Kommanditgesellschaft auf Aktien

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Die Kommanditgesellschaft auf Aktien, oder kurz KGaA, ist in einigen Rechtsordnungen eine Rechtsform für Unternehmen. Sie verbindet Elemente der Aktiengesellschaft (AG) und der Kommanditgesellschaft (KG) miteinander. Bei der KGaA handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, die an Stelle eines Vorstandes über persönlich haftende Gesellschafter (Komplementäre) verfügt.

Obwohl die KGaA Merkmale einer Personengesellschaft aufweist, ist sie trotzdem eine Kapitalgesellschaft. Sie ist selbst eine rechtsfähige juristische Person. Die KGaA ist Handelsgesellschaft und somit Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs. Die KGaA taucht häufig als GmbH & Co. KGaA oder als AG & Co. KGaA auf. In diesen Gestaltungen haftet regelmäßig keine natürliche Person unbeschränkt.

Grundstruktur[Bearbeiten]

An der KGaA sind zwei verschiedene Gesellschaftertypen beteiligt:

Gesamtkapital[Bearbeiten]

Die Kapitalstruktur der KGaA ist zweigeteilt: Das Gesamtkapital der KGaA setzt sich aus dem Grundkapital der Kommanditaktionäre und den Vermögenseinlagen der Komplementäre zusammen. Das Grundkapital beträgt – wie in der AG – mindestens 50.000 €. Es gelten die aktienrechtlichen Regelungen über Kapitalaufbringung und -erhaltung sowie für Kapitalmaßnahmen. Auf die Vermögenseinlagen der Komplementäre sind personengesellschaftsrechtliche Vorschriften anwendbar.

Zuständigkeitsverteilung[Bearbeiten]

Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Komplementären und Kommanditaktionären unterscheidet sich ganz wesentlich von der zwischen Vorstand und Aktionären in der AG:

Die Komplementäre besitzen eine stärkere Stellung als der Vorstand in der AG: Ihre Zustimmung ist grundsätzlich bei allen außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen und Grundlagengeschäften erforderlich, d. h. gegen den Willen der persönlich haftenden Gesellschafter können keine Maßnahmen durchgeführt werden.

Die Kommanditaktionäre haben zum Teil weitergehende Befugnisse (z. B. die Beschlussfassung über den Jahresabschluss, Zustimmung zu außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen), zum Teil haben sie geringeren Einfluss als die Aktionäre in der AG: Ihnen fehlt die mittelbare Personalkompetenz für die Geschäftsleitung, da der Aufsichtsrat die Komplementäre weder bestellen noch abberufen kann; § 84 AktG gilt nicht. Aufnahme neuer persönlich haftender Gesellschafter und Entzug der Geschäftsführungs- oder Vertretungsbefugnis erfordert grundsätzlich die Zustimmung aller Gesellschafter – einschließlich des Betroffenen.

Dem Aufsichtsrat fehlen im Vergleich zur AG noch weitere Befugnisse: Eine Mitwirkung an der Geschäftsführung steht dem Kontrollgremium in der KGaA nicht zu; § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG ist nicht anwendbar (mitbestimmungsrechtliche Privilegierung der KGaA).

Im Vergleich zur AG besteht bei der Satzung weitgehende Gestaltungsfreiheit. Die Zustimmungsrechte der Kommanditaktionäre können zumeist abbedungen werden: Neben den außergewöhnlichen Geschäftsführungsmaßnahmen betrifft dies vor allem Maßnahmen, die unter die so genannte Holzmüller-Doktrin fallen[1].

Eignung für Familienunternehmen[Bearbeiten]

Die Kontrolle ist in der KGaA – anders als in der AG – nicht an die Höhe der Kapitalbeteiligung gekoppelt. In der AG sind z.B. Mehrfachstimmrechte für einzelne Aktionäre unzulässig. Die Komplementäre der KGaA behalten im Gegensatz dazu – je nach Ausgestaltung der Satzung – in der Regel auch dann die Macht in der Gesellschaft, wenn sie lediglich eine geringe oder gar keine Vermögenseinlage leisten. Die KGaA gilt deshalb als übernahmeresistent, weshalb sie sich vor allem für Familienunternehmen anbietet, die an der Börse Kapital aufnehmen wollen. Bleiben die Familienmitglieder persönlich haftende Gesellschafter oder Mehrheits-Gesellschafter der Komplementärgesellschaft (GmbH, AG, Stiftung etc.), behalten sie auch dann die Kontrolle, wenn über die Börse mehr als 50 % des Grundkapitals an Kommanditaktionäre verkauft werden, die nicht zur Familie gehören.

Für Familienunternehmen ergeben sich neben der Übernahmeresistenz weitere Vorteile, insbesondere bei der Nachfolgeregelung. Die GmbH & Co. KGaA eröffnet in diesem Zusammenhang erbschaftssteuerliche Gestaltungsspielräume.

Verbreitung[Bearbeiten]

Die praktische Bedeutung der KGaA war bislang gering. Es gab nur wenige Unternehmen in Deutschland, die diese Rechtsform wählten. Das statistische Jahrbuch 1994 gibt ihre Zahl noch mit 30 an. Nachdem der BGH allerdings 1997 die zuvor kontrovers diskutierte Frage, ob eine Kapitalgesellschaft persönlich haftender Gesellschafter der KGaA sein dürfe, bejahte, erfährt das Rechtsinstitut der KGaA einen Bedeutungszuwachs. Nach der Umsatzsteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes erzielten die KGaAs in Deutschland 2002 einen Gesamtumsatz von 26,4 Mrd. €. 2010 sind in der Bundesrepublik mindestens 240 KGaA registriert.

Henkel, Merck, Fresenius und Fresenius Medical Care sind im DAX gelistete Beispiele für Unternehmungen, die in der Rechtsform der KGaA verfasst sind. Auch die Lizenzspielerabteilungen einiger Bundesligavereine sind in der Form der KGaA verfasst (z. B. Hannover 96 GmbH & Co. KGaA, 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA, Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA, Hertha BSC GmbH & Co. KGaA, Greuther Fürth GmbH & Co. KGaA), weil die Satzung des Ligaverbandes durch die geforderte Übernahmeresistenz die Rechtsform der KGaA privilegiert. Zudem wählen die Eigentümer deutscher Privatbanken oft die KGaA als Rechtsform (z. B. Metzler seel. Sohn & Co. KGaA, Hauck & Aufhäuser KGaA, Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA), um die traditionelle persönliche Haftung der Eigentümer aufrechtzuerhalten. Faktisch hat diese für den Schutz der Gläubiger in der Unternehmenskrise allerdings nur eine geringe Bedeutung; so ging 1974 die Privatbank I.D. Herstatt KGaA trotz persönlicher Eigentümerhaftung in Konkurs.

Steuerliche Betrachtung der KGaA[Bearbeiten]

Die KGaA sticht aufgrund der Verbindung von Merkmalen beider Gesellschaftstypen gegenüber anderen Unternehmensformen besonders hervor. Dieser hybride Charakter führt nicht nur zu einer besonderen Stellung im Steuerrecht, sondern auch zu einer steuerrechtlichen Komplexität und Verunsicherung. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass eine klare Trennung zwischen der betrieblichen Sphäre der KGaA und dem Mitunternehmerkonzept nicht abschließen definiert ist.

Die KGaA ist gemäß § 278 (1) AktG eine juristische Person mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit und zählt somit zu den Kapitalgesellschaften. Des Weiteren muss mindestens ein persönlich haftender Gesellschafter vorhanden sein, welcher den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet. Die am Grundkapital in Form von Aktien beteiligten Gesellschafter, so genannte Kommanditaktionäre, haften für die Verbindlichkeiten der KGaA nicht persönlich.[2] Ein besonderes steuerliches Merkmal der KGaA ist die Anwendung sowohl des Trennungsprinzips, bei der Unterscheidung zwischen Gesellschafterebene und Gesellschaftsebene, als auch des Transparenzprinzips bei der Besteuerung des Komplementärs, welcher wie ein Mitunternehmer behandelt wird.[3] Diese steuerliche Behandlung >wie< einen Mitunternehmer erfolgt per gesetzlicher Fiktion i.S.d. §15 (1) S.1 Nr.3 EStG.[4] Daraus ergeben sich drei unterschiedlich zu behandelnde Besteuerungsebenen. Es sind somit die KGaA als Kapitalgesellschaft, die Kommanditaktionäre sowie die Komplementäre jeweils bzw. verschieden zu besteuern.

Die KGaA stellt einen eingerichteten Gewerbebetrieb dar und unterliegt daher gemäß § 2 (2) S.1 GewStG der Gewerbesteuer. Da diese Rechtsform ebenfalls eine Kapitalgesellschaft darstellt und somit körperschaftsteuerpflichtig ist, aber der Komplementär durch seine steuerliche Behandlung wie ein Mitunternehmer mit einem Gesellschafter einer Personengesellschaft im Grundsatz gleichgestellt wird, vereint diese sowohl Elemente der Personengesellschafts- als auch der Körperschaftsbesteuerung.[5] Zur steuerlichen Gewinnermittlung ist nach den allgemeinen Vorschriften für Kapitalgesellschaften ein Betriebsvermögensvergleich aufzustellen.[6] Hierfür soll eine zweistufige Gewinnermittlung erfolgen bei dem der >Unterschiedsbetrag I< als Ergebnis der ersten Stufe, unter Beachtung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes gemäß § 5 (1) EStG, steht. Durch gesetzliche Hinzurechnungen bzw. Kürzungen entsteht auf der zweiten Gewinnermittlungsstufe der >Unterschiedsbetrag II<.[7]

Eventuelle Sondervergütungen an den Komplementär stellen eine Betriebsausgabe der Gesellschaft dar und sind daher ebenfalls voll abzugsfähig.[8] Jedoch sind die Gewinnanteile[9] sowie die Geschäftsführervergütung des Komplementärs bei der Ermittlung der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage der KGaA wieder zu korrigieren.[10] Dies ergibt sich aus dem Objektcharakter der Gewerbesteuer und dient dem Zweck zumindest einmal den gesamten Gewerbeertrag der KGaA zu versteuern.[11] Somit erfolgt an dieser Stelle eine Durchbrechung der grundsätzlichen Komplementärbesteuerung wie bei einem Mitunternehmer.[12] Um allerdings bei der Gewerbesteuer eine Doppelbelastung zu vermeiden, erfolgt eine Kürzung der Gewinnteile bei der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage des Komplementärs nach § 9 Nr. 2b GewStG. Daraus resultiert, dass eine solche Kürzung nur bei Kapitalgesellschaften, welche die Komplementärstellung einer KGaA einnehmen, vollzogen werden kann, da eine natürliche Person nur aufgrund der Unternehmensbeteiligung grundsätzlich keinen Gewerbebetrieb unterhält und somit auch nicht gewerbesteuerpflichtig ist.[13]

Eine dementsprechende Doppelberücksichtigung von Verlustanteilen ist durch die, wie bei Kapitalgesellschaften üblichen, Verlustvorträge bzw. Verlustrückträge ebenfalls ausgeschlossen. Um jedoch etwaigen gewerbliche Verluste nutzen zu können, muss sowohl die rechtliche als auch die wirtschaftliche Identität der KGaA hinsichtlich der Verluste, vorliegen.[14] Diese vorliegenden Verlustanteile werden, sofern nichts anderes in der Satzung festgeschrieben ist, anhand der Kapitalanteile verteilt.[15]

Siehe auch[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

Deutschland

  • Ammenwerth: Die Kommanditgesellschaft auf Aktien. Frankfurt/Main 1997.
  • Assmann, Rolf Sethe in: Hopt, Wiedemann: Großkommentar Aktiengesetz. 4. Aufl., de Gruyter Verlag, Berlin u. a. 1992 ff., §§ 278 ff. AktG.
  • Philbert: Die Kommanditgesellschaft auf Aktien zwischen Personengesellschaftsrecht und Aktienrecht. Duncker & Humblot, Berlin 2005.
  • Schaumburg, Schulte: Die KGaA – Recht und Steuern in der Praxis. Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 2000.
  • Schütz, Bürgers, Riotte: Die Kommanditgesellschaft auf Aktien – Handbuch. C. H. Beck, München 2004.
  • Rolf Sethe: Die personalistische Kapitalgesellschaft mit Börsenzugang. Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 1996, ISBN 3-504-64637-3.
  • Wichert: Die Finanzen der Kommanditgesellschaft auf Aktien. Frankfurt/Main 1999.

Rechtsvergleichend

  •  Bettina Eilentrop: Die Kommanditaktiengesellschaft. Eine rechtsvergleichende Betrachtung insbesondere der Exekutiv- und der Aufsichtsfunktionen. Schulthess, Polygraph. Verl., Zürich 1988 (Zürich, Univ., Diss., 1988; Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht 112).
  • Rolf Sethe: Die personalistische Kapitalgesellschaft mit Börsenzugang. Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln 1996.

Weblinks[Bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1. für die KGaA: OLG Stuttgart, AG 2003, 527; für die AG: BGHZ 83, 122 (Holzmüller) sowie BGHZ 2004, 993 (Gelatine)
  2. Vgl. §278 (1) AktG; vgl. Hüffer, U., in: Hüffer (Hrsg.), AktG, § 278 I Rn. 4-5, 2008; vgl. BGH-Beschluss vom 24.02.1997, II ZB 11/96, NJW 1197, S. 1923.
  3. Vgl. Schaumburg, H., DStZ 1998, S. 533.
  4. Vgl. BFH-Urt. vom 21.6.1989, XR 14/88, BStBl. II 1989, S. 881.
  5. Vgl. Müller, W./Rödder, T, Beck, 2009, S. 879; vgl. Schütz, C./Bürgers, T./Riotte, M., Handbuch, 2004, S. 415.
  6. Vgl. §§ 4 (1) S.1, 5 ff. EStG i.V.m. § 7 ff. KStG.
  7. Vgl. Kühnel, M., SteuStud 2009, S. 509.
  8. Vgl. § 4 (4) EStG; vgl. BFH-Urt. 23.10.1985, IR 235/81, BStBl. II 1986, S. 72.
  9. Vgl. BFH-Urt. vom 31.10.1990, IR 32/86, BStBl. II 1991, S. 253.
  10. Vgl. Güroff, G., in: Glanegger/Güroff, GewStG, § 8 Nr.4 Rn. 1-4, 2006, vgl. BFH-Urt. vom 6.10.2009, IR 102/06, NWB 2010, S. 462, vgl. Hageböke, J/Koetz, A., DStR 2006, S. 296.
  11. Vgl. Scheffler, W., Unternehmen, 2009, S. 261.
  12. Vgl. Müller, W./Rödder, T, Beck, 2009, S. 38.
  13. Vgl. Scheffler, W., Unternehmen, 2009, S. 269.
  14. Vgl. Hageböke, J., Modell, 2008, S. 82; vgl. Schütz, C./Bürgers, T./Riotte, M., Handbuch, 2004, S. 434; vgl. Güroff, G., in: Glanegger/Güroff, GewStG, § 10a Rn. 2 und 11, 2006; vgl. Suchanek, M., in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, § 8c Rn. 3, 2011.
  15. Vgl. Forster, K./Lanfermann, J./Müller, H./Siepe, G./Stolberg, K., in: Adler/Düring/Schmaltz, ADS, § 286 Rn. 31-35; 42-46, 1997, vgl. Müller, W./Rödder, T, Beck, 2009, S. 357.
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