Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

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Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überprüft den Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland und empfiehlt den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags (bis 2012 der Rundfunkgebühren), der dann durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (bis 2012 GEZ) eingezogen wird. Gesetzliche Grundlage der KEF ist der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, der sowohl die Höhe des Beitrags wie auch die Verteilung der Mittel regelt.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem 8. Rundfunk-Urteil beklagt hatte, das KEF-Verfahren entspreche nicht der durch die Verfassung geforderten Staatsunabhängigkeit, denn die KEF sei "lediglich ein Hilfsinstrument der Ministerpräsidentenkonferenz", wurde das KEF-Verfahren 1994 geändert.

Das KEF-Verfahren verläuft in drei Stufen:

  1. Anmeldung des Bedarfes durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten bei der KEF,
  2. Überprüfung durch die KEF,
  3. Festsetzung des Beitrags durch die Landesparlamente, die allerdings nur die Sozialverträglichkeit des Beitrags überprüfen dürfen.

Mitglieder[Bearbeiten]

Die KEF hat 16 Mitglieder, die von den Ministerpräsidenten der Länder für 5 Jahre berufen werden. Ihre Geschäftsstelle befindet sich in Mainz.

Mitglieder waren mit Stand vom März 2012: [1]

  • Heinz Fischer-Heidlberger (Vorsitzender, Mitglied seit 2007, benannt durch Bayern)
  • Ralf Seibicke (Stv. Vorsitzender, Mitglied seit 2007, benannt durch Sachsen-Anhalt)
  • Klaus Behnke (Mitglied seit 2012, benannt durch Rheinland-Pfalz)
  • Marion Classen-Beblo (Mitglied seit 2012, benannt durch Berlin)
  • Martin Detzel (Mitglied seit 2012, benannt durch Baden-Württemberg)
  • Hans-Joachim Gorsulowsky (Mitglied seit 1994, benannt durch Schleswig-Holstein)
  • Norbert Holzer (Mitglied seit 2012, benannt durch das Saarland)
  • Ulrich Horn (Mitglied seit 2007, benannt durch Thüringen)
  • Werner Jann (Mitglied seit 1997, benannt durch Brandenburg)
  • Helmuth Neupert (Mitglied seit 1994, benannt durch Sachsen)
  • Ulrich Reimers (Mitglied seit 1994, benannt durch Niedersachsen)
  • Horst Röper (Mitglied seit 2007, benannt durch Nordrhein-Westfalen)
  • Hubert Schulte (Mitglied seit 2012, benannt durch Bremen)
  • Tilmann Schweisfurth (Mitglied seit 2012, benannt durch Mecklenburg-Vorpommern)
  • Norbert Vogelpoth (Mitglied seit 2012, benannt durch Hessen)
  • Gebhard Zemke (Mitglied seit 2012, benannt durch Hamburg)

Aufgaben der KEF[Bearbeiten]

  • mind. alle zwei Jahre Bericht an die Länder
  • Finanzlage der Rundfunkanstalten darlegen
  • evtl. Höhe und Zeitpunkt für eine Änderung des Rundfunkbeitrags empfehlen
  • Stellungnahme zum Finanzausgleich der Rundfunkanstalten

Die KEF ist im Gegensatz zu den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF nicht für die Prüfung zuständig, ob die Programmgestaltung gemäß dem gesetzlichen Programmauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfolgt. Sie weist Jahr für Jahr darauf hin, dass Sport mit Abstand der größte Kostenblock ist (z.B. im ersten Fernsehprogramm 27,7 % der Erstsende-Selbstkosten, Stand 2010).[2]

Arbeitsgruppen der KEF[Bearbeiten]

Aus Gründen der Beratungsökonomie hat die KEF fünf ständige Arbeitsgruppen gebildet:

  • AG 1 Erträge und Finanzausgleich
  • AG 2 Personalaufwendungen
  • AG 3 Programmaufwendungen
  • AG 4 Sachaufwendungen, Investitionen, Eigenkapital, Kredite
  • AG 5 Methodenentwicklung und Bericht zur Wirtschaftlichkeit

Daneben werden bei Bedarf Sonderarbeitsgruppen gebildet.

Weblinks[Bearbeiten]

Quellen[Bearbeiten]

  1. http://www.kef-online.de/inhalte/mitglieder.html
  2. 18. KEF-Bericht, http://www.kef-online.de/inhalte/bericht18/kef_18bericht.pdf