplan zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen und der Luftverschmutzung, bei dem, zum ersten Mal überhaupt, die Industrie gezwungen wird, die Treibhausgas-Emissionen und die Luftverschmutzung zu reduzieren.

Die Ziele für die Industrie, die mit anderen Aktionen kombiniert sind, sollen den Klimawandel bremsen. Unter der früheren Regierung sind die Treibhausgas-Emissionen von Jahr zu Jahr gestiegen. Die neue Regierung Kanadas will die Emissionen bis zum Jahr 2020 um 150 Megatonnen senken.

Zusätzlich zu den Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen der Industrie, fühlt sich die Regierung veranlasst, sich den Emissionen des Verkehrs zu widmen. Dies soll dadurch realisiert werden, das, zum ersten Mal überhaupt, die Kraftstoffeffizienz der Pkws und Kleintransporter reguliert wird. Beginnen soll das im Modelljahr 2011.

Die Regierung bekräftigt, ebenfalls Energieeffizienz-Standards für eine Reihe von Energie verbrauchenden Produkten, einschließlich Glühlampen, einzuführen. Zum ersten Mal überhaupt, hat sich die Regierung dazu bekannt, die dringend benötigten Schritte zu unternehmen, um die Luftqualität in Gebäuden zu verbessern. Sie hat sich verpflichtet, die entsprechenden Maßnahmen durchzuführen.[105]

Im Regulierungssystem für die industriellen Luftemissionen vom 2. Mai 2007 sind die Ziele im Einzelnen festgelegt.

Vorhandene Mittel:

  • 6 Prozent Verbesserung in jedem Jahr von 2007 bis 2010, Durchsetzbarkeit einer 18-prozentigen Reduzierung der Emissionsintensität des Jahres 2006 bis zum Jahr 2010;
  • danach jährlich eine 2-prozentige Verbesserung.

Neue Mittel:

Die Regierung Kanadas hat signalisiert, bis zum Jahr 2012 den Verkauf von Glühlampen zu untersagen. Dadurch sollen die Energieeffizienz erhöht und die Emissionen von Treibhausgasen reduziert werden. Kanadas Energieminister Gary Lunn erklärte, dass durch den Einsatz von Energiesparlampen eine Senkung der CO2-Emissionen von 6 Millionen Tonnen erfolgen könnte. Ein weiterer Vorteil bestehe darin, dass die Energiekosten je Haushalt im Jahr um 50 Kanadische Dollar sinken würden.[107]

Internationale Zusammenarbeit[Bearbeiten]

Die EU und Kanada sind sich in ihren Klimaschutzzielen im Wesentlichen einig. Das erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel als EU-Ratsvorsitzende am 4. Juni 2007 bei einem Treffen mit dem kanadischen Premierminister Stephen Harper. Kanada steht ebenso wie die EU und Deutschland für verbindliche Ziele wie die Senkung der Treibhausgas-Emissionen um 50 Prozent bis zum Jahre 2050. Ebenso ist Kanada damit einverstanden, die Führung der UN beim internationalen Klimaschutz anzuerkennen.[108]

Erneuerbare Energien[Bearbeiten]

Am 19. Januar 2007 kündigte Premierminister Stephan Harper mehr als 1,5 Billionen Dollar für die Finanzierung der „ecoEnergy Renewable Initiative“ an, um die Versorgung Kanadas mit erneuerbaren Energien zu erhöhen.

Für die erste Komponente der Initiative, die „ecoEnergy“ für erneuerbare Stromquellen, werden 1,48 Billionen Dollar investiert, um Kanada mit alternativer Elektrizität aus erneuerbaren Quellen wie Wind, Biomasse, kleine Wasserkraftwerke und Meeresenergie zu versorgen. Ein 10-Jahres-Förderungsprogramm wird eingerichtet, um geeignete Projekte zu finanzieren, die für die nächsten vier Jahre aufgestellt werden.

Die zweite Komponente, die „ecoEnergy“ für erneuerbare Wärme, sieht mehr als 35 Millionen Dollar vor. Damit soll die Stimulierung und die Unterstützung der Industrie finanziert werden, um das Wachstum der Übernahme der erneuerbaren Wärmetechnologien für die Wasser- und Raumheizung wie Solar- und Warmwasserheizungen zu fördern. Zusätzlich werden Projekte für auf Wohnraum bezugnehmende Solarheizungstechnologien mit Partnern wie Dienstleistungsunternehmen und öffentlichen Organisationen erforscht.

Diese Investition wird 4.000 Megawatt an erneuerbaren Energien erzeugen, was zu der gleichen Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen führt, als wenn man eine Million Autos von der Straße nehmen würde. Ebenso werden dadurch bedeutende Reduzierungen anderer Luftschadstoffe erreicht. Die „ecoEnergy“-Initiativen zur Erhöhung der Versorgung mit alternativen Energien sollen helfen, die Energie Kanadas effizienter zu nutzen sowie die Luftverschmutzungen und Treibhausgas-Emissionen von konventionellen Energiequellen zu reduzieren.[109]

In Kanada soll der Anteil der Windenergie an der Gesamtenergieerzeugung bis zum Jahr 2012 verzehnfacht werden. Im September 2004 betrug die installierte Gesamtleistung 439 Megawatt. Bis zum Jahr 2012 soll die installierte Gesamtleistung auf 4.500 bis 5.000 Megawatt erhöht werden. Die Gesamtleistung von 4.500 Megawatt durch die Windenergie würde einer Investition von fast 7 Milliarden Kanadischen Dollar entsprechen.[110]

Nach der Windenergie gerät nun auch die Solarenergie in Schwung. Die Industrie hofft jetzt auf einen kommerziellen Durchbruch durch die ersten großen Solarprojekte im Süden der Provinz Ontario.

Das Förderprogramm der Provinz Ontario für erneuerbare Energien hat das deutsche Modell als Vorbild. Das sogenannte „Standard Offer Program“ bewilligt den Betreibern von Photovoltaik-Projekten einen Abnahmepreis von 42 Kanadischen Cent je kWh für eine Laufzeit von 20 Jahren.

Auf zentralstaatlicher Ebene hilft die kanadische Regierung finanziell beim Aufbau von gewerblichen thermoelektrischen Anlagen mit einem 25-prozentigen Nachlass bis maximal 80.000 Kanadischen Dollar. Bei einer Umrüstung von Häusern zur Erhöhung der Energieeffizienz erhalten die Eigentümer bei der Nutzung von Solar-Wasserheizungen einen Zuschuss von 500 Kanadischen Dollar.[111]

Kanadas Premierminister kündigte am 5. Juli 2007 eine bedeutende Investition zur Steigerung der Produktion von Biokraftstoffen in Kanada an. Die Regierung will dafür 1,5 Billionen Dollar zur Verfügung stellen. Das soll in Form von Fördergeldern für die Dauer von 9 Jahren für die Produzenten von erneuerbaren Alternativen für Benzin und Dieselkraftstoffen erfolgen.[112]

Maßnahmen der USA[Bearbeiten]

Klimaschutz-Index 2006/2007/2008[Bearbeiten]

Die USA sind die Nation mit dem zweithöchsten absoluten CO2-Ausstoß der Welt.[113] Beim Klimaschutz-Index 2006 lagen die USA an zweitletzter Stelle auf Platz 52 von 53 untersuchten Staaten und 2007 auf Platz 53 von 56 untersuchten Staaten. Der Klimaschutz-Index 2008 verweist die USA auf den 55. von 56 Plätzen.

Der Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 22,9 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 21,82 Prozent. Wegen ihrer ablehnenden Haltung für das völkerrechtlich verpflichtende Kyoto-Protokoll stehen die USA international scharf in der Kritik. Bislang sind die Emissionen in jedem Jahr seit Inkrafttreten der Klimarahmenkonvention deutlich angestiegen. Gegenüber dem Referenzjahr 1990 des Kyoto-Protokolls stießen die USA 2004 um 15,6 Prozent mehr Treibhausgase aus. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)

Die Klimapolitik der USA setzt auf Bundesebene vorrangig auf bislang nicht erfolgreiche freiwillige Maßnahmen und Forschungsförderung. Einige Bundesstaaten (insbesondere Kalifornien) setzen regional strengere Regeln für Teilbereiche durch. Die wichtigste Umweltbehörde ist die US Environmental Protection Agency (EPA). Diese wird von Umweltschützern als untätig kritisiert. 2005 wurde sie vom Bundesstaat Massachusetts verklagt, überhaupt gegen den Ausstoß von Kohlendioxid vorzugehen.[114] Mit seinem letztinstanzlichen Urteil[115] vom 2. April 2007 hat sich der Supreme Court in diesem Verfahren überraschend auf die Seite der Klimaschützer gestellt. Die Richter lasten der EPA und damit der Regierung der Vereinigten Staaten schwerwiegende Versäumnisse in nahezu allen Bereichen des Klimaschutzes an. Das Urteil ist eine umfassende Kritik an der nationalen Klimapolitik und an den populistischen Debatten um ebendiese; es stellt den juristisch-kausalen Zusammenhang zwischen dem Menschen und dem vielfach geleugneten Klimawandel her. Dieses als historisch zu bezeichnende Urteil eröffnet die Möglichkeit und verpflichtet zu einem grundlegenden Umschwung der amerikanischen Klimapolitik.

Nationales Ziel der Klimapolitik der USA[Bearbeiten]

Im Februar 2002 veröffentlichte die US-Regierung eine Strategie zur Senkung der Emissionen von Treibhausgasen der US-Wirtschaft um 18 Prozent im 10-jährigen Zeitraum von 2002 bis 2012. Die Einhaltung dieser Verpflichtung soll zu einer Senkung der CO2-Emissionen von 160 Millionen Tonnen bis 2012 führen.

2006 – 2011-EPA-Strategic-Plan[Bearbeiten]

Um dieses Ziel zu erreichen, wurde der 2006 – 2011-EPA-Strategic-Plan verabschiedet. Das erste der fünf Ziele dieses Planes umfasst Vorgaben für saubere Luft und zum Stopp der globalen Erwärmung.

Das Teilziel „Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen“ enthält Unterziele für drei Bereiche (jeweils verglichen mit dem Niveau von 2002):

  • Unterziel 1: Bis 2012 sollen im Gebäudesektor die CO2-Emissionen um 46 Millionen Tonnen reduziert werden.
  • Unterziel 2: Bis 2012 sollen im Industriesektor die CO2-Emissionen um 99 Millionen Tonnen reduziert werden.
  • Unterziel 3: Bis 2012 sollen im Verkehrssektor die CO2-Emissionen um 15 Millionen Tonnen reduziert werden.

Die EPA arbeitet bei den Klimaschutzprogrammen mit den anderen Ministerien und Behörden zusammen. Beispielsweise verwirklichen die EPA und das Energieministerium (Department of Energy DOE) gemeinsam das Energy Star Programm, um die Energieeffizienz zu erhöhen.

Klimawandel-Technologie-Programm[Bearbeiten]

Die USA verfolgen das Ziel, mit Investitionen in bessere Energietechnologien erhebliche Reduzierungen bei den Treibhausgas-Emissionen zu erreichen. Das Klimawandel-Technologie-Programm (CCTP) wird vom Department of Energy (DOE) geleitet und ist in fünf Technologiebereichen organisiert, für die Arbeitsgruppen aufgebaut wurden. Die EPA arbeitet in allen Arbeitsgruppen mit und hat den Vorsitz der Arbeitsgruppe, die sich auf die Emissionsreduzierung von Nicht-CO2-Treibhausgasen konzentriert.

Klimawandel-Wissenschaft-Programm[Bearbeiten]

Das Climate Change Science Programm (CCSP) ist ein wesentlicher Bestandteil des US-Klimaschutzprogramms. Das Hauptziel des CCSP besteht darin, das wissenschaftliche Verständnis der globalen Erwärmung und seiner Folgen zu verbessern.

Internationale Zusammenarbeit[Bearbeiten]

Die USA beteiligen sich an internationalen Maßnahmen zum Stopp der globalen Erwärmung. Die EPA nimmt an multilateralen und bilateralen Aktivitäten teil. Sie geht Partnerschaften ein, in denen sie die Führungsrolle beansprucht, und stellt technische Fachkenntnisse bereit. Entsprechend ihrem Anteil an den UN-Mitgliedsbeiträgen sind die USA der größte Geldgeber bei Aktivitäten der United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) und des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC).

Die USA haben zwar das Kyoto-Protokoll unterschrieben, jedoch nicht ratifiziert, so dass es die USA nicht als verbindlich anerkennen. Begründet wurde dies von der US-Regierung damit, dass sie wirtschaftliche Nachteile gegenüber China und Indien befürchtet, weil diese Staaten als Schwellenländer nicht zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen verpflichtet wurden.

Erneuerbare Energien[Bearbeiten]

Der Anteil der erneuerbaren Energien beträgt beim Energieverbrauch der USA zurzeit (2006) 6 Prozent.

Die USA besitzen ein fast ungenutztes hohes Potential für erneuerbare Energien. Auf 25 Prozent der Fläche der USA ist der Wind so stark, dass mit ihm Strom erzeugt werden kann, dessen Kosten nicht höher liegen als bei Kohle und Erdgas. Kalifornien liegt in den USA an erster Stelle bei der Nutzung der erneuerbaren Energien. Es bezieht 31 Prozent seines Stromes aus erneuerbaren Energien. Die Menge des in Iowa erzeugten Ethanols reicht aus, um 50 Prozent des Benzinbedarfs in diesem Bundesstaat abzudecken. Im Jahr 2006 belegten die USA nach Deutschland (20 GW Nennleistung) gemeinsam mit Spanien (je 12 GW) den zweiten Platz bei den Ländern, die die Windenergie nutzten[116].

Die Importabhängigkeit von Öl wird insbesondere unter Aspekten der internationalen Sicherheit kritisch gesehen. Das American Security Project wirbt daher für höhere Anstrengungen für Biokraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen.[117][118]

Klimapolitik unter George W. Bush[Bearbeiten]

Der Umweltberater von Präsident George W. Bush, James Connaughton, hat Teile der UN-Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels als zu teuer zurückgewiesen. Er befürchtet eine weltweite Wirtschaftskrise. Der UN-Klimabericht enthalte Maßnahmen, die zu teuer seien, weil die notwendige Technologie nicht im erforderlichen Umfang zur Verfügung stehe[119].

US-Präsident Bush reagierte auf die Kritik des Obersten US-Gerichtshofes, der der US-Regierung unzureichendes Handeln beim Klimaschutz vorgeworfen hatte. Bush hat die Regierung angewiesen, die Regulierung des Benzinverbrauchs und der Abgase in Angriff zu nehmen. In den nächsten 10 Jahren soll der Benzinverbrauch um 20 Prozent gesenkt werden. Erreicht werden soll das durch schärfere Vorgaben für die Autohersteller und die verstärkte Förderung alternativer Kraftstoffe wie Ethanol. Bush lehnte weiterhin eine Festlegung nationaler Obergrenzen für die Emission von Treibhausgasen ab[120].

Laut Medienberichten soll der Bürgermeister von New York City, Michael Bloomberg, daran arbeiten, alle Taxis in der Metropole bis 2012 durch Hybridfahrzeuge zu ersetzen. Dies sei Teil seines Plans zur Reduktion der CO2-Emission in der Stadt. Schrittweise, etwa 20 Prozent pro Jahr, sollen die rund 13.000 Taxis ersetzt werden und so den Ausstoß um 200.000 Tonnen CO2 jährlich verringern.[121]

Klimapolitik unter Barack Obama[Bearbeiten]

Im US-Wahlkampf 2012 brachte der verheerende Sturm „Sandy“ den Klimaschutz auf die Agenda der Politik. Selbst der ehemals republikanische Bürgermeister von New York Michael Bloomberg erinnerte nach „Sandy“ an die Verantwortung der Politik in dem Kampf gegen den Klimawandel: „Unser Klima ändert sich. Und während die Zunahme extremer Wetterlagen, die wir in New York und in der Welt erlebt haben, eine Folge davon sind oder nicht sein mögen, das Risiko, das es so sein könnte – angesichts der Zerstörung in dieser Woche – sollte alle gewählten Führer dazu zwingen, sofort zu Handeln".[122] Nach der Wiederwahl sprach der im Amt bestätigte Präsident Obama das Thema in seiner Dankesrede an; er hoffe, dass „unsere Kinder in einem Amerika leben, (…) das nicht durch die zerstörerischen Kräfte eines sich erwärmenden Planeten bedroht ist.“[123]

Der NASA-Wissenschaftler James E. Hansen hat in einem persönlichen Brief an Barack Obama, mit Begleitschreiben an John Holdren, dringend darauf hingewiesen, dass die US-Politik sich nicht auf der Höhe der weltweiten Herausforderung bewege. Bislang verfolgte Ansätze zum Emissionsrechtehandel (wie etwa die Regional Greenhouse Gas Initiative) würden keineswegs ausreichen und vor allem zu lange Zeit beanspruchen, bevor sie wirksam würden.[124] In den USA wird der Klimawandel vor allem auch unter Aspekten der internationalen Sicherheit diskutiert. [125]

In den USA steigt der Anteil der Erneuerbaren Energien leicht an. Wie aus dem Jahresbericht 2012 zur weltweiten Lage der Erneuerbaren Energien (REN21) hervorgeht, erhöhte sich der Anteil Erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch in den Vereinigten Staaten 2011 gegenüber dem Vorjahr um knapp einen Prozentpunkt auf 11,8 Prozent. Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung beträgt ohne Berücksichtigung der Wasserkraft mittlerweile 4,7 Prozent, nach 3,7 Prozent im Jahr 2009.[126]

Barack Obama hat einen Kurswechsel in der Klimapolitik angekündigt. Im Dezember 2012 erklärte er den Kampf gegen den Klimawandel zu einem der drei wichtigsten Themen für die neue Amtszeit.[127] In seiner Rede zur Amtseinführung im Januar 2013 stellte er den Kampf gegen den Klimawandel und den Ausbau Erneuerbarer Energien als Priorität für die kommenden Jahre heraus. Den Klimawandel nicht zu bekämpfen, wäre Verrat an „unseren Kindern“ und zukünftigen Generationen, so der Präsident. Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Klimawandel kündigte er an, dass er die Erneuerbaren Energien verstärkt in den Fokus nehmen will. Die USA könnten es sich nicht mehr leisten, die diesbezügliche technologische Entwicklung und die damit verbundenen wirtschaftlichen Chancen allein anderen Nationen zu überlassen. Die USA dürften den globalen Umbau der Energiewirtschaft hin zu Erneuerbaren Energien nicht ignorieren und müssten nicht nur den Anschluss herstellen, sondern in der Umstellung führend werden. Er betonte dabei den Nutzen für die Umwelt in den USA, aber auch weltweit. Obama wandte sich zudem an die Klimaskeptiker und mahnte, über das vermehrte Auftreten starker Stürme, Dürren und Waldbrände nicht hinwegzusehen.[128]

Im Juli 2013 stellte Obama bei einer Rede an der George Washington Universität seinen Klimaschutzplan vor. Er stellte fest, dass der Klimawandel existiert und bereits heute allgegenwärtig sei. Deshalb soll bis 2030 der jährliche CO2-Ausstoß um die Hälfte sinken, unter anderem mit strengeren Grenzwerten für Kohlekraftwerke. Darüber hinaus sollen staatliche Bürgschaften in der Höhe von sechs Milliarden Euro für „emissionsfreie Technologien“ bereitgestellt werden. Neben erneuerbaren Energien könnten dazu allerdings auch Atomkraftwerke oder effiziente Kohle- und Gaskraftwerke zählen. Daneben sollen bis 2020 über sechs Millionen Haushalte mit erneuerbaren Energien versorgt werden und die Energieeffizienz in Gebäuden um 20 Prozent erhöht werden. In die Klimaforschung sollen alleine im Jahr 2014 2,7 Milliarden US-Dollar fließen. Beachtlich ist, dass Präsident Obama die Steuersubventionen für fossile Brennstoffe ab 2014 komplett streichen will, um das Ziel des G-20-Gipfels in Pittsburgh zu erreichen, die weltweiten Subventionen für Brennstoffe abzubauen. Damit der Plan nicht nur ein Plan bleibt, will Obama die Maßnahmen mit Verordnungen durchsetzen, damit sie von Klimaskeptikern im Kongress nicht blockiert werden können. Damit legt Obama als erster US-Präsident einen weitreichenden Plan zum Klimaschutz vor.[129] Insbesondere treibt Obama die Verringerung der Emissionen von Kohlekraftwerken voran, da hierfür keine Zustimmung des Kongresses erforderlich ist.[130]

Obgleich der Plan den Ausbau von Atom, Kohle und Fracking unberührt lässt, ist er für die US-amerikanische politische Landschaft eine klimapolitische Zäsur. So kommentiert Germanwatch: „Um keine Missverständnisse entstehen zu lassen: Natürlich fordern und brauchen wir mehr. Aber das Angekündigte geht an die Grenzen dessen, was angesichts der Blockade der Republikaner in den USA derzeit möglich ist.“[131]

In Vorbereitung auf den UN-Klimagipfel 2015 in Paris kündigte Barack Obama an, die USA zu einem Vorreiter beim Klimaschutz zu machen. Hierfür hat die US-Umweltbehörde EPA im Juni 2014 ein Maßnahmenpaket erarbeitet. Ein zentraler Vorschlag ist das Vorhaben, dass sich die Emissionen von Kraftwerken zur Stromerzeugung bis 2030 um 30 Prozent verringern sollen. Weiterhin beabsichtigt Obama, Kohlekraftwerke außerhalb der Vereinigten Staaten nicht mehr finanziell zu unterstützen.[132] Auf dem APEC-Gipfel in Peking im November 2014 kündigte Obama an, dass der CO2-Ausstoß der USA bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent sinken soll - gegenüber dem Jahr 2005.[133]

Asiatische Maßnahmen[Bearbeiten]

Maßnahmen der Volksrepublik China[Bearbeiten]

Am 12. November 2014 kündigte die chinesische Regierung bei Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten in Peking an, ab 2030 den Anteil der CO2-Emissionen erstmals zu vermindern. Bis dahin wird der Anteil aber weiter steigen.[134]

Klimaschutz-Index 2006/2007[Bearbeiten]

Die Volksrepublik China ist die Nation mit dem höchsten CO2-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag sie auf Platz 29 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt sie auf Platz 54 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 14,9 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 17,94 Prozent. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)

Die Volksrepublik China hat das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen im Jahr 2006 um zwei Prozent zu senken, nicht erreicht. Deshalb wird die chinesische Regierung 6.066 Unternehmen, die im Verdacht stehen, die Umwelt schwer zu verschmutzen, umfassend kontrollieren.

Im Jahr 2010 hat China die USA als größten Verursacher von Treibhausgasen überholt. Als Ursache dafür gilt das rasante Wirtschaftswachstum des Landes.

Die Volksrepublik China hat das Kyoto-Protokoll unterzeichnet. Als Schwellenland gibt es für sie jedoch keine Einschränkungen zum Ausstoß von Treibhausgasen. In einem im April 2007 veröffentlichten Bericht hat die chinesische Regierung erklärt, dass sie sich in erster Linie auf das Wirtschaftswachstum und erst in zweiter Linie auf den Klimaschutz konzentrieren werde.[135]

Wenige Tage nach der Ankündigung entsprechender Strategien durch die Vereinigten Staaten stellte die Volksrepublik China Anfang Juni 2007 ein eigenes Programm zur Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgase vor. Das Land will den Ausstoß von Kohlendioxid durch den Ausbau von Wasser- und Atomkraft sowie durch effizientere Kohlekraftwerke reduzieren. Verbindliche Obergrenzen für (CO2)-Emissionen sieht der Plan allerdings weiterhin nicht vor. China deckt zwei Drittel seines Energiebedarfs aus Kohle. Geplant ist nach Angaben des Chefs der nationalen Entwicklungskommission, Ma Kai, auch, mehr Bäume zu pflanzen sowie die Infrastruktur der Landwirtschaft und die Wasserwirtschaft zu verbessern.[136]

Maßnahmen des Fünfjahrplanes 2006 bis 2010[Bearbeiten]

Im Fünfjahrplan 2006 bis 2010 soll der spezifische Energieverbrauch (Verbrauch je Einheit Wirtschaftsleistung) um 20 Prozent gesenkt werden. Der Ausstoß an Treibhausgasen soll um 10 Prozent reduziert werden. Bis 2010 sollen zahlreiche ältere kleine Kohlekraftwerke (Kapazität 50 Gigawatt) stillgelegt werden. Veraltete Stahlwerke und Eisengießereien, die einen hohen Energieverbrauch haben, sollen geschlossen werden. Verschiedene Maßnahmen zur Besteuerung und Preisgestaltung werden geplant, um Anreize und Zwänge zum sparsamen Umgang mit Energie zu erreichen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist ebenfalls geplant. Bis 2010 sollen 45,6 Milliarden Yuan (etwa 4,5 Milliarden Euro) in den Ausbau der Windenergie investiert werden. In den nächsten 15 Jahren will die Regierung jährlich etwa 10 Milliarden Euro für erneuerbare Energien investieren. Dazu gehören auch Kraftstoffe aus nachwachsenden Rohstoffen[137].

Nationaler Plan für den Klimaschutz[Bearbeiten]

Die Regierung der Volksrepublik China bereitet zurzeit einen nationalen Plan für den Klimaschutz vor. Dieser Plan soll noch in der ersten Jahreshälfte 2007 verabschiedet werden. Er soll die Grundlage für wirksame Klimaschutzmaßnahmen sein. Dieser Plan ist das erste offizielle Dokument, das zum Klimawandel in China Stellung nimmt[138].

Ambitionierte Ziele bei den erneuerbaren Energien[Bearbeiten]

Das chinesische Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht ein starkes Wachstum dieser Energieträger bis 2020 vor:

  • Ausbau kleiner Wasserkraft von 31 GW auf 70 bis 80 GW;
  • Ausbau der Windkraft von 560 MW auf 20 GW;
  • Ausbau der Biomasse-Kraftwerke von 2 GW auf 20 GW.

Damit wird sich die Gesamtsumme bis 2020 auf etwa 120 GW erhöhen. Das sind etwa 12 Prozent der gesamten Kapazität[139].

China investierte 2013 erstmals mehr in Erneuerbare Energien als in Kohlekraftwerke.[140] Der staatliche Atomkonzern CGN kündigte Investitionen in Erneuerbare Energien an und konnte dafür an der Börse ungeplant hohe Einnahmen erlösen.[141]

Rohstoff Biomasse[Bearbeiten]

Die Volksrepublik China will in Zukunft ihren Kraftstoffbedarf durch einen größeren Anteil an Biokraftstoffen decken. Eine große Rolle spielt dabei die energiereiche Pflanze Jatropha, die bis 2010 auf mindestens 13 Millionen Hektar und damit auf etwa 10 Prozent der Grünfläche des Landes angebaut werden soll. Zurzeit (2007) wird Jatropha bereits auf rund zwei Millionen Hektar angebaut. Die Regierung erwartet durch den massiven Anbau jährlich rund 6 Millionen Tonnen Biodiesel. Durch dieses Vorhaben wird einerseits die Grünfläche erhöht und andererseits die steigende Energienachfrage gedeckt. Das Wichtigste ist jedoch, dass saubere Energie gewonnen wird, mit der die Volksrepublik China ihre Nachhaltigkeitsziele erfüllen kann[142].

Volksrepublik China setzt langfristig nicht auf Atomenergie[Bearbeiten]

Die Volksrepublik China setzt langfristig nicht auf Atomenergie, sondern will besonders mit anderen Mitteln Strom erzeugen. Begründet wird das damit, dass die Vorräte an Uran und anderen radioaktiven Mineralien begrenzt sind. Die Regierung setzt zurzeit so stark auf Atomenergie, weil dies ein vorübergehender Ersatz für Kohle und Öl ist[143].

Indische Maßnahmen[Bearbeiten]

Klimaschutz-Index 2006/2007[Bearbeiten]

Indien ist die Nation mit dem fünftgrößten CO2-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Indien auf Platz 10 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Indien auf Platz 9 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 4,2 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 4,15 Prozent. Beim G8+5-Klimaschutz-Index (13 Teilnehmerstaaten des G8-Gipfels 2007) liegt Indien auf Rang 6 mit einer Punktzahl von 6,18. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)

Positionen zum Klimaschutz[Bearbeiten]

In Indien hat das Wirtschaftswachstum Priorität vor dem Klimaschutz. Indien sieht sich vor allem als Entwicklungsland. Es hat das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch abgekoppelt. In den vergangenen Jahren betrug das Wirtschaftswachstum 8 Prozent. Der Energieverbrauch wuchs nur um 3,7 Prozent[144].

Der Kampf gegen den Klimawandel wird in Indien nicht als besonders dringlich angesehen. Indien sieht die Verantwortung für die Verschmutzung der Erdatmosphäre bei den Industrienationen, die seit der Industrialisierung gewaltige Mengen an fossilen Brennstoffen verbraucht haben. Deshalb stehen aus indischer Sicht die Industrienationen in der Verantwortung, den Klimawandel zu bremsen. Daraus leitet Indien für sich das Recht ab, trotz des Klimawandels mehr Treibhausgase auszustoßen[145].

Auf dem EU-Asem-Gipfel vom 28. bis 29. Mai 2007 in Hamburg lehnte der indische Außenminister einheitliche Klimaschutzziele ab. Er verlangte, dass „nationale Umstände“ berücksichtigt werden müssten. Der Minister versprach, „einen konstruktiven Beitrag“ für die Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls[146].

Indien akzeptiert keine bindenden Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen. Das würde dem Wirtschaftswachstum Indiens schaden. Außerdem hätte das erhebliche Auswirkungen auf das Programm Indiens zur Armutsbekämpfung[147].

Indien sei für den Klimawandel nicht verantwortlich, erklärte der indische Außenstaatssekretär Shivshankar Menon. Trotzdem wolle man sich aber an den Maßnahmen zum Klimaschutz beteiligen, wenn die Kosten fair verteilt würden. Indien verursache nur vier Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen[148].

Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 hat Bundeskanzlerin Merkel vergeblich versucht, Indiens Premier Manmohan Singh zu verbindlichen Zusagen der Treibhausgas-Emissionen zu bewegen. Indien sieht als Ursache des Klimawandels das verschwenderische Konsumverhalten der Industriestaaten. Wenn das Wirtschaftswachstum in Indien gebremst würde, blieben Millionen von Menschen weiterhin in Armut[149].

Indien wendet sich zunehmend der Kohle zu, weil sie der einzige Energierohstoff ist, der ausreichend im Land vorhanden ist. In Zukunft werden über 70 Prozent des Strombedarfs durch Kohle gedeckt, fünf Prozent durch Erdgas und Erdöl, fünf Prozent durch Atomenergie und sechs Prozent durch erneuerbare Energien. Der hohe Anteil an fossilen Brennstoffen wird zu hohen Umweltbelastungen führen[150].

Indien strebt eine Beteiligung an der internationalen Fusionsanlage ITER an. Das Land will mit den bisherigen Partnern Europa, Japan, Russland, USA, China und Südkorea zusammenarbeiten. Indien will an den laufenden Verhandlungen sowie am Bau und Betrieb der Forschungsanlage teilnehmen[151].

Indien fordert von den westlichen Ländern eine technische Kooperation für den Klimaschutz. Das Land will einen Zugang zum Technologiesystem der westlichen Länder. Die Haltung Europas zur technologischen Partnerschaft mit Indien ist entscheidend für dessen Verhalten auf dem UN-Klimagipfel in Bali[152].

Clean Development Mechanism (CDM)[Bearbeiten]

Die nationale CDM-Behörde erhält Projekte zur Bewertung und Genehmigung. Diese Projekte müssen den Prozedurregeln des CDM Executive Board entsprechen. Die Auswertung der Prozesse der CDM-Projekte schließt eine Einschätzung der Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Durchführung der Projekte ein. Außerdem erfolgt eine Bewertung, in welchem Maße die Projekte einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen, wobei herausgefunden werden muss, wie die Projekte nach ihrer Wichtigkeit einzustufen sind, in Übereinstimmung mit den nationalen Prioritäten.[153]

CDM India enthält eine Website, auf der der Status der CDM-Projekte ersichtlich ist. Auf einer weiteren Website ist eine Suche nach CDM-Projekten möglich.[154]

In Indien sind bisher (Stand 13. April 2007) 171 CDM-Projekte registriert. Die dreifache Anzahl ist für die Zukunft konzipiert. Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien werden von der indischen Regierung besonders unterstützt. Die Projekte konzentrieren sich vor allem auf Wasserkraft, Biogas, Biomasse, Wind- und Solarenergie. Da aufgrund der boomenden Wirtschaft der Energiebedarf sprunghaft wächst, muss der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich gesteigert werden.[155]

SGS (Deutschland) GmbH und Gujarat Fluorochemicals Ltd/GmbH (Indien) haben am 25. Februar 2005 die Registrierung des bisher größten CDM-Projektes verwirklicht. Das Projekt dient der Zerstörung des starken Treibhausgases HCFC23, das als Abfallprodukt bei der Produktion des Kühlmittels HCFC22 in die Atmosphäre gelangt. Die Registrierung ebnet den Weg zur Implementation des Projektes und zur Erzeugung von zertifizierten Emissionsreduktionen.[156]

Das Projekt „Bagepalli CDM Biogas Programme“ führt zur Verbesserung der Lebensbedingungen von 5.500 Familien in der Region Kolar District. Auf der Grundlage des Projektes erhält jeder Haushalt eine einfache Biogasanlage. Die Biogasanlagen werden mit dem Dung der von den Familien gehaltenen Tieren betrieben. Die Biogasanlagen erzeugen Biogas, das im Haushalt als Energiequelle zum Kochen und zur Wassererwärmung genutzt werden kann. Damit wird die bisherige Nutzung von Brennholz und Kerosin abgelöst und gleichzeitig ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet.[157]

Maßnahmen[Bearbeiten]

In der „National Environment Policy 2006“ (Nationale Umweltpolitik 2006) sind folgende Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung geplant:

  • Entwicklung der erneuerbaren Energien, einschließlich der Wasserkraft. Verbesserung der Energieeffizienz. Einsatz von Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Technologien der erneuerbaren Energien. Beseitigung aller Hindernisse für eine dezentrale Erzeugung und Verteilung von Strom und anderen Sekundärenergieformen, die auf Primärenergiequellen basieren.
  • Beschleunigung der nationalen Programme zur Verbreitung der verbesserten Holzöfen und Solarkocher.
  • Verstärkung der Überwachung und Durchsetzung der Standards für Emissionen.
  • Vorbereitung und Einführung von Aktionsplänen für Großstädte und Aussagen über Luftverschmutzungsquellen.
  • Formulierung einer nationalen Strategie für städtische Transporte, um ausreichende öffentliche und private Investitionen in schadstoffarme Transportsysteme sicherzustellen.
  • Förderung der Urbarmachung des Ödlands durch Anbau von Pflanzen zur Energiegewinnung.
  • Verstärkte Bemühungen für den teilweisen Ersatz von fossilen Kraftstoffen durch Biokraftstoffe. Förderung dieser Maßnahme durch den Anbau von Pflanzen, die für die Herstellung von Biokraftstoffen geeignet sind[158].

Die indische Regierung hat laut einem Bericht der staatlichen Plankommission etwa 300 Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasen bewilligt. Mit Hilfe dieser Projekte sollen die CO2-Emissionen bis 2012 um 237 Millionen Tonnen reduziert werden. Bei der Mehrzahl der Projekte handelt es sich um Energieeffizienz und erneuerbare Energien.

Die staatliche Planungskommission rechnet damit, dass die CO2-Emissionen Indiens bei starker Kohlenutzung von jetzt einer Milliarde Tonnen bis 2032 auf 5,5 Milliarden Tonnen pro Jahr steigen könnten. Bei einer schwächeren Kohlenutzung könnten es bis zu 3,6 Milliarden Tonnen sein[159].

Internationale Zusammenarbeit[Bearbeiten]

Die Environmental Protection Agency (EPA) der USA und das Ministry of Environment and Forests (MOEF) der Regierung Indiens haben am 16. Januar 2002 ein Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnet, das die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes betrifft und ein System für Politik und technische Zusammenarbeit zwischen der EPA und dem MOEF vorsieht. Die Zusammenarbeit erfolgt auf der Grundlage der gemeinsamen Interessen für den Schutz des Klimas sowie für die nachhaltige Entwicklung. Die Teilnehmer beabsichtigen eine langfristige Partnerschaft, um entsprechende kooperative Tätigkeiten auszuüben. Unter dem MOU werden vielfältige kooperative Aktivitäten auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der nachhaltigen Entwicklung erwartet.[160]

Am 29. Juni 2005 fand in Brüssel das erste Energiepanel Indien-EU statt. Die Themen von gemeinsamem Interesse waren u. a. saubere Kohletechnologien, erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Eine Zusammenarbeit wurde für die Bereiche integrierte Energiemärkte, Gas, Öl und Energieprognostik vereinbart. Einer der wichtigsten Punkte der Zusammenarbeit ist die Entwicklung umweltfreundlicher Kohletechnologien. Außerdem erklärt sich die EU bereit, ihre Erfahrungen auf den Gebieten der Organisation von Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmärkten, Energieeffizienz und Nutzung der erneuerbaren Energien den indischen Partnern zur Verfügung zu stellen.[161]

Auf einem Treffen des indischen Ministers für erneuerbare Energien, Vitas Muttemwar mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 16. Juni 2006 in Berlin wurde eine stärkere Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien vereinbart. Indien sei für deutsche Unternehmen ein interessanter Markt. Indien hat sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien große Ziele gestellt. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien konzentriert sich das Land sowohl im industriellen Bereich als auch in abgelegenen Regionen auf eine dezentrale Energieversorgung auf der Grundlage von Windenergie, Photovoltaik, Biomasse und Wasserkraft. Für die nächsten Jahre ist geplant, 250.000 Dörfer mit erneuerbaren Energien zu versorgen.[162]

Indien und die KfW-Entwicklungsbank haben am 9. August 2006 den Finanzierungsvertrag für ein „Energieeffizienzprogramm ländliche Gebiete Indien“ abgeschlossen. Das Energieeffizienzprogramm soll dazu beitragen, dass sich umweltfreundliche und effiziente Technologien für die Energieerzeugung, -übertragung und -verbrauch in Indien verbreiten. Durch dieses Vorhaben werden jährlich rund 65.000 Tonnen CO2-Emissionen weniger ausgestoßen[163].

Erneuerbare Energien[Bearbeiten]

Indien hat ein enormes Potential für erneuerbare Energien. Das trifft besonders für die Solarenergie, die Biomasse und die Windenergie zu. Die gegenwärtig installierte Kapazität der erneuerbaren Energien (Stand 2006) beträgt 7.100 Megawatt. Die indische Regierung hat sich das Ziel gesetzt, die Kapazität der erneuerbaren Energien zu erhöhen. Schwerpunkte sind dabei die Windenergie und die kleinen Wasserkraftwerke.[164]

Indien hat die Bedeutung der erneuerbaren Energien frühzeitig erkannt und dafür ein eigenes Ministerium geschaffen. Die erneuerbaren Energien sollen bis 2012 auf 12.000 Megawatt ausgebaut werden, was sechs Prozent der Gesamtleistung bedeutet. Bis 2012 sollen eine Million Haushalte die Solarthermie für die Erhitzung des Wassers nutzen. 4.500 Dörfer sollen mit Elektrizität aus erneuerbaren Energien versorgt werden. Weiterhin sind fünf Millionen solarbetriebene Straßenlaternen und zwei Millionen Solar-Home-Systeme zum Kochen mit Solarenergie geplant. Außerdem sollen 30 Millionen Haushalte optimierte Holzöfen und drei Millionen Haushalte eine Kleinbiogasanlage erhalten. Bis 2012 soll die Windenergie eine Leistung von 6.000 Megawatt erbringen.[165]

Indien verfügt über 2.300 bis 3.200 Sonnenstunden im Jahr (Deutschland 1.000 bis 2.000) und damit über beste Voraussetzungen zur Nutzung der Solarenergie. Durch die Windenergie könnten besonders an den Küstenstandorten bis zu 45.000 Megawatt elektrischer Energie erzeugt werden, wenn alle Potentiale genutzt würden. Die ländliche Bevölkerung könnte durch kleine Wasserkraftwerke mit 10.000 Megawatt elektrischer Energie versorgt werden. Durch moderne Biomasse-Kraftwerke könnten 20.000 Megawatt elektrischer Energie zur Verfügung gestellt werden.[165]

In Indien wird die Solarenergie zum Kochen genutzt. Konzentrierende Spiegel bündeln das Sonnenlicht auf einen Wärmeaustauscher, mit dem Dampf erzeugt wird. Der Dampf wird in isolierten Röhren zur Küche geleitet. Mit solchen Solarthermie-Systemen werden in Tempeln, Schulen, Krankenhäusern und Kantinen 500 bis 15.000 Menschen mit warmen Mahlzeiten versorgt. Konzentrierende Solarspiegel können auch für die Meerwasserentsalzung und für Müllverbrennungsanlagen genutzt werden.[166]

Auf der Grundlage eines Joint Ventures beteiligt sich die deutsche IndiaVest Windpower I GmbH + Co. KG am indischen Windenergieunternehmen J Wind Power Limited, Neu Delhi. Gestartet wird das Vorhaben mit 24 Windenergieanlagen mit einer Gesamtnennleistung von 39,6 Megawatt. Die Gesamtnennleistung soll zukünftig auf 165 Megawatt erhöht werden[167].

Das Windenergie-Projekt VaniVilasSagar speist zusätzlichen Strom in das Versorgungsnetz ein. Das Projekt bezieht ländliche Gebiete ein, in denen die Windenergie am effizientesten ist. Die Windenergie in einer ländlichen Region trägt zur nachhaltigen Entwicklung dieser Region bei.[168]

Die indische Regierung bereitet eine nationale Initiative vor, um die Jatropha-Pflanze zu einer wichtigen Kraftstoffquelle in ganz Indien zu machen. Es sollen mindestens 400.000 Hektar in 22 der 28 indischen Bundesstaaten angebaut werden. Wenn der Jatropha-Samen ausgepresst wird, erzeugt er eine große Menge Öl, das ganz einfach in Dieselkraftstoff umgewandelt werden kann. Von einem Hektar Jatropha können 1.892 Liter Dieselkraftstoff erzeugt werden, mehr als bei Raps und wesentlich mehr als bei Sojabohnen und Mais.[169]

Das Projekt „Verwertung von überflüssigen landwirtschaftlichen Abfällen zur Produktion von Strom und Wärme“ ist das erste seiner Art in Indien. Eine technische Innovation ermöglicht es, Biomasse mit einem niedrigen Brennwert als wertvollen Brennstoff zu nutzen. Gegenüber der bisherigen Praxis der unkontrollierten Verbrennung der landwirtschaftlichen Abfälle, führt dieses Projekt zu einer erheblichen Verbesserung der Luftqualität und darin eingeschlossen, eine Verminderung der gesundheitlichen Risiken. Nach der Verbrennung wird die Asche als Düngemittel für die Landwirtschaft genutzt, um den landwirtschaftlichen Nährstoffkreislauf zu schließen.[170]

Japanische Maßnahmen[Bearbeiten]

Erfüllung der Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll[Bearbeiten]

Japan hat das Kyoto-Protokoll am 28. April 1998 unterzeichnet. Die Bestätigung durch die Regierung erfolgte am 4. Juni 2002.[89]

Japan hat sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet, die Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um 6 Prozent zu senken. Im Jahr 1990 betrugen die Treibhausgas-Emissionen 1.272,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, im Jahr 2004 1.355,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Das bedeutet einen Anstieg der Treibhausgas-Emissionen in diesem Zeitraum um 6,5 Prozent. Noch dramatischer ist der Anstieg der CO2-Emissionen in diesem Zeitraum. Im Jahr 1990 betrugen die CO2-Emissionen 1.144 Millionen Tonnen, im Jahr 2004 1.286 Millionen Tonnen. Somit sind die CO2-Emissionen in diesem Zeitraum um 12,4 Prozent angestiegen.[44]

Klimaschutz-Index 2006/2007[Bearbeiten]

Japan ist die Nation mit dem viertgrößten CO2-Ausstoß der Welt. Beim Klimaschutz-Index 2006 lag Japan auf Platz 34 von 53 untersuchten Staaten. Beim Klimaschutz-Index 2007 liegt Japan auf Platz 26 von 56 untersuchten Staaten.

Der Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen betrug nach dem Klimaschutz-Index 2006 4,8 Prozent. Nach dem Klimaschutz-Index 2007 (Stand 13. November 2006) beträgt der Anteil 4,57 Prozent. Beim G8+5-Klimaschutz-Index (13 Teilnehmerstaaten des G8-Gipfels 2007) liegt Japan auf Rang 7 mit einer Punktzahl von 5,80. (Siehe Quellen: Klimaschutz-Index 2007)

Positionen zum Klimaschutz[Bearbeiten]

Japan und China haben sich am 11. April 2007 verpflichtet, an einem neuen internationalen Rahmenabkommen zum Klimaschutz mitzuwirken. Beide Staaten erklärten ihren politischen Willen zur Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft beim Klimaschutz. Japan will China bei der Entwicklung von Technologien zur effizienten Energienutzung unterstützen.[171]

Japans Finanzminister hat sich am 6. Mai 2007 in Kyoto für die Generalüberholung des Kyoto-Protokolls ausgesprochen. Japan will beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle übernehmen. 100 Millionen Dollar wurden bereits für Klimaschutzmaßnahmen bereitgestellt. Weitere Mittel sollen zur Verfügung gestellt werden.[172]

Im Gegensatz zu Deutschland ist Japan nicht der Meinung, dass die Verhandlungen für den Rahmen eines Nachfolgeabkommens für den Klimaschutz bis 2009 abgeschlossen werden sollten. Am 29. Mai 2007 erklärte der japanische Außenminister Mitsiu Sakaba auf dem Außenministertreffen der EU-Asem-Staaten, bevor irgendwelche Ziele festgelegt werden, sollten die Staaten, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, wie die USA, China und Indien in die Mitarbeit einbezogen werden. Das Festlegen der Ziele sollte viel später erfolgen.[173]

Am 30. Mai 2007 erneuerte Japan sein Versprechen, seine Ziele im Kyoto-Protokoll zu erreichen und erklärte, dass es in der Lage sei, eine Führungsrolle im Kampf gegen den Klimawandel zu übernehmen. Der Generaldirektor für globale Fragen im japanischen Außenministerium Koji Tsuruoka sagte, dass Japan wie auch schon stets in der Vergangenheit das erfüllen werde, was festgelegt sei.[174]

Japan will die Entwicklungsländer bei der Senkung von Treibhausgas-Emissionen unterstützen. Schwerpunkt soll die Einführung neuer Technologien zur Senkung des Verkehrsaufkommens sein. Eine weitere Maßnahme besteht in der Installation von Anlagen zur Verarbeitung von Abfall und Tierdung, die zu Treibstoff und Düngemitteln verarbeitet werden könnten. Japan will die Entwicklungsländer ermutigen, dem Nachfolgeabkommen zum Klimaschutz ab 2013 beizutreten.[175]

Auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm stellten die EU und Japan gemeinsame Ziele beim Klimaschutz heraus. Entscheidendes Ziel sei, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 um die Hälfte zu senken. Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe erklärte, dass dabei die derzeitigen weltweiten Emissionen der Bezugspunkt seien. Abe verlangte, dass bei einem neuen Abschluss ab 2013 die USA, China und Indien eingebunden werden müssten.[176]

Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI)[Bearbeiten]

Japan strebt vorwärts bei der Implementierung von CDM/JI-Projekten. Die Politik für CDM/JI erlebte am 16. Februar 2005 mit dem offiziellen Start des nationalen Registrierungssystems einen Höhepunkt.[177]

Weil die Nutzung der Kyoto-Mechanismen zusätzliche nationale Maßnahmen erfordern, will Japan einen solchen Weg gehen. Somit wird Japan zur nachhaltigen Entwicklung in anderen Ländern beitragen. Damit diese Länder ihre Kyoto-Verpflichtungen kosteneffektiv erreichen, hat die japanische Regierung ein weitreichendes Unterstützungssystem für CDM/JI-Aktivitäten initiiert: JKAP (Japan Kyoto-Mechanism Acceleration Programme 2005).[178]

Der Druck auf Japan, seine Kyoto-Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen zu erreichen, hat die nationalen Unternehmen dazu bewegt, CDM-Projekte in ausgewählten Ländern zu implementieren. Dabei konzentrieren sie sich auf drei der vier bedeutenden Volkswirtschaften, bekannt unter dem Sammelbegriff BRIC: Brasilien, Russland, Indien und China. Aus diesem Grunde gehen die meisten CDM-Projekte nach China, Indien und Brasilien.[179]

Auf der Website „Activities Implemented Jointly (AIJ)/Joint Implementation (JI)“ sind alle entsprechenden Aktivitäten zusammengefasst. Die Website beinhaltet den Hintergrund, die Zusammenfassung der japanischen Programme für „Activities Implemented Jointly“, die erste Phase der autorisierten Projekte sowie zukünftige Maßnahmen.[180]

Auf der „Kyoto Mechanism Information Platform“ gibt es eine Liste der CDM/JI-Projekte, die von der Regierung Japans genehmigt wurden. Es handelt sich um 181 Projekte. Stand ist der 8. Juni 2007.[181]

Emissionshandel[Bearbeiten]

Im Jahr 1998 wurde durch den japanischen Industrieverband Keidanren ein freiwilliges Emissionshandelssystem zur Probe eingeführt. Daran beteiligen sich 34 Unternehmen, die 76 Prozent der Treibhausgas-Emissionen der Energiewirtschaft und der Industrie abdecken. Es bestehen gute Chancen, dass sich in Zukunft direkte Kooperationen mit internationalen Emissionshandelssystemen entwickeln.[182]

Japans Regierung und Unternehmen wollen den Klimaschutz kosteneffizient betreiben, indem sie Emissionskredite durch Klimaschutzaktivitäten in asiatischen und südamerikanischen Ländern erwerben. Die Strategie der japanischen Regierung stützt sich dabei in erster Linie auf den Transfer von Technologien in Entwicklungsländer (Clean Development Mechanism). In zweiter Linie erfolgt die gemeinsame Realisierung von Klimaschutzprojekten in den Industriestaaten (Joint Implementation). Erst an letzter Stelle folgt der Emissionshandel. Japan hat bis jetzt noch kein System eingeführt, das mit dem der EU oder der USA vergleichbar ist.[183]

Einige Projekte, zu denen auch der freiwillige Emissionshandel (Japan's Voluntary Emissions Trading Scheme, J-VETS) gehört, wurden bereits aufgelegt. Damit soll erreicht werden, den Emissionshandel japanischer Unternehmen untereinander zu ermöglichen. Weiterhin soll dadurch der Aufbau von Knowhow in diesem Bereich gefördert werden.

Das nationale Registrierungssystem sowie die Datenbank, in der die CO2-Emissionen aller japanischen Unternehmen gespeichert sind, nahmen im April 2007 ihre Arbeit auf. Für das Jahr 2008 wollen viele Unternehmen ihre Emissionen durch eigene freiwillige Maßnahmen senken.[184]

Die Regierung der Präfektur Tokio führte im Fiskaljahr 2010 das erste verbindliche Emissionshandelssystem für Unternehmen ein.[185]

Maßnahmen[Bearbeiten]

Im „Basic Environment Plan“ sind die Ziele des „Aktionsprogramms zur Bekämpfung der globalen Erwärmung“ festgelegt. Die Regierung stellt sich folgende Ziele zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen in Japan:

  • Die CO2-Emissionen sollen auf dem Niveau von 1990 stabilisiert werden.
  • Die Methan-Emissionen sollen das gegenwärtige Niveau nicht überschreiten. Der Umfang von Distickstoffmonoxid-Emissionen und anderen Treibhausgas-Emissionen soll nicht erhöht werden.

Das „Aktionsprogramm zur Bekämpfung der globalen Erwärmung“ umfasst die Periode von 1991 bis 2010. Im Aktionsprogramm soll die Reduzierung der CO2-Emissionen differenziert für die einzelnen Systeme erfolgen:

  • Maßnahmen für die Systeme der städtischen und regionalen Strukturen;
  • Maßnahmen für Transportsysteme;
  • Maßnahmen für Produktionsstrukturen;
  • Maßnahmen für die Energieversorgungsstruktur;
  • Maßnahmen zur Realisierung des Lebensstils.

Maßnahmen zur Reduzierung der Methan-Emissionen in Mülldeponien, in der Landwirtschaft, in der Energieerzeugung und -verwendung sollen unterstützt werden. Die Entwicklung von entsprechenden Technologien und neuen Maßnahmen sollen gleichzeitig gefördert werden. Distickstoffmonoxid-Emissionen sollen kontrolliert werden und Kontrollmaßnahmen sollen in Betracht gezogen werden. Der Beitrag zur globalen Erwärmung, der durch andere Substanzen verursacht wird, soll abgeschätzt werden.[186]

Japan will für die einzelnen Industriesektoren differenzierte Klimaschutzziele vorgeben. Dadurch soll eine effizientere Energienutzung erreicht werden. Ein Beratungsausschuss des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie wird dazu angemessene Zielgrößen für die einzelnen Industriesektoren vorschlagen, die dann in einer entsprechenden Änderung des Gesetzes zur Energieerhaltung ihren Niederschlag finden.[187]

Internationale Zusammenarbeit[Bearbeiten]

Japan und China wollen beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien enger zusammenarbeiten. Das gilt vor allem für das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll. Die Zusammenarbeit betrifft insbesondere die Nutzung von Erdgasreserven in einem Meeresgebiet.[188]

Japan will China beim Klimaschutz unterstützen. Dabei stehen vor allem Energiesparmaßnahmen im Vordergrund. Geplant sind unter anderem Wasserreinigungsprojekte.[189]

Die USA, Japan, China, Indien und Südkorea wollen gemeinsam ein Kohlekraftwerk entwickeln, das keine CO2-Emissionen an die Luft abgibt. Bei diesem Kraftwerk wird eine Technologie angewendet, die die CO2-Emissionen wesentlich reduziert. Das entstehende Gas wird verflüssigt und in unterirdischen Lagern gespeichert.[190]

Die japanische Industrie will Energiespar-Technologien exportieren. Unternehmen aus der Chemie-, Stahl- und Zementbranche wollen solche Technologien besonders in die asiatischen Schwellenländer exportieren. Der Verband der chemischen Industrie gibt ab September 2007 einen Informationsdienst für Schwellenländer heraus, in dem Energiesparmethoden der Mitgliedsunternehmen vorgestellt werden.[191]

Erneuerbare Energien[Bearbeiten]

Der Strombedarf Japans ist in den letzten 35 Jahren um rund 300 Prozent gestiegen. Durch eigene Ressourcen können nur etwa 20 Prozent des Gesamtenergiebedarfs gedeckt werden. Durch die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Jahre 2003 (Electricity Law, Renewable Portfolio Standard) ist das öffentliche Interesse an den erneuerbaren Energien gestiegen. Die japanische Regierung fördert die Nutzung der erneuerbaren Energien.[192]

Die japanische Energiepolitik rückt die erneuerbaren Energien immer mehr in den Mittelpunkt. Die japanische Regierung stellt sich das Ziel, bis 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien von gegenwärtig (Stand März 2007) 0,4 Prozent (ohne Wasserkraft) auf 3 Prozent zu erhöhen. Bei der Windkraft ist das Marktpotential für ausländische Unternehmen besonders groß.[193]

Die Bemühungen der Regierung Japans, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung zu erhöhen, werden durch den Widerstand der Energieversorgungsunternehmen gebremst, die keine hohen Investitionen in die nach ihrer Meinung nicht ausgereiften Technologien tätigen wollen. Das Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie hat im Januar 2007 eine neue Initiative ins Leben gerufen, um die Nutzung der erneuerbaren Energien zu intensivieren. Entsprechend dem Renewable Portfolio Standard müssen die Energieversorgungsunternehmen in den Fiskaljahren 2011 bis 2014 den Anteil an erneuerbaren Energien um 1,63 Prozent steigern. Dadurch soll die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bis Ende des Fiskaljahres 2014 auf 16 Milliarden kWh steigen. Im Fiskaljahr 2005 wurden 5,6 Milliarden kWh Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt.[194]

Bei den Solarenergieanlagen beherrscht Japan nicht nur den heimischen, sondern auch den internationalen Markt. Japan hat als der größte Markt für Solarenergieanlagen eine Kapazität von 219 Megawatt installiert (Stand April 2005). Bis 2010 sollen 4,8 Gigawatt Strom mit Hilfe dieser Technologien erzeugt werden. Der Markt für Windenergieanlagen wird von ausländischen Anbietern beherrscht. Von den etwa 500 bis 2003 installierten Anlagen mit einer Kapazität von über 10 Megawatt stammen 80 Prozent aus dem Ausland.[195]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. a b c d Kai F. Hünemörder: Die Frühgeschichte der globalen Umweltkrise und die Formierung der deutschen Umweltpolitik (1950-1973). Franz Steiner Verlag, 2004, ISBN 3-515-08188-7
  2. [1] The Brandt Proposals: A Report Card, Energy and the Environment
  3. Nur noch acht Jahre zur Klimarettung
  4. Massiver Klimawandel zu geringen Kosten noch vermeidbar
  5. Little Green Data Book 2007 (englisch) (PDF; 3,3 MB)
  6. Der Tagesspiegel, 16. Dezember 2007, S. 1 und S. 5. Vgl. den Bali-Aktionsplan (englisch) (PDF; 32 kB).
  7. Anton Bösl: Afrika und der Klimawandel. Neues Paradigma und zentrale Herausforderung für die Entwicklungspolitik des 21. Jahrhunderts, in: AfriKAS II, Berichte, Analysen, Eindrücke aus der Konrad-Adenauer-Stiftung in Afrika, Sankt Augustin/Berlin 2010, S. 9–34.
  8. Oliver Geden: Die Modifikation des 2-Grad-Ziels. Klimapolitische Zielmarken im Spannungsfeld von wissenschaftlicher Beratung, politischen Präferenzen und ansteigenden Emissionen. Abgerufen am 5. August 2012 (PDF; 454 kB).
  9. [2] Website der Generaldirektion Klima der EU-Kommission
  10. [3]: Website des Europäischen Parlaments: „Parlamentarische Weichenstellung für das EU-Klimaschutzpaket 2020 – Entscheidung über Lastenverteilung“ (16. Juli 2008)
  11. Europäische Kommission: The EU climate and energy package. Abgerufen am 29. Dezember 2011 (englisch).
  12. Kein Klimagipfel – ein Kohlegipfel
  13. a b BMUB: Deutschland bei Klimaschutz-Zielen 2020 auf Kurs. Pressemitteilung, 2. Dezember 2011
  14. Bundesnetzagentur: Zweiter Monitoring-Bericht und öffentliche Diskussion, 2014
  15. Agora Energiewende: Das deutsche Energiewende-Paradox: Ursachen und Herausforderungen. Eine Analyse des Stromsystems von 2010 bis 2030 in Bezug auf Erneuerbare Energien, Kohle, Gas, Kernkraft und CO2-Emissionen. Berlin 2014
  16. UBA: Trotz Atomausstieg: Klimagasausstoß sinkt 2011 um 2,9 Prozent. Presse-Information 05/2013, deutsches Umweltbundesamt 2013.
  17. Pressemitteilung, deutsches Umweltbundesamt, 2012 (PDF; 161 kB).
  18. McKinsey: Studie: Viele Ziele der Energiewende in Deutschland bis 2020 kaum noch erreichbar, Sept. 2014
  19. Tagesschau: CO2-Einsparung auch gegen Widerstand. 24.11.2014
  20. Agentur für Erneuerbare Energie: IPCC-Klimabericht und Monitoring-Bericht Energiewende erschienen. 15. April 2014
  21. BEE: Deutschland muss wieder Vorreiter im Klimaschutz werden. 13. April 2014
  22. SZ: Deutschland soll wieder Vorreiter werden. 26. November 2013
  23. Europäische NGOs: “It is time for Germany to start leading again”, Germanwatch, 2014.
  24. Weltklimarat ruft Menschen eindringlich zum handeln auf, In: Berliner Zeitung, 31. März 2014, abgerufen am 2. April 2014.
  25. Weltklimarat warnt vor Hungersnöten und Bürgerkriegen. In: Greenpeace Magazin, 31. März 2014, abgerufen am 2. April 2014.
  26. CO2-Reduktion: Acht von zehn Deutschen wollen schärfere Klimaziele. In: Der Spiegel Online, vom 27. Februar 2014
  27. 40-Prozent-Szenario, Umweltbundesamt (PDF; 549 kB).
  28. Klimaschutz: gemeinsame Aufgabe von Forschung und Wirtschaft
  29. Österreichische Klimastrategie 2007 Seite 33
  30. Klimaschutz-Fonds Österreich
  31. Kyoto Protocol (englisch)
  32. Vorhaben zum Klimaschutz, nicht mehr abrufbar
  33. Zusammenarbeit im Energiebereich
  34. Umweltabkommen EU-Russland
  35. Russland und die EU werden gemeinsam die Energieeffizienz fördern
  36. Gesetz für erneuerbare Energien
  37. Bioenergie in Russland
  38. Herstellung von Bioethanol
  39. Alternative Kraftstoffe
  40. Bundesgesetz über die Reduktion von CO2-Emissionen, auf admin.ch. Abgerufen am 8. September 2013.
  41. CO2-Gesetz
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  46. "Der Klimawandel ist ein Problem von heute, nicht von morgen"
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  48. Government and business working together to cut emissions: Woolas (englisch)
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  56. Klimaschutz: Großbritannien will Vorreiter im Umweltschutz sein, FAZ, 13. März 2007.
  57. WWF-Magazin 3/09, sowie http://www.wwf.de/klimaschutzgesetz
  58. Klimaschutz in Baden-Württemberg: Chancen und Möglichkeiten nationaler Projekte
  59. Options for the Implementation of a New Mandatory UK Emissions Trading Scheme S. 1 (englisch)Vorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter
  60. UK Developing Government Carbon Offsetting Fund (englisch)
  61. Code of Best Practice for the carbon offsetting industry (englisch)
  62. Carbon Offsetting Needs Code of Practice – UK Report (PDF, englisch)
  63. Kyoto Mechanisms – Clean Development Mechanism (englisch)
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  66. CDM projects face to reduce harmful emissions (englisch)
  67. Key Achievements of the CCE projects in China (englisch)
  68. Trade Mission to South America S. 6 (englisch)
  69. London urged to join government to deliver low carbon energy for Africa (englisch)
  70. Deutsch-Britische Klimakonferenz anlässlich des Besuchs der Queen in Berlin
  71. Climate Change The UK Programme 2006 S. 15 (englisch)
  72. UK–India collaboration to identify the barriers to the transfer of low carbon energy technology (englisch)
  73. Kalifornien und Großbritannien vereinbaren Klimaschutz-Initiative
  74. France, UK Propose VAT Cut on Green Goods (englisch)
  75. Energy and climate change- Energy efficiency (englisch)
  76. UK Energy Efficiency Action Plan 2007 S. 12 (englisch)
  77. Energy Efficiency Commitment (englisch)
  78. David Miliband: Geben wir Gas!
  79. Meeting the Energy Challenge A White Paper on Energy S. 147 (englisch)
  80. Britische Regierung formuliert Klimaziele: Klimaschutz mit erneuerbaren Energien – und Atomstrom
  81. The Sun not Shining for the Solar Panel Industry (englisch)
  82. Der europäische Windturbinenmarkt wuchs 2006 um 23 Prozent (PDF; 121 kB)
  83. Windenergie in Großbritannien – Der Unmut über das Quotenmodell wächst
  84. UK Government Targets Green Power Gridlock (englisch)
  85. UK Biomass Strategy (englisch)
  86. BP, ABF und DuPont investieren 400 Millionen Dollar in Biokraftstoffe
  87. Britische Industrie erfolgreich im Klimaschutz
  88. UK Climate Change Programme Annual Report to Parliament, July 2007 S. 7 (englisch)
  89. a b Kyoto Protocol status of ratification (englisch) (PDF; 74 kB)
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  91. Kanada kippt Kioto, TAZ, 13. Dezember 2011
  92. Schlag ins Gesicht der Weltöffentlichkeit, WWF, 13. Dezember 2011
  93. Kyoto: Kanada kneift, Greenpeace, 13. Dezember 2011
  94. Durban - ein Erfolg für den globalen Klimaschutz, bundesregierung.de, 16. Dezember 2011
  95. Canada's 2005 Greenhouse Gas Inventory A Summary of Trends (englisch)
  96. Kanada verfehlt die Emissionsziele des Kyoto-Protokolls
  97. Canada Must Charge Firms a Lot for Emissions – Panel (englisch)
  98. Al Gore wirft Kanada „Betrug“ vor
  99. Canada Nuclear Update (englisch)
  100. 2006 CANADA’S FOURTH NATIONAL REPORT ON CLIMATE CHANGE (englisch)
  101. AUDIT OF THE CONTRIBUTIONS FOR CANADA'S CLEAN DEVELOPMENT MECHANISM AND JOINT IMPLEMENTATION OFFICE (CDM & JI) (englisch)
  102. Canada’s new climate plan excludes Kyoto targets, includes CDM: report (englisch)
  103. Canada bans Kyoto emissions trade (englisch)
  104. Domestic Emissions Trading for Greenhouse Gases (englisch)
  105. Canada’s New Government Announces Mandatory Industrial Targets to Tackle Climate Change and Reduce Air Pollution (englisch)
  106. Clean Air Regulatory Agenda -Regulatory Framework for Industrial Air Emissions (englisch)
  107. Glühbirnenverbot in Kanada
  108. Einigkeit bei Zielen zum Klimaschutz
  109. PM unveils ecoEnergy Renewable Initiative (englisch)
  110. Kanada will Windstromanteil bis 2012 verzehnfachen
  111. Sonnenaufgang für Kanadas Solarenergie
  112. Government’s new biofuels plan a double win: Good for the environment and farmers (englisch)
  113. [4]
  114. US-UMWELTSCHUTZ Bush bezeichnet Klimawandel als „Problem“, Spiegel online, 27. Juni 2006
  115. [5] (pdf)
  116. Erneuerbare Energien in USA wettbewerbsfähig
  117. Neue Dynamik in der Klimadiplomatie durch John Kerry? KlimaKompakt Analyse
  118. Security Project: Advanced Biofuels and National Security
  119. Klimaschutz für USA zu teuer
  120. Bush kündigt Maßnahmen zum Klimaschutz an
  121. Spiegel.de: „New Yorks Taxiflotte wird auf Hybrid-Antrieb umgestellt“
  122. A Vote for a President to Lead on Climate Change, Bloomberg.com, 1. November 2012
  123. tagesschau aktuell
  124. James Randerson: Climate change policies failing, Nasa scientist warns Obama. Manchester Guardian 1. Januar 2009
  125. Neue Dynamik in der Klimadiplomatie durch John Kerry? KlimaKompakt Analyse
  126. Global Status Report
  127. Setting the Stage for a Second Term
  128. Inaugural Address by President Barack Obama
  129. The White House Climate Change Plan
  130. Nachhaltigkeitsrat: „Kohle ist Vergangenheit in den USA“. 5. Juni 2014
  131. Meldung: US-Präsident Barack Obama zum Klimawandel, 25. Juni 2013. Ein Kommentar von Christoph Bals
  132. Fritz Vorholz: Ein Schubs als Chance. ZEIT Online, 5. Juni 2014; Benjamin Reuter: Obama: So will der die USA zum Vorreiter machen. Wirtschaftswoche, 3. Juni 2014
  133. Spiegel.de:Klimaschutz Initiative von USA und China nur Symbolpolitik
  134. Spiegel.de:Klimaschutz-Initiative von USA und China nur Symbolpolitik
  135. China noch 2007 größter Emittent von Treibhausgasen
  136. China stellt eigene Strategie gegen Klimawandel vor
  137. China macht Dampf
  138. Nationaler Klimaschutzplan
  139. China und der globale Klimawandel (PDF; 987 kB)
  140. AEE: Erneuerbare Energien sind wichtige Säule des weltweiten Klimaschutzes vom 22. September 2014
  141. Chinese state nuclear firm raises US$227 million for renewables, 25.9.2104
  142. Rohstoff Biomasse
  143. Verivox: China setzt langfristig nicht auf Atomenergie
  144. Entwicklung hat Priorität vor Klimaschutz
  145. Indien will trotz Klimawandel mehr Treibhausgase ausstoßen
  146. EU-Asem-Gipfel scheitert am KlimaschutzVorlage:Webarchiv/Wartung/Nummerierte_Parameter
  147. Indien bremst beim Klimaschutz
  148. Indien will Beitrag zum Klimaschutz leisten
  149. Indien und China lehnen Klima-Auflagen weiterhin ab
  150. Energie in Indien
  151. Indien strebt Beteiligung an internationaler Fusionsanlage ITER an
  152. Indien will westliche Technologie zum Klimaschutz
  153. National CDM Authority (englisch)
  154. CDM Projects Status (englisch)
  155. Indien will Attraktivität als CDM-Land weiter erhöhen
  156. Weltweit größtes CDM (Clean Development Mechanism)-Projekt registriert
  157. Klimaschutzprojekt „Bagepalli CDM Biogas Programm in Indien“
  158. National Environment Policy Seite 37 (englisch) (PDF; 1,7 MB)
  159. Hintergrund: Verträge und Vorhaben zum Klimaschutz
  160. Memorandum of Understanding (englisch)
  161. EU und Indien nehmen Zusammenarbeit im Energiebereich auf
  162. Indien und Deutschland für stärkere Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien
  163. Finanzierungsvertrag zur Verbesserung der Stromversorgung in Indien unterzeichnet
  164. Renewable Industry in India Seite 16 (englisch)
  165. a b Indien – auf der Suche nach dem richtigen Energiemix
  166. Solarthermie in Indien: Mit der Kraft der Sonne kochen
  167. Erster Fonds setzt auf indische Windenergie
  168. Indien – Windenergie
  169. Indiens große Biodiesel-Pläne
  170. Strom und Wärme aus Biomasse in Indien
  171. China und Japan verpflichten sich zum Klimaschutz
  172. Japan setzt auf Vorreiterrolle beim Klimaschutz
  173. Japan Rejects 2009 Deadline in Post-Kyoto Talks (englisch)
  174. Japan Renews Vow to Reach Kyoto Emissions Targets (englisch)
  175. Japan will Entwicklungsländern bei Treibhausgas-Emissionen helfen
  176. EU und Japan beim G8-Gipfel mit gemeinsamen Klimazielen
  177. Japan’s approach towards CDM/JI implementation (englisch) (PDF; 354 kB)
  178. CDM/JI Supporting Programmes by Government of Japan (englisch)
  179. Japan's CDM Rush to BRIC Countries (englisch)
  180. AIJ/JI Home Page (englisch)
  181. List of CDM/JI Project Approved by the Government of Japan (as of 8 June 2007) (englisch)
  182. Deutsch-japanischer Klimaschutzdialog
  183. Japan läuft Klimaschutzzielen hinterher
  184. JAPANMARKT Mai 2007
  185. Tokyo launches Asia's first carbon trade scheme. In: Agence France-Presse. 1. April 2010, abgerufen am 2. April 2010 (englisch).
  186. The Basic Environment Plan (englisch)
  187. Japan plant Klimaschutz-Ziele für einzelne Industrien
  188. China und Japan wollen beim Klimaschutz zusammenarbeiten
  189. Japan will „Reich der Mitte“ helfen
  190. USA und Japan planen emissionsfreies Kohle-Kraftwerk
  191. Japanische Konzerne wollen Energiespar-Technologien exportieren
  192. Erneuerbare Energie
  193. Länderprofil Japan (Kurzinfo)
  194. Japans Elektrizitätsunternehmen erhöhen Investitionen
  195. Zukunftstechnologien: Erneuerbare Energien