Kommunalfinanzen

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Kommunalfinanzen steht als Oberbegriff für alle Einnahmen der Städte und Gemeinden. Bei einigen Einnahmearten (z. B. Grund- und Gewerbesteuer) können die Kommunen selbst Einfluss auf deren Höhe nehmen. Andere Einnahmequellen (z. B. Anteil an der Umsatzsteuer) dagegen können durch die Kommunen nicht beeinflusst werden. Die Kommunale Finanzpolitik ist ein Querschnittsbereich der Kommunalpolitik.

Arten der Einnahmen[Bearbeiten]

Die Gemeindeordnungen der Bundesländer stellen eine Rangfolge der Beschaffung von Finanzmitteln auf:

  1. Sonstige Finanzmittel
  2. Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen
  3. Gebühren und Beiträge
  4. Steuern
  5. Kredite

Kredite dürfen dabei nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder unwirtschaftlich wäre.

Steuern[Bearbeiten]

Zu den Steuermitteln, die den Städten und Gemeinden zufließen, zählen die Gewerbesteuer, der Anteil an der Einkommensteuer, die Grundsteuer, der Anteil an der Umsatzsteuer und diverse kommunale Steuern (z. B. Hundesteuer).

Gewerbesteuer[Bearbeiten]

Die Gewerbesteuer ist seit 2004 wieder die fiskalisch bedeutsamste Steuereinnahmequelle der Kommunen. Im Jahr 2005 lag ihr Nettoaufkommen bei 20,4 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von ca. 43 Prozent an den gesamten kommunalen Steuereinnahmen.

Einkommensteueranteil[Bearbeiten]

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer belief sich 2005 auf 18,5 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von ca. 34 Prozent an den gesamten kommunalen Steuereinnahmen. Damit ist Einkommensteueranteil nach der Gewerbesteuer die fiskalisch zweitbedeutsamste Steuereinnahmequelle der Kommunen.

Grundsteuer[Bearbeiten]

Nach der Gewerbesteuer und dem Einkommensteueranteil ist die Grundsteuer die drittergiebigste Steuereinnahmequelle der Kommunen. Ihr Aufkommen lag 2005 bei ca. 9,1 Mrd. Euro, was in etwa 17 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen entspricht.

Umsatzsteueranteil[Bearbeiten]

Seit 1998 sind die Gemeinden mit einem Anteil von 2,2 Prozent an dem Aufkommen der Umsatzsteuer beteiligt, das nach Abzug eines Vorweganteils von 5,63 Prozent für den Bund verbleibt. Durch den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sollte der Wegfall der Gewerbekapitalsteuer kompensiert werden. Das Aufkommen des kommunalen Umsatzsteueranteils lag 2005 bei 2,6 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von ca. 4,8 Prozent an allen kommunalen Steuereinnahmen. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer gilt als eine stetige und gut kalkulierbare Einnahmequelle der Kommunen.

Kommunales Steuerfindungsrecht[Bearbeiten]

Die Kommunalabgabengesetze der Länder (beispielhaft § 9 KAG BaWü) geben den Kommunen das Recht, selbst Steuern zu erheben. Dabei muss es sich um Verbrauchsteuern oder Aufwandsteuern handeln. Die Kommunen können weitere Verbrauch- oder Aufwandsteuern durch Satzungen regeln, soweit es nicht bereits gleichartige Steuern nach Bundes- oder Landesrecht gibt. Die bekanntesten kommunalen Steuern sind die Zweitwohnungsteuer, die Hundesteuer, die Vergnügungsteuer die Bettensteuer und die Kurtaxe.

Bundes- und Landeszuschüsse[Bearbeiten]

Für die Ausführung von Bundes- und Landesgesetzen durch die Kommunen erhalten diese Zuwendungen seitens des Bundes bzw. jeweiligen Bundeslandes. Teilweise decken die Zuschüsse die Kosten der Kommunen nicht voll ab, zumal neben den eigentlichen Sachausgaben auch Personal für dessen Verwaltung und Bearbeitung bereitgestellt werden muss. Die Kommunen bestehen zunehmend auf der Beachtung des sog. Konnexitätsprinzips, das vereinfacht den Grundsatz Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen beinhaltet.

Ein Beispiel sind die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII. Hier wurde nach langen Diskussionen am 4. August 2012 seitens der Bundesregierung ein Gesetzentwurf beschlossen, nach dem die vollständige Übernahme der Nettokosten für die Grundsicherung in zwei weiteren Schritten vorgesehen ist: Im Jahr 2013 erhöht sich der Bundesanteil auf 75 Prozent. Ab 2014 übernimmt der Bund dann 100 Prozent der Kosten. Zuvor war der Bundesanteil für das Jahr 2012 bereits von 16 auf 45 % der Ausgaben erhöht worden.

Darstellungen[Bearbeiten]

Literatur[Bearbeiten]

  • Bundesministerium der Finanzen, BMF (2003a): Bericht der Arbeitsgruppe „Kommunalsteuern“ an die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Berlin.
  • Bundesverband der Deutschen Industrie/Verband der Chemischen Industrie, BDI/VCI (2001): Verfassungskonforme Reform der Gewerbesteuer. Konzept einer kommunalen Einkommen- und Gewinnsteuer. Köln.
  • Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (2003a): Vorschlag für eine modernisierte Gewerbesteuer. Berlin.
  • Frey, D (1988): Die Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland. In: Arnold, V. und O.-E. Geske (Hrsg.): Öffentliche Finanzwirtschaft. München, S. 11–55.
  • Karrenberg, H. (2006): Kommunalfinanzen 2004-2006 – Prognose der kommunalen Spitzenverbände. Berlin.
  • Stiftung Marktwirtschaft (2006): Kommission „Steuergesetzbuch“. Einfacher, gerechter, sozialer: Eine umfassende Ertragssteuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung. Steuerpolitisches Programm. Berlin.
  • Zimmermann, H. (2002): Notwendigkeiten und Perspektiven einer Gemeindefinanzreform in Deutschland. Druckfassung eines Vortags auf dem Symposium „Kommunale Steuer- und Finanzreform“ zur Feier des 75-jährigen Gründungsjubiläums des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln.
  • Zimmermann, H. und Postlep, R.-D. (1980): Beurteilungskriterien für Gemeindesteuern. In: Wirtschaftsdienst. Jg. 60, H. 5, S. 248–253.

Weblinks[Bearbeiten]